In wenigen Tagen findet das Gipfeltreffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin statt. Hauptsächlich wird es dabei um die Themen Syrien und Ukraine gehen. Ein Kommentar von Karl von Habsburg.

Helsinki statt Wien. Lange wurde darüber spekuliert, dass das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in Wien stattfinden werde. Nach dem sehr freundlichen Empfang von Putin am 5. Juni in Wien  wurde das Gerücht lanciert, der russische Präsident habe gebeten, ein Treffen zwischen ihm und seinem amerikanischen Amtskollegen in der österreichischen Hauptstadt zu organisieren. Nun wird die Begegnung der beiden Staatschefs am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki stattfinden.

Von Anfang an war klar, dass zwei Themen im Mittelpunkt der Gespräche stehen werden: Syrien und die Ukraine. In Syrien hat die USA auf einen Regimewechsel gesetzt. Mit dem massiven Eingriff Russlands aber hat Putin nicht nur den syrischen Machthaber Assad zurück auf die Siegerseite gebracht, sondern auch sich selbst und Russland in eine entscheidende Verhandlungsposition gebombt. Ohne Moskau wird es keine Einigung über Syrien – die natürlich Auswirkungen auf die Lage im Nahen Osten haben wird – geben. Die USA und Russland verfolgen unterschiedliche Interessen.

Im Krieg in der Ukraine stehen die USA eindeutig auf der Seite der Ukraine. Russland hat mit seinem Einmarsch auf der Krim und der anschließenden Annexion dieses Teils der Ukraine einen Krieg gegen sein Nachbarland begonnen, der im Osten des Landes nach wie vor zahlreiche Tote fordert. Auch hier gibt es wieder einen klaren Interessensgegensatz zwischen Moskau und Washington.

Nun ist bekannt, dass Donald Trump gerne „Deals“ macht. Er begründete seine Aufkündigung des Iran-Abkommens damit, dass dies ein „schlechter Deal“ gewesen sei, und meint auch mit dem Tyrannen in Nord-Korea Kim Jong-Un einen Deal geschlossen zu haben. Welche Art von Deal könnte also beim Treffen mit Vladimir Putin herauskommen?

Könnte es zu einem Abtausch von Interessen in Syrien und der Ukraine kommen? Könnte der US-Präsident einen „Deal“ vereinbaren, bei dem die USA die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland zur Kenntnis nimmt und Putin freie Hand in der Ostukraine bekommt (was immer für Gegenleistung die USA dafür in Syrien bekommen könnten)? Ein Albtraum für die Ukraine und eine Gefahr für Europa. Beide Präsidenten sind dafür bekannt, dass ihnen ein zersplittertes Europa der Kleinstaaten lieber wäre, als ein geeintes Europa der EU.

Ein solches Szenario wäre aus mehreren Gründen eine katastrophale Entwicklung. Wer könnte dann garantieren, dass Putin sich an den „Deal“ hält. Russland hätte die Bestätigung, dass sich ein Einmarsch in ein Nachbarland lohnt. Welches Abenteuer wäre das nächste? Ein weiterer Vormarsch in der Ukraine? Oder in Georgien? Oder ein Einmarsch in eines der baltischen Länder? Es wäre auch ein klares Signal, dass die USA unter Trump kein verlässlicher internationaler Partner mehr wäre. Da geht es nicht nur um die Frage der Werte, da geht es um die Garantie der Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, wie sie im Budapester Memorandum festgelegt wurde. Die USA sind eine Garantiemacht dieses Abkommens. Russland ist übrigens eine weitere Garantiemacht, die aber längst den Boden der Verträge und des Völkerrechts verlassen hat.

Aber unabhängig davon was bei dem Treffen der beiden Präsidenten in Helsinki herauskommt: einen Schluss muss Europa auf jeden Fall ziehen: Europa muss sich endlich in die Lage versetzen, außen- und sicherheitspolitisch selbständig agieren zu können!

Der Artikel erschien ursprünglich auf der Seite von Karl von Habsburg.