Wenn die Bedeutung von Worten ins Gegenteil verkehrt wird, dann wird es gefährlich. Ein Kommentar von Paneuropa-Generalsekretär  Rainhard Kloucek zur etwas eigenartigen Rechtsauffassung dieser Bundesregierung.

Kommunikation und Inszenierung (wiederum ein Teil der Kommunikation) sind heute Kernelemente der Politik. Damit ist klar, dass viele Schlagworte produziert werden, dass Message Control immer mehr an Bedeutung gewinnt, dass aber auch Schlagworte und Inhalte oft meilenweit voneinander entfernt sind. Man könnte auch von Propaganda reden, wobei Propaganda schon im Verdacht steht, nicht mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung zu stehen, ja auch immer wieder reine Propagandalüge ist.

Genau da ist die österreichische Bundesregierung mit ihrer Stellungnahme zur Bürgerinitiative „Fairändern“ gelandet. Bei dieser Bürgerinitiative geht es um begleitende Maßnahmen zur Abtreibung, wie beispielsweise um eine Motivforschung (um Frauen besser helfen und das Kind besser schützen zu können) oder auch eine Verbesserung der Beratung.

In ihrer Stellungnahme dazu hält nun die österreichische Bundesregierung (im Verantwortungsbereich einer Ministerin die der ÖVP angehört) fest, die Abtreibung sei in Österreich „verbrieftes Recht“. Diese Aussage hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Ja, viel schlimmer. Sie verdreht die Wirklichkeit in ihr Gegenteil. Etwas Verbotenes kann kein verbrieftes Recht sein. Etwas Verbotenes als verbrieftes Recht darzustellen, ist eine Vergewaltigung der Sprache, eine Verdrehung der Bedeutung von Worten.

Unabhängig davon, wie man nun persönlich zur Abtreibung steht: sie ist in Österreich (und nicht nur hier) aus guten, rechtsstaatlichen Gründen verboten. Dass sie in den ersten drei Monaten und in Ausnahmefällen auch noch viel länger straffrei ist, ändert nichts daran, dass sie verboten ist.

Wenn auf einem bestimmten Straßenstück über Jahre nicht kontrolliert wird, und alle statt der erlaubten 100 dann 130 km/h fahren, kann niemand behaupten, die 130 seien auf der Strecke verbrieftes Recht.

Warum auch immer die Bundesregierung die Abtreibung – faktenwidrig – als verbrieftes Recht darstellt. Mögen es unfähige Juristen sein, der absolute Machtrausch oder schlicht und einfach Angst. Wenn die Bedeutung von Worten zwecks Message Control ins Gegenteil verkehrt wird, wird es gefährlich.

c Beitragsbild: Europäische Kommission 1997