Gamon / Dönmez / Meister

Paneuropa-Diskussion über die Staatsaufgaben

Das klare Bekenntnis zum liberalen Rechtsstaat war die inhaltliche Klammer einer von der Paneuropabewegung Österreich organisierten Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Über den Staat – ein philosophisch-politisches Gespräch“, am Montag, 9. Oktober 2017, in Innsbruck.

Claudia Gamon von den Neos, Efgani Dönmez von der Liste Kurz und Severin Meister , CEO Constantia Beteiligungs AG und Senior Adviser der Münchner Sicherheitskonferenz diskutierten unter der Leitung des Generalsekretärs der Paneuropabewegung Österreich Rainhard Kloucek über den Wohlfahrtsstaat, eine zu hohe Steuerbelastung, die eigentlichen Staatsaufgaben, die Frage der Integration und einen europäischen Grenzschutz.

Severin Meister definierte die Staatsaufgaben im Wesentlichen mit der Herstellung von Sicherheit nach innen und außen, einer unabhängigen Gerichtsbarkeit und Rechtsstaatlichkeit, sowie gewissen Infrastruktur-Aufgaben. In den anderen Fragen müsse der Staat die freie Entwicklung der Bürger zulassen und nicht durch gesellschaftspolitische Eingriffe einschränken.

Efgani Dönmez betonte, der Rechtsstaat gelte für alle, egal ob Staatsbürger oder nicht, der Wohlfahrtsstaat solle Hilfe für jene bieten, die sie benötigen, dürfe aber nicht dazu missbraucht werden es sich bequem zu machen. Freiheit bedeutet gleichzeitig Verantwortung, den perfekten Zustand aber gäbe es nicht.

Claudia Gamon bekannte sich dazu eine überzeugte Liberale zu sein, auch wenn Ideologie heute als uncool gelte. Daraus ergebe sich auch eine klare Haltung, dass die Gesellschaft nicht durch den Staat optimiert werden könne, da man den Menschen nicht durch die Politik optimieren könne. Den Tendenzen zu immer mehr Überwachungsmöglichkeiten durch den Staat setzte sie die Bürgerrechte und das Recht auf Privatsphäre entgegen.

Von allen drei Diskutanten kam ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, auch der gemeinsame Grenzschutz müsse verbessert werden.

Bild, von links: Severin Meister, Claudia Gamon, Efgani Dönmez, Rainhard Kloucek und Johann Hörtnagl (Vizepräsident der Paneuropabewegung Österreich)

Copyright Foto: Julian Mattle