Paneuropa: Freizügigkeit ist Grundpfeiler der europäischen Einigung

Abschaffung der Grundfreiheiten führt zur Abschaffung des vereinten Europas

Eine „nationalistische Sackgasse mit Abgrund“ stellen für die Paneuropabewegung Österreich die jüngsten Überlegungen von Vizekanzler Strache nach einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit dar. Wie Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich klarstellt, „sind die vier Grundfreiheiten die Grundpfeiler der europäischen Einigung. Das gilt gerade auch für die Personenfreizügigkeit“.

Es gäbe ohnehin schon zu viele Einschränkungen dieser Grundfreiheiten, wie beispielsweise durch die Entsenderichtlinie oder andere protektionistische Maßnahmen aus der Giftkiste des paternalistischen Nationalstaates. Diese Einschränkungen würden auch nicht dadurch besser, dass sie von den sich selbst als pro-europäisch bezeichnenden Parteien befürwortet werden.

„Für die Lösung der anstehenden Probleme in Europa brauchen wir nicht mehr planwirtschaftliche Eingriffe, wie sie der Vizekanzler mit seinen Äußerungen fordert, sondern viel mehr marktwirtschaftliche Ansätze,“ hält Rainhard Kloucek fest. „Das gilt vor allem auch für den Arbeitsmarkt.“ Notwendig sei nicht eine Einschränkung der Grundfreiheiten, wie beispielsweise der Personenfreizügigkeit, sondern deren volle Umsetzung in einem echten, vollständigen Binnenmarkt.

„Die Einschränkung von Freiheiten für freie EU-Bürger mit angeblichen Interessen der osteuropäischen Bevölkerung zu begründen, ist zudem zynisch,“ so Kloucek. Natürlich haben gewisse Staaten Herausforderungen bei der Abwanderung von Fachkräften zu meistern, jedoch beruht der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten auf den Freiheiten innerhalb des vereinten Europas. Diese Freiheiten gilt es für alle EU-Bürger zu verteidigen und auszubauen.

„Dazu braucht es die Beseitigung der vielen Beschränkungen die nach wie vor in Kraft sind, und zum Teil erst in Kraft treten,“ so der Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich. Und er ergänzt: „Dazu gehört auch die Beseitigung des Visa-Regimes für den Kosovo!“