Südosteuropa rasch in die EU integrieren – Paneuropa erwartet mehr Engagement von der österreichischen Bundesregierung
Zur heute in Wien von Bundesminister Gernot Blümel einberufenen Konferenz zum Thema „Future of the EU – view from the Western Balkans“ erwartet die Paneuropabewegung Österreich von der österreichischen Bundesregierung neue Impulse gegenüber jenen Ländern, die die Aufnahme der Länder Südosteuropas in die EU noch verzögern.
Die EU muss nun aktiv werden und Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien beginnen.
Das mazedonische Parlament hat mit klarer Mehrheit die mit Griechenland vertraglich vereinbarte Namensänderung des Landes beschlossen. Dafür gehört dem Land Respekt gezollt. Die EU muss nun auf dieses starke Zeichen Mazedoniens reagieren und mit dem Land die (seit vielen Jahren versprochenen) Beitrittsverhandlungen starten.
Die Paneuropabewegung Österreich verurteilt die jüngste Aggression Russlands im Asowschen Meer gegen die Ukraine auf das Schärfste. Die Europäische Union wird aufgefordert, alle ihre außenpolitischen Möglichkeiten zu nutzen – das inkludiert klarerweise auch die bilateralen Kontakte einzelner EU-Länder zu Moskau –, um Russland zu einer Rückkehr zum geltenden internationalen Recht zu bringen. Im Falle der Ukraine bedeutet das einen Abzug aller russischen Verbände aus der Ukraine, und eine Einstellung aller militärischen Unterstützungen für Ukraine-feindliche Verbände auf dem Territorium der Ukraine. Die Krim gehört zweifelsohne zur Ukraine.
Im Rahmen eines Besuches in Wien, bei dem Ramush Haradinaj auch Gespräche mit mehreren Vertretern der österreichischen Bundesregierung führte, legte der Premierminister des Kosovo am Sarg von Otto von Habsburg einen Kranz nieder.
Bei der heutigen Generalversammlung der Interpol in Dubai verpasste Kosovo knapp die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufnahme in die Organisation. Damit bleibt dem kleinen europäischen Land auf Druck des EU-Beitrittskandidaten Serbiens weiterhin die Mitgestaltung in Interpol verwehrt.
Paneuropa Österreich begrüßt Sobotka-Initiative zu Albanien
Die klare europäische Perspektive ist für die Westbalkan-Staaten Motivation für tiefgreifende Reformen.
Europäisches Parlament stimmt Visa-Liberalisierung für Kosovo zu – nun müssen die Staaten handeln!
Visazwang für Kosovo soll bald fallen – nun müssen die Innenminister Taten setzen.
Sehr erfreut zeigt sich die Paneuropa Bewegung Österreich über die Entscheidung des Europäischen Parlaments für eine Visaliberalisierung seitens der EU für die Republik Kosovo.
„Die Republik Kosovo geht konsequent den europäischen Weg der Rechtsstaatlichkeit und der Reformen“, kommentiert Paneuropa-Generalsekretär Rainhard Kloucek die Feststellung seitens der EU-Kommission, dass der jüngste Staat Europas nunmehr alle 95 formalen Kriterien für die Visafreiheit erfüllt. „Nun liegt es bei den Parlamenten und Regierungen der Nationalstaaten Europas, ihrerseits das gegebene Versprechen einzulösen.“
Paneuropa: Freizügigkeit ist Grundpfeiler der europäischen Einigung
Abschaffung der Grundfreiheiten führt zur Abschaffung des vereinten Europas
Eine „nationalistische Sackgasse mit Abgrund“ stellen für die Paneuropabewegung Österreich die jüngsten Überlegungen des burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit dar.
