Geplantes Bargeldbeschränkung ist wirkungslos und macht die EU unbeliebt

Mit Kopfschütteln reagiert die Führung der Paneuropabewegung Österreich auf den neuerlichen Vorstoß der Europäischen Kommission, Bargeldobergrenzen einzuführen. „Glaubt man denn wirklich, dass diese Manöver die erhofften Effekte bei der Kriminalitätsbekämpfung erzielen?“, hinterfragt Präsident Karl von Habsburg und verweist auf alternative Terrorismusfinanzierungsquellen wie Schmuggel und Produktpiraterie. Dazu kommen Tauschhandel, schnell wechselnde alternative Währungen und Kleinkriminalität.

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Kritik: Augenmerk der europäischen Medienberichterstattung übermäßig stark auf den USA, aber kaum auf Europa – Informationsauftrag sollte stärker für die Umlandregionen wahrgenommen werden.
Paneuropa Österreich fordert öffentlich – rechtliche Medien auf, politische Ereignisse innerhalb und in der Nachbarschaft der Europäischen Union stärker zu beleuchten.

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28 Redner, sechs Moderatoren aus mehreren europäischen Ländern und Afrika, darunter die drei Staatspräsidenten aus Makedonien Gjorge Ivanov, Kosovo Hashim Thaci und Albanien Bujar Nishani, Minister, Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat verschiedener Parteien, sowie rund 300 Gäste aus 20 europäischen Ländern und den USA: das ist in knappen Zahlen gefaßt der Paneuropa-Kongress, der von 6. bis 9. Oktober 2016 im Haus der Industrie in Wien stattfand. 90 Jahre davor, von 3. bis 6. Oktober 1926 fand der erste Paneuropa-Kongress in Wien statt. Es war für die Paneuropabewegung eine Wiederöffnung des Kongresses, denn wie 1926 sind „die Fragen nach den zweckmäßigen Methoden zur Verwirklichung dieses gemeinsamen Zieles“ hochaktuell, sprechen viele Politiker und politische Beobachter doch schon von einem drohenden Bruch in Europa. Ebenso aktuell wie vor 90 Jahren ist die „Frage der Stellung Englands und Russlands zu Paneuropa“.

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Paneuropa Österreich warnt vor Verbot von Bitcoins!

Verbote und Überwachung jeglichen Zahlungsverkehrs führen zu gläsernem Menschen und totalem Staat!

Nach dem in den vergangenen Jahren schon öfters propagiertem Bargeldverbotes bzw. der Einführung von Bargeldobergrenzen (was in manchen europäischen Staaten schon Realität ist) lassen nun österreichische Politiker mit dem Ruf nach einem Verbot der virtuellen Währung Bitcoin aufhorchen. Stefan Schennach, Bundesrat der SPÖ, hat dies vorige Woche gefordert.

„Hier wird nichts anderes gefordert als ein weiterer Schritt bei der Beschneidung der Freiheit“, warnt Philipp Jauernik, Bundesvorsitzender der Paneuropa Jugend Österreich und stellt fest, dass es „mehr als ernüchternd sei, dass Politikern auf technologische Entwicklung nichts anderes einfällt, als diese verbieten zu wollen!“

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Philipp Jauernik neuer Bundesvorsitzender der Paneuropa-Jugend

Führungswechsel in der Jugend der ältesten europäischen Einigungsbewegung – Europa braucht Freiheit, Paneuropa und Verantwortung

Nach 8 Jahren an der Spitze der Paneuropa-Jugend Österreich legt der bisherige Bundesvorsitzende Stefan Haböck (31) die Funktion zurück und übergibt an seinen Nachfolger Philipp Jauernik (28). „Es war spannend, mit jungen Paneuropäern aus ganz Europa für unsere Ideale zu kämpfen – aber nun ist es Zeit, dass neue Ideen Platz bekommen“, so der Oberösterreicher Haböck, der von Paneuropa-Präsident Karl von Habsburg mit der Betreuung der internationalen Beziehungen beauftragt wurde.

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Make Europe strong again! Besinnung auf die Grundwerte der Europäischen Union / Britannia does not rule the waves anymore
Karl von Habsburg: „EU braucht eine Rückbesinnung auf europäische Werte und Verträge!“ Brexit ist mehr ein Todesstoß für das Vereinigte Königreich als für Europa

Nach dem Brexit-Votum der Briten hält die Paneuropabewegung Österreich, 1922 gegründet und damit älteste pro-europäische Einigungsbewegung, nichts von Hysterie und Furcht auf der einen und Euphorie über die nationale Lösung auf der anderen Seite.
Das Ergebnis des britischen Referendums ist für den Präsidenten der Paneuropabewegung Österreich Karl von Habsburg ein einschneidendes Ereignis: „Es ist aber weniger ein Todesstoß für die europäische Einigung als vielmehr ein Todesstoß für das Vereinigte Königreich: Britannia does not rule the waves anymore.“ Der Brexit könne auch nicht als Hinwendung zum Commonwealth interpretiert werden. „Die großen Staaten im Commonwealth haben kein Interesse an historischen Reminiszenzen, die kleinen Commonwealth-Länder in Europa wollen keineswegs heraus aus der europäischen Einigung.“ Auch in den Ländern des Vereinigten Königreiches wie Schottland sei mit neuerlichen Referenden für eine Unabhängigkeit von London und eine Mitgliedschaft in der EU zu rechnen.
Karl von Habsburg stellt klar: „Wir brauchen kein Zurück zur Nationalstaaterei und wir wollen auch kein allmächtiges Brüssel – Europa muss zurück zu dem Fundament, auf dem es erfolgreich aufgebaut wurde!“
Dieses Fundament besteht aus den 4 Grundfreiheiten, welche für Paneuropa unverhandelbar sind, dem Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit sowie Subsidiarität.
Verträge waren kaum mehr etwas wert, stellt Habsburg fest und führt aus: Die Stabilitätskriterien wurden und werden laufend gebrochen von den Staaten, No-Bail-Out Klauseln außer Kraft gesetzt, das Dublin-Abkommen versank im Chaos und ob Schengen ja oder nein obliegt der Tageslaune der jeweiligen Regierung. Während die Staaten nicht in der Lage waren, die Außengrenzen, so wie im Vertrag von Schengen zur Reisefreiheit seit 1986 (!) deutlich vereinbart, zu schützen, regelten Europa und die Staaten die Speisekarten in Wirtshäusern.
Paneuropa fordert alle politischen Ebenen dazu auf, zu den europäischen Fundamenten zurückzukehren: Rechtsstaat, Marktwirtschaft, Freiheit, Subsidiarität, gemeinsame Außen – und Sicherheitspolitik.