Brexit: Blick in die Zukunft richten

EU muss sich nun wieder den wesentlichen Aufgaben widmen

Es ist kein Freudentag für die Europäische Union und das Projekt der europäischen Einigung, wenn mit dem heutigen Tag erstmals ein Mitglied die EU verlässt. „Nachdem das Brexit-Spektakel mehr als drei Jahre lang die EU in ihren Bann gezogen hat, ist es nun an der Zeit, sich der Weiterentwicklung der Europäischen Union zu widmen“, so der Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich Rainhard Kloucek. Nach wie vor gibt es Länder in Europa, die eine Integration in die EU anstreben, und wo die Integration auch im strategischen Interesse der EU und ihrer Mitgliedsländer liegt.

Dimension Ost- und Südosteuropa

Dazu Stefan Haböck, internationaler Referent der Paneuropabewegung Österreich: „Nachdem der Brexit offenbar viele Kapazitäten in der EU gebunden hat, besteht nun die Möglichkeit, diese Kapazitäten auf die Integration der Länder Südosteuropas in die EU zu nutzen. Seit 2003 werden entsprechende Versprechungen gemacht, vergleichsweise wenig ist dabei weitergegangen. Das sollte sich jetzt ändern.“ Ebenso setzt sich die Paneuropabewegung dafür ein, der Ukraine eine konkrete Beitrittsperspektive zu bieten.

Großbritannien war für seine Bremserfunktion in Richtung politischer Union bekannt. „Nun bietet sich die Chance, vor allem in der Außenpolitik endlich eine europäische Dimension zu schaffen, die auch außenpolitische Souveränität entfaltet“, so Rainhard Kloucek. „Gleichzeitig ist es wichtig, wieder mehr auf Marktwirtschaft zu setzen, und protektionistische Ansätze in vielen Mitgliedsländern hintanzuhalten.“

Europa ist Schicksalsgemeinschaft

Fallweise hätten die Brexiteers in ihrer Leave-Kampagne neben einer Tonne produzierter Fake-News sogar den Finger in real existierende Wunden gelegt, so Paneuropajugend-Vorsitzender Philipp Jauernik. „Es ist ja wahr: Bis heute ist die EU weder perfekt noch nahe daran, es zu sein. Wer aber die globale Perspektive sieht, begreift sehr schnell, dass die europäische Einigung keine handlungspolitische Option, sondern eine geostrategische Notwendigkeit ist.“

Eine reine Freihandelszone würde keineswegs ausreichen. „Europa muss ganz andere Antworten liefern, als sie es könnte. Die Union der europäischen Staaten ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft“. Der Sicherheitsgedanke habe von Anfang an eine wichtige Rolle gespielt. Es ging darum, „eine Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Das ist auch heute die große Herausforderung – gerade vor dem Hintergrund des Brexit.“