Von der Ukraine lernen

Das Wahlergebnis vom 15. Oktober war ein eindeutiger Auftrag, die längst anstehenden Reformen in Österreich endlich zu beginnen. Die jüngere Geschichte des Landes ist eine Geschichte der verschobenen Reformen. Offenbar ist der Druck auf die Politik noch nicht hoch genug.

Ein Land das gezeigt hat, dass man Reformen durchführen kann, ist die Ukraine. In seinem jüngsten Artikel verweist Karl von Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich, auf die enormen Anstrengungen, die das Land im Osten Europas unternommen hat, von der Pensionsreform über eine Steuerreform bis hin zu einer Staatsreform.

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Fehler der Geschichte nicht wiederholen

Nach der Wende des Jahres 1989, als der Eiserne Vorhang abgerissen wurde und sich die Länder Mittel- und Osteuropas aus der totalitären Herrschaft der Sowjetunion lösen konnten, war die Chance für eine echte europäische Einigung gegeben, wie sie von visionären Denkern wie Richard Coudenhove-Kalergi schon nach dem Ersten Weltkrieg angedacht wurde. Die Trennung Europas in zwei Teile, die Trennung in Ost und West, sollte überwunden werden. Der Begriff Mitteleuropa für jene Länder, die in einer historischen Verbindung zu Österreich standen, wurde immer wieder verwendet.

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Der Wahlsieger am 15. Oktober muss Österreich sein!

Paneuropa-Präsident Karl von Habsburg fordert in seinem aktuellen Artikel einige notwendige Reformen für Österreich ein. Wenn wir von Freiheit, Eigenverantwortung, Familie und Subsidiarität sprechen, dann ist das eine Forderung nach einer deutlichen Senkung der Steuern, nach einer spürbaren Senkung der Staatsquote, ein Appell für eine massive Deregulierung und Entbürokratisierung.

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Da muss ein Gesetz her! – oder würde etwas Vernunft auch genügen?

Der Wahlkampf für den Österreichischen Nationalrat hat in seiner Schlussphase eine Niveaulosigkeit erreicht, die wohl kaum jemand erwartet hat. Wahrscheinlich nicht einmal jene Leute, die als Erfinder der dirty campaign gelten. Sie waren ja der Meinung, die Sache würde nicht auffliegen, sie könnte also mit dem Schlechtmachen des Gegners oder Mitbewerbers die Macht der auftraggebenden Partei sichern. Interessant ist auch, dass mit dieser Schmutzkübelkampagne die SPÖ nicht eigene Parteileute beauftrag hat, sondern Söldner, die auch schon für andere Parteien gearbeitet haben. Ein Söldner zieht für Geld in den Krieg, nicht für Ideale. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek.

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Lukas Mandl, Philipp Jauernik, Karl Nehammer.Foto: Stefan Denner

Veranstaltung: Lost Generation oder anything possible?

„Lesen, schreiben, rechnen, grüßen“ – bei der Frage, welche Fertigkeiten es für den Arbeitsmarkt der Zukunft brauchen würde, gab es bei der gestrigen Podiumsdiskussion „Lost Generation oder anything possible?“ eine klare Antwort von Karl Nehammer. Um die Zukunft zu bewältigen braucht es eine Entlastung des Faktors Arbeit, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und vor allem Mut.

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