Mit 115.906 Vorzugsstimmen wurde Mag. Karoline Edtstadler auf der Liste der ÖVP ins Europäische Parlament gewählt. Im Interview mit „Paneuropa“ spricht sie über ihre Ziele, sowie über notwendige Reformen im gemeinsamen Europa.

Paneuropa: Wir dürfen ganz herzlich zum hervorragenden Vorzugsstimmenergebnis gratulieren. Das Europäische Parlament ist auf fünf Jahre gewählt, es wird auch nicht wie nationale Parlamente gelegentlich frühzeitig aufgelöst. Wir gehen also einmal davon aus, dass Sie die nächsten fünf Jahre mehr als 115.000 direkte Wählerinnen und Wähler in der Europapolitik vertreten werden. Haben Sie konkrete Vorstellungen, Ziele, Schwerpunkte für diese Zeit?

Karoline Edtstadler: Mir geht es zum einen einmal darum, dass wir alle Wählerinnen und Wähler, die vielleicht noch nicht davon überzeugt sind, dass Europa das einzige ist was uns in Zukunft zusammenhält, davon überzeugen. Das geht aus meiner Sicht, indem wir Bürokratie abbauen, die Menschen viel direkter spüren lassen, was die Europäische Union für sie bringt, was sie leistet, was sie an Vorteilen schon gebracht hat. Aber wir müssen auch in die Zukunft schauen, und wir müssen vor allem die Sicherheit auf diesem Kontinent sicherstellen. Das ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Da spreche ich natürlich davon, dass wir eine Lösung brauchen bei der Migrationsfrage. Wir wollen keine Grenze nach innen. Die Voraussetzung dafür ist aber ein sicherer Außengrenzschutz, hier gibt es sehr viel zu tun.

Paneuropa: Ganz grundsätzlich gefragt: Was bedeutet für Sie Europa, die europäische Einigung?

Edtstadler: Für mich gibt es kein Europa ohne Europäische Union. Ich bin knapp Vierzehn gewesen als Österreich beigetreten ist. Ich habe mich sehr rasch, wie auch alle anderen, an die Vorteile gewöhnt. Aber ich weiß auch wie es davor war. Deshalb sage ich auch gerade zu jungen Menschen: studieren in allen Ländern, frei reisen zu können, kaum Geld wechseln zu müssen, das sind alles Dinge, die durch die Europäische Einigung möglich geworden sind. Für mich geht es darum, dass wir dieses Europa nach außen stärker machen, dass wir mit einer Stimme geeint auftreten und signalisieren: Wir sind eine Macht. Wir sind 500 Millionen Bürger auf diesem Kontinent, die in vielen Bereichen an die Spitze wollen.

Paneuropa: Dieser Satz, ein in Vielfalt geeintes Europa muss stark nach außen auftreten, das ist auch einer den Sie damals bei der Paneuropa-Konferenz gesagt haben. Welche sind die Politikfelder wo Europa, die Europäische Union, stark nach außen auftreten muss, wo braucht die Europäische Union mehr Souveränität?

WIR MÜSSEN IN DER WELT GLAUBWÜRDIG AUFTRETEN

Edtstadler: Das ist ganz klar in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Da geht es mir auch darum, dass wir wegkommen vom Einstimmigkeitsprinzip. Es ist wichtig, dass wir glaubwürdig auftreten und weltpolitikfähig sind. Der zweite Bereich betrifft die Wirtschaft. Wir werden nicht als Mitgliedsstaaten, als Einzelne, gegen Große wie China, Russland, Amerika bestehen können, sondern nur gemeinsam Handelsverträge ausverhandeln können. Das betrifft auch die Sicher-
heitspolitik. Hier braucht es mehr Zusammenarbeit und deshalb auch mehr Europäische Union. Aber wir sollten nie vergessen, dass wir ganz speziell gewachsen sind auf diesem Kontinent, dass es eigentlich kaum auf der Welt Länder gibt, die so kleinteilig sind, wo so viele Kulturen und Traditionen auf einem Raum sind. Deshalb: in Vielfalt geeint.

Paneuropa: Da geht es um die Aufgabe von Souveränitätsrechten …

Edtstadler: … Wenn man es zuspitzen möchte, ja, aber …

Paneuropa: … Der Nationalstaat meint ja, dass er sämtliche Souveränität bündeln muss. Das ist das Konzept des Nationalstaates. Deswegen gehen viele davon aus, dass die Europäische Union so etwas wie ein Nationalstaat, nur auf einer europäischen Ebene, sein muss. Kann das funktionieren?

KOOPERATION IST KEINE ABGABE VON SOUVERÄNITÄT

Edtstadler: Es ist so, dass wir Mitgliedsstaaten haben – das Wort Nationalstaat lehne ich in dem Zusammenhang ab –, die natürlich gewisse Souveränitätsfelder haben. Da gehört für mich zum Beispiel die Finanzpolitik dazu. Es ist Ausdruck der Souveränität eines Staates über die eigenen Finanzen bestimmen zu können. Ich empfinde es nicht als Aufgeben von Souveränität, wenn wir die Kooperation verstärken. Gerade im Bereich des Militärs müssen wir mehr zusammenarbeiten, im Bereich der Cyber-Crime-Gefahr. Die spüren wir ja jetzt schon tagtäglich. Wenn nun irgendwo ein großer Konflikt tobt, und dann kommen aus Europa von verschiedenen Staats- und Regierungschefs an einem Nachmittag fünf Meinungen, am nächsten Tag noch vielleicht fünf, und das wars, dann ist das nicht weltpolitikfähig. Da ist es mir weniger wichtig – das habe ich auch im Wahlkampf immer gesagt –, dass sich ein einzelner Staat mit einer Meinung durchsetzt und damit blockiert, sondern es ist wichtiger, dass Europa mit einer Meinung auftritt, vielleicht auch in Form einer Person. Es ist wichtig, dass Europa da mit einer Stimme spricht.

Paneuropa: In vielen Bereichen gibt es ja bereits Mehrheitsbeschlüsse. Nur mehr in wenigen Bereichen, wie beispielsweise bei Vertragsänderungen, ist die Einstimmigkeit gefordert.

Edtstadler: Gut, Vertragsänderungen wird man immer nur einstimmig machen können. Das ist wie bei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nur wenn alle zustimmen, kann es auch für alle gelten.

Paneuropa: Es hat einen Grund, warum ich jetzt auf die Vertragsänderung komme. In Ihrer Social-Media-Kampagne habe ich einen Satz gefunden der gelautet hat: „Wir brauchen einen neuen Vertrag für Europa mit klaren Spielregeln für alle.“ Der impliziert ja mindestens zwei Fragen. Nämlich die erste: Galten die Spielregeln bisher nicht für alle? Und zweitens: Was muss neu geregelt werden im Vertrag?

WENIGER ABER DAFÜR KLARE SPIELREGELN

Edtstadler: Natürlich gelten die Spielregeln auch jetzt für alle. Aber wir haben gesehen, dass viele sich nicht an die Spielregeln gehalten haben. Sonst hätten wir nicht jetzt die Empfehlung der Kommission z.B. ein Verfahren gegen Italien wegen des Budgetdefizits einzuleiten, oder Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn und Polen. Zum anderen gibt es sehr viele Spielregeln. Ich habe immer gesagt, wir brauchen weniger Spielregeln, die müssen klar sein. Wenn sich jemand nicht daran hält, dann darf es nicht so lange dauern, bis eine Sanktion kommt. Ich will deshalb einen neuen Vertrag, weil wir uns darauf einigen müssen, worum kümmert sich die Europäische Union. Es müssen sich natürlich alle Staaten darauf einigen. Ich glaube, dass das kein leichter Prozess sein wird. Aber ich sehe die einzige Chance die Zukunft der Europäischen Union sinnvoll zu gestalten – und auch nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger –, dass man sich darauf einigt, worum es geht. Es sind die großen Themen, um die wir uns gemeinsam kümmern müssen. Sicherheit, Migration, Digitalisierung, das sind Dinge, die wir nicht alleine regeln können; Wettbewerbsfähigkeit; wie treten wir nach außen auf, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Andere Dinge können wir besser in den Mitgliedsstaaten regeln, dort sollen sie dann auch bleiben.

Paneuropa: Es wird ja mittlerweile von einigen Leuten kritisiert, dass die Europäische Union ein Rechtsstaatlichkeitsproblem habe. Vor allem bezogen auf die Reaktionen beim Bruch der Stabilitätskriterien, wo man außerhalb des Vertrages die No-bail-out-Klausel gebrochen hat. Hat die Europäische Union dieses Problem der Rechtsstaatlichkeit?

WENN MITGLIEDSLÄNDER GRENZEN ÜBERSCHREITEN

Edtstadler: Es hat weniger die Europäische Union dieses Problem der Rechtsstaatlichkeit, …

Paneuropa: … oder haben es die Mitgliedsstaaten? …

Edtstadler: … sondern es haben in den vergangenen Jahren einzelne Mitgliedsstaaten Grenzen überschritten. Sukzessive ging das ein bisserl in Richtung Aushöhlung des Rechtsstaates. Da muss dann schneller eingegriffen werden. Da darf man nicht zuschauen, bis dann wirklich Richter entlassen werden, wie wir das ja hatten. Das sind nämlich die Grundfesten unserer Gemeinschaft. Wir habe eine Wertegemeinschaft, wir haben uns geeinigt auf Rechtsstaatlichkeit, auf Demokratie, auf Menschenrechte. Wenn wir da nicht drauf schauen, dass das von allen eingehalten wird, dann kriegen wir ein Problem.

Paneuropa: Für die Paneuropabewegung galt immer der Spruch „Paneuropa ist ganz Europa“. Das heißt: Jedes europäische Land hat das Recht der Europäischen Union beizutreten oder muss dieses grundsätzliche Recht haben. Vor kurzem hat die Kommission das neue Erweiterungspapier vorgestellt, wo empfohlen wird, Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufzunehmen. Aus einigen Ländern gab es bereits Ankündigungen einer Blockade. Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat einmal gesagt, die Aufnahme dieser Länder ist im strategischen Interesse Österreichs. Man hat es ihnen auch 2003 de facto versprochen. Haben wir da ein Problem mit der Macht der Mitgliedsstaaten, die dann aus kleinkarierten Gründen plötzlich blockieren?

SÜDOSTEUROPA: STRATEGISCHE PARTNER

Edtstadler: Hier müssen wir uns Zeit nehmen, um auch die Hintergründe der Staaten zu verstehen die es vielleicht anders sehen. Ganz klar sage ich, die Europäische Union ist erst fertig, wenn auch die Staaten Südosteuropas dabei sind. Natürlich ist es strategisch wesentlich, dass sie der Europäischen Union beitreten, denn sonst kommt der Einfluss von anderen Staaten auf diese Länder in Südosteuropa. Das kann nicht unser Interesse sein. Sie sind für uns strategisch wichtige Partner in der Flüchtlingskrise 2015/2016 gewesen. Wir müssen die Partnerschaft weiter ausbauen, um die Sicherheit am ganzen Kontinent gewährleisten zu können. Ich habe schon das Gefühl, dass sich hier einiges bewegt hat innerhalb der Europäischen Union. Aber es muss auch jedem klar sein, dass das ein Prozess ist, der noch Jahre dauern wird.

Paneuropa: Wir haben ja ein zweites Glaubwürdigkeitsproblem am Balkan, wenn ich jetzt die Kosovo-Visa-Liberalisierung hernehme. Kosovo hat letztendlich alle vorgegebenen Kriterien erfüllt. Die Kommission hat Ja zur Visaliberalisierung gesagt, ebenso das Europäische Parlament. Nur einige Mitgliedsstaaten sagen Nein. Ist das ein Problem mit der Glaubwürdigkeit Europas?

Edtstadler: Es ist schwierig, gerade für die Kosovaren. Sie haben eine Visa-Liberalisierung mit der Türkei und kommen damit leichter nach Istanbul oder Ankara und nicht nach Paris und Wien. Ich halte das schlicht und ergreifend für falsch. Vor allem was ich total ablehne ist diese Karottenmentalität. Zuerst die Karotte hinhalten und dann sagen: Nein, jetzt doch nicht.

RUSSLAND UND DIE UKRAINE

Paneuropa: Wir haben östlich der EU ein Land, die Ukraine, das von seinem östlichen Nachbarn überfallen worden ist. Es gibt immer wieder Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland. Wie gehen wir um mit einem Nachbarn, der wie der Elefant im Porzellanladen seinen Nachbarn zertritt?

Edtstadler: Das ist ein schwieriges Thema, mit dem ich mich auch schon während meiner Zeit im Europarat befasst habe. Wir werden das Rad der Zeit wahrscheinlich nicht zurückdrehen können. Also ich schließe nahezu aus, dass Russland irgendwann die Krim zurückgeben wird. Zurückgeben ist das falsche Wort, weil völkerrechtlich gehört sie immer noch zur Ukraine und nicht zu Russland. A la longue ist aber wahrscheinlich eine Ausschlusspolitik auch nicht zielführend, gerade bei dem Hintergrund, dass man das Ziel nicht mehr erreichen wird können, weil Fakten geschaffen worden sind. Also glaube ich schon, dass wir eine Politik des aufeinander zugehen brauchen. Wir haben einfach sehr viel Export nach Russland. Es ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Wir müssen beide einbinden, Russland und die Ukraine, vielleicht kann man hier einen Ausgleich schaffen.

Paneuropa: Verlässt man damit nicht das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit? Im Budapester Memorandum hat Russland die Ukraine in ihren Grenzen anerkannt.

Edtstadler: Wir sind hier weniger im Bereich der Rechtsstaatlichkeit als im Bereich der völkerrechtlichen Verträge. Es ist eine höchst heikle Frage. Wir müssen beide Staaten einbeziehen, auch die Bevölkerung, die davon betroffen ist. Aber wir werden nicht ewig eine Blockade- und Ausschlusspolitik betreiben können, damit kommen wir auch nicht weiter.

Paneuropa: Im Wahlkampf kam einmal eine Aussage von Ihnen „Wir wollen keine Sozialunion“. Jetzt haben wir diese neue Arbeitsbehörde. Wir haben die Entsenderichtlinie. Wir haben zig andere Sachen, die zu einer großen Umverteilung führen. Ist der Prozess noch stoppbar?

RAHMENBEDINGUNGEN STATT UMVERTEILUNG

Edtstadler: Was ich ablehne ist eben eine Umverteilung. Wir können den Staaten nur helfen, indem wir ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben. Wir werden nicht weiterkommen mit den Forderungen der Sozialdemokratie, den Ländern vorzuschreiben, was der Mindestlohn sein soll. Das muss ja jemand zahlen. Was wir brauchen, sind Rahmenbedingungen, beispielsweise für Arbeitszeiten, für Schutzmechanismen im Bereich der Arbeit.

Paneuropa: Kommen wir noch einmal zurück zum Europäischen Parlament. Das hat sich im EU-Institutionengefüge doch eine Rolle als eigentliches Parlament erarbeitet, die ja nationale Parlamente durch die Bindung an die Regierung nicht haben. Jetzt gibt es mit dem Spitzenkandidaten-Modell einen Versuch, dieses Modell aus dem Nationalstaat bei der Besetzung der Kommission auf europäischer Ebene anzuwenden. Finden Sie das richtig? Ist das etwas was dem Parlamentarismus gut tut oder ihm eher schadet?

Edtstadler: Es ist absolut richtig und ich unterstütze voll und ganz Manfred Weber, der direkt ins Parlament gewählt ist und der aus meiner Sicht auch der beste Kandidat ist.

Paneuropa: Manfred Weber hat ja nur im Bayern kandidiert. Es gibt keine europäischen Listen. Juncker stand vor fünf Jahren überhaupt auf keiner Liste. Es gab im Vorjahr im Europäischen Parlament eine Abstimmung über transnationale Listen. Die hat aber keine Mehrheit gefunden, auch weil die EVP dagegen gestimmt hat. Es scheint etwas unlogisch zu sein, von einem Spitzenkandidaten zu sprechen, der aber nur in einem Teilbereich, in dem Fall sogar in einem Teilbereich eines Landes, gewählt werden kann.

Edtstadler: Die EVP hat ihn in einem demokratischen Prozess zum Spitzenkandidaten gemacht.

Paneuropa: Müsste das Modell dann nicht auch bedeuten, dass man europaweite Listen hat?

Edtstadler: Das ist die grundsätzliche Frage, wie man das Europäische Parlament sieht. Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas, nämlich aus den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die sind befugt den Spitzenkandidaten aus ihrer Mitte zu wählen.

Paneuropa: Wenn ich jetzt Österreich – wo es Regional-, Landes- und Bundesliste gibt – auf ganz Europa umlege, dann gibt es so etwas wie die Bundesliste nicht.

KULTUREN, TRADITIONEN, SPRACHEN ERHALTEN

Edtstadler: So ist es. Weil wir auch keine Vereinigten Staaten von Europa haben, und auch nicht wollen. Weil wir ein Europa haben, das stark ist durch die Mitgliedsstaaten.

Paneuropa: Was ist schlecht an den Vereinigten Staaten von Europa?

Edtstadler: Ich will keinen Einheitsbrei. Ich will einfach die starken Mitgliedsstaaten, die Europa prägen. Ich will die Kulturen, die Traditionen, die Sprachen aufrechterhalten.

Paneuropa: Nehmen wir ein ganz konkretes Beispiel: Außenpolitik. Wir haben vorher darüber gesprochen, dass wir eine europäische Außenpolitik brauchen. Würde das bedeuten, dass die Mitgliedsländer ihre Außenministerien aufgeben und es einen europäischen Außenminister gibt?

EIN ANSPRECHPARTNER IN DER AUSSENPOLITIK

Edtstadler: Nein. Es soll auch jeder Staat seine Außenpolitik wahrnehmen können. Aber wenn es um ein größeres Ganzes geht, wenn es um außerhalb Europas geht, dann sollte es einen Ansprechpartner geben in Europa, das ist derzeit die Außenbeauftragte Mogherini. Die hat halt wenig Möglichkeiten gehabt.

Paneuropa: Weil ihr die die Mitgliedsstaaten nicht geben.

Edtstadler: In Zukunft soll es so sein, dass sie mehr nach außen wirken kann. Es sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten leben, aber es soll nicht einer verhindern können, dass es eine Meinung nach außen gibt.

Paneuropa: Wir bedanken uns herzlich für das Gespräch

c Fotos: Katharina Schiffl, Michael Joannidis