Ad EU-Enlargement-Package: Erweiterung ist im strategischen Interesse Europas

EU-Mitgliedstaaten müssen Weichen stellen – Lob für Arbeit von Kommissar Johannes Hahn

„Die Aufnahme von Verhandlungen über die versprochene Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Südosteuropas wird zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten EU-Kommission gehören“, hält Paneuropa-Generalsekretär Rainhard Kloucek anlässlich der heutigen Präsentation der Erweiterungsstrategie durch Kommissar Johannes Hahn fest. Doch nicht nur die Kommission sei gefordert: „Vor allem die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun im Rat die entsprechenden Weichen stellen. Die Ausrede, die Erweiterung würde bei der Europawahl den Rechtspopulisten in die Hände spielen, ist nun hinfällig.“

Vor diesem Hintergrund zeigt sich Kloucek erfreut über die klar pro-europäische Tendenz des österreichischen Ergebnisses und spricht Kommissar Hahn ein Lob aus: „Seine Grundlinie, dass die EU Stabilität exportieren muss, da sie ansonsten Instabilität importiert, zeigt Weitsicht und ist inhaltlich goldrichtig. Nicht umsonst hat sich Johannes Hahn in den EU-Institutionen einen wirklich exzellenten Ruf erarbeitet.“

Bereits im Positionspapier zur Europawahl (abzurufen unter https://www.paneuropa.at/fuer-ein-starkes-europa-for-a-strong-europe/ ) hat die Paneuropabewegung Österreich unter anderem verstärkte Anstrengungen zur Integration der Länder Südosteuropas in die EU, die sofortige Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo und eine klare europäische Perspektive der Ukraine gefordert.

Seit dem Gipfel von Thessaloniki 2003, also seit 16 Jahren, versprechen die EU-Staaten den Bürgern Südosteuropas den Beginn von Gesprächen. Bisher wurden Verhandlungen nur mit Serbien und Montenegro aufgenommen. Für Nordmazedonien wäre das nun auch an der Zeit, auch um die großen Bemühungen und Erfolge im Verhältnis zu Griechenland zu würdigen. Auch mit Albanien sollten die Beitrittsgespräche eröffnet werden. „Europa kann sich nicht leisten, durch Blockaden die reformorientierte pro-europäische Bevölkerung am Balkan weiter zu frustrieren“, warnt der Internationale Referent Stefan Haböck.

Hinweis: Die Paneuropabewegung Österreich ist die österreichische Organisation der überparteilichen Paneuropa-Union. 1922 von Richard Coudenhove-Kalergi gegründet, ist sie die älteste europäische Einigungsbewegung mit 24 Organisationen in 22 europäischen Staaten.

 

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