Ein Jahrhundert später – dieselbe Frage

Im Jahr 1926 veranstaltete Richard Coudenhove-Kalergi in Wien den ersten Paneuropäischen Kongress, um eine Idee zu propagieren, die die meisten seiner Zeitgenossen für utopisch hielten: ein vereintes Europa. Hundert Jahre später, Anfang Oktober, kehrte die Paneuropa-Bewegung in unsere Stadt zurück und verabschiedete die „Wiener Erklärung für ein starkes Europa“ – ich habe mich ihr gerne angeschlossen.

Die Erklärung wiederholt nicht die Argumente der Gründer für eine Einigung, denn diese Fragen sind längst geklärt. Wie im Text dargelegt, sind der Europarat und die Europäische Union etablierte und bewährte Rahmenwerke, die über echte europäische Institutionen und Kompetenzen verfügen. Die Erklärung wirft jedoch eine schwierigere Frage auf: Welchen Zweck erfüllt Europa, und ist es in der Lage, das Erreichte zu verteidigen?

Ein besserer Zeitpunkt hätte kaum gewählt werden können. Europa hat die Rahmenbedingungen verloren, die ihm drei Jahrzehnte lang Stabilität und Komfort boten. Günstige Energie aus Russland und kostengünstige Sicherheitsgarantien der USA gehören der Vergangenheit an – und sie werden auch nicht zu den alten Bedingungen zurückkehren. Ein umfassender Krieg an der Ostgrenze hat den Glauben erschüttert, dass Grenzen auf diesem Kontinent niemals mit Gewalt verändert würden. Zudem sind die Mitgliedstaaten zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt, und die Erweiterung – lange Zeit als langsamer, technischer Prozess betrachtet – ist wieder zu einer strategischen Frage geworden. Genau diese Situation greift die Erklärung auf.

In diesem Artikel möchte ich drei Dinge tun: erläutern, warum ich das Hauptargument der Erklärung für richtig halte; einige bescheidene Überlegungen dazu anstellen, wie bestimmte darin enthaltene Ideen weiterentwickelt werden könnten; und aufzeigen, was notwendig ist, um das Dokument in konkrete politische Maßnahmen zu überführen.

Die richtige Diagnose: von der Integration zur Geopolitik

Die Kernaussage der Erklärung ist einfach und – aus meiner Sicht – zutreffend: Europa hat zwar beeindruckende Institutionen geschaffen, doch fehlt ihm nach wie vor jener geopolitische Ansatz, auf dem die Paneuropa-Bewegung einst gründete. Während die Union sehr wohl in der Lage ist, einen Markt zu regulieren, Handelsabkommen auszuhandeln und eine gemeinsame Währung zu verwalten, mangelt es ihr deutlich an Erfahrung, wenn es darum geht, in Kategorien von Macht, Abschreckung und strategischen Interessen zu denken.

Dies ist keineswegs nur ein theoretisches Problem. Über Jahre hinweg betrachtete die Union ihre östliche Nachbarschaft als einen Raum, den sie mithilfe von Programmen und Fortschrittsberichten steuern könne. Moskau hingegen sah in derselben Region ein Feld für machtpolitische Konkurrenz. Die Folgen zeigen sich in den besetzten Gebieten in Georgien, Moldau und der Ukraine sowie in jenem Krieg, der die Sicherheitsarchitektur Europas grundlegend verändert hat.

Die Erklärung setzt dem eine klare Ambition entgegen: eine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die diesen Namen auch verdient – ​​mit eigenen Ministern, eigenen Ressourcen und demokratischer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament. Über die institutionelle Ausgestaltung lässt sich – und wird sich – trefflich streiten, doch die Richtung stimmt. Eine Union, die in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht geschlossen handeln kann, bleibt zwangsläufig ein Objekt der Strategien anderer Mächte, statt selbst als eigenständiger Akteur zu agieren.

Es ist zudem absolut legitim, dieses Ziel auf Werte zu stützen – statt auf Macht um der Macht willen. Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft werden hier als eigentliche Ziele einer europäischen Außenpolitik benannt, nicht bloß als schmückendes Beiwerk. Das ist von entscheidender Bedeutung: Eine europäische Außenpolitik, die ihren eigenen Daseinszweck vergisst, würde rasch das Vertrauen ihrer eigenen Bürger verlieren – ebenso wie das Vertrauen jener Gesellschaften im Osten, die auf sie blicken.

Erweiterung als Sicherheitsinstrument

Der überzeugendste Aspekt der Erklärung ist ihr Ansatz zur Erweiterung. Sie enthält ein Zitat von Otto von Habsburg: „Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten ausdehnen, desto sicherer wird die Mitte.“

Diese Aussage verdeutlicht genau das, was Brüssel lange Zeit nicht erkannt hat: Erweiterung ist keine Belohnung für gutes Benehmen, sondern eines der wirksamsten Sicherheitsinstrumente Europas.

Die Erklärung geht über den üblichen Inhalt offizieller Dokumente hinaus, indem sie eine klare europäische Strategie für die Makroregion fordert, die die Ukraine, Moldau, Georgien und Armenien umfasst – mit dem Ziel, diese Länder in die europäische Wertegemeinschaft zu integrieren und ihre Sicherheit vor Bedrohungen aus Moskau zu gewährleisten. Dies ist ein bedeutender Vorschlag. Obwohl diese vier Länder meist getrennt voneinander betrachtet werden – wobei jedes seinen eigenen Weg und Zeitplan verfolgt –, stehen sie doch vor demselben Gegner, demselben Druck und derselben Frage: Können sie ihre Zukunft selbst bestimmen, ohne dafür bestraft zu werden?

Georgien hat gezeigt, dass der Sicherheitsaspekt nicht ignoriert werden darf. Die EU verlieh dem Land im Dezember 2023 den Status eines Beitrittskandidaten. Knapp ein Jahr später, im November 2024, setzte die dortige Regierung den Beitrittsprozess aus. Russland musste keinen neuen Krieg beginnen, um dies zu erreichen. Was 2008 mit Panzern nicht gelang, wurde nun durch kognitive und politische Kriegsführung, Einflussnetzwerke und die schrittweise Zerstörung des Vertrauens in Europa vorangetrieben. Eine Erweiterungspolitik, die einen solchen Druck ignoriert, wird weiter an Boden verlieren, den sie zuvor bereits gewonnen hatte.

Es ist zudem richtig, dass die Erklärung bestimmte Voraussetzungen betont: Die Achtung europäischer Werte, die Kopenhagener Kriterien, die vollständige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands (Acquis) sowie solide öffentliche Finanzen müssen zwingende Bedingungen bleiben. Dies steht nicht im Widerspruch zum geopolitischen Argument, sondern bildet vielmehr das Fundament, auf dem dieses Argument ruht. Eine Mitgliedschaft ohne Reformen würde die Union anfälliger machen, während Reformen ohne realistische Beitrittsperspektive die politische Motivation untergraben würden. Das Ziel muss sein, beides miteinander zu verbinden.

Einige wohlwollende Anmerkungen

Eine Erklärung, die als Wegweiser für eine Bewegung über Jahre hinweg dienen soll, lädt zur Diskussion ein – und ich bin sicher, dass die Verfasser dies begrüßen würden. In diesem Sinne möchte ich drei Überlegungen dazu teilen, wie wir einige der darin enthaltenen Ideen weiterverfolgen könnten.

Was unsere Auffassung zur Zukunft Russlands betrifft, so stimme ich der Erklärung voll und ganz zu: Eine dauerhafte europäische Ordnung wird davon abhängen, zu welcher Art von Staat sich Russland entwickelt – ein demokratisches, nicht-imperialistisches Russland wäre ein angemessener Nachbar. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir hervorheben, was Europa tun kann: sicherstellen, dass imperialistische Aggressionen scheitern, demokratische Kräfte in Russland unterstützen und eine Rückkehr zu normalen Beziehungen von tatsächlichen Veränderungen in Moskau abhängig machen. Wenn die Botschaft auf diese Weise formuliert wird, fällt es der Kreml-Propaganda schwerer, sie als Ausdruck westlicher Feindseligkeit darzustellen – sowohl in Russland selbst als auch in anderen Ländern, in denen ein solches Narrativ aktiv geschürt wird. Dass sich die Erklärung zum UN-Prinzip der Nichteinmischung bekennt, passt gut zu diesem Ansatz.

Zweitens: der Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. Die Vision eines europäischen Außen- und Verteidigungsministers, der dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist, ist inspirierend. Da dies eine Änderung der Verträge erfordern würde, könnte es sinnvoll sein, diesen Ansatz mit Schritten zu verknüpfen, die bereits im Rahmen der geltenden Verträge umsetzbar sind. Jeder dieser Schritte bringt uns dem übergeordneten Ziel näher und erhält die Dynamik aufrecht.

Drittens: die Wortwahl. Die Erklärung sollte zwar vor einer Zusammenarbeit Russlands, Irans und Chinas gegen Europa warnen, doch allzu scharfe Bezeichnungen können vom eigentlichen, fundierten Argument ablenken. Eine klare, besonnene Sprache überzeugt mehr Menschen – gerade in Ländern, in denen Moskaus Propaganda nach jedem Begriff sucht, den sie gegen Europa instrumentalisieren kann.

Dies ist die Sichtweise eines Menschen, der das in der Erklärung formulierte Ziel teilt; jene Bewegung, die sich seit hundert Jahren für Europa einsetzt, hat sich schon immer durch solche Diskussionen weiterentwickelt.

Von der Erklärung zur Umsetzung

Erklärungen müssen zu Veränderungen im staatlichen und institutionellen Handeln führen. Hier ist, was meiner Ansicht nach notwendig ist, um die „Wiener Erklärung“ von bloßen Worten in konkrete Politik zu überführen.

1.Es bedarf sofortiger gemeinsamer Schritte im Rahmen der bestehenden Verträge: Durch eine verstärkte Nutzung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik – ermöglicht durch die bereits in den Verträgen verankerten „Brückenklauseln“ – kann ein einzelner Mitgliedstaat gemeinsame Positionen nicht mehr blockieren. Zu den Maßnahmen in diese Richtung gehören ein stärkeres Mandat für den Hohen Vertreter, die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern sowie die gemeinsame Finanzierung von Verteidigungsprojekten – allesamt Schritte, die in der Erklärung im Kontext der europäischen Außen- und Verteidigungsminister vorgesehen sind.

2. Für die östliche Makroregion sollte eine eigene Strategie entwickelt werden: Die Ukraine, Moldau, Georgien und Armenien benötigen eine einheitliche EU-Strategie, die Beitrittsperspektiven, Sicherheit und Resilienz miteinander verknüpft und von einer klar benannten politischen Führungskraft gesteuert wird. Der Beitrittsprozess sollte von Beginn an Sicherheitsunterstützung, den Schutz kritischer Infrastruktur sowie Hilfe bei der Abwehr hybrider Bedrohungen umfassen – diese Aspekte dürfen nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

3. Der Integrationsprozess sollte schrittweise und für alle sichtbar verlaufen. Beitrittskandidaten erhalten bereits jetzt einen gewissen Zugang zum Binnenmarkt und zu EU-Programmen. Dieser Zugang sollte – parallel zur Erfüllung der geforderten Bedingungen – schrittweise ausgebaut werden, noch lange bevor eine Vollmitgliedschaft erreicht ist. Die Menschen sollten die Vorteile einer Entscheidung für Europa bereits deutlich spüren, noch bevor der endgültige Beitrittsvertrag unterzeichnet wird. Dies ist das wirksamste Gegenmittel gegen den Vorwurf, Europa verspreche viel, liefere aber nur wenig.

4. Informationskriegsführung muss als Sicherheitsbedrohung anerkannt werden. Die Abwehr ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung muss integraler Bestandteil sowohl der Erweiterungs- als auch der Nachbarschaftspolitik sein. Dies bedeutet: Unterstützung für unabhängige Medien, Investitionen in die gesellschaftliche Resilienz sowie die konsequente Ahndung von Einflussoperationen. Georgien zeigt, was geschieht, wenn dieser Aspekt vernachlässigt wird – ein weiteres Beispiel dieser Art brauchen wir nicht.

5. Die Zivilgesellschaft darf nicht im Stich gelassen werden, nur weil sich eine Regierung von Europa abwendet. Sollte eine Regierung den europäischen Weg verlassen, muss Europa seine Türen für die Menschen – etwa über die Zivilgesellschaft, Studierende, unabhängige Journalisten oder lokale Gemeinschaften – weiterhin offen halten. Die geforderten Bedingungen richten sich an Regierungen, nicht an jene Menschen, die weiterhin an Europa glauben.

6. Die für die Ukraine vorgesehenen Maßnahmen müssen in geltendes Recht überführt werden. Da die Erklärung dazu aufruft, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine sowie zur Sicherung von Reparationen zu nutzen, müssen sich die Mitgliedstaaten und ihre Partner auf einen soliden rechtlichen Rahmen einigen. Da die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine als ein Ziel Europas betrachtet wird, sollte die militärische und finanzielle Unterstützung so lange fortgesetzt werden, wie dies erforderlich ist.

7. Es muss sichergestellt werden, dass die Erklärung lebendig bleibt. Paneuropa und seine Partner sollten das Dokument in eine dynamische Agenda verwandeln, indem sie jährlich die erzielten Fortschritte bewerten, sich in die Konsultationen der EU einbringen und den Dialog mit Parlamentariern in Brüssel sowie in den nationalen Hauptstädten pflegen. Eine Erklärung, die jedes Jahr aufs Neue betrachtet wird, gerät nicht so leicht in Vergessenheit.

Europa ist noch nicht fertig gebaut

Die paneuropäische Idee war vor hundert Jahren ihrer Zeit voraus, doch die Wiener Erklärung kommt heute genau zur richtigen Zeit. Ihr Kernanliegen ist, dass Europa lernen muss, geopolitisch zu denken und zu handeln; dass die Erweiterung nach Osten ebenso eine Frage der Sicherheit wie der Werte ist; und dass der Kampf der Ukraine auch ein Kampf Europas ist. Diese Botschaft sollte breite Unterstützung finden.

Mein Fokus liegt dabei eher auf der Weiterentwicklung der darin enthaltenen Ideen als auf dem Dokument selbst. Die Bewährungsprobe für die Erklärung wird nicht die Anzahl der Unterzeichner in Wien sein; entscheidend wird vielmehr sein, ob Europa in den kommenden Jahren jene Sicherheit und jene Chancen bietet, die die Länder an seiner Ostgrenze benötigen, um über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.

Europa ist in seiner Entwicklung noch nicht vollendet. Die Wiener Erklärung erinnert uns daran, dass das nächste Kapitel im Osten geschrieben wird.