Eine EU-Erweiterung ist klar im strategischen Interesse Europas und darf nicht Spielball von Macrons Eigeninteressen sein!

„Die neuerliche Verschiebung einer Entscheidung zur Eröffnung von Verhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien ist eine Schande“, hält Paneuropa-Generalsekretär Rainhard Kloucek fest. „Hier wird kleinkarierte Nationalstaaterei anstatt europäischer Politik betrieben.“

Präsident Macron hat mehrmals angekündigt, eine Erweiterung blockieren zu wollen, solange nicht – seine eigenen – Ideen zu einem Umbau der EU umgesetzt werden. Da er keine Mehrheiten für seine Reformvorhaben findet, setzt er auf Vetopolitik.

Seit dem Gipfel von Thessaloniki 2003, also seit 16 Jahren, versprechen die EU-Staaten den Bürgern Südosteuropas den Beginn von Gesprächen. Bisher wurden Verhandlungen nur mit Serbien und Montenegro aufgenommen. Nord-Mazedonien bekam 2005 den Beitrittsstatus, 2018 blockierten Frankreich und Niederlande erneut den Start von Gesprächen. Das Land hat auf Druck Griechenlands eine schmerzhafte Namensänderung durchgeführt.

„Es wäre nun an der Zeit, die Mazedonier für die großen Bemühungen um eine friedliche Lösung zu würdigen und die rechtsstaatlich orientierten Reformer in Albanien zu unterstützen “, so Rainhard Kloucek. „Genauso wird es aber Zeit, das Visaregime gegen die Bürger des Kosovo zu beenden!“

„Europa kann es sich nicht leisten, durch Blockaden die reformorientierte pro-europäische Bevölkerung am Balkan weiter zu frustrieren“, warnt der Internationale Referent Stefan Haböck und fordert: „Frankreich und die Niederlande müssen ihre ständige Vetopolitik aufgeben und ein gemeinsames Interesse in Südosteuropa unterstützen!“

Der Start von Verhandlungen bedeutet noch lange keinen Beitritt. Es ist ein Prozess, der sich über viele Jahre zieht und in dem über 30 Kapitel Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Wollen die EU-Staaten in ihrer Südosteuropapolitik („Westbalkanpolitik“) glaubwürdig sein, dann müssen Reformbemühungen auch belohnt und Versprechen gehalten werden.

Die Integration Südosteuropas ist aus wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und rechtsstaatlicher Sicht von enormer Bedeutung. Zu viele außereuropäische Mächte sind schon daran, ihren Einfluss in der Region auszuüben.

Das Beitragsbild zeigt das Regierungsviertel von Skopje.