Mit fassungslosem Kopfschütteln reagiert die Paneuropabewegung Österreich auf die Aussagen des österreichischen Vizekanzlers in einer Belgrader Tageszeitung hinsichtlich des Status der Republik Kosovo. Strache hatte behauptet, Kosovo sei nach wie vor Teil Serbiens – der Vizekanzler hat sichtlich manche Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit verschlafen und lebt außenpolitisch nicht im hier und jetzt.

„Die Unabhängigkeit der Republik Kosovo wurde von Österreich und weiteren 114 Staaten anerkannt. All jene Länder, die diesen Schritt zehn Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung noch immer nicht getan haben, sollten endlich die Realitäten akzeptieren, und im Sinne einer friedlichen Entwicklung der Länder Südosteuropas diese Unabhängigkeit des Kosovo akzeptieren“ erklärt Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich.

„Wer den Kosovo heute noch als „natürlichen Bestandteil“ Serbiens bezeichnet, leugnet nicht nur die Geschichte, sondern bekräftigt das Narrativ eines brutalen Regimes.“

Die Unabhängigkeit des Kosovo war eine logische Konsequenz der Unterdrückung der albanischen Mehrheit in diesem Gebiet durch das diktatorische Regime des Slobodan Milosevic. Wer den Kosovo heute noch als „natürlichen Bestandteil“ Serbiens bezeichnet, leugnet nicht nur die Geschichte, sondern bekräftigt das Narrativ eines brutalen Regimes.

„Die Leugnung der Unabhängigkeit der Republik Kosovo in einem ausländischen Medium durch den Vizekanzler der Republik konterkariert die Position Österreichs in dieser Frage“, stellt Stefan Haböck, Internationaler Referent von Paneuropa Österreich, fest.

Österreich hat schon früh die unterdrückten Kosovo-Albaner (nach wie vor autochthone Mehrheitsbevölkerung im Kosovo) unterstützt und dementsprechend auch die Unabhängigkeit 2008 anerkannt. Aber nicht nur die Position Österreichs ist betroffen, auch widerspricht die Aussage des Vizekanzlers den massiven Bemühungen der Europäischen Kommission um eine friedliche Lösung im Konflikt Serbien – Kosovo. Der bilaterale Austausch in Brüssel wurde intensiviert, Staatspräsident Vucic hat in Serbien zu einer pragmatischen Lösung aufgerufen, die Annäherung beider Regierungen geht voran. Der Status des Kosovo ist eines der wichtigsten Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien.

Wenige Tage nach der Präsentation der Westbalkan-Strategie und den intensiven Gesprächen von Kommissar Hahn mit dem serbischen Staatspräsidenten in Belgrad, aber auch wenige Tage vor der 10-Jahre-Unabhängigkeitsfeier im Kosovo, kann die Aussage des Vizekanzlers nur als Torpedierung der Friedensbemühungen gedeutet werden. Straches Aussagen unterminieren damit auch die Bemühungen der serbischen Führung, eine Normalisierung herbeizuführen und den Konflikt beizulegen.

„Wer in dieser Situation, in der versucht wird eine friedliche Lösung zu erarbeiten, solche Aussagen tätigt, der hält in Wahrheit ein Streichholz an die von Nationalisten und Ewiggestrigen gelegte Zündschnur. Damit riskiert man nicht nur die Sicherheit der dortigen Bevölkerung, sondern auch die der im Land stationierten österreichischen Soldaten und im Endeffekt den Frieden in Europa!“, so Kloucek und Haböck.

Rückfragehinweis:
Rainhard Kloucek
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