Anti-Freihandelspopulismus zeigt nun die befürchtete Wirkung – Europa muss geeinter auftreten

Die Reaktion der europäischen Politik auf US-Präsident Donald Trumps Zollandrohungen sorgt für Stirnrunzeln: „Der Kampf gegen den Freihandel in Europa führt direkt in den Handelskrieg“, warnt Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich.

Kurz nach der Trumps Ankündigung, Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, kam der Aufschrei von Regierungen aus den EU-Staaten. Viele Politiker fordern nun eine Antwort der Europäischen Union auf das Vorgehen der USA. „Ein Freihandelsabkommen wie TTIP hätte derlei verhindert“, erinnert Kloucek, „aber genau das wurde, vorgeblich um nicht von den USA übervorteilt zu werden, ‚erfolgreich‘ bekämpft – von einer Allianz aus Protektionisten, Populisten und NGOs.“

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wurde jahrelang auf Wunsch aller EU-Staaten verhandelt, aber 2016 aufgrund des großen Widerstandes in Europa, aber auch wegen der zu erwartenden Blockade der neuen US-Administration auf Eis gelegt. Mittlerweile hat die EU mit Mexiko, Südkorea und Kanada Abkommen geschlossen. Mit Südamerika (Mercosur) und Japan (JEFTA) laufen die Verhandlungen. Genau diese Staaten sind nun ebenfalls von den Maßnahmen der Trump-Regierung betroffen.

Die EU kann hier mit ihren Vertragspartnern Stärke demonstrieren. „Freihandel ist das Fundament des Wohlstandes in Europa. Nicht nur durch den Europäischen Binnenmarkt, sondern auch im globalen Handel konnten durch Abbau von Handelshemmnissen vor allem kleinere und mittlere exportierende Betriebe erfolgreich sein und Arbeitsplätze schaffen“, betont Stefan Haböck, Internationaler Referent der Paneuropabewegung Österreich.

Die Paneuropabewegung, die sich klar zum Freihandel und zu den wichtigen Freihandelsverträgen der Europäischen Union bekennt, erinnert daran, dass auch manche österreichische Politiker jubelten, als US-Präsident Trump mit einer „America first“-Kampagne die Wahl gewann. Schon damals hat man gewarnt, dass Abschottung der eigenen Märkte und Protektionismus zu Handelskriegen führen, die KMU-basierten Volkswirtschaften, wie zum Beispiel der österreichischen, Schaden zufügen.

„Die EU jetzt – nach Blockade von TTIP – aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, ist interessant. Vor allem muss in Österreich die Einstellung zu Freihandel und global vernetzter Wirtschaft auf den Prüfstand. Aus Populismus, Druck von außereuropäischen NGOs oder vor anstehenden Wahlen die Kompetenz der EU in Handelsfragen zu attackieren ist sicherlich keine zukunftsträchtige Strategie, “ schließen Rainhard Kloucek und Stefan Haböck.