Neben den innenpolitischen Reformen ist vor allem ein stärkeres und sichtbareres Engagement in europäischen Fragen wichtig für Österreich. Ein Kommentar unseres Präsidenten, Karl von Habsburg.

Die Österreicher haben ihre Wahl getroffen. Klarer Sieger der Wahl ist mit Sebastian Kurz ein Mann, der mit dem Versprechen der Veränderung und der Reform angetreten ist. Was innenpolitisch zu tun ist, wurde oft genug geschrieben: Wir brauchen eine Steuerreform die zu einer massiven Entlastung führt, eine Deregulierung und eine drastische Zurückdrängung der Bürokratie. Österreich braucht einen Befreiungsschlag, um seinen vielen Talenten wieder Platz für die notwendige Entfaltung zu geben. Wir brauchen weniger staatliche Bevormundung und mehr Freiheit und Verantwortung. Dem Land wird es gut tun, den Menschen auch.

Aber abgesehen von diesen innenpolitischen Themen ist es an der Zeit, dass Österreich europapolitisch wieder etwas mehr Initiative entfaltet. Die Mithilfe bei der Schließung der Balkanroute war wichtig, war aber nur eine Reaktion. Es braucht wieder Gestaltung. Seit Beginn des Schengen-Raumes vor einem Vierteljahrhundert, war der gemeinsame Schutz der Außengrenzen angedacht.

Geredet wurde viel darüber, die notwendigen Schritte sind bis heute nicht gesetzt, weil es die Mitgliedsländer nicht wollen. Man hat sich dazu bequemt, die Verantwortung jeweils an die Länder an der Peripherie abzuwälzen. Hier könnte Österreich einmal einen Vorstoß wagen, und den europäischen Grenzschutz zum Thema der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 machen. Die offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raumes sind eine Grundbedingung für das Funktionieren der vier Grundfreiheiten, die so etwas wie der Kern der europäischen Verfassung sind.

Österreich hat auch eine historische Verpflichtung in Mitteleuropa für jene Länder, die gerne der Europäischen Union beitreten wollen, denen aber der Weg momentan versperrt ist.

Da sind auf der einen Seite die Länder Südosteuropas, als einige Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Albanien. Im EU-Jargon werden sie Westbalkan-Länder genannt. 2003 hat man Ihnen in Thessaloniki den Beitritt zur EU in Aussicht gestellt. Seither gefällt sich die EU – damit sind natürlich immer die Mitgliedsstaaten gemeint, die der entscheidende Spieler im Konzert der EU-Institutionen sind – in einer Position des Abwartens und Blockierens.

Griechenland blockiert die Verhandlungen mit Makedonien, alle Blockieren die Visafreiheit für die Bürger des Kosovo, teilweise spielen Vertretungen der EU in den Ländern ihre eigenen Spielchen, und letztlich nutzen Länder wie Russland und die Türkei das Vakuum, das die EU lässt, für ihre eigene Interessenspolitik. Österreich hat in all den Ländern ein sehr gutes Ansehen. Etwas mehr Engagement täte unserem Ruf sehr gut.

Auf der anderen Seite ist die Ukraine. Sie ist in der sogenannten Nachbarschaftspolitik, die einen Beitritt zur EU definitiv ausschließt. Die Revolution der Würde aber war eine klare europäische Ansage aus diesem Land, das genau deshalb von Russland überfallen und eines Teils seines Territoriums beraubt wurde. Die historischen Verbindungen des westlichen Teiles der Ukraine zu Österreich sind genauso wenig zu leugnen, wie der österreichische Anteil bei der Entstehung einer unabhängigen Ukraine vor 100 Jahren. Ein stärkeres Engagement der österreichischen Außenpolitik für eine klare EU-Perspektive der Ukraine wäre ein klares Zeichen, mit dem der Gestaltungswille Österreichs in Mitteleuropa wieder erkennbar würde.

 

Karl von Habsburg ist Präsident der Paneuropa Bewegung Österreich und Vizepräsident der Paneuropa-Union.  Dieser Kommentar erscheint ebenfalls auf seiner Website.