Die Europäische Union muss endlich eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln. Die Entscheidung des Europäischen Rates, der Ukraine und Moldawien den Beitrittskandidatenstatus zu geben, ist eine richtige Entscheidung, die von der Paneuropabewegung Österreich mit Freude begrüßt wird. Für die Ukraine ist der Status auch Auftrag, die notwendigen Reformen unbedingt weiterzuführen.

„Seit Jahren haben wir gefordert, dass die Nachbarschaftspolitik für die Ukraine in eine konkrete Beitrittspolitik umgeändert werden muss“, betont der Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich, Rainhard Kloucek, und ergänzt: „Die europäische Einigung muss für alle europäischen Ländern offen stehen!“

„Insbesondere die Revolution der Würde 2013/2014“, so Karl von Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich, „war ein klarer Ausdruck für die europäische Orientierung der Ukraine. In ihrem heldenhaften Abwehrkampf gegen die russische Aggression verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die westliche Demokratie gegen die Despotie.“

Die Zuerkennung des Status eine EU-Beitrittskandidatenlandes ist hat aber nicht nur Bedeutung für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union selbst. „Der Beitrittskandidatenstatus ist für die EU die Chance, endlich wieder die eigentliche Dimension des Einigungsprozesses herauszuarbeiten: einen europäischen Raum von Freiheit und Sicherheit zu gestalten, in dem Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit gelten, und in dem Europa eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik betreibt um auf globaler Ebene stark agieren zu können“, so Habsburg.

Neben der Freude über den Status für die Ukraine und Moldawien darf Europa nicht auf die Länder Südosteuropas, denen der Beitritt bereits 2003 in Aussicht gestellt wurde, vergessen.

„Durch Dauerblockaden wurde in der Region schon massiv an Vertrauen verspielt“, betont Paneuropa-Vizepräsident Stefan Haböck und warnt: „Wenn die sechs Westbalkan-Staaten seitens der EU-Staaten keine Fortschrittsmöglichkeit erhalten, werden sie sich von Europa abwenden!“ Die jahrelange Blockade Nordmazedoniens oder die noch immer nicht erfolgte Visaliberalisierung für Kosovo seien als negative Beispiele genannt.

c Beitragsbild: Europäische Union 2022 Lukasz Kobus