Südosteuropa rasch in die EU integrieren – Paneuropa erwartet mehr Engagement von der österreichischen Bundesregierung
Zur heute in Wien von Bundesminister Gernot Blümel einberufenen Konferenz zum Thema „Future of the EU – view from the Western Balkans“ erwartet die Paneuropabewegung Österreich von der österreichischen Bundesregierung neue Impulse gegenüber jenen Ländern, die die Aufnahme der Länder Südosteuropas in die EU noch verzögern.
„Viel zu lange hat man seitens der EU den Ländern Südosteuropas schon ihren Beitritt in die EU versprochen, geschehen ist bisher zu wenig“, kritisiert Paneuropa Generalsekretär Rainhard Kloucek die Müdigkeit in diesem Dauerthema, und hält fest: „Der Beitritt dieser sechs Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien ist nicht nur im Interesse Österreichs, sondern im geopolitischen Interesse der Europäischen Union.“
Stefan Haböck, internationaler Referent der Paneuropabewegung Österreich, verweist darauf, dass „jedes Vakuum, das Europa in der Region aufgrund von fehlendem Interesse lässt, von anderen Mächten gefüllt wird. Das ist weder im Sinne der Stabilität der Region noch der Europäischen Union“. Schon während der Ratspräsidentschaft Österreichs hat sich die Paneuropabewegung Österreich eine konkrete Umsetzung der Visa-Freiheit für die Kosovaren erwartet. „Versprochen wurde, wenn der Kosovo die Kriterien erfüllt, kommt die Visafreiheit. Gehalten wurde das Versprechen nicht. Das tut der Glaubwürdigkeit der EU-Mitgliedsländer nicht gut“, erinnert Rainhard Kloucek an die zögerliche Haltung zu vieler europäischer Regierungen in dieser Frage.
Österreich hat in der Region auch aufgrund seiner historischen Verbindungen noch so etwas wie einen außenpolitischen Großmachtstatus. „Jetzt muss Österreich auch zeigen, dass wir liefern wollen“, erinnert Stefan Haböck an eine lange Tradition guter Beziehungen zwischen Österreich und den Ländern Südosteuropas.
Hinweis: Die Paneuropabewegung Österreich ist die österreichische Organisation der überparteilichen Paneuropa-Union. 1922 von Richard Coudenhove-Kalergi gegründet, ist sie die älteste europäische Einigungsbewegung mit 24 Organisationen in 22 europäischen Staaten.
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