Auf dem Mosel-Schiff „MS Marie-Astrid“ unterzeichneten europäische Spitzenpolitiker am 14. Juni 1985 das Schengener Übereinkommen, das den Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und die Einführung des freien Personen- und Warenverkehrs vorsieht. Ein Meilenstein im zu diesem Zeitpunkt noch geteilten Europa. Ein Kommentar von Stefan Haböck, internationaler Referent der Paneuropabewegung Österreich.

Am 26. März 1995, also vor ziemlich genau 25 Jahren, öffneten sieben Länder der Europäischen Gemeinschaft ihre Binnengrenzen und schafften die Grenzkontrollen ab. Heute steht Schengen wieder unter Beschuss. Nationalisten und Zentralisten wollen die (zur Zeit der Corona-Pandemie sinnvollen!) Grenzsperren auch nach Ende der (richtigen) Maßnahmen weiter aufrecht erhalten.

Die Grenzen zwischen den meisten Regionen – nicht rechtlich, aber historisch – sind fließend. Wer behauptet, Menschen in Kehl wären denen in Straßburg überlegen, weil es auf der „richtigen Seite“ läge, kann nur ein Ignorant oder nationaler Chauvinist sein. Während verantwortungslose Populisten Grenzen in der EU ewig dicht halten wollen, schlägt die Realität zurück: In Deutschland entbrannte die Debatte, wer denn nun die Felder abernten solle, wenn die osteuropäischen Erntehelfer fehlen.

In Österreich versucht man Lösung zu finden, da nun 60.000 osteuropäische Pflegerinnen nicht mehr einreisen können, da die Grenze zu Ungarn und der Slowakei dicht ist. Das wäre übrigens auch ein guter Anlass darüber nachzudenken, wie sich manche im wohlhabenden Mitteleuropa in guten Zeiten gegenüber Osteuropäern verhielten, wenn man die – weit weg von ihren Familien – hart arbeitenden Menschen von dort auf widerliche Weise als „Ostarbeiter-Flut“ bezeichnete.

Und In Brüssel müssen die Staaten eilig eine Korridorlösung ausverhandeln, weil sonst die Warenlieferungen – auch medizinische – an der Grenze hängenbleiben.

Freier Binnenmarkt statt Protektionismus

Bis 1918 gab es in Mitteleuropa einen Binnenmarkt, der von der Ukraine bis zur Adria reichte. Dieser war durch nationale Zollschranken zerstückelt worden. Nationaler Protektionismus machte die wirtschaftliche Lage schlimmer. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es das Ziel, freien Warenaustausch innerhalb der EWG zu ermöglichen. Der Binnenmarkt wurde zum Kernelement der europäischen Einigung.

Europäische Zusammenarbeit stärkt die Staaten

Eine Mär ist es, dass Schengen bedeutet, dass jeder unkontrolliert alles machen kann. Schengen ist Teil des „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Die justizielle Arbeit in der EU wurde verstärkt, ebenso die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit. Schengen umfasst auch das Schengener Informationssystem (SIS), das Einreisevoraussetzungen enthält. Bürger von außerhalb des Schengenraumes benötigen ein Visum. Aufenthaltsverbote werden im gesamten Schengenraum erfasst.

Das Abkommen und alle verbundenen Regelwerke entlasten die Staaten. Es erleichtert Fahndungen, Ablehnung und Einreisesperren, schafft Möglichkeiten grenzüberschreitender Observationen, verbessert den Informationsaustausch.

Ein Europa, das schützt

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Dem Staat kommt die Aufgabe zu, Sicherheit zu schaffen. Dass diese Möglichkeiten des Staates durch Freiheits- und Grundrechte beschränkt sind, ist eine der wichtigsten Errungenschaften im freien Europa. Ungeachtet der Kritik an staatlichen Maßnahmen ist es klar, dass „der Staat“ Interesse daran hat zu wissen, wer sich auf seinem Staatsgebiet aufhält.

Die Freiheiten der EU-Bürger und der Bewohner des Schengenraumes gehen einher mit einem umfassenden Regelwerk und Datenerfassung der Bürger. Was beim Thema Migration nach Europa und ihrer Kontrolle eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielt. Nicht erst seit den Geschehnissen 2015 sind das Schengensystem und die damit verbundene Freiheiten Angriffen ausgesetzt. 2015 offenbart die Fragilität der Freiheiten in Europa.

Schengen, und das wird nicht oft erwähnt, enthält eine wichtige Bedingung: Die Aufhebung von Kontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten verpflichtet zu einem verbesserten Schutz der Außengrenzen! Jeder Staat mit Außengrenze hat diese zu kontrollieren. Jahrelang haben die Staaten einander dabei gegenseitig im Stich gelassen.

2015 zerbröckelte das bis dahin praktizierte System. Nationalisten witterten die Chance. Während man an der südöstlichen Außengrenze die Drecksarbeit an ärmere Staaten auslagerte, wurden am Walserberg Grenzen aufgezogen. Möglich ist das dadurch, dass das Schengensystem in kritischen Situationen Grenzkontrollen erlaubt. Befristet. Begründet werden Kontrollen mitten in Europa damit, dass der Außengrenzschutz nicht gewährleistet sei. Man fragt sich natürlich, wieso 34 Jahre nach Schengen-1 die Außengrenze nicht geschützt ist.

Nicht die EU hat versagt

Ein Versäumnis war es, aufgrund nationaler Egoismen, nicht einen gemeinsamen Grenzschutz aufzubauen. Mit Frontex wurde zwar eine Behörde geschaffen, aber nicht voll ausgestattet. Während Kommission und das Europäische Parlament für eine Aufstockung von Frontex und ein robustes Mandat warben, blockierten manche diese logische Entwicklung. „Keine ausländischen Beamten auf unserem Boden.“ Mit „ausländisch“ meinte man übrigens Angehörige von befreundeten EU-Staaten. Gleichzeitig kritisierten Länder wie Luxemburg ständig diejenigen Staaten, die ihrer Grenzschutz-Verpflichtung nachkamen.

Doch selbst 2015 konnte nicht alle Staaten dazu bringen, gemeinsam tätig zu werden. Frontex sollte 2027 (nun 2024) aufgestockt werden. Grund: Kein Geld. Kein Personal. So wichtig war das Thema Grenzschutz. Bis jetzt. Denn die Drohung der Türkei, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr in der Türkei zu versorgen, sondern sie nach Europa (Griechenland) zu bringen, machte den Staaten mehr Druck.

Souverän in den Brexit

Das Thema Souveränität spielte auch vor der Debatte rund um den Brexit eine wichtige Rolle. Nationalisten beklagten laut den Souveränitätsverlust des angeblichen Empire. Als Beispiel mussten hierfür oft Schengen und die verbundenen Freiheiten herhalten. Man muss gar nicht auf die rassistischen Kampagnen gegen „Ostarbeiter“ (in Form polnischer Installateure) eingehen.

Das Vereinigte Königreich war nämlich gar nicht Vollmitglied im Schengensystem. Es nahm eingeschränkt daran teil, in Form von polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit. Selbstverständlich kontrollierte das UK auch während der EU-Mitgliedschaft seine Grenzen. Zuständig für die Grenzen des Königreichs war von 2010 bis 2016 Theresa May. Nachdem 51 Prozent bei einem Referendum meinten, dass unter anderem der Grenzschutz des UK nicht perfekt war, wurde sie neue Premierministerin.

Europäischer Grenzschutz ist Subsidiaritätsprinzip

Es wäre eine sinnvolle Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, den Grenzschutz auf europäischer Ebene zu organisieren. Kleinräumige Binnengrenzen sind jedenfalls ein Widerspruch zu den Grundfreiheiten. Diese Grundfreiheiten sind aber Grundlage des Erfolgs und des Wohlstandes und der Freiheit im demokratischen, friedlich vereinten Europa. Wer die Grundfreiheiten angreift, greift damit das Fundament der friedlichen Einigung Europas an.