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	<title>Politik-Archiv - Paneuropa</title>
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	<title>Politik-Archiv - Paneuropa</title>
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		<title>Russlands Angriff, Deutschlands Selbstaufgabe und was wir von der AfD lernen können</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Georg Lundström-Halbgebauer]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 06 Sep 2026 20:19:09 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[AfD]]></category>
		<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Linke]]></category>
		<category><![CDATA[Russland]]></category>
		<category><![CDATA[souverän]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das erwartete und befürchtete Ergebnis gebracht. Doch was können wir daraus lernen. Eine Bewertung von Georg Lundström-Halbgebauer, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich. Vor etwa einem Monat </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/russlands-angriff-deutschlands-selbstaufgabe-und-was-wir-von-der-afd-lernen-koennen/">Russlands Angriff, Deutschlands Selbstaufgabe und was wir von der AfD lernen können</a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><em>Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das erwartete und befürchtete Ergebnis gebracht. Doch was können wir daraus lernen. Eine Bewertung von Georg Lundström-Halbgebauer, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich.</em></p>
<p><span id="more-6008"></span></p>
<p>Vor etwa einem Monat griff Russland den Flughafen Leipzig an. Reaktion: Nichts. Nada. Nach Wochen kam dann am 2. September aus Deutschland die Bestätigung “Ja, es handelte sich um russische Drohnen.” Russland protestiert natürlich, behauptet, das sei eine unfassbare Frechheit von Deutschland, und überhaupt hätten sie noch nie irgendein souveränes Land angegriffen. Diese russische Propaganda wird von Verfassungsfeinden auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrums gerne wiederholt und verstärkt: “Eure Regierung lügt euch an.” “Von der Leyen ist eine Kriegstreiberin.” “In Russland ist die Welt noch in Ordnung.” und ähnliche Botschaften laufen dort auf Dauerschleife. Ergebnis: Die Bevölkerung ist massiv verunsichert. Nicht wegen der verheerenden Sicherheitslage, sondern weil sie nicht wissen, wem sie glauben sollen.</p>
<p>Das traurige Faktum, dass Parteipolitik von Menschen nun einmal verlangt, dass sie lügen, wenn sie Erfolg haben wollen, hilft da nicht, das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen. Denn wie sagte Abraham Lincoln so schön: “You can fool some people sometime and you can fool some people all of the time, but you can’t fool all the people all of the time.”</p>
<p>Es ist nicht sehr hilfreich, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen meldete “Wenn damit beabsichtigt war, uns dazu zu bringen, unsere Unterstützung für die Ukraine noch einmal zu überdenken, kann ich Ihnen versichern, dass meine Entschlossenheit dadurch nur noch gestärkt wurde“. Denn in einer Demokratie kommt es (zum Glück) nicht auf die persönliche Entschlossenheit der politischen Führungsriege an, sondern auf die Entschlossenheit des Souveräns, nämlich des Volkes.</p>
<h5>Wie entschlossen ist der Souverän Europas?</h5>
<p>Doch der Souverän Europas ist alles andere als entschlossen, Russland die Stirn zu bieten. Er ist sich noch nicht einmal sicher, ob er weiterhin der Souverän sein möchte, oder ob er nicht doch wieder einmal ein autoritäres Experiment wagen will. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September zeigt, dass eine Partei ganz offen gegen die Grundlagen des Deutschen Rechtsstaats auftreten und sogar offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft sein kann: Die Menschen wählen sie, weil sie einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen liefern. Aber vielleicht auch, weil sie Sorgen ernst nehmen, die andere ignorieren oder abtun.</p>
<p>Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind niemals selbstverständlich. Sie wurden erstritten, teils mit Worten, teils mit der Waffe in der Hand. Doch Europas Hände sind weich geworden. Waffen sind ohnehin böse. Und statt für das einzustehen, an das man glaubt, möchte man lieber in Ruhe weiterschlafen, weil es bequemer ist. Das liegt auch daran, dass vielen die Antwort auf die Frage verloren gegangen ist, wer “wir” eigentlich sind, und der Mut, das auch offen zu sagen.</p>
<h5>Hat das etwas mit dem Christentum zu tun?</h5>
<p>Hat das etwas mit Christentum zu tun? Nicht nur, aber auch. Das wissen die Autokraten dieser Welt, sei es in China, wo Christen immer noch marginalisiert werden, oder in Russland, wo Putin die Kirche für seine Zwecke instrumentalisiert. Wofür leben wir heute? Bullshit-Jobs, Häuser, die sich kaum noch jemand leisten kann, Autos, die auch immer teurer werden (außer sie kommen aus China), oder die Kinder, die keiner mehr bekommen will? Die Menschen stecken in einer totalen Vereinzelung fest. Seit Covid noch mehr. Das macht sie nicht nur zu leichter Beute des extremistischen Algorithmus, sondern es nimmt ihnen das “Warum”.</p>
<p>Was kann man von der AfD lernen? Sie entschuldigt sich nicht. Sie duckt sich nicht weg. Sondern sie steht gerade da und sagt Unsägliches, Undenkbares, Unmenschliches. Wo sind die Europäer, die ebenso gerade dastehen? Wir sollten sagen: “Dieser Kontinent gehört uns. Nicht den Faschisten, nicht den Sozialisten, nicht den Algorithmen und auch nicht denen, die sich von unserer Art zu leben “gekränkt” fühlen, zugleich aber bevorzugen, dass Dieben die Hand abgehackt wird.” (Hatten wir auch mal. War nicht so gut.) Wo sind die Menschen, die, wenn sie auf die linke Backe geschlagen werden, auch die rechte hinhalten, statt sich wegzuducken? Nicht aus Selbstaufopferung, wie es so oft missverstanden wird, sondern aus Widerstand.</p>
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		<title>Counterbalancing Effect: How the EU can deal with the Pashinyan Cabinet</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Davur Dordzhiev]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 17 Jul 2026 17:51:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Armenien]]></category>
		<category><![CDATA[Europäische Union]]></category>
		<category><![CDATA[Russland]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>The Armenian government is interested in closer ties to the European Union. Russias presence in the country is still very high. How should the European Union deal with the situation? </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/counterbalancing-effect-how-the-eu-can-deal-with-the-pashinyan-cabinet/">Counterbalancing Effect: How the EU can deal with the Pashinyan Cabinet</a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><em>The Armenian government is interested in closer ties to the European Union. Russias presence in the country is still very high. How should the European Union deal with the situation? by Davur Dordzhiev, MA in European Studies</em></p>
<p><span id="more-6011"></span></p>
<p>The EU has recently enacted the Autonomous Trade Measures (the ATMs) aiming to support Armenian producers, who were heavily affected by the trade war initiated by Russia. This means Armenian agricultural products, which comprise the vast majority of Armenia’s exports, will have access, although limited, to markets inside the EU. The EU Commission <a href="https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_1502">estimates</a> that the ATMs will cover almost 99% of Armenia&#8217;s exports of fresh fruit, vegetables and plants to Russia and more than 91% of beverages and spirits. This step emerges as an act of tangible help for the Armenian economy, which is heavily dependent on exports to Russia. Besides, Armenian export basket consists of fruits, vegetables, plants, and jewelry, mostly. In this context, for Vladimir Putin (73) it is an obvious step to weaponise bilateral trade by introducing poorly-motivated non-tariff barriers. As of today, it seems that Russia has no intention to backtrack on the economic sanctions, which were introduced against the backdrop of Armenia&#8217;s U-turn to the EU.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>Nevertheless, the EU has to take into account the so-called <i>balanced foreign policy of “diversification”</i>, which the Pashinyan Cabinet declares to promote within 5 next years. Whereas the Kremlin continues to overtly threaten Europe, it is likely that Pashinyan’s adherence to the commitments within the Eurasian Economic Union (the EAEU) may emerge as a major impediment in the Armenia-EU rapprochement. Although this policy is overwhelmingly applauded by the civic society figures, who have ties with the Brussels bureaucracy, the EU should not be blinded by these assessments. On its pathway to full-scale membership Armenia will inevitably face major challenges in the field of human rights, institutional reforms, and popular perceptions of the EU inside the country. Since the <i>Civil Contract</i>, led by Nikol Pashinyan (51), has garnered only 49% of votes and has not secured a comfortable majority, the Parliament will be a place for ardent discussions between the ruling party and opposition factions that unequivocally indicate their eurosceptic stances.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<h5>Playing Cat and Mouse with Russia Is Not OK</h5>
<p>Russia’s presence in the Armenian economy is comprehensive. In the early 2000s, Russian larger state-backed corporations, including <i>Gazprom</i>, <i>Rosatom</i>, <i>Sistema</i>, <i>RZD</i>, and <i>Rusal</i>, started to acquire critical infrastructure in Armenia. This triggered a spillover effect on Armenia’s foreign policy, which resulted in the continuous presence of Armenia in Russia-led international organisations and refusal to establish closer ties with the EU. In 2013, former President Serzh Sargzyan (71) refused to sign the Association Agreement with the European Union and overnight made a decision to co-establish the Customs Union with Russia that eventually was transformed into the full-scale EAEU. At that moment, Sargsyan <a href="https://rus.azatutyun.am/a/25028736.html">claimed</a> that Armenia under his leadership promotes an “<i>And–And</i>” foreign policy and does not wish to harm the special relationship with Russia, deeply-rooted in the history of two nations. This sentiment is almost identical to what Prime Minister Pashinyan calls “<i>balanced foreign policy</i>”, despite the fact that the Kremlin nowadays does not mask its open hostility towards Armenia and repeatedly broke security commitments before Yerevan in 2020-2023.</p>
<div id="attachment_5990" style="width: 1210px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-5990" class="wp-image-5990 size-full" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Kirche.jpg" alt="" width="1200" height="1600" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Kirche.jpg 1200w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Kirche-225x300.jpg 225w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Kirche-768x1024.jpg 768w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Kirche-1152x1536.jpg 1152w" sizes="auto, (max-width: 1200px) 100vw, 1200px" /></p>
<p id="caption-attachment-5990" class="wp-caption-text">Armenia is the oldest christian state.</p>
</div>
<p>After the Constitutional Court <a href="https://armenpress.am/en/article/1254759">has locked in</a> Armenia&#8217;s elections outcome, Pashinyan paid his first foreign trip to Russia and met his counterpart Mikhail Mishustin (60) at the <i>Innoprom</i> economic forum in Yekaterinburg. Mishustin <a href="https://arka.am/news/economy/mishustin-na-vstreche-s-pashinyanom-zashchitit-interesy-rossiyskikh-investorov-v-armenii-/">stated</a> that he expects the Cabinet, which is to be formed by the <i>Civil Contract</i>, to cooperate with Russia <i>in the spirit of friendship</i>. Just few weeks after the<a href="https://www.azatutyun.am/a/33766669.html"> undisguised threats</a> voiced by Russian officials to revise the price on gas imports, which are paramount to Armenian households and businesses, if Armenia takes steps towards the EU, the <i>Rosatom</i> CEO, who was present at the Pashinyan–Mishustin meeting in Yekaterinburg, <a href="https://armenpress.am/en/article/1254871">proposes</a> to build a new nuclear power plant in Armenia and cover its energy needs. From this example it can be deduced that Russia has started playing cat and mouse with Armenia, trying to keep it on a leash of economic dependency as much as possible. A self-proclaimed pragmatic, Pashinyan seems reluctant to reduce Russia’s economic presence in the Armenian economy, including banking, mining, and energy supplies, and positions himself as a moderate politician, when it comes to anti-European policies promoted by Russia. This creates a slippery slope for Armenia, as Pashinyan surrounds himself with loyal opportunists rather than sincere pro-European officials, who are not likely to stand for European integration in the event of negative developments.</p>
<p>The EU could continue to gradually open markets for the Armenian goods without jeopardizing the interests of Europe-based producers. The ATMs have proved their efficiency in relation to Ukraine, Georgia, and Moldova, which were also subjected to Russia’s economic blackmail in the past. Nevertheless, there are credible reports that the Armenian economy <a href="https://www.german-economic-team.com/en/wie-man-die-umgehung-der-russland-sanktionen-bekaempft-das-beispiel-armenien/">may have been used</a> by Russian corporations to bypass sanctions, albeit on a small scale. The most ridiculous, yet sad example thereof is the following: according to the latest data, the export of mobile phones, TV sets, and computers <a href="https://hetq.am/en/article/182538">topped the rating</a> of Armenia’s exports to Russia. There is no production of such machinery located in Armenia, which implies that Armenian companies may get involved in the so-called parallel import schemes.</p>
<p>Due to the wide-ranging presence of Russian holdings in key Armenian companies, the latter may use this window of opportunity to start selling their goods to Europe. Larger Armenian corporations, which are owned by Russian oligarchs, including Oleg Deripaska (58) and Roman Trotsenko (55), should be thoroughly vetted before they are authorised to import goods to Europe. The war-profiteering is highly undesirable in the context of the Russian aggression against Ukraine, therefore, the Cabinet can be advised to reduce the Russian war-profiteers’ direct controlling equity and voting power in Armenian larger businesses. Flirting with the Kremlin should not be encouraged.</p>
<h5>Say No to the Oligarchy</h5>
<p>Nikol Pashinyan has been serving as Armenia’s Prime Minister since 2018, and almost everyone agrees that now the Armenian state is governed in a more effective manner than it used to. Much has been done to fight corruption, which became a true scourge of Armenia’s economic growth. During the pre-electoral campaign the reformed Anti-Corruption Committee has done a tremendous job to uncover the vote buying on a large scale that was <a href="https://massispost.com/2026/06/political-forces-operating-under-the-logic-of-vote-buying-must-be-barred-from-future-political-activity-pashinyan-says/">allegedly perpetrated</a> by <i>Strong Armenia</i>, <i>Prosperous Armenia </i>and <i>Armenia</i> bloc opposition political forces. Nevertheless, Pashinyan, who starts his third consecutive term as the Armenian leader, <a href="https://civilnet.am/en/news/1012845">has acknowledged</a> that his Cabinet has to “reboot reforms”, as crucial socio-economic reforms have stalled, because Pashinyan has refused to take political responsibility for hard, but necessary decisions.</p>
<p>As of today, the biggest challenge that the Armenian economy faces seems to be the concentration of assets in the hands of the few, or oligarchy. Some of them tend to actively participate in politics, including Gagik Tsarukyan (69), a flamboyant mogul, who <a href="https://oc-media.org/armenian-opposition-figure-gagik-tsarukyan-arrested/">was recently charged</a> with the embezzlement of funds on a large scale. By the way, <i>Prosperous Armenia</i>, his political party, almost managed to get into the Parliament, having garnered 3.9% of votes.</p>
<p>Although Pashinyan <a href="https://armenpress.am/en/article/1253331">pledges</a> to dismantle the “criminal oligarchy” in Armenia, the <i>Civil Contract </i>does not shun apparent ties to wealthy individuals, who <a href="https://www.azatutyun.am/a/32273060.html">are reported to make profits</a> from public money. For instance, Khachatur Sukiasyan (64), a multimillionaire and the <i>SIL</i> holding owner, served as the <i>Civil Contract </i>MP in 2021–2025. On July 2, 2026 the Cabinet <a href="https://hetq.am/hy/article/182507">approved</a> customs exemptions on farming equipment imports by <i>Idjevan Bacon</i>, a corporation, which is owned by Frunze Ghazaryan (56), Nikol Pashinyan’s personal friend. Ghazaryan’s businesses received state budgetary support several times.</p>
<div id="attachment_5991" style="width: 1210px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-5991" class="wp-image-5991 size-full" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Ararat.jpg" alt="" width="1200" height="900" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Ararat.jpg 1200w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Ararat-300x225.jpg 300w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Ararat-1024x768.jpg 1024w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Ararat-768x576.jpg 768w" sizes="auto, (max-width: 1200px) 100vw, 1200px" /></p>
<p id="caption-attachment-5991" class="wp-caption-text">Mount Ararat, a holy and historic mountain for Armenians, but now in Turkey.</p>
</div>
<p>It should be noted that these cases reflect the scale of oligarchisation, which is deeply-rooted in Armenia’s economy and may affect political decision-making. As the Copenhagen Criteria clearly <a href="https://eur-lex.europa.eu/EN/legal-content/glossary/accession-criteria-copenhagen-criteria.html">indicate</a> that any EU candidate has to foster a functioning market economy, Armenia has an enormous task ahead to eliminate oligarchy as a distortion of market competition. The polarisation in Armenia, which is <a href="https://civilnet.am/en/news/1012451">reported</a> by international observers, has a freezing effect on the reforms agenda, as any governmental decision can be framed as “detrimental to the national interests” by biased media directly controlled by oligarchs. Nevertheless, such steps should be overseen by the EU and civic society, as freedom of speech and of the press can be potentially targeted.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>The EU could encourage the Cabinet to tackle the oligarchisation issue, when an association agreement will be negotiated. The key objective of this reform should come down to the separation of politics, media, and larger businesses. The same logic has been applied in Ukraine, where the Deoligarchisation Act was adopted in 2021. However, the most effective measure to make the Armenian economy more transparent and competitive is to invest in industry and agriculture. The foreign direct investments have always been an Achilles&#8216; heel for Armenia, which impeded economic growth and development. The apparent lack of political will to promote institutional reforms designed to protect property rights and to safeguard equal opportunities for domestic and foreign investors has become a breeding ground for the establishment of the oligarchic system in Armenia. The more European companies invest in such economic sectors as banking, agriculture, and light manufacturing, the faster Armenia will emerge as a reliable economic partner, which aspires to join the EU.</p>
<h5>Take Everything With a Grain of Salt</h5>
<p>The EU has been actively involved in various formats of interactions with the Armenian civic society figures, who overtly or privately have ties to the Cabinet or Prime Minister himself. In no way do I want to disavow their expertise as experts on EU–Armenian bilateral relations. However, all reports coming from such Armenian internal observers should be viewed with some level of skepticism due to the political polarisation which has been mentioned above. In terms of direct confrontation between Russia-backed political forces and the Civil Contract it is explicable for some Armenians to rally around the flag and support the Cabinet, turning a blind eye on inconvenient questions like human rights, alleged corruption in high offices, and slowdown of reforms.</p>
<div id="attachment_5992" style="width: 1210px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-5992" class="wp-image-5992 size-full" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Hauptplatz-Jerewan.jpg" alt="" width="1200" height="900" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Hauptplatz-Jerewan.jpg 1200w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Hauptplatz-Jerewan-300x225.jpg 300w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Hauptplatz-Jerewan-1024x768.jpg 1024w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Hauptplatz-Jerewan-768x576.jpg 768w" sizes="auto, (max-width: 1200px) 100vw, 1200px" /></p>
<p id="caption-attachment-5992" class="wp-caption-text">In the center of Yerevan, capital of Armenia.</p>
</div>
<p>Nevertheless, it will be a grave mistake to adhere to a false equivalence policy of listening to opposition parliamentary factions that openly attack the very European integration and disseminate fake information about the EU activities in Armenia. The <i>Strong Armenia</i> top dog Samvel Karapetyan (60), who <a href="https://paneuropa.at/?p=6017">is linked</a> to Vladimir Putin’s most trustworthy <i>apparatchiks</i>, openly expresses his unwillingness to establish closer ties with the European Union, notwithstanding recent visa liberalisation progress and other positive developments. Former President Robert Kocharyan (71), who is a most likely candidate to chair the <i>Armenia</i> bloc parliamentary faction, <a href="https://caucasuswatch.de/en/news/kocharyan-only-russia-can-counter-turkey-armenia-must-choose-sides-or-face-economic-fallout.html">has repeatedly endorsed</a> the pro-Russian course claiming that this will strengthen Armenia’s national security. As only three political forces have passed the 4-percent threshold and will have the right to establish parliamentary factions, the EU has no other option than to pay attention to extra-parliamentary political parties and independent experts. Nevertheless, I strongly believe that experts should be either helping the Cabinet to implement institutional reforms inside the country <i>or</i> report on their progress or lack hereof to the EU and other international stakeholders. It makes little practical sense to combine those two roles, as distance brings perspective. The integrity of experts who provide the Brussels bureaucracy with the valuable observations should be a top priority, whereas trustworthy and responsible policies may not be based on interpretations voiced by biased figures. The lessons of Ukraine should be learnt, where <i>independent</i> civic society <a href="https://kyivindependent.com/ukraine-must-preserve-system-that-took-one-of-its-most-powerful-men-to-corruption-trial/">was able to safeguard</a> the anti-corruption bodies from being dismantled by the Office of the President.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>The Cabinet has a wide margin of appreciation when it comes to Armenia’s internal affairs, but some red lines have to be established. Pashinyan has recently <a href="https://oc-media.org/pashinyan-accuses-karapetyan-and-others-of-being-foreign-agents/">stated</a> that there are “foreign agents” in Armenia, who act in line with foreign agendas. According to him, there is a list of individuals, who represent foreign interests and aim to “undermine Armenian-Russian friendship”. The mere reference to “foreign agents” has to be condemned, whereas Russia, Hungary and Georgia serve as striking examples of what can happen once this narrative is weaponised by the authorities. The least the EU needs is the deepening of democratic backsliding 8 years after the Velvet Revolution. While dealing with Armenia, a country which was stuck in a rut for decades, the EU has no right to look at internal developments through rose-coloured glasses.</p>
<p>Armenians do share European values of freedom, democracy, and inclusivity. According to the recent <a href="https://eu4armenia.eu/opinion-poll-shows-broadly-positive-views-of-eu-in-armenia-rising-support-for-accession/">polling</a>, they put faith in the European Union as a guarantor of international peace and security in the South Caucasus, the history of which was marred by ethnic cleansings and genocidal wars. If acting firmly yet wisely, the EU will establish itself as Armenia’s key partner. This will be a mutually beneficial development in terms of constant geopolitical turmoil instigated by strongmen, military juntas, and those who would love to see the world burn.</p>
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		<title>Paneuropa – Friedensprojekt und Freiheitsprojekt</title>
		<link>https://paneuropa.at/3894-2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Rainhard Kloucek]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 04 Jul 2026 19:34:50 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Außenpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Europa. Freiheit]]></category>
		<category><![CDATA[Kolonialismus]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsstaat]]></category>
		<category><![CDATA[Richard Coudenhove-Kalergi]]></category>
		<category><![CDATA[Sicherheit]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Paneuropa, Richard Coudenhove-Kalergi, Otto von Habsburg: Darüber sprach Paneuropa Präsident Rainhard Kloucek in seinem Vortrag für die Ritterakademie des Europäischen Weinritterordens (Ordo Equestris Vini Europae) im bischöflichen Schloss Seggau. Das </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/3894-2/">Paneuropa – Friedensprojekt und Freiheitsprojekt</a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><em>Paneuropa, Richard Coudenhove-Kalergi, Otto von Habsburg: Darüber sprach Paneuropa Präsident Rainhard Kloucek in seinem Vortrag für die Ritterakademie des Europäischen Weinritterordens (Ordo Equestris Vini Europae) im bischöflichen Schloss Seggau. Das Paneuropa-Konzept macht Europa auf der Bühne der Weltpolitik handlungsfähig. Darum ist es heute aktueller denn je. Um zu bestehen muss Europa wirtschaftlich, politisch und militärisch geeint und stark sein.</em></p>
<p>Find English version below!</p>
<p><span id="more-3894"></span></p>
<p><span style="color: #000000;">„Gegen Ende 1919 drehte ich, wie so oft, wieder einmal an meinem Globus. </span><span style="color: #000000;">Ich suchte nach einer Formel, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen sollte, sich dem Völkerbund anzuschließen, ohne die Monroedoktrin preiszugeben. Ohne Amerika schien mir der Völkerbund als Fragment und dem Untergang geweiht. Mit Amerika könnte er zum Auftakt eines neuen und besseren Zeitalters werden.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Plötzlich fiel mir die gerade Linie auf, die damals das demokratische Europa von der Sowjetunion trennte und die jenseits des Mittelmeeres ihre Fortsetzung fand in der Grenzlinie zwischen Britisch-Afrika und den Kolonien der europäischen Kontinentalstaaten. Östlich dieser afrikanischen Grenzlinie dehnte sich das Britische Weltreich in einem Riesen Borgen um den Indischen Ozean aus, von Kapstadt bis Sydney.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Dies gab mir den Schlüssel zur regionalen Gliederung der Welt in fünf Großräume, eine Gliederung, die es den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ermöglichen könnte, sich dem Völkerbund anzuschließen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Von diesen fünf Großräumen war Panamerika bereits organisiert, ebenso der Norden der Alten Welt durch die Sowjetunion und ihr Süden durch das Britische Imperium. Im Fernen Osten versuchte Japan, einen mongolischen Völkerblock mit China zu schaffen. Nur der fünfte dieser Großräume, nämlich Paneuropa, war noch völlig desorganisiert. Und doch bildete er, zwischen der Linie Petsamo-Katanga und dem Atlantik, eine klare geographische Einheit, gestützt auf eine gemeinsame Kultur, Geschichte und Tradition.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Sollte es nicht möglich sein, diese sechsundzwanzig europäischen Demokratien zu einem Staatenbund nach dem Vorbild der panamerikanischen Union zusammenzuschließen? Das würde es den Vereinigten Staaten von Amerika gestatten dem Völkerbund beizutreten, ohne Gefahr zu laufen, in europäische Konflikte verwickelt zu werden.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Ebenso könnte unter dieser Voraussetzung auch die Sowjetunion dem Völkerbund beitreten, ohne dessen Einmischung in innersowjetische Fragen befürchten zu müssen. Der Aufbau Paneuropas schien mir darum die notwendige Voraussetzung für die Universalisierung und Rettung des Völkerbundes.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Je mehr ich über diese Frage nachdachte, desto unwiderstehlicher fühlte ich mich von der Paneuropa-Idee angezogen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Bald war mir klar, dass Paneuropa der einzige Weg war, einen zweiten Weltkrieg zu verhindern.“</span></p>
<h5>Wie kam es zu Paneuropa?</h5>
<p><span style="color: #000000;">Natürlich war das nicht ich, der 1919 am Globus gedreht hat, sondern Richard Coudenhove-Kalergi. Die zitierten Zeilen schreibt er in seiner Autobiografie „Ein Leben für Europa“ als Einleitung des 10. Kapitels „Paneuropa“.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Diese Einleitung wirft in kurzen Worten ein Licht auf die damalige Weltlage. Das Ende des Ersten Weltkrieges brachte das Ende von vier Großreichen. Das deutsche Kaiserreich war ein nationales Großreich, das aber recht wenig Gebiete verlor. Das Osmanische Reich und das Habsburger Reich waren übernationale Reiche, die in unterschiedliche Gebiete und sogenannte Nationalstaaten aufgeteilt wurden.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Das Russische Zarenreich hatte den Krieg verloren, die kommunistische Revolution ersetzte den Zaren durch Lenin und dann Stalin. Wie aber schon zuvor unter dem Zaren, war das Moskauer Reich unter der Herrschaft der Kommunisten expansionistisch ausgerichtet. Man denke an die Versuche, sich Polen (oder einen Teil davon) wieder zu holen. Der Versuch wurde durch das Wunder von Warschau vereitelt. Den polnischen Truppen gelang es mit Hilfe auch ukrainischer Verbände, die Rote Armee zurückzuschlagen. Die versprochene Hilfe für den jungen Ukrainischen Staat in der Abwehr der Russen blieb dann leider aus. Die Ukraine wurde von Moskau niedergeworfen, was dann unter Stalin zum Holodomor, einem Genozid durch Hungertod, führte.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Das Britische Weltreich blieb bestehen. Es war aber offensichtlich bereits sehr schwach. Die neue Supermacht waren die USA. Ihr Eintritt in den Krieg besiegelte das Ende der Reiche. Die USA aber zogen sich wieder zurück.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Coudenhove-Kalergi beschreibt diese Lage eben mit den Großmächten USA, Japan oder Asien, Britisches Weltreich und Sowjetunion.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Afrika, das werfen ihm heute manche linke Historiker vor, nahm er als Gebiet wahr, das von europäischen Mächten als Kolonien beherrscht wurde. Gleichzeitig aber war der europäische Kontinent, dieser Fortsatz Asiens, wie Coudenhove-Kalergie später einmal schrieb, in einem Chaos Zustand.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Zersplittert in Kleinstaaten konnten zwar einzelne Kolonialmächte davon träumen, nach wie vor Großmächte zu sein, aber der Anspruch war mehr Wunschdenken als Wirklichkeit.</span></p>
<h5>Die Zerstörung eines grossen Binnenmarktes</h5>
<p><span style="color: #000000;">Der entscheidende Punkt aber war nicht nur das Ende europäischer Mächte, sondern auch das Ende eines großen Wirtschaftsraumes. Österreich-Ungarn und Deutschland hatten eine Zollunion. Damit gab es eine Art Binnenmarkt von der Ostsee bis zur Adria und von der heutigen Westukraine bis an den Atlantik.</span></p>
<div id="attachment_3896" style="width: 1532px" class="wp-caption aligncenter"><img fetchpriority="high" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-3896" class="wp-image-3896 size-full" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/07/RK-redet-e1783661109928-1.jpeg" alt="" width="1522" height="1863" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/07/RK-redet-e1783661109928-1.jpeg 1522w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/07/RK-redet-e1783661109928-1-245x300.jpeg 245w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/07/RK-redet-e1783661109928-1-837x1024.jpeg 837w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/07/RK-redet-e1783661109928-1-768x940.jpeg 768w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/07/RK-redet-e1783661109928-1-1255x1536.jpeg 1255w" sizes="(max-width: 1522px) 100vw, 1522px" /><p id="caption-attachment-3896" class="wp-caption-text">Rainhard Kloucek bei seinem Vortrag in der Ritterakademie des Ordo Equestris Vini Europae.</p></div>
<p><span style="color: #000000;">Jeder dieser neuen Kleinstaaten versuchte, die wirtschaftlichen Probleme durch Zölle zu exportieren. Damit aber wurde der Markt und damit der freie Handel nur behindert, die Probleme wurden nicht gelöst sondern nur größer gemacht. Gemeinsam mit den Volksgruppen, die in den neuen sogenannten Nationalstaaten nicht der Nation der Mehrheitsbevölkerung angehörten, ergab das eine brutale Gemengelage.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Kriegen sind Teil der Geschichte der sogenannten Zwischenkriegszeit, was manche dazu bringt, Ersten und Zweiten Weltkrieg als Einheit zu sehen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Aber das ist eine andere Geschichte, hier soll es um Paneuropa und um den Paneuropa-Gründer Richard Coudenhove-Kalergi gehen. Mein Ziel ist es, den Vortrag so zu gestalten, dass danach auch noch Zeit für Diskussion ist, also bitte Fragen, Anmerkungen und Kritikpunkte notieren.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Wer war also dieser Richard Coudenhove-Kalergi, der Prophet Europas, wie er auch immer wieder genannt wird. Eine schillernde Persönlichkeit war er ganz sicher, eine polarisierende ist er nach wie vor. Damals war er der Feind aller Rassisten, Nationalisten und Revanchisten, also der sogenannten Rechten (den Begriff verwende ich ungern weil ich das rechts-links Schema für überholt halte, aber der Einfachheit halber bleibe ich jetzt einmal in diesem Schema), heute werfen ihm Linke vor, selbst ein Rassist und Kolonialist gewesen zu sein.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Vielfach beruhten diese Bewertungen auf ideologischen Vorurteilen und natürlich auch auf einzelnen, aus dem Zusammenhang gerissenen, Aussagen und Schriften des Paneuropa-Gründers, aus denen dann Verschwörungsfantasien gebastelt werden. Ein Beispiel möchte ich hier anführen: Der Kalergi-Plan:</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Das ist eine der Verschwörungsphantasien, die sich auf Coudenhove-Kalergi beziehen, konkret auf eine Schrift, in der er von der Vermischung der Völker schreibt. Das wird nun als konkreter Plan dargestellt, den er damals entworfen habe. Deshalb habe dann die EU die Migrationswelle gestartet und Angela Merkel habe den Europapreis Coudenhove-Kalergi wegen ihrer Willkommenskultur, durch die die einheimische Bevölkerung verdrängt werde, bekommen.</span></p>
<h5>Wie Verschwörungsfantasien entstehen</h5>
<p><span style="color: #000000;">Bei einer oberflächlichen Betrachtung klingt das nach einem Plan. Bei einer seriösen Betrachtung bleibt eben nur eine Verschwörungsphantasie übrig. Angela Merkel hat den Europapreis Coudenhove-Kalergi nicht wegen der Willkommenskultur bekommen. Sie hat ihn wegen der Eitelkeit einiger jener Leute bekommen, die über die Vergabe des Preises bestimmen. Ich nenne nur zwei Namen jener Persönlichkeiten, die gegen diese Preisverleihung waren: Otto von Habsburg und ich selber. Die anderen wollten schlicht und einfach ein Foto mit Genossin Merkel.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Richard Coudenhove-Kalergi war auch kein Propagandist für die Auslöschung der Identität der europäischen Völker. Im Gegenteil. Er hat schlicht und einfach eine Situation beschrieben und in die Zukunft projiziert. Die Situation lässt sich am einfachsten mit seinem Lebensgang beschreiben.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Als er mit den Eltern nach Europa kam, gab es neben seiner Mutter in Wien eine zweite Japanerin. Die Frau von Julius Meinl. Familiengründungen über nationale Grenzen hinweg waren zwar im Hochadel üblich, aber nicht in der Bevölkerung.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Die war ja auch nicht mobil. Genau diese dann kommende Mobilität weit über nationale Grenzen hinweg aber hat Verbindungen ermöglicht, die es davor nicht gab, weil die Leute gar nie zusammengekommen sind. Als die Coudenhoves von Japan nach Europa kamen dauerte das mit Schiff und Bahn Wochen. Als er über diese Veränderungen geschrieben hat, gab es bereits Verkehrsflugzeuge.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Zurück zu den Fakten über Richard Coudenhove-Kalergi. Der Mann hat ein reiches literarisches Erbe an Büchern, dokumentierten Reden, Memoranden etc. hinterlassen. 1922 hat er „Paneuropa. Ein Vorschlag“ veröffentlicht, einzelne Aufsätze erschienen schon davor. Gestorben ist er 1972. Da gibt es ein halbes Jahrhundert, in dem er sich zu Wort gemeldet hat. Das war also eine Periode vom Ende des Ersten Weltkrieges bis zur Hochblüte des Kalten Krieges, eine Zeit, in der es massive geopolitische Verschiebungen gegeben hat.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Coudenhove hat vieles geschrieben, was aus der Zeit heraus stammte, und heute unverständlich klingt, weil eben andere Wege eingeschlagen wurden, er hat aber auch vieles aus der Zeit heraus geschrieben, was in seinen Aussagen zeitlose Gültigkeit hat. Ich denke hier ganz konkret an sein „Totaler Mensch –Totaler Staat“, aber auch an „Stalin &amp; Co“ und natürlich auch „Paneuropa“.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Geboren wurde er in Tokio in Japan. Am 17. November 1894. Neben Richard trug er auch den japanischen Namen Ejiro. In Europa wäre noch der 16. November gewesen. Gestorben ist er am 27. Juli 1972 in Schruns in Vorarlberg.</span></p>
<div id="attachment_3897" style="width: 810px" class="wp-caption aligncenter"><img decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-3897" class="wp-image-3897 size-full" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/07/Altar-scaled-e1783193575627-1.jpg" alt="" width="800" height="1067" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/07/Altar-scaled-e1783193575627-1.jpg 800w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/07/Altar-scaled-e1783193575627-1-225x300.jpg 225w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/07/Altar-scaled-e1783193575627-1-768x1024.jpg 768w" sizes="(max-width: 800px) 100vw, 800px" /><p id="caption-attachment-3897" class="wp-caption-text">Im Schloss Seggau, Bischofssitz, fand die Ritterakademie statt. Das Bild zeigt den Altar in der Marienkapelle. Die geistigen Grundlagen Europa sind für den Ordo Equestris Vini Europae genauso wichtig wie für Paneuropa.</p></div>
<p><span style="color: #000000;">Sein Vater war Heinrich Coudenhove-Kalergi, der als Gesandter des österreichischen Kaisers die Habsburger-Monarchie in Japan vertrat. Er war ein belesener und gebildeter Mann, der unter anderem in Czernowitz studiert hatte. Die Familie hatte Vorfahren in so ziemlich allen Teilen Europas. Sein Stammschloss lag in Ronsperg in Böhmen, recht nah an der bayerischen Grenze.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Seine Mutter war Japanerin, die sein Vater in Tokio kennengelernt hatte und dann auch geheiratet hat. 1896 kehre die Familie nach Europa, nach Ronsperg zurück.</span></p>
<h5>Die kosmopolitische Insel in Böhmen</h5>
<p><span style="color: #000000;">Das Schloss Ronsperg, in dem der kleine Richard aufgewachsen ist, war so etwas wie eine<span class="Apple-converted-space">  </span>kosmopolitische Insel. Es gab eine reichhaltige Bibliothek. Der Vater hatte immer wieder Gesprächspartner aus ganz unterschiedlichen Regionen der Welt als Gäste. Der damals schon sehr starke Nationalismus war in der Familie unbekannt. Nur einmal, so erzählt Richard, sei er Nationalist gewesen: Als er mit seinem Bruder Heinrich über die Aufteilung der Güter sprach, die in unterschiedlichen Gebieten der Monarchie lagen. Da wurde der eine zum ungarischen, der andere zum tschechischen Nationalisten. Das war eine Kindergeschichte.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Richard dachte in Kontinenten. Der Vater stand für Europa, die Mutter für Asien. Als jemand der in Japan geboren wurde und erst dann nach Europa kam, konnte er – so sagen viele Kenner – Europa wohl als Ganzes sehen und nicht nur als Zusammenarbeit von Nationalstaaten.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Er sprach auch von der europäischen Nation, die die verschiedenen anderen Nationen in Europa vereine, weil es eben gemeinsame kulturelle Grundlagen gibt.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Er war dann nach dem Zweiten Weltkrieg in einem engen Kontakt zum französischen Präsidenten Charles de Gaulle. Der sprach gerne vom Europa der Vaterländer. Coudenhove antwortete dann mit dem Mutterland Europa.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Das Paneuropa-Konzept, wie es Richard Coudenhove-Kalergi vor 100 Jahren entworfen hat, folgt einem geopolitischen Ansatz. Ziel war damals nicht die Vereinheitlichung möglichst hoher Steuersätze oder ein europaweit umverteilender Wohlfahrtstaat, sondern die Neufassung einer europäischen Ordnung. Nicht im Sinne eines – wohl auch damals schon – unrealistischen Zurück zur alten Ordnung, sondern im Sinne einer Struktur, die Europa als weltpolitische Handlungseinheit wiederherstellen, und es nicht zu einem Spielball außereuropäischer Mächte machen würde.</span></p>
<h5>Ein geopolitisches Konzept</h5>
<p><span style="color: #000000;">Deshalb stand im Zentrum seiner Überlegungen erstens eine europäische Außenpolitik – um auf der Bühne der Weltpolitik nicht von anderen beherrscht zu werden –, zweitens eine europäische Sicherheitspolitik – um in dieser Frage nicht von anderen abhängig und damit dominiert zu werden, oder in einen neuerlichen innereuropäischen Krieg gezogen zu werden –, sowie drittens der Abbau sämtlicher innereuropäischer Zollschranken.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Heute würde man das als freien Binnenmarkt bezeichnen, also Europa als eine Zone des Freihandels. Dazu kam damals schon die Überlegung einer gemeinsamen Währung, die in Coudenhoves-Konzept auf dem damals noch existierenden Goldstandard beruhte, und ein europäisches Bundesgericht, also das was wir heute als Europäischen Gerichtshof haben.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Die Freiheit der Bürger, Eigenverantwortung, und ein Staat, der sich auf das Setzen der Rahmenbedingungen im Sinne eines Rechtsstaates beschränkt, waren eine weitere Basis seiner damaligen Überlegungen für die europäische Einigung.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Und: Paneuropa war ganz eindeutig ein Friedenskonzept. Die europäische Einigung sollte Kriege zwischen europäischen Staaten und Völkern in Zukunft verhindern.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">1926 fand in Wien der erste Paneuropa Kongress statt, bei dem ganz konkret über notwendige Maßnahmen zur Einigung gesprochen wurde. Wenn man die Dokumente von damals liest und das mit den heutigen Diskussionen vergleicht, dann hat man das Gefühl, dass wir noch immer vor den gleichen Herausforderungen stehen, dass kleinkariertes Denken in bürokratischen Mustern so manche Verbesserung verhindert.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Ich denke da beispielsweise an die Idee des Binnenmarktes und die gigantische Fantasie nationaler Bürokratien bei der Schaffung protektionistischer Maßnahmen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Das Friedenskonzept stand auch an vorderster Front bei der realpolitischen Umsetzung der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Erzfeinden Frankreich und Deutschland war notwendig, um künftige Kriege zu verhindern.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Es war deshalb auch logisch, dass es diesen deutsch-französischen Motor gab. Konnten die beiden sich einigen, so war das immer eine gute Voraussetzung dafür, dass auch die anderen zustimmen konnten.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Das war in der Sechser, Neuner oder Zwölfer-Gemeinschaft auch noch recht einfach, weil es sich um recht homogene Länder handelte. Mit der danach folgenden Erweiterung war das schon schwieriger geworden. Schon die Länder, die 1995 dazu kamen, hatten aufgrund ihrer Neutralität eine andere Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Der Eintritt vieler Länder des ehemaligen Sowjetblocks änderte die Lage nochmals. Fast ein halbes Jahrhundert unter Moskaus Herrschaft hat Spuren hinterlassen.</span></p>
<h5>Das französisch-deutsche Direktorium</h5>
<p><span style="color: #000000;">Das ist keine Kritik an der Erweiterung, es ist aber eine Kritik an jenen westeuropäischen Ländern, die gemeint haben, es würde weiter wie bisher laufen. Das französisch-deutsche Direktorium, von dem der französische Präsident Chirac einst sprach, war zu sehr im Hegemoniegedanken verankert, als es hätte erfolgreich sein können.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Das Friedenskonzept war jedenfalls erfolgreich. Bei allen Schwierigkeiten in der Entscheidungsfindung, ist auch heute noch ein Krieg zwischen EU-Ländern ausgeschlossen. Und es ist so attraktiv, dass nach wie vor zahlreiche Länder in die EU wollen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Allerdings war dieses Friedenskonzept nur nach innen gerichtet, hat keine außenpolitische oder sicherheitspolitische Dimension entwickelt. In der Sicherheitspolitik hat man sich auf die USA und die Nato verlassen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Sehr deutlich wurde das bereits beim Auseinanderfallen Jugoslawiens. Erst der Einsatz der Amerikaner, der Nato, gegen den Genozidversuch an den Kosovaren durch den serbischen Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic, stoppte die Balkankriege.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">In der EU hat man die Lehren damals nicht gezogen, man war mit der Erweiterung beschäftigt und gab sich weiter der Illusion hin, dass Kriege wie wir sie kannten, in Europa nicht mehr vorkommen würden.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Die Innenwirkung des Friedensprojektes europäische Einigung hat also funktioniert. Die Außenwirkung funktioniert nicht. Europa hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges einer trügerischen Friedensillusion hingegeben und seine Verteidigungsfähigkeit abgebaut, ja sogar zerstört. Die Friedensdividende war verlockend, aber Entwicklungen außerhalb der EU haben uns gelehrt, dass die Idee von Eroberungsfeldzügen oder Kolonialkriegen nach wie vor aktuell ist.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Wir müssen also diesem Friedensprojekt Europa eine Außenwirksamkeit verschaffen. Europa, die Europäische Union, braucht deshalb eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Der langjährige Präsident und nunmehrige Ehrenpräsident der Paneuropabewegung Österreich, der Protector des Ordo Equestris Vini Europae, hat das in einer Rede zur Zukunft Europas einmal so formuliert:</span></p>
<h5>Wir brauchen eine europäische Außenpolitik</h5>
<p><span style="color: #000000;">„Europäische Außenpolitik bedeutet nicht nur Koordinierung der Außenpolitik von 27 Mitgliedsländern durch den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-Außenministerium mit einem Außenminister (oder einer Außenministerin) an der Spitze.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Dazu brauchen wir einen Kern einer europäischen Verfassung, in der genau diese außenpolitische Kompetenz für die Europäische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt übrigens, der auch allen Anforderungen der Subsidiarität entsprechen würde. So wie jetzt jeder Außenminister der parlamentarischen Kontrolle seines Landes unterliegt, würde ein EU-Außenminister der parlamentarischen Kontrolle des direkt von den Bürgern der EU gewählten Europäischen Parlamentes unterliegen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Hier geht es genau um jene Frage der Souveränität, von der viele nationale Egoisten so gerne sprechen. Denn Souveränität, meine Damen und Herren, bedeutet im konkreten Fall die Fähigkeit zu handeln und zu gestalten. Eine europäische Außenpolitik würde vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegenüber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen.“</span></p>
<p><span style="color: #000000;">100 Jahre nach Gründung der Paneuropa-Union ist also dieses geopolitische Konzept nach wie vor gültig. Eben weil es nicht realisiert ist, braucht es eine Organisation wie Paneuropa.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Neben diesem geopolitischen Ansatz steht der Grundsatz der Freiheit und des Rechtsstaates in den Grundlagen Paneuropas. Der Rechtsstaat schützt Recht und Freiheit, er setzt nicht persönliche – ideologische – Glücks- oder Wohlfahrtsvorstellungen durch staatlichen Zwang durch.</span></p>
<h5>Die Seele Europas</h5>
<p><span style="color: #000000;">Richard Coudenhove-Kalergi hat die Freiheit einmal als die Seele Europas bezeichnet. Otto von Habsburg, der Paneuropa über drei Jahrzehnte geführt hat, bezeichnete die Freiheit als die größte Leistung der Zivilisation.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Mit zwei Zitaten der beiden großen Paneuropäer, in denen es um die Freiheit, um den Staat und die Aufgaben der Politik geht, möchte ich zum Ende dieses Vortrages kommen.<span class="Apple-converted-space"> </span></span></p>
<p><span style="color: #000000;">Richard Coudenhove-Kalergi in Totaler Mensch – Totaler Staat</span></p>
<p><span style="color: #000000;">„Der Mensch ist ein Geschöpf Gottes.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Der Staat ist ein Geschöpf des Menschen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Darum ist der Staat um des Menschen willen da — und nicht der Mensch um des Staates willen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Menschen ohne Staaten sind denkbar — Staaten ohne Menschen sind undenkbar.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Der Mensch ist ein Ziel: kein Mittel.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Der Staat ist ein Mittel: kein Ziel.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Der Wert eines Staates ist genauso groß wie sein Dienst am Menschen: Soweit er der Entfaltung des Menschen dient, ist er gut — sobald er die Entfaltung des Menschen hemmt, ist er schlecht.“</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Otto von Habsburg, zitiert nach „Mut zur Pflicht“</span></p>
<h5>Die größte Leitung der Zivilisation</h5>
<p><span style="color: #000000;">„Wollten wir eine Richtlinie und ein Programm für die Zukunft erarbeiten, dann ist vor allem zu klären, was der tiefere Sinn der Politik ist. Dieser ist nicht Machterhalt und Machtausübung, wie die meisten zeitgenössischen Bürokraten glauben, sondern Dienst an den ewigen Werten, die da sind: Recht, Freiheit und Menschlichkeit. Ihre Sicherung ist das Wesen und die Rechtfertigung des Staates. Die Politik ist dazu da, diesen Idealen zu dienen. Das ist die Perspektive, in welche die Mittel, Wege und Programme der Politik gestellt werden müssen. Diese haben keinen absoluten, sondern bloß einen relativen Wert. Das Mittel trägt seine Rechtfertigung nicht in sich selbst, es ist neutral, weder gut noch böse, und kann nur im Verhältnis zu seinem Zweck beurteilt werden. Steht es im Dienste der richtig verstandenen Staatsidee, dann ist es gut; tut es dies nicht, ist es schlecht. Es darf daher auf keinen Fall überbewertet werden.“</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Schließen darf ich mit einer herzlichen Einladung zum Paneuropa-Kongress, hundert Jahre nach dem ersten Paneuropa-Kongress: 1. bzw. 2. und 3. Oktober 2026 in Wien.</span></p>
<p>Fotos: Joachim Rodler, Rainhard Kloucek</p>
<p>Das Beitragsbild entstand nach der Ordensandacht in der Michael-Kapelle im Schloss Seggau.</p>
<h2>Paneuropa – a concept for peace and liberty</h2>
<p>„Towards the end of 1919, as I had done so many times before, I once again spun my globe.</p>
<p>I was searching for a formula that would allow the United States to join the League of Nations without abandoning the Monroe Doctrine. Without America, the League of Nations seemed to me nothing more than a fragment, destined to fail. With America, however, it could become the beginning of a new and better era.</p>
<p>Suddenly, my attention was drawn to the straight line that, at that time, separated democratic Europe from the Soviet Union, and which, beyond the Mediterranean, continued as the frontier between British Africa and the colonies of the continental European powers. To the east of this African boundary stretched the British Empire in a vast arc around the Indian Ocean, from Cape Town to Sydney.</p>
<p>This provided me with the key to a regional organization of the world into five great spheres—a structure that could enable both the United States and the Soviet Union to join the League of Nations.</p>
<p>Of these five great spheres, Pan-America was already organized, as was the northern part of the Old World under the Soviet Union and its southern part under the British Empire. In the Far East, Japan was attempting to establish a Mongolian bloc of nations together with China. Only the fifth of these great spheres—Paneurope—remained completely unorganized. Yet between the Petsamo–Katanga line and the Atlantic lay a clear geographical unit, united by a common culture, history, and tradition.</p>
<p>Would it not be possible to unite these twenty-six European democracies in a federation of states modeled on the Pan-American Union? Such an arrangement would allow the United States of America to join the League of Nations without running the risk of becoming entangled in European conflicts.</p>
<p>Under these same conditions, the Soviet Union could likewise join the League of Nations without fearing interference in its internal affairs. The creation of Paneurope therefore seemed to me the indispensable prerequisite for the universalization and salvation of the League of Nations.</p>
<p>The more I reflected upon this question, the more irresistibly I found myself drawn to the idea of Paneurope.</p>
<p>It soon became clear to me that Paneurope was the only way to prevent a second world war.“</p>
<p>Of course, it was not I who was turning a globe in 1919, but Richard Coudenhove-Kalergi. The passages I have just quoted are taken from the introduction to Chapter 10, “Paneurop“, in his autobiography „A Life for Europe“.</p>
<p>In just a few paragraphs, this introduction vividly captures the geopolitical situation of the time. The end of the First World War also marked the end of four great empires. The German Empire, although a national empire, lost comparatively little territory. The Ottoman Empire and the Habsburg Empire, both multinational empires, were dismantled and divided into various territories and the so-called nation-states. The Russian Empire had lost the war, and the Communist Revolution replaced the Tsar first with Lenin and later with Stalin. Yet, just as under the Tsars, the Moscow-based empire remained fundamentally expansionist under Communist rule. One need only recall the attempts to reclaim Poland—or at least parts of it. These ambitions were thwarted by the Miracle on the Vistula. Polish forces, aided by Ukrainian units, succeeded in defeating the Red Army. Tragically, however, the promised support for the young Ukrainian state in defending itself against Russia never materialized. Ukraine was eventually crushed by Moscow, culminating under Stalin in the Holodomor—a genocide carried out through deliberate starvation.</p>
<p>The British Empire remained intact, but it was already showing unmistakable signs of decline. The new global superpower was the United States. Its entry into the war sealed the fate of the old empires. Yet after the war, America withdrew once again from European affairs.</p>
<p>Coudenhove-Kalergi described this world in terms of the great powers: the United States, Japan—or Asia more broadly—the British Empire, and the Soviet Union. Some contemporary historians on the political left criticize him for viewing Africa primarily as a continent ruled by European colonial powers. At the same time, however, the European continent—that western peninsula of Asia, as Coudenhove-Kalergi would later describe it—was itself in a state of chaos. Fragmented into small states, a number of former colonial powers still imagined themselves to be great powers, but this was increasingly wishful thinking rather than political reality.</p>
<p>The decisive issue, however, was not merely the decline of the European powers, but also the collapse of a vast common economic area. Austria-Hungary and Germany had formed a customs union, creating what amounted to an internal market stretching from the Baltic Sea to the Adriatic and from what is now western Ukraine to the Atlantic. Each of the newly created small states attempted to export its economic problems through tariffs. The result was not a solution but rather the fragmentation of the market, the obstruction of free trade, and the worsening of economic difficulties.</p>
<p>Combined with the fact that many ethnic groups within the new nation-states did not belong to the nationality of the majority population, this created an explosive political situation. The numerous armed conflicts that erupted between the two world wars form an integral part of what we call the interwar period—leading some historians to regard the First and Second World Wars as two phases of a single prolonged conflict.</p>
<p>But that is another story. Today, our focus is Paneurope and its founder, Richard Coudenhove-Kalergi.</p>
<p>My aim is to leave enough time for discussion afterwards, so I would encourage you to note down any questions, comments, or points of criticism as we proceed.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>So who, then, was this Richard Coudenhove-Kalergi—the &#8222;Prophet of Europe,&#8220; as he has often been called?</p>
<p>He was undoubtedly a remarkable and charismatic personality, and he remains a deeply polarizing figure to this day. In his own time, he was regarded as an enemy by racists, nationalists, and revanchists—that is, by what we would broadly call the political right. (I use this term reluctantly, since I consider the traditional left–right distinction increasingly outdated, but for the sake of simplicity I will remain within that framework for now.) Today, by contrast, some voices on the political left accuse him of having been a racist and a colonialist himself.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>Many of these judgments are based less on a careful reading of his work than on ideological preconceptions. They frequently rely on isolated quotations or passages taken out of context, from which conspiracy theories have subsequently been constructed.</p>
<p>One example is the so-called &#8222;Kalergi Plan.&#8220;</p>
<p>This is one of the most widespread conspiracy theories associated with Coudenhove-Kalergi. It is based on a passage in which he discusses the long-term mixing of peoples. This observation has been falsely presented as though it were a concrete political blueprint that he had designed. According to this narrative, the European Union later implemented this supposed plan by encouraging mass migration, and Angela Merkel was awarded the Coudenhove-Kalergi European Prize because of her refugee policy, allegedly intended to replace Europe&#8217;s native populations.</p>
<p>At first glance, this may sound like a coherent story. Upon closer and more serious examination, however, it proves to be nothing more than a conspiracy theory.</p>
<p>Angela Merkel did not receive the Coudenhove-Kalergi European Prize because of her refugee policy. She received it largely because of the vanity of some of those responsible for awarding the prize. I will mention only two people who opposed the decision: Otto von Habsburg—and myself. Others simply wanted a photograph with Chancellor Merkel.</p>
<p>Nor was Richard Coudenhove-Kalergi an advocate of erasing the identities of Europe&#8217;s peoples. Quite the contrary. He was simply describing developments that he observed and projecting them into the future.</p>
<p>His own life provides perhaps the best illustration of this.</p>
<p>When he arrived in Europe with his parents, there were only two Japanese women living in Vienna: his mother and the wife of Julius Meinl. Marriages across national and cultural boundaries were common among Europe&#8217;s high aristocracy, but they were extremely rare among the general population, which was far less mobile.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>It was precisely the unprecedented increase in mobility across national borders that later made such relationships commonplace. Earlier generations simply had little opportunity to meet people from distant countries. When the Coudenhove family travelled from Japan to Europe, the journey by ship and rail took several weeks. By the time Richard Coudenhove-Kalergi wrote about these developments, commercial air travel had already become a reality.</p>
<p>Let us return to the facts of his life.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>Richard Coudenhove-Kalergi left behind an extensive literary legacy consisting of books, documented speeches, memoranda, and numerous essays. In 1922 he published Paneurope: A Proposal, although several of the underlying essays had already appeared earlier. He died in 1972. This means that for roughly half a century—from the end of the First World War to the height of the Cold War—he remained an active public intellectual, commenting on an era marked by profound geopolitical transformations.</p>
<p>Some of what Coudenhove-Kalergi wrote naturally reflects the assumptions and circumstances of his own time and may sound unfamiliar today because history took different paths. Yet much of his work has retained its relevance. I am thinking in particular of The Totalitarian State and the Total Man, but also Stalin &amp; Co. and, of course, Paneurope.</p>
<p>Richard Coudenhove-Kalergi was born in Tokyo, Japan, on 17 November 1894. Alongside the name Richard, he also bore the Japanese name Eijiro. Owing to the time difference, it was still 16 November in Europe. He died on 27 July 1972 in Schruns, in the Austrian province of Vorarlberg.</p>
<p>His father, Heinrich Coudenhove-Kalergi, served as the Austro-Hungarian Emperor&#8217;s envoy to Japan. He was an exceptionally well-read and cultivated man who had studied, among other places, in Czernowitz. The family&#8217;s ancestry reached into virtually every corner of Europe. Their ancestral castle stood at Ronsperg in Bohemia, not far from the Bavarian border.</p>
<p>His mother was Japanese. Heinrich had met and married her while serving in Tokyo. In 1896 the family returned to Europe and settled at Ronsperg Castle.</p>
<p>The castle where young Richard grew up was something of a cosmopolitan island. It contained an extensive library, and his father regularly welcomed guests from many different parts of the world. The aggressive nationalism that was already spreading across Europe was virtually unknown within the family.</p>
<p>Richard later recalled only one occasion on which he himself became a nationalist—as a child. While discussing with his brother Heinrich how the family&#8217;s estates, located in different parts of the Habsburg Monarchy, might one day be divided, one brother jokingly became a Hungarian nationalist, the other a Czech nationalist. It was nothing more than a childhood game.</p>
<p>Richard thought in terms of continents rather than nation-states. His father represented Europe; his mother represented Asia. Because he had been born in Japan and only later came to Europe, many scholars believe he was able to perceive Europe as a single civilization rather than merely as a collection of independent states.</p>
<p>He even spoke of a European nation that embraced the many nations of Europe because they shared common cultural foundations.</p>
<p>After the Second World War, he maintained close contacts with French President Charles de Gaulle. De Gaulle liked to speak of a &#8222;Europe of Fatherlands.&#8220; Coudenhove-Kalergi responded by speaking instead of &#8222;Mother Europe.&#8220;</p>
<p>The concept of Paneurope, as Richard Coudenhove-Kalergi developed it one hundred years ago, was fundamentally geopolitical in nature.</p>
<p>Its objective was not the harmonization of tax rates, nor the creation of a Europe-wide redistributive welfare state. Rather, it sought to establish a new European order—not by attempting the unrealistic restoration of the old order, but by creating a political structure capable of restoring Europe as a decisive actor in world affairs, instead of allowing it to become a pawn of non-European powers.</p>
<p>Three priorities therefore lay at the heart of his vision. First, a common European foreign policy, enabling Europe to act independently on the global stage instead of being dominated by others.</p>
<p>Second, a common European security policy, ensuring that Europe would neither become dependent on external powers nor once again descend into wars among its own nations.</p>
<p>Third, the complete removal of customs barriers within Europe.</p>
<p>Today, we would describe this as a genuine European single market—a continent-wide area of free trade. Coudenhove-Kalergi also envisaged a common currency, which in his own time would naturally have been based on the international gold standard, as well as a European federal court, resembling what today is the European Court of Justice.</p>
<p>Individual liberty, personal responsibility, and a state whose primary role is to establish the legal framework of a constitutional democracy formed another essential pillar of his vision for European unity.</p>
<p>Above all, however, Paneurope was conceived as a peace project. European integration was intended to prevent future wars between the nations and peoples of Europe.</p>
<p>In 1926, the first Paneurope Congress was held in Vienna, where participants discussed practical steps toward European unification. Reading the documents from that congress today and comparing them with current debates leaves one with the striking impression that we continue to face many of the same challenges. Petty bureaucratic thinking still too often prevents meaningful progress. One need only consider the single market and the remarkable creativity with which national bureaucracies continue to invent new forms of protectionism.</p>
<p>The ideal of peace also became the guiding principle behind the practical realization of European integration after the Second World War.</p>
<p>The close cooperation between the former arch-enemies France and Germany was essential if future wars were to be avoided. It was therefore entirely logical that the Franco-German partnership became the engine of European integration. Whenever these two countries reached agreement, it usually created the conditions for the other member states to follow.</p>
<p>This worked relatively smoothly when the European Community consisted of six, then nine, and later twelve members, since these countries were broadly similar in their historical experiences and political development. Subsequent enlargements, however, made consensus more difficult.</p>
<p>Even the countries that joined in 1995 brought with them distinct historical experiences as neutral states during the Cold War. The accession of many countries from the former Soviet bloc fundamentally transformed the Union once again. Nearly half a century under Moscow&#8217;s domination had inevitably left lasting political and cultural legacies.</p>
<p>This is not a criticism of enlargement itself. Rather, it is a criticism of those Western European governments that assumed the enlarged Union could continue to function exactly as before. The notion of a Franco-German directorate—an expression once used by French President Jacques Chirac—remained too deeply rooted in ideas of political hegemony to succeed in a much larger and more diverse Europe.</p>
<p>Nevertheless, the peace project itself has undoubtedly been successful. Despite all the difficulties involved in reaching political decisions, war between member states of the European Union has become virtually inconceivable. The Union remains so attractive that many countries continue to seek membership.</p>
<p>Yet this peace project was directed almost exclusively inward. It never developed a corresponding foreign or security policy capable of projecting stability beyond the Union&#8217;s borders. In matters of defence, Europe relied overwhelmingly on the United States and NATO.</p>
<p>This became painfully clear during the breakup of Yugoslavia. Only the intervention of the United States and NATO against the attempted genocide of the Kosovo Albanians by the Serbian war criminal Slobodan Milosevic finally brought the Balkan wars to an end.</p>
<p>The European Union failed to draw the necessary lessons from that experience. Instead, it concentrated on enlargement while continuing to believe that large-scale wars of the kind Europe had known in the past had become impossible.</p>
<p>Thus, the internal dimension of the European peace project succeeded, while its external dimension remained underdeveloped.</p>
<p>Following the end of the Cold War, Europe succumbed to a dangerous illusion of lasting peace. It steadily reduced—and in some areas effectively dismantled—its own defence capabilities. The so-called peace dividend appeared highly attractive. Yet developments beyond the European Union have demonstrated that wars of conquest and imperial ambitions have by no means disappeared from history.</p>
<p>For that reason, Europe must now give its peace project an effective external dimension. The European Union requires a genuine common foreign and security policy.</p>
<p>The long-serving President — and now Honorary President — of the Austrian Paneurope Movement, who is also Protector of the Ordo Equestris Vini Europae, Karl von Habsburg once expressed this vision in a speech on Europe&#8217;s future:</p>
<p>&#8222;European foreign policy means far more than coordinating the foreign policies of twenty-seven member states through the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy. It requires a genuine European Ministry of Foreign Affairs, headed by a European Foreign Minister.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>To achieve this, we need a core European constitution that clearly assigns responsibility for foreign policy to the European Union. Incidentally, this would fully comply with the principle of subsidiarity. Just as every national foreign minister is accountable to the parliament of his or her own country, a European Foreign Minister would be accountable to the directly elected European Parliament.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>This concerns precisely that issue of sovereignty about which so many national egoists like to speak. For sovereignty, ladies and gentlemen, means the ability to act and to shape events. A genuine European foreign policy would offer a clear added value compared with twenty-seven separate national foreign policies.&#8220;</p>
<p>One hundred years after the founding of the Paneuropean Union, this geopolitical vision remains as relevant as ever. Precisely because it has not yet been fully realized, there is still a need for an organization such as the Paneuropean Movement.</p>
<p>Alongside its geopolitical vision stands another fundamental principle: freedom under the rule of law.</p>
<p>The rule of law exists to protect justice and liberty. It is not the task of the state to impose ideological concepts of happiness or welfare upon its citizens by coercion. Richard Coudenhove-Kalergi once described freedom as the soul of Europe. Otto von Habsburg, who led the Paneuropean Movement for more than three decades, called freedom the greatest achievement of civilization.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>I would therefore like to conclude this lecture with two quotations from these two great European thinkers. Both address the relationship between freedom, the state, and the true purpose of politics.</p>
<p>Richard Coudenhove-Kalergi wrote in The Totalitarian State and the Total Man:</p>
<p>&#8222;Man is a creation of God.</p>
<p>The state is a creation of man.</p>
<p>Therefore, the state exists for the sake of man—not man for the sake of the state.</p>
<p>Human beings without states are conceivable; states without human beings are not.</p>
<p>Man is an end, never a means.</p>
<p>The state is a means, never an end.</p>
<p>The value of a state is measured solely by the service it renders to humanity.</p>
<p>To the extent that it enables human beings to develop and flourish, it is good.</p>
<p>The moment it hinders human development, it becomes bad.&#8220;</p>
<p>And Otto von Habsburg, quoted in The Courage to Fulfil One&#8217;s Duty, wrote:</p>
<p>&#8222;If we are to develop guiding principles and a programme for the future, we must first ask ourselves what the true purpose of politics is.</p>
<p>It is not the preservation or exercise of power, as so many contemporary bureaucrats believe. Rather, it is service to the enduring values of justice, freedom, and humanity.</p>
<p>To safeguard these values is both the essence and the justification of the state. Politics exists to serve these ideals.</p>
<p>It is within this perspective that all political instruments, methods, and programmes must be judged.</p>
<p>None of these possesses absolute value; their value is only relative.</p>
<p>A political instrument does not derive its legitimacy from itself. It is neither inherently good nor inherently evil. It can only be evaluated in relation to the purpose it serves.</p>
<p>If it serves the true idea of the state, it is good. If it does not, it is bad. It must therefore never be regarded as an end in itself.&#8220;</p>
<p>Allow me to conclude by extending a warm invitation to the Paneurope Congress, marking one hundred years since the First Paneurope Congress:<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>Vienna, 1–3 October 2026.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/3894-2/">Paneuropa – Friedensprojekt und Freiheitsprojekt</a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
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			</item>
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		<title>The 2026 Armenian Elections: What’s Next? </title>
		<link>https://paneuropa.at/the-2026-armenian-elections-whats-next/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Davur Dordzhiev]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 14:59:32 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Armenien]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Out of long, gloomy winters, The winters of the past, Oh, blow for the Armenians, And bring us spring at last! Khoren Nar-Bey De Lusignan by Davur Dordzhiev, MA in </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/the-2026-armenian-elections-whats-next/">The 2026 Armenian Elections: What’s Next? </a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><em>Out of long, gloomy winters,</em></p>
<p><em>The winters of the past,</em></p>
<p><em>Oh, blow for the Armenians,</em></p>
<p><em>And bring us spring at last!</em></p>
<p><em><b>Khoren Nar-Bey De Lusignan</b><b></b></em></p>
<p><em>by Davur Dordzhiev, MA in European Studies</em></p>
<p><span id="more-6017"></span></p>
<p>The results of the June 2026 Armenian parliamentary elections may go on to shape the destiny of Armenian statehood for decades to come. During this parliamentary term, Armenians expect the signing and ratification of a peace agreement signed by Prime Minister Nikol Pashinyan and Azerbaijani President Ilham Aliyev at the Washington DC summit hosted by US President Donald Trump. Simultaneously, Armenians’ discontent with Pashinyan and his policies grows despite favourable results for the Civil Contract&#8211;Pashinyan’s political party. The Strong Armenia&#8211;led by a political novice Samvel Karapetyan who holds strong connections to Russia&#8217;s high-ranking politicians and major corporations&#8211;has secured the second place and will form the largest opposition faction in the National Assembly of Armenia. In this article, I will give political profiles on two major political figures in Armenia right now: Nikol Pashinyan and Samvel Karapetyan. It is essential to dissect their views on internal and foreign affairs, including Armenia’s European integration. I will also explore in-depth possible explanations on why the Civil Contract gained the majority of seats in Parliament. The Civil Contract has exceeded their 2021 results by roughly 39,000 votes despite clear decline in confidence in the Cabinet and Prime Minister personally. Lastly, this paper offers guidance on how the European Union could facilitate Armenia’s alignment with the EU by tackling clear deficiencies in Armenia’s democratic and economic systems.</p>
<h5>Samvel Karapetyan: From Russia with “Strength”</h5>
<p>Samvel Karapetyan (60) is a real estate mogul in Russia who owns a set of major companies in Armenia, including the food chain Tashir Pizza. Born in Tashir, Soviet Armenia, Karapetyan started his business endeavors in Russia during the 90s and gradually turned his small construction business into Tashir Group: a major multi-industry holding with ties to Gazprom and Sergei Sobianin, who is the Mayor of Moscow and one of Vladimir Putin’s closest <i>apparatchiks</i>. Karapetyan holds Armenian, Russian, and Cypriot citizenship, which impeded his candidacy for the Prime Minister’s office, according to the Constitution of Armenia. In his stead, Narek Karapetyan&#8211;his nephew and vice-president at Tashir Group&#8211;was a top candidate on the Strong Armenia’s electoral list.</p>
<div id="attachment_5991" style="width: 1210px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-5991" class="wp-image-5991 size-full" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Ararat.jpg" alt="Mount Ararat" width="1200" height="900" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Ararat.jpg 1200w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Ararat-300x225.jpg 300w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Ararat-1024x768.jpg 1024w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Ararat-768x576.jpg 768w" sizes="auto, (max-width: 1200px) 100vw, 1200px" /></p>
<p id="caption-attachment-5991" class="wp-caption-text">Mount Ararat</p>
</div>
<p>In 2014, Karapetyan described his managerial style as “manual control” and backed a family-owned model of Tashir Group businesses. It is worth noting that, in an interview given in 2021, Samvel Karapetyan expressed his lack of interest in politics and stated he had a “working relationship” with the Government of Armenia led by Nikol Pashinyan. In 2025, in a speech at the Association of Armenian Entrepreneurs forum in Moscow, Karapetyan argued that Armenia should not “put in danger strategic interests and economic stability” while deepening relations with the European Union. He also backed Armenia’s Eurasian Economic Union (the EAEU) membership, as well as favoured Russia’s energy supplies to Armenia.</p>
<p>In 2025, Karapetyan voiced his dissent with Pashinyan’s politically motivated attack on Karekin II, the Catholicos of Armenian Apostolic Church. This led to Karapetyan’s arrest on charges of inciting actions against state authority. In prison, he declared his intention to start his political party Strong Armenia on an opposition and nationalist platform to counter Pashinyan’s alleged anti-national policies. The Electric Network of Armenia (the ENA), an electric energy distribution monopoly owned and managed by Tashir Group since 2015, was handed over under the interim administration formed by the Cabinet. This move triggered an arbitration proceedings on the alleged foreign direct investment rights infringement before the Stockholm Arbitration Court. Later on, Karapetyan was charged with tax evasion, money laundering, and fraud on a large scale. He continues to deny all accusations against him and intends to regain control over the ENA.</p>
<p><i>The Insider</i>, an internationally acclaimed investigative media group, revealed that Karapetyan’s passport file listed the FSB Information Center under “place of work”. According to <i>The Insider</i>, this indicates that Karapetyan may have been a confidential informant or have worked under the FSB supervision. Samvel Karapetyan adamantly denies this accusation as a fabrication created at the command of his political rival Nikol Pashinyan.</p>
<p>Hailed by his supporters and political allies as a “strong leader”, Samvel Karapetyan centered his campaign around the resettlement of 300,000 ethnic Azerbaijanis in Armenia, a revisionist claim publicly endorsed by Ilham Aliyev, an Azerbaijani nationalist strongman. In the view of Karapetyan, Nikol Pashinyan’s policies of appeasement will inevitably lead to the implementation of this alleged plan, which will detriment the future of Armenia. Meanwhile, Karapetyan proposed to create 300,000 jobs to employ Armenian workers, abolish taxes for small enterprises, and build large-scale industrial plants to stimulate the economic growth in Armenia. Karapetyan criticises the Cabinet for creating “geopolitical turmoil” around Syunik, a southern region of Armenia which has borders with Iran. In his view, Armenia should not have hosted the European Political Summit because this move goes against Armenia’s “brotherly relations” with Russia. Instead, Armenia should focus on its own national interests and refrain from European integration if this agenda upsets the regional balance. Nevertheless, Karapetyan promised to uphold the Trump Route for the International Peace and Prosperity (TRIPP) agreement on the establishment of a transport corridor through Syunik from Azerbaijan to its exclave Nakhichevan and Turkey. This agreement was signed by Pashinyan and the US President Donald Trump at the Washington DC peace summit, but Pashinyan expressed his intention to “modify arrangements”. The Strong Armenia “top dog” opines that Armenia’s national security can be guaranteed by the US, Russia, and China&#8211;also known as the three “world centers of force”—in addition to the EU, should “the Union so desires”.</p>
<p>Since the Voting Day, Samvel Karapetyan&#8211;who repeatedly referred to himself as the “next Prime Minister of Armenia”&#8211;has not conceded defeat in the elections. Narek Karapetyan, the official number one candidate on the Strong Armenia list, has urged his voters to wait until it becomes clear whether the Prosperous Armenia political party, chaired by flamboyant tycoon Gagik Tsarukyan (69), has crossed the threshold of 4% of votes. As of today, there is no credible information about whether the Strong Armenia is set to give up their mandates and focus on extra-parliamentary methods of the opposition struggle. Formally, the Karapetyans’ political team has garnered roughly 23.3% of votes and has the right to form the largest opposition faction in the Parliament.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<h5>Nikol Pashinyan: Peacebuilding through Fearmongering</h5>
<p>Nikol Pashinyan (51) sought reelection as the Prime Minister of Armenia in the context of heated internal debates over national security and identity, which is deeply rooted in Christianity, the 1915 Armenian Genocide perpetrated by the Young Turks regime in the former Ottoman Empire, and the idea of unification with Karabakh (Artsakh), which is internationally regarded as a part of Azerbaijan, but historically populated by ethnic Armenians until their forceful displacement in 2023.</p>
<div id="attachment_5993" style="width: 1210px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-5993" class="wp-image-5993 size-full" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Genozid-aussen.jpg" alt="Genocide Memorial" width="1200" height="900" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Genozid-aussen.jpg 1200w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Genozid-aussen-300x225.jpg 300w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Genozid-aussen-1024x768.jpg 1024w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Genozid-aussen-768x576.jpg 768w" sizes="auto, (max-width: 1200px) 100vw, 1200px" /></p>
<p id="caption-attachment-5993" class="wp-caption-text">Genocide Memorial</p>
</div>
<p>Pashinyan has promised to present a new Constitutional draft that will be void of any references to the Declaration of Independence. At the dawn of Armenia’s restored independence from the Soviet Union, the country vowed to pursue the international recognition of the Armenian Genocide and the annexation of Karabakh. These formulas have been a stumbling block for Armenia’s tangled relationship with Turkey and Azerbaijan, whereas both nations unequivocally have been denying the 1915 Genocide and rejecting the very idea of Karabakh’s self-determination.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>As for State-Church relations, in 2025, Pashinyan quarreled with the Catholicos Karekin II, accusing him of having an illegitimate child. The argument escalated rapidly into a full-scale civic conflict between the Government and the Armenian Apostolic Church. Several archbishops aligned themselves with Pashinyan while the others remained loyal to Karekin II. The Investigative Committee opened a number of criminal cases against the churchmen, who were vocal critics of Pashinyan. In addition, the Prime Minister voiced his intentions to tax the Church and gain control over its real estate property.</p>
<p>During his term, a string of tragic events, including the Fall of Karabakh following the blitzkrieg attack of Azerbaijani military forces in September 2023, the influx of Armenian refugees from Karabakh to Armenia, and related political unrest, led to a sharp drop in the rating of Pashinyan’s approval. Russia’s apparent failure to protect Armenia and Karabakh in violation of all agreements coupled with Pashinyan’s political bet on the rapprochement with Turkey and Azerbaijan, resulted in the initialing of the peace agreement with Ilham Aliyev in Washington DC in August 2025 amongst the presence of Donald Trump.</p>
<p>Often labeled as a pro-European politician, Pashinyan, conversely, has repeatedly stated his Cabinet’s desire to intensify economic ties with Russia and the EAEU, as long as Armenia does not join the EU as a full-scale member within the next 20 years. Under Pashinyan, Armenia’s energy dependence on Russia&#8211;the foundations of which were laid by former President Robert Kocharyan (71)&#8211;has worsened, as around 80% of total energy supply belongs to Gazprom, the sole owner of Armenia’s gas distribution system. Since the beginning of the full-scale war between Russia and Ukraine, the Armenian economy has served as a haven for imports of goods to Russia. Armenia’s stable economic growth is achieved largely due to bilateral trade with Russian entities. Armenia’s exports of agricultural products, including flowers, berries and vegetables, have been relying on Russian markets, until Vladimir Putin, ahead of the Election Day in Armenia, started a trade war with Yerevan, in which he imposed a range of poorly motivated economic restrictions on Armenian goods. There is an apparent will of Armenians to establish closer ties with the EU as shown by the formulation of the EU Accession Act, which was adopted by the Parliament in 2025 at the initiative of civic society groups and pro-European extraparliamentary political figures. Despite such pro-European sentiments, Prime Minister Pashinyan still has not secured an association agreement with the EU, dealing with the Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement (the CEPA), which was elaborated to a larger extent during former President Serzh Sargsyan’s term. <span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>Armenian authorities have been flirting with the Trump Administration, making deals on rare earth metals and AI. While these trade deals may look good on paper, they may create an economic bubble. Pashinyan seems to heavily rely on President Trump as a major ally in terms of international peace, security, and economic development, but these expectations are in threat of falling short since the White House is likely to shift focus to Midterm Elections this November, resulting in a loosened grip on the international scene. <i>Inter alia,</i> Armenia joined the Board of Peace, an international coalition chaired by Trump, which he established to assume the role of the United Nations in the global peace process.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>Pashinyan’s electoral campaign used the motto “<i>Safeguard the Peace</i>” to position himself as a personification of the peace agenda. By fueling political polarisation, Pashinyan labeled his political nemeses as a “three-headed war party”, referring to Samvel Karapetyan, the former President Robert Kocharyan, and Gagik Tsarukyan. Through demonizing his foes as ardent supporters of war actions, the Civil Contract’s top candidate overtly warned his compatriots that the “three-headed war party” would push Armenia into another round of military confrontation with Azerbaijan, which would put a permanent end to Armenia’s sovereignty. In the course of his political campaign, Prime Minister Pashinyan flinged accusations of having close ties with the “fake elites of Karabakh” at Artur Osipyan, a Russia-wary civic activist and refugee. Subsequently, Osipyan was charged with hooliganism, obstruction of campaign activities, and incitement of violence. Osipyan was on a multi-week hunger strike and his health is reported to have severely deteriorated. Several NGOs and human rights centres vouched for his release from custody, which took place on June 10, 2026.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<h5>Incumbent’s (In)decisive Victory</h5>
<p>Every cloud has a silver lining, and it is also necessary to recognize that due to the number of crucially important reforms that have been implemented in Armenia since the 2018 Velvet Revolution, which has produced a positive effect on economic and public governance. For instance, the state budget is now administered in a more effective manner and tax collection has been improved. This has allowed the Cabinet to promote popular social reforms, including a universal healthcare system that was introduced in January 2026. Social infrastructure czars appointed by Pashinyan have opened a number of school buildings, healthcare clinics, roads in Yerevan, and regional centres, thereby using economic populism to garner votes in the countryside and among senior citizens.</p>
<div id="attachment_5994" style="width: 1210px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-5994" class="wp-image-5994 size-full" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Genozid-innen.jpg" alt="Genocide Memorial inside" width="1200" height="900" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Genozid-innen.jpg 1200w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Genozid-innen-300x225.jpg 300w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Genozid-innen-1024x768.jpg 1024w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Genozid-innen-768x576.jpg 768w" sizes="auto, (max-width: 1200px) 100vw, 1200px" /></p>
<p id="caption-attachment-5994" class="wp-caption-text">Genocide Memorial inside</p>
</div>
<p>After the collapse of a previous national security system built around a special relationship with Russia and the Collective Security Treaty Organization (the CSTO), the Cabinet started to implement the so-called ‘diversification policy’ aimed at what Pashinyan evaluates as “dependency on many”. While Armenia curbs its activities within the CSTO decision-making bodies, Yerevan does not cancel its full-fledged membership. In terms of the Russo-Ukrainian War, Prime Minister Pashinyan has repeatedly declared his government’s unwillingness to overtly support Russia in its unprovoked aggression against Ukraine. Armenia distances itself from the military actions conducted by the Russians and even provides humanitarian aid to Ukrainian communities. Armenia has manifested its intention to get closer with the EU, which seems to infuriate the Kremlin.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>The Armenia-Turkey rapprochement holds a special position in Pashinyan’s recent policymaking. The Cabinet has held intensive talks with Ankara to open borders closed by Turkey in early 90s against the backdrop of the First Karabakh War and to restore regional connectivity between Azerbaijan, Armenia, Turkey, and Georgia. Recep Erdoğan, a Turkish nationalist autocrat, has gained the upper hand in the context of regional balance by positioning himself as a key decision-maker in the South Caucasus. Throughout decades of his unlimited government, Erdoğan has unequivocally backed Ilham Aliyev in the Karabakh conflict, provided Azerbaijan with military and diplomatic support, and basically secured Azerbaijan’s victory over Armenia and Karabakh. The Turkish President has endorsed the initialing of the Azerbaijan-Armenia peace agreement and insists on the implementation hereof, whereas the TRIPP&#8211;often referred to as the Zangezur Corridor in Turkish and Azerbaijani media lexicon&#8211;ensures the implementation of the Middle Corridor between Europe and Central Asia via Turkey. This transport connection promises to substantially shorten the time and expenses for goods movement in Eurasia and may generate profits for the Turkish economy. Pashinyan has endorsed the Middle Corridor as a once-in-a-lifetime opportunity for the Armenian economy to become the “Crossroads of Peace”, earn transit fees, and fully integrate into a larger macroeconomic infrastructure.</p>
<p>Unsurprisingly, US and European leaders expressed their full political support of Pashinyan’s foreign policy steps on the threshold of the parliamentary elections. French President Emmanuel Macron, one of the most popular international politicians in Armenia, paid a visit to Armenia and personally vouched for Pashinyan as a close partner and friend of France before Armenian voters in Gyumri, Armenia’s second largest city. Trump and J.D. Vance&#8211;US Vice-President and feasible Republican Party top presidential candidate&#8211;also endorsed the Civil Contract top dog and urged Armenian voters to support Pashinyan as Trump’s friend. It goes without saying that the international recognition Pashinyan achieved during the electoral campaign was a wake-up call for pro-Western voters in Armenia to support the Civil Contract, and not their opponents.</p>
<p>Although these elections were marred by mass bribery of voters and misuse of administrative resources, the results generally reflect national consensus on the state of affairs. Samvel Karapetyan and other opposition figures failed to convince voters that they are capable of moving the nation into a more adequate direction than Pashinyan and the Civil Contract. It is worth mentioning that the Strong Armenia’s proposals on the foreign affairs essentially came down to the same diversification policies adjusted for the re-integration into the Russia-backed political and economic structures. Therefore, Armenian voters see Pashinyan’s agenda as a lesser evil and support the status quo. In other terms, the Civil Contract was able to turn the tide of the electoral campaign and transform the voting into a referendum on Samvel Karapetyan as a new opposition leader. The political newcomer failed this crucial exam.</p>
<p>Nevertheless, the Civil Contract has not exceeded the psychologically important mark of 50% + 1 vote, having garnered only 49.9%. Although the Civil Contract has enough seats to form the Cabinet and to adopt ordinary laws solely, the lack of a decisive victory will be most certainly exploited by the opposition factions, especially when it comes to matters of a new Constitution draft and implementation of the Peace agreement with Azerbaijan. The matter of settlements that Azerbaijan claims as its enclaves within the territory of Armenia hangs like a sword of Damocles over Armenian statehood as well as national security and greatly concerns Armenians in Armenia and the Diaspora. The political upheaval around these issues serves as fertile ground for fearmongering narratives voiced by opposing sides in the Armenian political field. In this unhealthy political environment, any governmental reform, including European integration efforts, may be met with mistrust.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<h5>Key Recommendations for European Advocates for Armenia</h5>
<p><b>Armenia needs open EU markets.</b> No country can fully embrace the values of the European Union, if the markets hereof are closed, and unimpeded movement of goods, capital and persons is not established. Armenia, a landlocked nation heavily reliant on Russia’s imports of gas and grain, will not be able to break away from the Russian markets and the EAEU if there will be no free trade area between the EU and Armenia. As for Armenia&#8217;s exports, the European Commission should be commended for their efforts to temporarily lift tariff and non-tariff barriers on Armenian flowers, berries, and alcohol banned in Russia. These good practices can be extended to other exports from Armenia without undermining European producers and their business interests.</p>
<p>Although Vladimir Putin has been introducing severe anti-immigration policies&#8211;which has terribly damaged Russian businesses in the context of a dire need for a labour force&#8211;Armenians largely continue to work and study in Russia due to the well-established unified economic regime set out by the EAEU regulations.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p><b>The EU has to keep a strict eye on Pashinyan’s policies.</b> Although Armenia has been a champion of human rights protection in the South Caucasus, there were reported cases of alleged flagrant human rights violations during the electoral campaign, including the persecution of Artur Osipyan. Nikol Pashinyan’s politically biased and, at some point, hateful rhetoric used in his attacks against opposition politicians, acting judges, the Judiciary, and the High Clergy, has a freezing effect on inclusive public debate and emerges as an obstacle for internal viewers to perceive Armenia’s undeniable progress in the strengthening of democratic foundations.</p>
<p><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter size-full wp-image-5995" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Kaskade.jpg" alt="" width="900" height="1200" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Kaskade.jpg 900w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Kaskade-225x300.jpg 225w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/10/Armenien-Kaskade-768x1024.jpg 768w" sizes="auto, (max-width: 900px) 100vw, 900px" /></p>
<p>The European decision-makers may recall the example of Mikheil Saakashvili, former President of Georgia, who consolidated power in his own hands and eventually lost general elections to Bidzina Ivanishvili, another strongman with ties to Gazprom, Vladimir Putin’s personal multi-billion asset. To a great extent, Georgia finds itself in a limbo under the Georgian Dream political party and deliberately sabotages its European integration process due to the fact that the EU dealt with President Saakashvili as an undisputed champion of Georgia’s European integration disregarding Mikheil Saakashvili’s dubious record in terms of human rights and completely ignoring other pro-European political forces.<span class="Apple-converted-space"> </span></p>
<p>Nikol Pashinyan’s political maneuvering with Russia, China, and BRICS countries should be the main focus for European policymakers. If these tendencies continue to take shape, Armenia is likely to get lost on its pathway to the EU and make a U-turn to the EU-scepticists camp. This outcome appears to be extremely dangerous, should we bear in mind the developments in neighbouring Georgia. The EU could make a greater commitment to Armenia’s national security and strip opponents in Armenia of emotionally charged arguments that the United Europe cannot guarantee the preservation of the Armenian nation. Azerbaijan has to be compelled to uphold international obligations under the United Nations Charter, whereas Turkey should act as a rational and restrained party, not a co-sponsor of military confrontations.</p>
<p><b>EU direct investments today mean mutual profits tomorrow.</b> Armenia’s manufacturing capabilities have significant restrictions caused by reliance on Russia. Gazprom owns the Armenian national gas distribution system Rusal that is controlled by oligarch Oleg Deripaska and holds a monopoly position in aluminum foil mill production. Metsamor nuclear power plant is managed by Rosatom, a Russian state corporation directly overseen by Vladimir Putin’s top aide, Sergei Kirienko. Zangezur Copper-Molybdenium Combine operating in Syunik remains under the effective control of Roman Trotsenko, another Russian oligarch who co-sponsors Russia’s war machine. In these circumstances, Russia has complete freedom of action in terms of the Armenian economy and has leverage to impose Vladimir Putin’s will on Armenian state apparatus and overturn Armenia’s accession to the EU.</p>
<p>To address Yerevan’s energy dependence on Russia, the EU could fund the Green transition program in Armenia, exploring possibilities to reduce natural gas consumption in favour of renewables, namely solar and wind energy sources. As of 2026, solar energy holds approximately 10% of Armenia’s energy balance. If this figure is substantially increased, the energy blackmail will no longer be a card in Vladimir Putin’s hands.</p>
<p>As a continuation of economic reforms promoted in Armenia within the CEPA commitments, the EU could actively invest in Armenia’s manufacturing assets, securing its economic independence from Russia in the near future. Institutional reforms implemented by the Cabinet, creation of a good business climate, and ease of doing business in Armenia establish a comprehensive institutional framework for foreign investors. The EU could earn a special place among Armenia’s most valuable trade partners and investors as well as build strong economic ties between European and Armenian markets, paving the way to Armenia’s EU future membership.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/the-2026-armenian-elections-whats-next/">The 2026 Armenian Elections: What’s Next? </a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
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		<title>Vier Jahre Schrecken ohne Ende</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Rainhard Kloucek]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 24 Feb 2026 10:57:29 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Friede]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg]]></category>
		<category><![CDATA[Russland]]></category>
		<category><![CDATA[Ukraine]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Morgennachrichten des 24. Februar 2022 sind den meisten Lesern wohl noch bewusst: Russland hat einen großangelegten Überfall auf die Ukraine begonnen. Mit einem „Blitzkrieg“ sollte Kyiv übernommen und eine </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/vier-jahre-schrecken-ohne-ende/">Vier Jahre Schrecken ohne Ende</a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><span style="color: #000000;"><i><span style="font-weight: 400;">Die Morgennachrichten des 24. Februar 2022 sind den meisten Lesern wohl noch bewusst: Russland hat einen großangelegten Überfall auf die Ukraine begonnen. Mit einem „Blitzkrieg“ sollte Kyiv übernommen und eine moskauhörige Regierung installiert werden. Die Ukraine wehrte sich. Und dann? Von Rainhard Kloucek und Georg Lundström-Halbgebauer.</span></i></span></p>
<p><span id="more-3796"></span></p>
<p><span style="font-weight: 400; color: #000000;">Dann kam alles anders. Wohl auch anders als viele Regierungspolitiker im Westen erwarteten. Sie hatten zugesagt, die Ukraine zu unterstützen, solange es notwendig sei, und waren schon stolz, als sie ein paar Tausend Helme schickten. Auch sie glaubten damals, der Krieg wäre in wenigen Tagen oder Wochen mit einem Sieg Moskaus beendet. Dann würde man zum Tagesgeschäft zurückkehren. So wie 2014, nach dem Überfall auf die Krim und dem Einmarsch Moskaus im Donbass.</span></p>
<p><span style="color: #000000;"><span style="font-weight: 400;">Vor dem russischen Angriff hatten westliche Regierungspolitiker monatelang wunderbare Bilder von Gesprächen am langen Tisch mit Vladimir Putin geliefert, in denen der Moskauer Herrscher versichert hatte, er werde keinen Krieg beginnen. Eine glatte Lüge. Die Diplomatie hatte versagt. Putin wollte keine Diplomatie, er wollte die Unterwerfung der Ukraine. Das hat er in mehreren </span><a style="color: #000000;" href="http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181"><span style="font-weight: 400;">Artikeln</span></a><span style="font-weight: 400;">, über die auch in westlichen Medien berichtet wurde, verbreitet.</span></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><b>Paneuropa hatte gewarnt</b></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><span style="font-weight: 400;">Nach wie vor versuchen viele im Westen ihre frühere Haltung zu Putin und seinem Regime damit zu begründen, dass er einst ein verlässlicher Partner gewesen sei. Nach dem Fall des Ostblocks verfielen viele der allgemeinen Annahme, die Demokratie habe nun gesiegt. Das Schlagwort vom Ende der Geschichte kennen noch viele. Billiges Öl und Gas halfen, den Mythos zu verfestigen. Und die wenigen Warner wie der damalige Präsident der  Paneuropabewegung Otto von Habsburg, die noch unter Jelzin vor dem Revanchismus Moskaus warnten, die dann </span><a style="color: #000000;" href="https://www.youtube.com/watch?v=P1lj6QsqDhU&amp;t=32s"><span style="font-weight: 400;">ganz konkret vor Putin gewarnt</span></a><span style="font-weight: 400;"> hatten, wurden nicht mehr ernst genommen. Doch die Fakten zeigen:  Krieg ist für Moskau immer noch bloß die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das demonstrierte Putin 1999 in Tschetschenien, 2008 in Georgien und seit 2014 beweist er es in der Ukraine.</span></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><b>Tschetschenien, Syrien, Ukraine: Ein Muster des zivilen Leids</b></span></p>
<p><span style="font-weight: 400; color: #000000;">Als Putin im Jahr 1999 Ministerpräsident wurde, begann er den Zweiten Tschetschenienkrieg. Das kleine Land im Kaukasus hatte sich im Zuge der Auflösung der UdSSR 1991 für selbständig erklärt, im Einklang mit der Verfassung der Sowjetunion. Der erste Tschetschenien-Krieg hatte mit einem Friedensschluss und der de facto Anerkennung durch Russland. Doch Putin hatte andere Pläne: Den unter fadenscheinigen Vorwänden von Russland begonnenen zweiten Tschetschenien-Krieg beendete er mit der totalen Vernichtung der Hauptstadt Grosny. Wohnviertel wurden flächendeckend bombardiert, zivile Infrastruktur zerstört und Krankenhäuser dem Erdboden gleichgemacht. Am Ende war die ganze Stadt ein Trümmerfeld.</span></p>
<p><span style="color: #000000;"><span style="font-weight: 400;">Russlands Kriegsverbrechen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts waren im Zweiten Tschetschenienkrieg laut </span><a style="color: #000000;" href="https://www.hrw.org/news/2000/02/29/war-crimes-chechnya-and-response-west"><span style="font-weight: 400;">Human Rights Watch</span></a><span style="font-weight: 400;"> der Hauptgrund für das Leid der Zivilbevölkerung. Dieses fatale Muster wiederholte sich, als russische Streitkräfte im syrischen Bürgerkrieg aktiv waren, und es wiederholt sich bis heute in den Städten der Ostukraine, die von Moskaus Truppen erobert wurden. Ein weiteres Muster, das deutlich weiter in die russische Geschichte zurückreicht, ist die Bereitschaft der militärischen Führung, massive Verluste in Kauf zu nehmen. Auch Verträge interessieren Putin wenn, dann nur kurzfristig, wie etwa seine Missauchtung des </span><a style="color: #000000;" href="https://www.nzz.ch/article8NE30-ld.1143758"><span style="font-weight: 400;">Grenzvertrags mit der Ukraine 2003</span></a><span style="font-weight: 400;"> zeigt.</span></span></p>
<p><img decoding="async" class="aligncenter size-full wp-image-3799" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/vpw28-westeuropa-wiegt-sich-in-falscher-sicherheit-1-1.png" alt="" width="1792" height="1516" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/vpw28-westeuropa-wiegt-sich-in-falscher-sicherheit-1-1.png 1792w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/vpw28-westeuropa-wiegt-sich-in-falscher-sicherheit-1-1-300x254.png 300w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/vpw28-westeuropa-wiegt-sich-in-falscher-sicherheit-1-1-1024x866.png 1024w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/vpw28-westeuropa-wiegt-sich-in-falscher-sicherheit-1-1-768x650.png 768w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/vpw28-westeuropa-wiegt-sich-in-falscher-sicherheit-1-1-1536x1299.png 1536w" sizes="(max-width: 1792px) 100vw, 1792px" /></p>
<p><span style="color: #000000;"><b>Die Lüge ist Teil der Macht</b><span style="font-weight: 400;"> des Herrschers in Moskau. Das klingt in den Ohren westlicher, demokratischer Politiker genauso unverständlich wie der Krieg als ganz normaler Teil der Politik. Um die Politik Moskaus zu verstehen, hilft es, Russland als Kolonialreich zu sehen, das durch Eroberung entstanden ist und durch Terror zusammengehalten wird. Das hat geographische, wirtschaftliche und kulturelle Gründe. Vor allem aber ist die </span><a style="color: #000000;" href="https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/internationale-sicherheitspolitik-353/517311/russland-grossmachtstreben-und-konfrontation-mit-dem-westen/"><b>Wiederherstellung der Großmacht Russland</b></a><span style="font-weight: 400;"> ein erklärtes </span><b>politisches Ziel Vladimir Putins</b><span style="font-weight: 400;">. Weder das allgemeine Gewaltverbot der UN-Charta noch Verträge werden ihn daran hindern.</span></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><b>Europa muss sich um seine Sicherheit kümmern</b></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><b>Die einzige Sprache, die Russland versteht, ist Macht.</b><span style="font-weight: 400;"> Doch die Administration der Noch-Weltmacht Nummer Eins zeigt vor allem Interesse daran, den Krieg “irgendwie” zu beenden und sich dabei den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern. Europas Sicherheitsinteressen oder die ohnehin am seidenen Faden hängende internationale Ordnung spielen hingegen keine Rolle mehr. </span></span></p>
<p><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter size-full wp-image-3798" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/MhW8p-wer-der-ukraine-am-meisten-hilft-1-1.png" alt="" width="1240" height="2142" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/MhW8p-wer-der-ukraine-am-meisten-hilft-1-1.png 1240w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/MhW8p-wer-der-ukraine-am-meisten-hilft-1-1-174x300.png 174w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/MhW8p-wer-der-ukraine-am-meisten-hilft-1-1-593x1024.png 593w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/MhW8p-wer-der-ukraine-am-meisten-hilft-1-1-768x1327.png 768w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/MhW8p-wer-der-ukraine-am-meisten-hilft-1-1-889x1536.png 889w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/MhW8p-wer-der-ukraine-am-meisten-hilft-1-1-1186x2048.png 1186w" sizes="auto, (max-width: 1240px) 100vw, 1240px" /></p>
<p><span style="color: #000000;"><b>Kümmert sich Europa also nicht selbst um seine Sicherheit, so tut es niemand</b><span style="font-weight: 400;">. Für die europäische Sicherheit ist die </span><b>Ukraine</b> <b>entscheidend</b><span style="font-weight: 400;">. Eine Ukraine, die gewaltsam oder durch einen über ihre Köpfe hinweg geschlossenen Deal, in das expansive Moskauer Kolonialreich eingegliedert wird, würde eine neue Bedrohungslage schaffen. Nicht nur militärisch, sondern auch politisch. Wenn die Staaten Europas sich nicht darauf einigen können, ihre eigenen Interessen zu verteidigen und die USA die NATO (oder sonstige völkerrechtliche Verträge) nur noch als optional verstehen, was würde Russland daran hindern, </span><b>als nächstes das Baltikum</b><span style="font-weight: 400;"> zu überfallen? Das muss alle europäischen Staaten kümmern. Doch immer noch gibt es ein Gefälle von Ost nach West. Doch die Sicherheit Europas geht alle etwas an.</span></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><b>Es fehlt das “Kriegsziel”</b></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><span style="font-weight: 400;">Jede Strategie braucht eine Definition der </span><b>Ziele</b><span style="font-weight: 400;">. Doch hier liegt eine </span><b>entscheidende Schwäche Europas</b><span style="font-weight: 400;">. Die Antwort Deutschlands (und damit wohl der EU) bliebe selbst bei einem russischen Angriff auf das Baltikum reaktiv, unentschlossen und langsam. Das zeigte sich im Februar 2026 in einem </span><a style="color: #000000;" href="https://www.welt.de/premium/plus697bad308e412f1cf0f57eb6/hintergruende-zum-podcast-do-4-30-uhr-als-erstes-publizieren-das-enthaelt-der-ernstfall-pass.html"><span style="font-weight: 400;">Planspiel</span></a><span style="font-weight: 400;"> der Tageszeitung WELT in Zusammenarbeit mit dem German Wargaming Center mit Experten aus Politik, Militär und Konfliktforschung. Auch nach vier Jahren Krieg in der Ukraine und trotz der Erfahrungen mit Tschetschenien und Georgien ist selbst Experten noch immer nicht klar, wie Europa mit Russland umgehen muss. Karl von Habsburg, Ehrenpräsident der Paneuropabewegung Österreich, formulierte in seiner “</span><a style="color: #000000;" href="https://paneuropa.at/europa-muss-verantwortung-uebernehmen/#more-3716"><span style="font-weight: 400;">Rede zur Zukunft Europas</span></a><span style="font-weight: 400;">” folgende mögliche Ziele: “Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, Reparationen durch Moskau, und Regime Change in Moskau. Der Fall Putin muss vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal abgehandelt werden.” Wie erreichen wir das?</span></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><b>Die EU braucht ein echtes Außenministerium</b></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><span style="font-weight: 400;">Durch eine auf die Koordinierung der Mitgliedstaaten beschränkte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP alleine wird es kaum möglich sein, diese Ziele zu erreichen. Und selbst wenn man sich darauf einigt, wird jede Maßnahme viel zu lange dauern. </span><b>Eine echte europäische Außen- und Sicherheitspolitik</b><span style="font-weight: 400;"> mit einem dem europäischen Parlament verantwortlichen </span><b>Außenministerium</b><span style="font-weight: 400;"> ist daher das Gebot der Stunde. Das würde auch allen Anforderungen der Subsidiarität entsprechen, da hier europäische Souveränität </span><b>Handlungsfähigkeit</b><span style="font-weight: 400;"> bringt. Genau diese Handlungsfähigkeit ist notwendig, </span><b>damit Europa nicht aufgerieben wird</b><span style="font-weight: 400;"> zwischen einem </span><b>revisionistischen Russland</b><span style="font-weight: 400;"> und einem </span><b>gleichgültigen weißen Haus</b><span style="font-weight: 400;">.</span></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><b>Österreich soll sich nicht auf die Neutralität ausreden</b></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><b>Weitere Unterstützung für die Ukraine</b><span style="font-weight: 400;"> ist ein Kernelement der oben skizzierten Ziele. Die Herausforderung der weiteren Unterstützung der Ukraine gilt auch für Österreich. Mit einer Hilfe, die gerade einmal 0,2 Prozent des BIP ausmacht, besteht deutlich Luft nach oben. Um jetzt einige Leser zu erschrecken: das gilt auch für die militärische Hilfe. Die Neutralität gilt hier nicht als Ausrede. Österreich ist Mitglied der UNO, somit gilt die UNO Charta, die erstens Angriffskriege verbietet und zweitens das Selbstverteidigungsrecht des Opfers festschreibt. Sowohl individuell als auch kollektiv. </span><b>Kollektive Selbstverteidigung</b><span style="font-weight: 400;"> bedeutet, jeder Staat hat das Recht, das angegriffene Land militärisch zu verteidigen.</span></span></p>
<p><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter size-full wp-image-3797" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/1Pwpf-russlands-massive-verluste-in-der-ukraine-1-1.png" alt="" width="1240" height="908" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/1Pwpf-russlands-massive-verluste-in-der-ukraine-1-1.png 1240w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/1Pwpf-russlands-massive-verluste-in-der-ukraine-1-1-300x220.png 300w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/1Pwpf-russlands-massive-verluste-in-der-ukraine-1-1-1024x750.png 1024w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/02/1Pwpf-russlands-massive-verluste-in-der-ukraine-1-1-768x562.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1240px) 100vw, 1240px" /></p>
<p><span style="color: #000000;"><b>Drohnen: volkswirtschaftliche und taktische Lektionen aus der Ukraine</b></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><span style="font-weight: 400;">Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie wichtig </span><b>Drohnenkapazitäten</b><span style="font-weight: 400;"> für die Verteidigung sind. Doch </span><b>Europa</b><span style="font-weight: 400;"> schien 2025</span><b> noch immer schlecht vorbereitet</b><span style="font-weight: 400;">: Mitte September 2025 drangen mindestens 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein. Anfang Oktober 2025 sorgten </span><a style="color: #000000;" href="https://verteidigungspolitik.at/risikobild"><span style="font-weight: 400;">Drohnensichtungen</span></a><span style="font-weight: 400;"> für den Ausfall des Flughafens München. Beides kam „überraschend“, was 2022 vielleicht noch verständlich wäre, 2025 aber unverzeihlich ist. Was noch schlimmer ist: Europa hatte </span><b>keinen klar erkennbaren Plan</b><span style="font-weight: 400;">, wie man darauf reagieren sollte. </span><b>Das muss sich ändern</b><span style="font-weight: 400;">.</span></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><span style="font-weight: 400;">Es ist eine gute Nachricht, dass die Europäische Kommission mit der Strategie </span><a style="color: #000000;" href="https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/white-paper-european-defence-readiness-2030_en"><span style="font-weight: 400;">“Readiness 2030”</span></a><span style="font-weight: 400;"> Anstrengungen unternimmt, die europäische Verteidigung an die heutigen Bedrohungen anzupassen. Eines der zentralen Projekte ist die “European Drone Defence Initiative” und der dazugehörige Aktionsplan. </span><b>Bis Ende 2027</b><span style="font-weight: 400;"> will die Kommission ein </span><b>EU-weites Drohnennetz</b><span style="font-weight: 400;"> zur Grenzüberwachung und Bedrohungserkennung aufbauen. </span><b>Ob Europa überhaupt in der Lage</b><span style="font-weight: 400;"> ist, ausreichend viele Drohnen ausreichend schnell und an die taktischen Notwendigkeiten angepasst zu produzieren, </span><b>bleibt</b><span style="font-weight: 400;"> allerdings </span><b>fraglich</b><span style="font-weight: 400;">.</span></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><span style="font-weight: 400;">Die entscheidende Herausforderung für die Verteidigungsbereitschaft der EU liegt in der Fähigkeit, schnell eine </span><b>dezentralisierte und wirtschaftlich effiziente Industrie</b><span style="font-weight: 400;"> aufzubauen, mit der massenhaft Drohnen produziert werden können. Ohne Drohnen wäre die Verteidigung der Ukraine gegen den Aggressor Russland nicht möglich gewesen. Und ohne sie ist auch der Rest Europas nicht gerüstet. Dabei werden </span><b>massive Mengen Material verbraucht. </b><span style="font-weight: 400;">Ein Beispiel: Eine ukrainische Drohnen-Brigade benötigt </span><a style="color: #000000;" href="https://prismua.org/wp-content/uploads/2025/04/Blue_and_yellow_annex_on_defense.pdf"><span style="font-weight: 400;">etwa 7.000-8.500  First-Person-View-Drohnen (FPV) pro Monat</span></a><span style="font-weight: 400;">, Trend steigend. Anfang 2024 beschafften die ukrainischen Streitkräfte insgesamt monatlich etwa 20.000 Drohnen. Bis Ende 2024 verzehnfachte sich diese Menge auf 200.000 Stück pro Monat. Die Produktionskapazität im Land ist angeblich sogar größer als dieser massive Bedarf. Glaubt man den </span><a style="color: #000000;" href="https://mod.gov.ua/en/news/the-ukrainian-defense-industry-has-the-capability-to-produce-10-million-drones-annually-said-oleksandr-kozenko-at-a-security-forum-in-singapore"><span style="font-weight: 400;">Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums</span></a><span style="font-weight: 400;">, so </span><b>könnten</b><span style="font-weight: 400;"> über </span><b>500 ukrainische Unternehmen</b><span style="font-weight: 400;"> gemeinsam bereits </span><b>10 Millionen Drohnen pro Jahr herstellen</b><span style="font-weight: 400;">. Die EU täte daher gut daran, von der Ukraine zu lernen, wie man solche Kapazitäten rasch aufbaut und die produzierten Drohnen an die dynamischen Veränderungen des Lagebilds anpasst. Vielleicht könnte die </span><b>Ukraine</b><span style="font-weight: 400;"> auch ein zuverlässiger </span><b>Lieferant</b><span style="font-weight: 400;"> dieser Systeme werden, wodurch europäische Verteidigungsausgaben zugleich die Ukraine unterstützen würden. Problematisch bleibt die Kluft zwischen dem militärisch Nötigen und den ethischen sowie rechtlichen Herausforderungen im Hinblick auf </span><a style="color: #000000;" href="https://www.bmeia.gv.at/themen/abruestung/konventionelle-waffen/autonome-waffensysteme"><span style="font-weight: 400;">autonome Waffensysteme</span></a><span style="font-weight: 400;">.</span></span></p>
<p><span style="color: #000000;"><b>Europa muss sich endlich entscheiden</b></span></p>
<p><span style="font-weight: 400; color: #000000;">Die Ukraine hat sich für Europa entschieden. Europa muss sich für die Ukraine entscheiden. Nur so kann der alte Kontinent seine eigene Sicherheit gewährleisten. Nur so kann ein expansives Russland deutlich abgeschwächt werden, und nur so kann eine genuin europäische Verteidigung entstehen. Um den nötigen inneren Wandel in Russland für die Zeit nach dem schrecklichen Krieg voranzutreiben, muss Europa zudem die demokratische und liberale Opposition im Exil und im Land unterstützen, sofern sie noch existiert. Das macht ein Wirken im Cyber-Raum, in traditionellen Medien, vor allem aber die direkte Beeinflussung von Schlüssel-Multiplikatoren wie Intellektuellen, Politikern und Kulturschaffenden nötig. Ganz Europa muss gemeinsam und entschlossen handeln.</span></p>
<p>Der Artikel wurde ursprünglich für <a href="https://materie.at/gk/ukraine-vier-jahre-schrecken-ohne-ende/">&#8222;Materie&#8220;</a> verfasst.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/vier-jahre-schrecken-ohne-ende/">Vier Jahre Schrecken ohne Ende</a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
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			</item>
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		<title>Europa muss Verantwortung übernehmen</title>
		<link>https://paneuropa.at/europa-muss-verantwortung-uebernehmen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Rainhard Kloucek]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 11 Jan 2026 12:33:47 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[europäische außen- und Sicherheitspolitik]]></category>
		<category><![CDATA[falsche Patrioten]]></category>
		<category><![CDATA[Grönland]]></category>
		<category><![CDATA[Moskauer Kolonialreich]]></category>
		<category><![CDATA[Präsident Trump]]></category>
		<category><![CDATA[Ukraine]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und Europa, die Aktivitäten der Achse des Bösen gegen das westliche Wertesystem, aber auch die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Dänemark zwingen Europa zu </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/europa-muss-verantwortung-uebernehmen/">Europa muss Verantwortung übernehmen</a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><span style="color: #000000;"><em>Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und Europa, die Aktivitäten der Achse des Bösen gegen das westliche Wertesystem, aber auch die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Dänemark zwingen Europa zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Karl von Habsburg in seiner &#8222;Rede zur Zukunft Europas&#8220; an seinem 65. Geburtstag am 11. Jänner 2026.</em><span id="more-3716"></span></span></p>
<p><span style="color: #000000;">Sehr geehrte Frau Außenministerin, Herr Staatsminister, Exzellenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde!</span></p>
<p><span style="color: #000000;">In Vorbereitung dieser nun bereits siebenten Rede zur Zukunft Europas, die ich mit einer Ausnahme immer an meinem Geburtstag gehalten habe, bin ich die früheren Reden noch einmal durchgegangen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Nach wie vor gilt eine Kernaussage aus den vergangenen Reden, die man so zusammenfassen kann: Europa lebt noch immer in der bequemen Illusion des Wohlfahrtsstaates, dessen Hauptaufgabe es ist, Wohlstand zu verteilen, gar nicht einmal Wohlstand zu schaffen. Die Bedrohung durch Moskau, Peking und den Rest der Achse des Bösen ist höher geworden. Sicherheitspolitisch ist die Abhängigkeit von den USA immer noch ein Problem. Was sich geändert hat ist die Politik der USA, die in der neuen Sicherheitsstrategie recht gut zusammengefasst wird. Außenpolitisch wird nach wie vor nach Partikularinteressen einzelner Interessensgruppen, oftmals zum Schaden für ganz Europa, gehandelt.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Es wird also Zeit, dass wir uns nicht mehr verweigern, sondern der Verantwortung stellen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Wobei manches ja absehbar war. Die Hinwendung der USA von der Atlantik- zur Pazifikküste ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu beobachten. Ich erinnere mich an ein Gespräch in Washington. Der Gesprächspartner hatte eine USA Karte an der Wand, mit Markierungen die von der Atlantikküste Richtung Pazifik gingen. Die letzte Markierung war damals irgendwo in der Mitte. Er hat damit gezeigt, wie sich im Laufe der Zeit die Schwerpunkte in der Politik verschieben. Das Gespräch hat noch im vorigen Jahrtausend stattgefunden. Diese Entwicklung war also lange absehbar, wurde in Europa aber offenbar ignoriert. Weil es bequem war.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Was in der neuen Sicherheitsstrategie der USA dazu kommt, ist die ganz offensichtliche Unterstützung antieuropäischer Kräfte in den europäischen Ländern durch die aktuelle Administration der Weltmacht Nummer Eins. US-Vizepräsident J.D. Vance hat das bereits mit seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz in München klar ausgedrückt. Präsident Trump hat mit seinem Sager, wonach die EU nur dazu da sei „to screw us“, also freundlich übersetzt, um den USA zu schaden, klar gemacht, dass er von der europäischen Einigung nichts hält.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Um den Begriff Zeitenwende zu verwenden: das ist eine neuerliche Zeitenwende. Dass das alles unter dem Titel einer konservativen Wende in den USA läuft, kann man nur als schlechten Witz interpretieren.</span></p>
<h5>Ronald Reagan und Papst Johannes Paul II.</h5>
<p><span style="color: #000000;">Wenn wir an einen großen konservativen Präsidenten in Washington denken, dann wohl an Ronald Reagan, der nicht nur ein Befürworter und Unterstützer der europäischen Einigung war, sondern auch klar gewusst hat, dass der Feind nicht in Brüssel oder einer anderen europäischen Hauptstadt sitzt, sondern in Moskau und anderen Hauptstädten der Achse des Bösen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Er war es, der dazu beigetragen hat, dass Gorbatschow den Eisernen Vorhang wegnehmen musste bzw. dessen Abbau hinnehmen musste. Nicht er allein, wir sollten dabei nicht Johannes Paul II. vergessen, jenen heiligen Heiligen Vater, der mit seinem Ausspruch „habt keine Angst“, bei seinem Besuch im damals noch kommunistisch regierten Polen, den Menschen Mut gemacht hat, für die Freiheit einzutreten.</span></p>
<p><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter size-full wp-image-3718" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/01/Karl-und-Ministerin-web-1.jpg" alt="" width="427" height="640" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/01/Karl-und-Ministerin-web-1.jpg 427w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/01/Karl-und-Ministerin-web-1-200x300.jpg 200w" sizes="auto, (max-width: 427px) 100vw, 427px" /></p>
<p><span style="color: #000000;">Das ist eine Botschaft die auch heute noch gilt – für ganz Europa. „Habt keine Angst.“ Verweigern wir uns nicht, sondern nehmen wir als Europäer die Herausforderungen verantwortungsvoll an. Denn bei aller Kritik, die wir an vielen problematischen politischen Entscheidungen in Europa anbringen können, hat Europa nach wie vor das Potenzial, als geopolitischer Akteur wahrgenommen zu werden.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Es ist das gute Recht der USA ihre Interessen unabhängig von Europa zu definieren. Ob das, was in der aktuellen und vieldiskutierten Sicherheitsstrategie und dem angeblichen, nicht öffentlichen Vorbereitungspapier dazu, steht, wirklich den Interessen der USA oder eben nur einer Oligarchie in den USA dient, will ich hier nicht diskutieren. Wir müssen uns auf Europa konzentrieren.<span class="Apple-converted-space"> </span></span></p>
<p><span style="color: #000000;">Europa hat kein Recht von den USA zu verlangen, dass sie für unsere Sicherheit zuständig sind. Gewiss, es war lange Zeit auch für die USA bequem, die Europäer nur als kleinen Bruder zu betrachten, um den man sich schon kümmern werde. Dass Deutschland beispielsweise die Wehrpflicht unter Verteidigungsminister Guttenberg ausgesetzt hat, war ja nicht nur eine Entscheidung der Bequemlichkeit in Berlin. Es war das durchaus im Einklang mit dem Selbstbild der USA als Weltmacht Nummer Eins.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Es hat mir einmal ein Vertreter eines kleineren Landes, das dann nach dem Ende des Eisernen Vorhangs der Nato beigetreten ist, erzählt, dass die Amerikaner damals meinten, Luftwaffe würden sie keine brauchen. Den Teil übernehme der große Bruder aus Washington. Der kleine Bruder aus Europa hat entschieden: wir brauchen eine eigene Luftwaffe. Erstens war die Entscheidung klug und richtig, zweitens zeigt sie, dass man als kleiner Bruder seine Verantwortung wahrnehmen kann, wenn man nur will.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Aber noch einmal zurück zur US-Sicherheitsstrategie, die vor einem Monat hohe mediale Aufmerksamkeit erlangt hat. Da wurde vieles hineininterpretiert, und manches, was in dem Papier tatsächlich steht, passt nicht so ganz zu dem eigenartigen Appeasement gegenüber Putin.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Abgesehen vom Eigenlob des aktuellen Präsidenten in Washington formuliert die Sicherheitsstrategie Positionen, die längst bekannt sind. Die USA wollen die Weltmacht Nummer Eins bleiben. Und das in allen Bereichen. Das geht von der militärischen Macht über die stärkste Volkswirtschaft bis zur Technologieführerschaft. Dagegen ist nichts einzuwenden.</span></p>
<h5>Wer ist Weltmacht Nummer Eins</h5>
<p><span style="color: #000000;">Ähnliche Wünsche (abgesehen von der Weltmacht) wurden auch schon in EU-Papieren wie der Lissabon-Strategie oder im Green Deal formuliert. Aus den Präzisierungen, die im US-Papier stehen, könnte Europa einiges lernen. Ich denke da konkret an das Bekenntnis zur Verteidigungsfähigkeit und der Fast-Unabhängigkeit in Energiefragen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Neu ist die Ablehnung von Immigration. Im Unterschied zu Europa, wo die massive Immigration des vergangenen Jahrzehnts zu auffälligen Verwerfungen geführt hat, ist die USA durch Zuwanderung zu dem geworden, was sie heute ist. Ebenso neu ist die in dem Papier formulierte Breitseite gegen den freien Welthandel. Das ist verwunderlich, denn der hat sowohl die USA als auch Europa zu den führenden Mächten der Erde gemacht.</span></p>
<p><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter size-full wp-image-3719" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/01/Sitzend-web-1.jpg" alt="" width="640" height="427" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/01/Sitzend-web-1.jpg 640w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/01/Sitzend-web-1-300x200.jpg 300w" sizes="auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px" /></p>
<p><span style="color: #000000;">Es sind auch einige Punkte in dem Papier enthalten, die widersprüchlich klingen. Da ist etwa die Rede davon, dass die USA die besten Produkte weltweit erzeugen. Andererseits wird das Handelsdefizit beklagt, was wiederum die Kritik am freien Welthandel bedingt. Hier stimmen die US-Konsumenten offenbar nicht mit der Führung im Weißen Haus überein, denn wenn die US-Produkte die besten wären, würde wohl kaum ein Amerikaner zu Produkten unter anderem aus Europa greifen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Das ist übrigens eine Stärke, die Europa in seiner Partnerschaft mit den USA nutzen kann. Dazu müssten wir aber nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen endlich bereit sein, Mercosur, dem Handelsabkommen mit einigen südamerikanischen Ländern, zuzustimmen!</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Meine Damen und Herren,</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Jetzt habe ich ganz bewusst von Partnerschaft gesprochen. Denn die wird in dem US-Strategiepapier mehrfach angesprochen, auch die Partnerschaft mit Europa, und zwar ganz präzise im Zusammenhang mit der Erhaltung von Freiheit und Sicherheit als Teil der westlichen Identität.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Gerade in der Frage der Identität tun sich allerdings einige schwerwiegende Missverständnisse auf, die zum Teil auf unterschiedlichen Interpretationen beruhen, zu einem weiteren Teil aber eine klare Ablehnung der europäischen Einigung – wie schon weiter oben erwähnt – erkennen lassen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">In dem Strategiepapier wird der Nationalstaat verherrlicht. Das mag aus der US-Geschichte und damit dem Selbstverständnis der USA erklärbar sein, passt aber nicht ganz zum europäischen Verständnis. Wenn man in den USA von „nation building“ spricht, dann wird damit ausgedrückt, dass der Staat die Nation bildet. Wer in die USA einwandert – so zumindest das bisherige Verständnis – wird Teil der amerikanischen Nation.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Zwar wurde in Europa viel von dieser Interpretation übernommen, passt aber trotzdem nicht wirklich in die Idee der Nationalstaaten in Europa, die eher einer großen Stammesgemeinschaft denn einer Nation aus vielen Einwanderern wie der USA gleichen.</span></p>
<h5>Der Nationalstaat und seine Fehler</h5>
<p><span style="color: #000000;">Europa kannte übernationale Reiche und Staatengemeinschaften, die USA sind so etwas wie ein übernationaler Staat , auch wenn es anders interpretiert wird, vor allem durch das Prinzip des melting pot of nations, also der Verschmelzung der vielen Nationen zu einer neuen Nation. Europa aber kennt die Unterschiede, die nicht unbedingt Gegnerschaft bedeuten müssen. Die Idee des europäischen Nationalstaates stammt aus einer nationalistischen Idee, die eine übernationale Ordnung ablehnt.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Das gipfelt dann im US-Strategiepapier in der Unterstützung sogenannter patriotischer Kräfte. Das ist der Punkt, an dem wir wieder an die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz denken, und damit verbunden einige Begriffe wieder in ihren Bedeutungen zurecht rücken müssen.</span></p>
<p><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter size-full wp-image-3720" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/01/Karl-1-web-2.jpg" alt="" width="640" height="427" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/01/Karl-1-web-2.jpg 640w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/01/Karl-1-web-2-300x200.jpg 300w" sizes="auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px" /></p>
<p><span style="color: #000000;">Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier herrscht zumindest eine Begriffsverwirrung, wenn nicht gar eine bewusste Verdrehung von Bedeutungen im Orwell´schen Sinne vor.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Wir kennen den Parteienzusammenschluss zu einer Fraktion im Europäischen Parlament unter dem Namen „Patrioten für Europa“. In der Bezeichnung sind bereits zwei Unwahrheiten enthalten. Es handelt sich hier nicht um Patrioten, sondern um teils brutale Nationalisten. Und sie sind schon gar nicht für Europa. Das Konzept dieser Parteien beruht auf einer de facto Rückabwicklung der europäischen Einigung auf eine reine Zusammenarbeit der Regierungen, ohne gemeinschaftliche Institutionen.</span></p>
<h5>Doppelter Hochverrat durch die falschen Patrioten</h5>
<p><span style="color: #000000;">Noch dazu sind die meisten der in dieser Fraktion vereinten Parteien in irgendeiner Form mit Putin verbunden, der ganz klar auf eine Beherrschung Europas abzielt. Sie sind die neue fünfte Kolonne Moskaus (die alte aus der kommunistischen Zeit existiert auch noch), und begehen damit doppelten Hochverrat: am eigenen Land und an Europa.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Eine zweite Begriffsverdrehung zeigt sich bei diesen sogenannten Patrioten für Europa im Mißbrauch des Begriffes Mitteleuropa. Erinnern wir uns, es waren Parteien aus Ungarn, Tschechien und Österreich, die diese Fraktion gegründet haben, auch mit einem Anspruch, die mitteleuropäische Idee gegen Brüssel zu vertreten.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Mitteleuropa, diese Idee des übernationalen Reiches, das wir aus der Geschichte kennen, hat absolut nichts mit diesen Nationalisten zu tun. Deren Gedankengut war es, das Mitteleuropa zerstört hat.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Und noch einen dritten Begriff müssen wir hier klären, weil er unter anderem von dieser nationalistischen, antieuropäischen Gruppe in ihrer Gegnerschaft zur Europäischen Union gerne eingebracht wird: der Begriff der Subsidiarität. Also das Prinzip, dass die größere Einheit nicht regeln darf, was auf Ebene der kleineren Einheit zufriedenstellend geregelt werden kann.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Wobei dieser Begriff der Subsidiarität wesentlich tiefer geht als nur als Regelungsprinzip, und natürlich auch tiefer als nur zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten. Aber nehmen wir dazu ein Zitat aus der Enzyklika „Quadragesimo anno“, in der Papst Pius XI. eine sehr klare Definition formuliert.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Aber bevor ich dazu komme, erlauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, doch noch eine Bemerkung zur US-Sicherheitsstrategie. Ganz konkret zu der geheimen Vorlage, die es angeblich gar nicht gibt, aber die noch mehr Aufsehen erregt hat, als die dann veröffentlichte Version.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Da werden nämlich einige Länder genannt, die man angeblich aus der Europäischen Union herauslösen möchte, um damit die EU zu Fall zu bringen. Eines der Länder ist Österreich. Das mag vielleicht einige erstaunen, denn wirklich auffallen tut Österreich<span class="Apple-converted-space">  </span>in Brüssel nicht.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Aber, und jetzt tue ich einmal so, als wäre dieses geheime Papier echt, wenn da wirklich Österreich drinnen steht, dann kennen die Verfasser der Strategie Österreich besser, als dies viele in Österreich tun. Die moderne Idee der europäischen Einigung ist nämlich eine österreichische Idee. Sie wurde in Wien entwickelt, von Richard Coudenhove-Kalergi, der 1922 seinen Artikel „Paneuropa. Ein Vorschlag“ publizierte und der dann 1926, also vor 100 Jahren, den ersten großen Paneuropa-Kongreß in Wien organisierte.</span></p>
<h5>Moderne europa-Idee kommt aus Österreich</h5>
<p><span style="color: #000000;">Wer eine Idee zerstören möchte, muss ihren Kern zerstören. Österreich aus der EU herauslösen zu wollen, wäre also logisch. Die Partner in den falschen Patrioten hätte man auch bereits definiert, aber wer sich die Umfragen dazu im Dezember angeschaut hat, wird sehen, dass hier wenig Chance besteht.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Dieses Faktum gilt es allerdings für alle Europäer zu nutzen! Europa hat für den Großteil der Europäer ganz deutlich etwas zu bieten. Das ist ein klares Bekenntnis, das aber nicht als Ruhekissen missbraucht werden darf, sondern ein starkes Fundament für ein starkes, unabhängiges, politisch aktionsfähiges Europa darstellt.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Damit nun zurück zur Subsidiarität und deren Definition von Papst Pius XI. in seiner Enzyklika „Quadragesimo anno“, in der er den „sozialphilosophischen Grundsatz“ (Subsidiarität), an dem „nicht zu rütteln noch zu deuteln ist“ wie folgt beschreibt: „wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung.“</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Pius XI. argumentiert, dass durch die Beachtung dieses Grundsatzes die jeweiligen Einheiten der Gesellschaft viel besser funktionieren, als wenn sich die Staatsgewalt in alle Bereiche einmischt: „je besser durch strenge Beobachtung des Prinzips der Subsidiarität die Stufenordnung der verschiedenen Vergesellschaftungen innegehalten wird, um so stärker stehen gesellschaftliche Autorität und gesellschaftliche Wirkkraft da, um so besser und glücklicher ist es auch um den Staat bestellt.“</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Subsidiarität ist also eine Gegenthese zum alles regulierenden Staat, der allein Souveränität beansprucht, wie es der Nationalstaat tut. Verankert ist die Subsidiarität in den Europäischen Verträgen, wenn auch nur technisch. Aber was hindert uns daran, den konkreten Inhalt der Subsidiariät einzufordern?</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Subsidiarität ist nämlich in der Definition des Heiligen Vaters – und ich halte diese Definition nach wie vor für die beste – erstens ein entschiedenes Plädoyer für einen schlanken Staat und zweitens ein Plädoyer für die Rechtsstaatlichkeit. Wir reden heute gern über den Rechtsstaat, über den liberalen Rechtsstaat, meinen damit aber nur die technische Definition der Verpflichtung zur Einhaltung von Gesetzen, ohne den wahren Inhalt des liberalen Rechtsstaates zu beachten.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Der lautet nämlich: „Der Rechtsstaat schützt Recht und Freiheit!“ Der Rechtsstaat setzt nicht private Glücks- oder Wohlfahrtsvorstellungen für alle, mit Zwang durch. Der Rechtsstaat akzeptiert also durchaus Verschiedenheit und unterschiedliche persönliche Vorstellungen für das Zusammenleben, solange damit nicht Recht und Freiheit des anderen gefährdet werden.</span></p>
<h5>Der Rechtsstaat schützt Recht und Freiheit</h5>
<p><span style="color: #000000;">Der Rechtsstaat erklärt nicht eine bestimmte Ideologie als allein gültig. Was in einem demokratischen Gemeinwesen auch logisch ist, geht es doch um einen Wettbewerb von Prinzipien und Grundsätzen. Der Rechtsstaat lehnt nur jene Ideologien ab, die autoritären bis totalitären Konzepten folgen bzw. die Interessen von Staaten vertreten, die autoritär bis totalitär regiert werden.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Ein kleines Beispiel, das deutlich macht, was ich hier meine. Vor kurzem hat „Arte“ eine Dokumentation über die US-Pläne zur Zerstörung Europas veröffentlicht. Die Zerstörung Europas wird hier vor allem durch die sogenannte Rechte oder extreme Rechte gesehen, die alten kommunistischen Netzwerke werden nicht erwähnt. Das kann man noch als Ungenauigkeit durchgehen lassen, was die falschen Patrioten in Kombination mit Kräften aus den USA als Politik verfolgen, habe ich bereits dargelegt.</span></p>
<div id="attachment_3721" style="width: 650px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-3721" class="wp-image-3721 size-full" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/01/Ministerin-web-1.jpg" alt="" width="640" height="427" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/01/Ministerin-web-1.jpg 640w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2026/01/Ministerin-web-1-300x200.jpg 300w" sizes="auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px" /><p id="caption-attachment-3721" class="wp-caption-text">Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger hielt im Rahmen der Matinee &#8222;Rede zur Zukunft Europas&#8220; eine europapolitische Grundsatzrede.</p></div>
<p><span style="color: #000000;">Dann heißt es aber: Der Schwerpunkt – dieser extremen Rechten – liegt unter anderem auf der Nation, oder der<span class="Apple-converted-space">  </span>„Familie mit Mann, Frau und Kind, als natürliche Einheit und Grundlage der Gesellschaft. Klassiker der extremen Rechten“. „Arte“ wird aus öffentlichen Geldern vor allem aus Deutschland und Frankreich finanziert.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Nach dieser Definition sitzen hier wahrscheinlich viele Rechtsextreme, die so wie ich ein positives Bild von der Familie haben. Und man wundert sich dann, dass genau diese falschen Patrioten, die man bekämpfen will, Zulauf von enttäuschten Menschen bekommen, die noch einen Glauben haben und den Wert der Familie schätzen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Damit wird in Wirklichkeit die Polarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Genau jene Polarisierung unter der die europäische Gesellschaft in vielen Bereichen leidet, weil ideologische Einseitigkeit quasi staatlich verordnet wird. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, auch nicht mit Demokratie, das ist ganz klar ein Missbrauch von öffentlichen Geldern und des Status als öffentlich rechtlicher Sender.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Meine sehr geehrten Damen und Herren!</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Wir alle wissen, dass in der Europäischen Union schon so manche politischen Fehler gemacht wurden und noch immer gemacht werden. Wir müssen diese Fehler auch immer wieder benennen. Und jene, die diese Fehler gemacht haben und noch immer machen, haben kein Recht, uns dann in die Ecke der falschen Patrioten zu rücken, die leider in einigen EU-Ländern in der Regierung sitzen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Wo bitte gibt es mehr Bekenntnis zu Europa, mehr Bekenntnis zur übernationalen Ordnung, mehr Bekenntnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als in all den Organisationen, die zu dieser heutigen Veranstaltung eingeladen haben?!</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Ich habe vorhin die Praxis des alles regulierenden Wohlfahrtsstaates abgelehnt, weil ich Verantwortung sowohl von den freien Bürgern als auch den Politikern einfordere. Deshalb noch ein Nebensatz zu den politischen Fehlern mit denen wir konfrontiert sind, bevor ich dann wieder zur Außen- und Sicherheitspolitik und damit zur Idee eines geopolitisch handlungsfähigen Europa komme.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Wenn die gleichen Politiker mit der gleichen Vehemenz, mit der sie einst den Green Deal und das Lieferkettengesetz durchgeboxt haben, nun zurückrudern, weil sie von der Realität eingeholt werden, dann ist offensichtlich, dass wir ein Personalproblem in der Politik haben. Wo ist da die Verantwortung der Politiker? Nach welchen Kriterien werden Gesetze als alternativlos beschlossen, um sie dann noch bevor sie in Kraft treten wieder reparieren zu müssen?</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Der Staat kann nicht alles regeln und soll auch nicht alles regeln. Der Staat hat Rahmenbedingungen im Sinne der Ordnungspolitik zu setzen, womit er Rechtssicherheit und nicht Bürokratisierung schafft, und er hat für Sicherheit nach innen und außen zu sorgen. Dafür zahlen wir Steuern und Abgaben.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Je größer die Bedrohungen von außen sind, umso sinnvoller ist die Zusammenarbeit in einer Wertegemeinschaft, wie sie die EU mit ihren gemeinschaftlichen Institutionen darstellt.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Die derzeit größte Bedrohung für Europa stellt nun schon seit Jahren der Vernichtungskrieg Moskaus gegen die Ukraine dar. Ein Krieg, der auf die Vernichtung eines Staates und eines Volkes abzielt, der gleichzeitig auf die Spaltung Europas hinarbeitet, um es leichter beherrschen zu können. Dass die fünfte Kolonne Moskaus von den falschen Patrioten bis zu den alten Kommunisten hier Hochverrat begeht, habe ich schon vorhin betont.</span></p>
<h5>Das Moskauer Kolonialreich</h5>
<p><span style="color: #000000;">In der Beschäftigung mit der sogenannten Russländischen Föderation müssen wir einige Grundsätze beachten, die helfen eine seriöse Politik gegenüber Moskau zu führen:</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Russland ist durch Eroberung entstanden und wird durch Terror zusammengehalten.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Dieses Moskauer Kolonialreich – diese Bezeichnung passt besser als Russland – kennt nur zwei Zustände: Krieg oder Vorbereitung eines Krieges.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Es ist expansionistisch orientiert. Sobald ein Volk erobert und unterjocht wurde, wird es eingesetzt, um im nächsten Expansionskrieg verheizt zu werden.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Die Lüge ist Ausdruck der Macht des Moskauer Herrschers. Auch wenn ihm klar ist, dass alle anderen wissen, dass er lügt, so darf er lügen, weil er über die Macht dazu verfügt.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Wenn man diese Grundsätze einmal beherzigt hat, dann dürfte es nicht mehr schwer fallen – sofern man sich zu den europäischen Werten bekennt – erstens eine Strategie für den Umgang mit Moskau zu finden und zweitens endlich klar zu definieren, was das Ziel der Unterstützung der Ukraine ist.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ziele konkret formulieren:</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine,</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Reparationen durch Moskau,</span></p>
<p><span style="color: #000000;">und Regimechange in Moskau.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Der Fall Putin muss vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal abgehandelt werden.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Doch es ist nicht nur das Moskauer Kolonialreich, das die Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene, also die regelbasierte Ordnung, direkt attackiert. China macht kein Hehl daraus, dass es mit den Menschenrechten gar nichts anfangen kann. Seine aggressive Außenpolitik, in Kombination mit einer auf Abhängigkeit abzielenden Wirtschaftspolitik und dem Hintergrund der kommunistischen Ideologie, ist eine massive Bedrohung für die freie Welt. Der Kommunismus ist leider nicht verschwunden, vergessen wir das bitte nicht!</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Peking sagt ganz klar, dass es Taiwan eingliedern will. Notfalls mit militärischer Gewalt.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Wenn wir, die westliche Welt, im Umgang mit Russland nicht unter Beweis stellen, dass wir die regelbasierte Ordnung verteidigen, um nicht in eine weltweite Anarchie zu verfallen, in der dann die schon genannte Achse des Bösen meint, sich mit Gewalt holen zu können, was man begehrt, dann wird China den militärischen Angriff auf Taiwan wagen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Anders formuliert: wenn wir nicht bereit sind, die regelbasierte Ordnung in der Ukraine zu verteidigen, dann steigt weltweit die Kriegsgefahr exponentiell an.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Ein uneiniges Europa wird diese Herausforderungen nicht meistern können. Das zeigen auch die Versuche des US-Präsidenten Trump, mit dem Tyrannen von Moskau Putin, über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg, einen Deal zu machen, von dem vielleicht das Oligarchenumfeld der beiden genannten Herren profitiert, der aber keinen Frieden bringen kann.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Friede muss auch gerecht sein.</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Damit komme ich zurück auf eine Forderung, die ich in meinen Reden immer wieder aufgestellt habe und die ich auch immer wieder aufstellen werde:</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Europa, die Europäische Union braucht eine echte europäische Außen- und Sicherheitspolitik.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Europäische Außenpolitik bedeutet nicht nur Koordinierung der Außenpolitik von 27 Mitgliedsländern – und ich hoffe, es werden mehr – durch die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-Außenministerium mit einem Außenminister (oder einer Außenministerin) an der Spitze.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Dazu brauchen wir einen Kern einer europäischen Verfassung, in der genau diese außenpolitische Kompetenz für die Europäische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt übrigens, der allen Anforderungen der Subsidiarität entsprechen würde. So wie jetzt jeder Außenminister der parlamentarischen Kontrolle seines Landes unterliegt, würde ein EU-Außenminister der parlamentarischen Kontrolle des direkt von den Bürgern der EU gewählten Europäischen Parlamentes unterliegen.</span></p>
<h5>Europa braucht eine echte europäische Aussen- und Sicherheitspolitik</h5>
<p><span style="color: #000000;">Hier geht es genau um jene Frage der Souveränität, von der viele nationale Egoisten so gerne sprechen. Denn Souveränität, meine Damen und Herren, bedeutet im konkreten Fall die Fähigkeit zu handeln und zu gestalten. Eine europäische Außenpolitik würde vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegenüber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Gemeinsam können wir Strategien entwickeln wie wir mit den Veränderungen in der Geopolitik und auch in der Geoökonomie umgehen. Was bedeutet etwa eine Erderwärmung für die weltweiten Handelsrouten? Ich spreche damit die Nordostpassage an, die möglich wird, wenn das Eismeer schmilzt.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Ich denke aber genauso an eine Europäsche Strategie gegenüber einer möglichen Dekolonialisierung des Moskauer Kolonialreiches. In einigen Ländern gibt es bereits Programme, in denen Politiker aus verschiedenen unterdrückten Völkern dieses Kolonialreiches darauf vorbereitet werden, ein solches Szenario möglichst ohne Blutvergießen zu bewältigen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Ich habe noch gar nicht über den Ausbau unserer Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas gesprochen. Oder über eine konkrete Afrikastrategie. Russland, China und auch die USA nehmen teilweise massiven Einfluss auf diese Regionen. Meist nicht zum Vorteil dieser Regionen, meist aber zum Nachteil Europas.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Meine Damen und Herren, liebe Freunde,</span></p>
<p><span style="color: #000000;">wir alle haben als politisch Interessierte die Entwicklungen der vergangenen Tage beobachtet. Damit meine ich nicht nur die neuerlichen Proteste gegen das Regime in Teheran, die zeigen, dass der Wille zur Freiheit immer nur zeitlich begrenzt unterdrückt werden kann. Selbstverständlich haben auch die Iraner Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verdient. Sie setzen sich auch dafür ein.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Nur damit jetzt niemand meine Anmerkungen zum Sturz des Diktaturs von Venezuela Maduro missversteht: ich weine diesem kommunistischen Unterdrücker keine Träne nach. Wir müssen uns aber fragen, was die Art und Weise seines Sturzes und seiner Festnahme durch die USA bedeutet. Die schon zitierte Nationale Sicherheitsstrategie der USA betont die Monroe-Doktrin. „Amerika den Amerikanern.“</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Verabschieden sich damit die USA unter Donald Trump tatsächlich von der regelbasierten Ordnung? Sind wir damit zurück beim sogenannten Recht des Stärkeren? Werden damit ganze Regionen als Teil der Einflusszone eines Hegemons definiert, in der eben dieser Hegemon alleine bestimmt? Wenn es so einfach ist aus Moskau gelieferte Flugabwehr auszuschalten, warum gibt man der Ukraine nicht die Mittel es zu tun?. Bedeuten Einflusszonen, dass nun Putin und Trump auch so einfach einen Deal über die Ukraine hinweg machen können? Was bedeutet das, wenn die Frau des stellvertretenden Kabinettschefs von Donald Trump bereits eine Grönland-Karte in den Farben des Star Spangled Banners posted? Was hat das zu bedeuten, wenn die USA erst vor wenigen Wochen Sanktionen gegen das diktatorische Regime von Lukashenko in Belarus aufgehoben haben?</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Ich habe keine Kristallkugel aus der ich Ihnen nun die Zukunft voraussagen kann. – Und ich bin auch kein Determinist, der meint, es sei ohnehin schon alles vorbestimmt. – Was ich aber mit Sicherheit zu sagen wage ist: All das wird uns Europäer betreffen!</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Genau deshalb müssen wir müssen uns als Europäer die Frage stellen, ob wir weiter in einer selbstgefälligen Bequemlichkeit verharren wollen – und damit zum Spielball außereuropäischer Mächte werden –, oder ob wir zum selbständigen Akteur auf der Bühne der Weltpolitik werden wollen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Noch haben wir die Möglichkeit, noch haben wir ein Zeitfenster, um selbständiger Akteur zu sein. Dass ich diese Variante klar bevorzuge, ist glaube ich hier jedem bekannt.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Verweigern wir uns nicht, nehmen wir als Europäer unsere Verantwortung wahr!</span></p>
<p>Beitragsbild und andere Bilder Copyright Matthias Dolenc</p>
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]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Das ist kein Friedensplan</title>
		<link>https://paneuropa.at/das-ist-kein-friedensplan/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Rainhard Kloucek]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 24 Nov 2025 13:38:23 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Frieden]]></category>
		<category><![CDATA[Imperialismus]]></category>
		<category><![CDATA[Moskau]]></category>
		<category><![CDATA[Russland]]></category>
		<category><![CDATA[Ukraine]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.paneuropa.at/?p=3676</guid>

					<description><![CDATA[<p>Der Friedensplan für die Ukraine, der keiner ist. Einige Kommentare zu den 28 Punkten des angeblichen US-Friedensplans für die Ukraine. Kommentiert von Rainhard Kloucek Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt. </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/das-ist-kein-friedensplan/">Das ist kein Friedensplan</a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><em><span style="color: #000000;">Der Friedensplan für die Ukraine, der keiner ist. Einige Kommentare zu den 28 Punkten des angeblichen US-Friedensplans für die Ukraine. Kommentiert von Rainhard Kloucek</span></em></p>
<p><span id="more-3676"></span></p>
<ol>
<li><span style="color: #000000;">Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Bestätigt ist die Souveränität der Ukraine bereits durch die Auflösung der UdSSR Ende 1991 und durch die diverse andere Verträge wie das Budapester Memorandum, das auch von Moskau unterzeichnet wurde. Nur hat sich Moskau an keinen dieser Verträge gehalten.</span></p>
<ol start="2">
<li><span style="color: #000000;">Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der vergangenen 30 Jahre gelten als beigelegt.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Das Verbot von Angriffskriegen ist bereits in der UN-Charta verankert. Gibt es internationale Verträge, die über der UN-Charta stehen? Was soll ein Abkommen, das nur wiederholt, was bereits internationales Recht ist?</span></p>
<ol start="3">
<li><span style="color: #000000;">Es wird erwartet, dass Russland keine Nachbarländer angreift und die Nato sich nicht weiter ausdehnt.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Moskau hat mit der Unterzeichnung der UN-Charta bereits bestätigt, dass es keine Angriffskriege führen wird. Moskau hat sich an keinen solchen Vertrag gehalten.</span></p>
<ol start="4">
<li><span style="color: #000000;">Ein Dialog zwischen Russland und der Nato wird unter Vermittlung der USA geführt, um alle Sicherheitsfragen zu lösen und Bedingungen für Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten sowie Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Einen Russland-Nato-Dialog gab es bereits. Und zwar vor der militärischen Aggression Moskaus gegen seine Nachbarländer. Er hat keine Bedeutung mehr, weil Moskaus Imperialismus ihn zerstört hat. Aufgrund welcher Fakten sollte nun ein neuer Dialog mehr Erfolg bringen?</span></p>
<ol start="5">
<li><span style="color: #000000;">Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Spannend. Aber welche?</span></p>
<ol start="6">
<li><span style="color: #000000;">Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Das Kriegsopfer soll also seine Verteidigungsfähigkeit aufgeben?</span></p>
<ol start="7">
<li><span style="color: #000000;">Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung zu verankern, dass sie nicht der Nato beitritt, und die Nato stimmt zu, in ihren Statuten festzuhalten, dass die Ukraine künftig nicht aufgenommen wird.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Es ist das Recht der Nato, einem Land den Beitritt zu verweigern. Einem Land aber vorzuschreiben, dass es in seiner Bündnisfreiheit eingeschränkt wird, und dies auch in seiner Verfassung zu verankern habe, widerspricht allen geltenden internationalen Verträgen, die die Bündnisfreiheit eines souveränen Staates garantieren. Der Punkt ist ein klarer Widerspruch zu Punkt 1.</span></p>
<ol start="8">
<li><span style="color: #000000;">Die Nato verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Das ist das Recht der Nato. Warum die Nato diesen Punkt akzeptieren sollte, ist aber unklar.</span></p>
<ol start="9">
<li><span style="color: #000000;">Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Einverstanden.</span></p>
<ol start="10">
<li><span style="color: #000000;">10.US-Garantie</span><br />
<span style="color: #000000;">– Die USA erhalten eine Kompensation für ihre Garantie.</span><br />
<span style="color: #000000;">– Greift die Ukraine Russland an, verliert sie die Garantie.</span><br />
<span style="color: #000000;">– Greift Russland die Ukraine an, erfolgt neben einer entschlossenen, koordinierten militärischen Antwort die vollständige Wiedereinführung aller globalen Sanktionen; die Anerkennung des neuen Territoriums und alle sonstigen Vorteile dieses Abkommens werden aufgehoben.</span><br />
<span style="color: #000000;">– Startet die Ukraine ohne Anlass einen Raketenangriff auf Moskau oder St. Petersburg, wird die Sicherheitsgarantie ungültig.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Sieht sich die USA als einzige Garantiemacht? Was ist die entschlossene militärische Antwort? In dem Punkt ist alles sehr vage.</span></p>
<ol start="11">
<li><span style="color: #000000;">11.Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält kurzzeitigen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt, solange diese Frage geprüft wird.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Die Ukraine hat Kandidatenstatus, womit klar ist, dass sie das Recht auf EU-Beitritt hat. Der Punkt mit dem bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ist interessant, weil gerade die besten Verbündeten der USA in Europa, nämlich Ungarn und Polen vehement gegen die Öffnung es Agrarmarktes sind. Was also soll mit diesem Punkt aus US-Sicht bezweckt werden?</span></p>
<ol start="12">
<li><span style="color: #000000;">12.Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich aber nicht beschränkt auf:</span><br />
<span style="color: #000000;">a. Schaffung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in schnell wachsende Industrien wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz.</span><br />
<span style="color: #000000;">b. Die USA arbeiten mit der Ukraine zusammen, um die ukrainische Gasinfrastruktur — einschließlich Pipelines und Speicher — gemeinsam wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben.</span><br />
<span style="color: #000000;">c. Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung kriegsbetroffener Gebiete für die Sanierung, den Wiederaufbau und die Modernisierung von Städten und Wohngebieten.</span><br />
<span style="color: #000000;">d. Infrastrukturentwicklung.</span><br />
<span style="color: #000000;">e. Abbau von Mineralien und natürlichen Ressourcen.</span><br />
<span style="color: #000000;">f. Die Weltbank entwickelt ein spezielles Finanzierungspaket, um diese Maßnahmen zu beschleunigen.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Kein Problem.</span></p>
<ol start="13">
<li><span style="color: #000000;">13.Russland wird wieder in die globale Wirtschaft integriert:</span><br />
<span style="color: #000000;">a. Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und Fall für Fall diskutiert und vereinbart.</span><br />
<span style="color: #000000;">b. Die USA gehen ein langfristiges wirtschaftliches Kooperationsabkommen ein, das die gemeinsame Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zum Abbau seltener Erden in der Arktis sowie weitere gegenseitig vorteilhafte Geschäftsmöglichkeiten umfasst.</span><br />
<span style="color: #000000;">c. Russland wird eingeladen, der G8 wieder beizutreten.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Wunderbar. Moskau wird für seinen Vernichtungsangriff belohnt, die UN-Charta wird von allen Kräften, die diesen Punkt befürworten, als sinnlos erklärt.</span></p>
<ol start="14">
<li><span style="color: #000000;">14.Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Mrd. USD eingefrorener russischer Vermögenswerte werden in von den USA geführte Wiederaufbau- und Investitionsmaßnahmen in der Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Projekt. Europa gibt weitere 100 Mrd. USD hinzu, um das verfügbare Investitionsvolumen für die Ukraine zu erhöhen. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates US-russisches Investitionsvehikel eingebracht, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzt. Der Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen erhöhen, um einen starken Anreiz gegen ein Wiederaufflammen des Konflikts zu schaffen.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Da geht es um die Geschäftsinteressen einiger US-Firmen. Das hat nichts mit westlicher Wertegemeinschaft zu tun. Europa kann sich das nicht gefallen lassen.</span></p>
<ol start="15">
<li><span style="color: #000000;">15.Eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen wird eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und zu überwachen.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Meinen Washington und Moskau wirklich, dass sie die Welt sicherheitspolitisch zwischen sich aufteilen können? Das erinnert zu sehr an die Politik der Großmächte aus längst vergangenen Zeiten.</span></p>
<ol start="16">
<li><span style="color: #000000;">16.Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Russland hat schon so viel gesetzlich verankert. Wer sich seriös mit der Politik Moskaus beschäftigt weiß, dass Moskau sich selbst nicht an Verträge gebunden fühlt. Das zeigt die Geschichte.</span></p>
<ol start="17">
<li><span style="color: #000000;">17.Die USA und Russland vereinbaren eine Verlängerung der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Atomwaffen, einschließlich des START-I-Abkommens.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Okay.</span></p>
<ol start="18">
<li><span style="color: #000000;">18.Die Ukraine erklärt sich bereit, in Übereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag ein nichtnuklearer Staat zu sein.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Das wurde bereits durch das Budapester Memorandum vereinbart, welches durch Moskau gebrochen wurde.</span></p>
<ol start="19">
<li><span style="color: #000000;">19.Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEO in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt — 50:50.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Die Wiederaufnahme des Betriebes des AKW unter Aufsicht der IAEO ist sinnvoll. Warum aber soll Russland die Hälfte des produzierten Stroms bekommen?</span></p>
<ol start="20">
<li><span style="color: #000000;">20.Beide Länder verpflichten sich zur Umsetzung von Bildungsprogrammen in Schulen und der Gesellschaft zur Förderung von Verständnis und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Kulturen und zur Beseitigung von Rassismus und Vorurteilen:</span><br />
<span style="color: #000000;">a. Die Ukraine übernimmt die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten.</span><br />
<span style="color: #000000;">b. Beide Länder vereinbaren, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen und die Rechte ukrainischer und russischer Medien sowie des Bildungswesens zu garantieren.</span><br />
<span style="color: #000000;">c. Jede Form nationalsozialistischer Ideologie und Aktivitäten muss abgelehnt und verboten werden.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Die Ukraine ist bereits durch die Beitrittsgespräche zur EU verpflichtet, alle EU-Standards, und damit internationale Vereinbarungen einzuhalten. Inkludiert sind da die Bestimmungen über die Wiederbetätigung im Sinne der Nazi-Ideologie. Hier hat Moskau wesentlich mehr Verbesserungsbedarf. Auch Russland sollte verpflichtet werden, die europäischen Standards zum Schutz von Volksgruppen und Minderheiten zu akzeptieren (auch wenn es keinen Grund für die Annahme gibt, dass eine solche Verpflichtung auch nur irgendwelche Relevanz für Moskau hätte).</span></p>
<ol start="21">
<li><span style="color: #000000;">21.Territorien:</span><br />
<span style="color: #000000;">a. Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, einschließlich durch die USA.</span><br />
<span style="color: #000000;">b. Die Kontaktlinie bei Cherson und Saporischschja wird eingefroren, was de facto einer Anerkennung entlang dieser Linie bedeutet.</span><br />
<span style="color: #000000;">c. Russland gibt weitere vereinbarte Gebiete außerhalb der fünf Regionen auf, die es derzeit kontrolliert.</span><br />
<span style="color: #000000;">d. Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich aus dem Teil der Oblast Donezk zurück, den sie derzeit kontrollieren. Diese Rückzugszone gilt als neutralisierte, entmilitarisierte Pufferzone und wird international als Gebiet anerkannt, das der Russischen Föderation gehört. Russische Kräfte werden diese Zone nicht betreten.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Das steht im Widerspruch zu Absatz 1.</span></p>
<ol start="22">
<li><span style="color: #000000;">22.Nach Einigung über die zukünftigen territorialen Regelungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese nicht mit Gewalt zu verändern. Sicherheitsgarantien gelten nicht im Falle eines Bruchs dieser Verpflichtung.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Klingt nach einer Kapitulation der USA und der internationalen Staatengemeinschaft, die damit akzeptieren, dass sich Angriffskriege lohnen. In Peking freut man sich wohl schon angesichts der Absicht, Taiwan zu erobern.</span></p>
<ol start="23">
<li><span style="color: #000000;">23.Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Dnipro für kommerzielle Tätigkeiten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport von Getreide über das Schwarze Meer getroffen.</span></li>
<li><span style="color: #000000;">24.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Klingt nett, aber wie soll das funktionieren? Die Sprengung des Staudammes war bereits verboten, hat aber Moskau nicht daran gehindert, es zu tun. Wie soll eine derartige Vereinbarung zur Nutzung des Dnipro gesichert werden? Was das Schwarze Meer betrifft: Odesa hat jetzt schon unter Einhaltung aller internationalen Verträge das Recht zum Zugang zu internationalen Gewässern. Wenn Russland sich bisher nicht an geltendes Recht gehalten hat, warum sollte es sich nun daran halten. Es stellt sich auch die Frage, wie die anderen Schwarzmeeranrainerstaaten zu diesem Punkt stehen.</span></p>
<ol start="25">
<li><span style="color: #000000;">25.Ein humanitärer Ausschuss wird eingerichtet, um offene Fragen zu klären:</span><br />
<span style="color: #000000;">a. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht.</span><br />
<span style="color: #000000;">b. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich der Kinder, werden zurückgeführt.</span><br />
<span style="color: #000000;">c. Ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt.</span><br />
<span style="color: #000000;">d. Maßnahmen zur Linderung des Leids der Opfer des Konflikts werden ergriffen.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Klingt plausibel.</span></p>
<ol start="26">
<li><span style="color: #000000;">26.Die Ukraine wird innerhalb von 100 Tagen Wahlen abhalten.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Die Frist ist kurz. Ab wann sollte sie gelten. Wer garantiert, dass Moskau nicht dazwischenfunkt.</span></p>
<ol start="27">
<li><span style="color: #000000;">27.Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und verpflichten sich, künftig keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden zu erheben.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Der Punkt widerspricht allen internationalen Vereinbarungen gegen Kriegsverbrechen. Moskaus Mörderbande wird damit straffrei gestellt. Damit wird das Selbstverständnis des freien Westens ad acta gelegt. Verbrechen lohnen sich (wieder).</span></p>
<ol start="28">
<li><span style="color: #000000;">28.Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat unter Vorsitz von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Ein Abkommen ist nur dann sinnvoll, wenn es rechtsverbindlich ist. Was soll ein Friedensrat unter Vorsitz von Präsident Trump sein? Das klingt nach Eitelkeit.</span></p>
<ol start="29">
<li><span style="color: #000000;">29.Sobald alle Parteien diesem Memorandum zustimmen, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft, nachdem beide Seiten sich auf die vereinbarten Positionen zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen.</span></li>
</ol>
<p><span style="color: #000000;">Was wohl kaum passieren wird.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Dieser Friedensplan hat mit Frieden nichts zu tun. Moskau wird für seinen Angriff belohnt, die USA wollen sich die Zuckerln finanzieller Art herausholen, Europa inklusive der Ukraine sollen zahlen. Selbst wenn es Nachbesserungen gibt (über die bereits gesprochen wird) ist das keine vernünftige Grundlage für Verhandlungen. Europa muss endlich erwachsen werden. Eine unabhängige Ukraine ist im Interesse Europas. Die außen- und sicherheitspolitische Dimension Europas muss gestärkt werden, die transatlantische Partnerschaft kann nur auf Augenhöhe funktionieren.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Quelle für den „Friedensplan“: <a style="color: #000000;" href="https://www.diepresse.com/20328280/trumps-28-punkte-plan-fuer-die-ukraine-im-wortlaut?brid=VBiR3JXKdaFp-LuF7ybXCQ">https://www.diepresse.com/20328280/trumps-28-punkte-plan-fuer-die-ukraine-im-wortlaut?brid=VBiR3JXKdaFp-LuF7ybXCQ</a></span></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Serbien braucht Veränderung</title>
		<link>https://paneuropa.at/serbien-braucht-veraenderung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Rainhard Kloucek]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 19 Sep 2025 06:07:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Beate Meinl-Reisinger]]></category>
		<category><![CDATA[Europäische Union]]></category>
		<category><![CDATA[Neuwahlen.]]></category>
		<category><![CDATA[Opposition]]></category>
		<category><![CDATA[Proteste]]></category>
		<category><![CDATA[Serbien]]></category>
		<category><![CDATA[Yannick Shetty]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Serbien ist EU-Beitrittskandidatenland. Die Verhandlungen aber gehen sehr zäh voran. Das liegt nicht nur an der EU sondern vor allem an der politischen Lage im Land. Seit Monaten kommt es </p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><em><span style="color: #000000;">Serbien ist EU-Beitrittskandidatenland. Die Verhandlungen aber gehen sehr zäh voran. Das liegt nicht nur an der EU sondern vor allem an der politischen Lage im Land. Seit Monaten kommt es zu Protesten gegen die Regierung unter Präsident Alexander Vucic, der autorität regiert. Die Korruption ist grassierend. Das System Vucic allerdings wehrt sich mit Vehemenz gegen Neuwahlen.</span></em></p>
<p><span id="more-3599"></span></p>
<p><span style="color: #000000;">„Die Erweiterung ist das wichtigste geostrategische Instrument, das die Europäische Union hat.“ Außenministerin Beate Meinl-Reisinger machte mit dieser Aussage deutlich, dass es bis zur Strategiefähigkeit der Europäischen Union in der Außenpolitik noch einige weitere Entwicklungen braucht, die Erweiterungspolitik bisher aber das wichtigste außenpolitische Instrument der EU ist. Eingebettet war dieses klare Bekenntnis für die in Österreich nicht sehr beliebte EU-Erweiterung in eine Diskussionsveranstaltung der Paneuropabewegung Österreich in Kooperation mit dem Neos-Parlamentsclub im Parlament in Wien.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">„Serbiens Weg in die Europäische Union“ lautete der Titel der Veranstaltung. Ein Weg der nun schon zirka 20 Jahre dauert, in dem es aber bisher wenig Fortschritte gegeben hat. Das liegt nicht nur an der Europäischen Union, sondern im konkreten Fall auch an der Politik in Serbien.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Dort ist Alexander Vucic der starke Mann. Begonnen hat er seine Karriere unter dem Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic. Seine Partei gehört auf europäischer Ebene zur Europäischen Volkspartei. Vucic regiert autoritär. Seit Monaten protestieren nun Studenten gegen seine Politik. Auslöser war ein Einsturz einer Bahnstation, bei der Menschen ums Leben kamen. Der Korruption in der Bauwirtschaft wird die Schuld an dieser Katastrophe gegeben.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Doch die Reaktion des Regimes ist Härte gegen die Protestierenden. Am System ändert sich nichts. Die Korruption grassiert.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">In der Geopolitik gibt es kein Vakuum</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Außenministerin Beate Meinl-Reisinger unterstrich in ihrer Einleitungsrede die Bedeutung der Erweiterung der Europäischen Union. Wobei es gerade bei der Aufnahme der Länder des Westbalkan weniger um eine Erweiterung als vielmehr um das Schließen eines Loches auf der Landkarte geht. „In der Geopolitik gibt es kein Vakuum“, so die Ministerin. Wenn sich Europa nicht um die Region kümmert, werden es andere tun.</span></p>
<div id="attachment_3601" style="width: 896px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-3601" class="wp-image-3601 size-full" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/09/Serbien-Panel-Kopie-1.jpg" alt="Ein hochkarätig besetztes Panel diskutierte die politische Lage in Serbien: Von links: Markus Kaiser, Friedrich Naumann Stiftung; Armina Galijas, Ass. Prof. Graz, derzeit Zürich; Andreas Grassl, Moderator, Journalist; Pavle Grbovic, Mitglied im serbischen Parlament (von der liberalen Oppositionspartei Pokret slobodnih građana, PSG, auf Deutsch: Bewegung der freien Bürger) und Michael Martens, Südosteuropakorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ." width="886" height="591" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/09/Serbien-Panel-Kopie-1.jpg 886w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/09/Serbien-Panel-Kopie-1-300x200.jpg 300w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/09/Serbien-Panel-Kopie-1-768x512.jpg 768w" sizes="auto, (max-width: 886px) 100vw, 886px" /><p id="caption-attachment-3601" class="wp-caption-text">Ein hochkarätig besetztes Panel diskutierte die politische Lage in Serbien: Von links: Markus Kaiser, Friedrich Naumann Stiftung; Armina Galijas, Ass. Prof. Graz, derzeit Zürich; Andreas Grassl, Moderator, Journalist; Pavle Grbovic, Mitglied im serbischen Parlament (von der liberalen Oppositionspartei Pokret slobodnih građana, PSG, auf Deutsch: Bewegung der freien Bürger) und Michael Martens, Südosteuropakorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ.</p></div>
<p><span style="color: #000000;">Auch wenn die lange Geschichte zwischen Serbien und Österreich in vielen Bereichen komplex war, so ist die Integration des Landes in die EU für sie ein „Herzensanliegen“.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Für Österreich selbst war die EU-Erweiterung bisher eine Erfolgsgeschichte. Die Exporte in diese Länder haben sich verdreifacht, womit Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich geschaffen wurden. Auch in den Westbalkanländern gehören österreichische Unternehmen zu den wichtigsten Investoren.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Unternehmen brauchen für ihre Investitionen Rechtssicherheit. Deshalb sind auch die Reformen in die Rechtsstaatlichkeit ganz entscheidend. Davon profitieren wiederum die Länder selber, womit sich ihre Wachstumschancen vergrößern. Gerade in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Meinungsfreiheit muss Serbien Reformen umsetzen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Für die österreichische Außenministerin geht es auch um eine Überwindung des Nationalismus und um die Frage der Sicherheit. „Wir müssen Stabilität exportieren, sonst importieren wir Instabilität“, unterstrich sie die Bedeutung eines EU-Beitrittes für die Stabilität eines Landes und die Region. Ein Grundsatz, der auch für die Ukraine gilt.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">In Europa gibt es klarerweise eine Sehnsucht nach Frieden, nach einem Europa ohne Grenzkontrollen. Bilaterale Themen, so Meinl-Reisinger, dürften nicht zu permanenten Blockaden in der Erweiterungspolitik führen.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Systemwechsel in der Politik ist notwendig</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Neos-Klubobmann Yannick Shetty, betonte die Notwendigkeit eines Systemwechsels in der serbischen Politik mit der Formulierung: „Wer Rechtsstaatlichkeit nicht schützt, darf nicht auf Toleranz hoffen.“</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Der Präsident der Paneuropabewegung Österreich Rainhard Kloucek hatte bereits zuvor in seiner Eröffnungsrede den Grundsatz „Paneuropa ist ganz Europa“ betont, mit dem klar gemacht wird, dass jedes europäische Land das Recht hat an der europäischen Einigung mitzuwirken.</span></p>
<div id="attachment_3602" style="width: 896px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-3602" class="wp-image-3602 size-full" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/09/Serbien-BM-Meinl-Reisinger-Kopie-1.jpg" alt="" width="886" height="591" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/09/Serbien-BM-Meinl-Reisinger-Kopie-1.jpg 886w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/09/Serbien-BM-Meinl-Reisinger-Kopie-1-300x200.jpg 300w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/09/Serbien-BM-Meinl-Reisinger-Kopie-1-768x512.jpg 768w" sizes="auto, (max-width: 886px) 100vw, 886px" /><p id="caption-attachment-3602" class="wp-caption-text">Ein klares Bekenntnis zur Aufnahme der Länder des sogenannten Westbalkan in die Europäische Union kam von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. „Die Erweiterung ist das wichtigste geostrategische Instrument, das die Europäische Union hat,“ formulierte sie , um so auf eine notwendige „Strategiefähigkeit in der Außenpolitik und Sicherheitspolitik“ hinzuweisen. Gerade Österreich hat massiv von der bisherigen EU-Erweiterung profitiert.</p></div>
<p><span style="color: #000000;">Unter der Moderation des vor allem durch seine Tik-Tok- und Youtube-Beiträge bekannten Bloggers Andreas Grassl diskutierten die aus Bosnien-Herzegowina stammende Universitätsprofessorin (Graz, derzeit Zürich) Armina Galijas, der Südosteuropakorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ Michael Martens, Markus Kaiser von der Friedrich Naumann Stiftung sowie der serbische Oppositionspolitiker Pavle Grbovic´von der Partei Pokret slobodnih gradana PSG (auf Deutsch: Bewegung der freien Bürger) die Lage in Serbien. Die Politik des Präsidenten, die Bewertung der Protestbewegung und der Weg in die EU standen im Mittelpunkt der Diskussion.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Noch 100 Jahre für die Verhandlungen</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Mit einem Zahlenbeispiel aus Montenegro, das aber ähnlich auf Serbien angewandt werden kann, unterstrich Michael Martens den sehr schleppend verlaufenden Beitrittsprozess zur EU: würde man im bisherigen Tempo weiterverhandeln und die Kapitel abschließen, dann wäre der Verhandlungsprozess im Jahr 2127 abgeschlossen. Die EU bietet derzeit keine Perspektive für die Menschen, Serbien selbst hat in seiner politischen Entwicklung auch deutliche Rückschritte gemacht.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Menschen haben Vertrauen verloren</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Ähnlich skeptisch äußerte sich Pavle Grbovic´. Nur ein Drittel der Serben unterstützt den Weg in die EU. Die Menschen seiner Heimat haben nach seiner Interpretation das Vertrauen verloren, dass der Weg zu einem Ende führt. Allerdings ist für ihn auch klar, dass niemand in Serbien den Weg nach China will. „Wer den Weg in die EU unterstützt“, so der Oppositionspolitiker, „braucht auch die Unterstützung der EU.“</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Im Gegensatz zu der Protestbewegung 2013/2014 in der Ukraine (Revolution der Würde) sind bei den Protesten in Serbien keine europäischen Fahnen zu sehen. Ein Faktum, das die Universitätsprofessorin Armina Galijas keinesfalls als negativ werten will. Für sie bedeutet das nicht unbedingt eine Ablehnung der EU. Es nimmt jedenfalls Alexander Vucic die Möglichkeit zu behaupten es handle sich hier um eine sogenannte Farbrevolution, also eine Protestbewegung, die von außen gesteuert würde.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Die Lage in Serbien und die Wahrnehmung der Wirklichkeit beschrieb Markus Kaiser mit einem Beispiel von dem gewaltsamen Vorgehen serbischer Banden im Kosovo, als ein kosovarischer Polizist getötet wurde. Während alle, die ausländische Medien konsumierten, bereits über die Kämpfe informiert waren, kam in den serbischen Nachrichten nichts. Erst zu den Abendnachrichten erklärte Vucic, dass Serben getötet wurden. Am nächsten Tag waren die Zeitschriften voll mit Geschichten über die getöteten Freischärler, inklusive Homestories über die Familien. Man könne hier gar nicht mehr von fake news sprechen, betonte Kaiser, sondern müsse das als „Fake Realität“ bezeichnen.</span></p>
<div id="attachment_3603" style="width: 896px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-3603" class="wp-image-3603 size-full" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/09/Serbien-Yannick-Shetty-Kopie-1.jpg" alt="" width="886" height="591" srcset="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/09/Serbien-Yannick-Shetty-Kopie-1.jpg 886w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/09/Serbien-Yannick-Shetty-Kopie-1-300x200.jpg 300w, https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/09/Serbien-Yannick-Shetty-Kopie-1-768x512.jpg 768w" sizes="auto, (max-width: 886px) 100vw, 886px" /><p id="caption-attachment-3603" class="wp-caption-text">Neos-Klubobmann Yannick Shetty betonte in seiner Begrüßungsrede die Notwendigkeit eines Systemwechsels in der serbischen Politik mit der Formulierung: „Wer Rechtsstaatlichkeit nicht schützt, darf nicht auf Toleranz hoffen.“</p></div>
<p><span style="color: #000000;">Wie genau die Protestbewegung zu bewerten ist, konnte nicht endgültig geklärt werden. So verwies Michael Martens auf eine Kundgebung am 28. Juni dieses Jahres, also am Veitstag, in der die Reden stark nationalistisch geprägt waren. Klar sagen, ob das jetzt eine reine nationalistische Bewegung sei, könne man damit aber nicht.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Dass bei Neuwahlen, wie sie Pavle Grbovic´ mit seiner Partei fordert, die Oppostion als Sieger hervorgehen würde, könne man auch nicht sagen. Die Protestbewegung will mit einer eigenen Liste antreten. Noch weiß aber keiner, wer die Leute sind, die auf dieser Liste antreten würden.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Was ist die Machtbasis der Regierung</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Charakteristisch für das politische System Serbiens ist die Machtbasis von Präsident Vucic. Armina Galijas beschreibt es als ein Klientelsystem. Die Partei von Vucic hebt Parteigänger in wichtige Positionen im Staat, davon leben sie gut. Bei einer Bevölkerung von zirka sieben Millionen hat die Partei von Vucic 700.000 bis 800.000 Mitglieder. Wer etwas braucht geht zu einem Parteimitglied, ein entsprechendes Wahlverhalten ist dann die Gegenleistung. Dazu kommt, wie Michael Martens berichtet, dass beispielsweise bei Lokalwahlen Leute aus der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina herangekarrt werden, die dann mit nicht echten Adressen versehen entsprechend wählen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Pavle Grbovic´ berichtete von Parteikollegen die unter dem Vorwand des Aufstandes unter Hausarrest gestellt wurden. Hier brauche es ebenfalls klare Signale von der EU. Seine Botschaft war klar: Serbien braucht eine politische Veränderung.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Veränderung muss durch Wahlen erfolgen</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Gefragt, ob diese auch durch einen gewaltsamen Umsturz kommen könnte, betonte er, dass er mit seiner Partei für einen demokratischen Wechsel eintritt. Die Reformen würden auch den Bürgern zugute kommen. Sie sollten wieder eine Wahl haben. Das wäre für die Serben auch der günstigste Preis.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Die Kokettiererei von Vucic mit Serbien bezeichnete er als Gefahr für das Land.</span></p>
<p>c Fotos: Laurin Sausgruber</p>
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		<title>Lehren aus der Geschichte</title>
		<link>https://paneuropa.at/lehren-aus-der-geschichte/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Rainhard Kloucek]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 18 Jul 2025 14:22:20 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Europäische Union]]></category>
		<category><![CDATA[Geschichte]]></category>
		<category><![CDATA[Habsburg]]></category>
		<category><![CDATA[Lemberg]]></category>
		<category><![CDATA[Lviv]]></category>
		<category><![CDATA[Nationalstaat]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Was hat das Vermächtnis der Habsburger für eine Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union? In Lemberg fand dazu eine hochkarätig besetzte Veranstaltung an der dortigen katholischen Universität statt, begleitet </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/lehren-aus-der-geschichte/">Lehren aus der Geschichte</a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><em><span style="color: #000000;">Was hat das Vermächtnis der Habsburger für eine Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union? In Lemberg fand dazu eine hochkarätig besetzte Veranstaltung an der dortigen katholischen Universität statt, begleitet von weiteren Gesprächen über Paneuropa und die europäische Einigung.<span class="Apple-converted-space">  </span></span><span style="color: #000000;">Von Rainhard Kloucek</span></em></p>
<p><span id="more-3548"></span></p>
<p><span style="color: #000000;">Offiziell öffnet das Cafe Wien in Lemberg (Lviv, Galizien, Ukraine) um 09:00. Die Tür ist bereits offen, also betritt der Chronist schon eine halbe Minute davor das Cafe (es liegt im gleichen Gebäude wie das Hotel Wien). Die Kellnerin wünscht freundlich einen guten Morgen, erkundigt sich nach den Wünschen, dreht sich plötzlich weg, bekreuzigt sich und blickt andächtig Richtung Straße. Es ist exakt 09:00. Auf der Straße bleibt der Verkehr stehen. Mehrere Autofahrer steigen aus, bleiben andächtig neben dem Wagen stehen. Man hört einen Gong, der jede Sekunde schlägt. Nach einer Minute beginnt das Leben wieder. Der Gast im Cafe Wien kann sein Frühstück genießen.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Der Vernichtungskrieg eines Tyrannen</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Es ist Krieg in der Ukraine. Um es zu präzisieren: es ist ein Krieg gegen die Ukraine, begonnen von einem größenwahnsinnigen Tyrannen in Moskau, der davon träumt das Sowjetreich wieder zu errichten und Russland zu neuer imperialistischer Größe zu führen. Dazu muss er unter anderem die Ukraine niederwerfen. Der spricht er nämlich das Existenzrecht ab, ebenso wie den Ukrainern selbst. Der Krieg trägt eindeutig genozidale Züge. Berichte, die kurz nach dem Besuch in Lemberg über den grausamen Foltertod einer ukrainischen Journalistin, die den Russen in die Hände gefallen ist, veröffentlicht wurden, sind nur einer von vielen Belegen über die unmenschliche Brutalität des Moskauer Regimes.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Teuflische Brutalität der Folterknechte Moskaus</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Augen herausgerissen, Zungenbein gebrochen, sind nur zwei Beispiele aus dem Bericht über den Foltertod der Journalistin. Wer weiß wo das Zungenbein liegt, kann in etwa erahnen, welch teuflische Brutalität die Folterknechte Moskaus antreibt.</span></p>
<div id="attachment_3550" style="width: 630px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-3550" class="wp-image-3550 size-large" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/07/Lemberg-Cafe-Wien-k-768x1024.jpg" alt="" width="620" height="827" /><p id="caption-attachment-3550" class="wp-caption-text">Hotel und Cafe Wien in der Innenstadt von Lemberg (Lviv).</p></div>
<p><span style="color: #000000;">In Lemberg merkt man vom Krieg erst einmal nichts. Die Geschäfte sind offen, die Lokale sind voll, vor der Oper funktioniert das Wasserspiel, auf dem Platz spielen Straßenmusikanten, es ist viel Verkehr, an der Universität ist normaler Betrieb. Wenn man an Kirchen vorbeigeht merkt man aber, dass es entweder gerade eine Beisetzungsfeier gibt, oder eine eben beendet wurde, oder eine vorbereitet wird. Die Anwesenheit von Uniformierten ist ein Beleg dafür, dass hier ein Verteidiger der Ukraine verabschiedet wird. Auf öffentlichen Plätzen sieht man Fotos von gefallenen Verteidigern.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Ein Buch als Motivation für eine Diskussion</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Die niederländische Journalistin Caroline de Gruyter hat vor einigen Jahren ein Buch publiziert: „Das Habsburgerreich – Inspiration für Europa?“ Als Korrespondentin war sie einige Jahre in Wien, hat in der Nähe von Schönbrunn gewohnt und aus ihren vielen Begegnungen mit den habsburgischen Spuren in Wien ein Buch geschrieben. Als Europakorrespondentin verfolgte sie die Politik von Otto von Habsburg, und versuchte in dem Buch den Bogen zu spannen, von dem was das Habsburgerreich einst war, zu dem, was die Europäische Union werden könnte oder sollte.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Das erwähnte Buch war wiederum Inspiration für eine Veranstaltung in Lemberg an der dort ansässigen katholischen Universität. Eine private Universität, mit ausgezeichnetem Ruf. „Habsburg Legacy and the Future of the European Union“. Also „Das Vermächtnis der Habsburger und die Zukunft der Europäischen Union“. Neben Caroline de Gruyter waren der ukrainische Historiker Yaroslav Hrytsak und der Chronist zu dieser Diskussion geladen.<span class="Apple-converted-space">  </span>Moderiert hat die Universitätsprofessorin Iryna Starovoyt.</span></p>
<div id="attachment_3551" style="width: 630px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-3551" class="wp-image-3551 size-large" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/07/Lemberg-UCU-k-1024x683.jpg" alt="" width="620" height="414" /><p id="caption-attachment-3551" class="wp-caption-text">Was bedeutet das Vermächtnis der Habsburger für die Zukunft der Europäischen Union? Die niederländische Journalistin Caroline de Gruyter (zweite von rechts), hatte nach ihrer Korrespondenten-Tätigkeit in Wien zu dieser Frage ein Buch geschrieben, das wiederum die Motivation für eine Diskussion zu diesem Thema an der katholischen Universität in Lemberg (Lviv) in der Ukraine war. Dazu sprachen der ukrainische Historiker Yaroslav Hrytsak (rechts im Bild) und der Präsident der Paneuropabewegung Österreich Rainhard Kloucek, unter der Moderation von Iryna Starovoyt.</p></div>
<p><span style="color: #000000;">49 Fragen, so die Moderatorin, habe sie vorbereitet. Nach der vierten Frage meinte sie, sie hätte gar nicht so viele Fragen vorbereiten müssen, denn die Diskussion habe längst ihre eigene Dynamik genommen.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Aus der Geschichte kann man lernen</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Keine Nostalgie, so eine der Kernaussagen in der Diskussion. Denn Geschichte sei Geschichte, sollte deshalb auch zur Bewertung den Historikern überlassen werden, und keinesfalls für irgendwelche Ansprüche – das war natürlich eine Anspielung auf Putins Anspruch auf die Ukraine – geltend gemacht werden.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Doch, und auch da waren sich die Gesprächspartner der Diskussion einig, aus der Geschichte könne man Lehren ziehen, aus der Geschichte das Habsburgerreiches könne man deshalb auch Lehren für das weitere Funktionieren der Europäischen Union ziehen.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Übernationale Ordnung und Nationalstaat</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Denn, das Habsburgerreich war eine übernationale Ordnung mit vielen Völkern, Nationen. Während das Habsburgerreich aber vom Nationalstaat (mehreren Nationalstaaten) abgelöst wurde, geht die heutige EU auf eine Gründung durch Nationalstaaten zurück. Die Habsburgermonarchie kannte eine dezentrale Ordnung, auch die EU kennt eine dezentrale Ordnung und hat supranationale Institutionen.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Dezentrale Ordnung erlaubt Einheit in Vielfalt</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Diese dezentrale Ordnung erlaube eine Einheit in der Vielfalt, die auch die EU kennzeichnet. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, so wie es sie auch in der Habsburgermonarchie gab, würde aber wohl auch die Europäische Union stärken.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Unterstützt wurde die Veranstaltung unter anderem von der österreichischen Botschaft in Kyiv (Botschafter Arad Benkö war einer der Initiatoren, mittlerweile ist er Kabinettschef bei Außenministerin Beate Meinl-Reisinger) und vom OEAD, der Agentur für Bildung und Internationalisierung, zu der auch das Kooperationsbüro in Lemberg gehört.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Die Paneuropa-Idee und die europäische Einigung</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Dieses Kooperationsbüro, das seinen Sitz an der Universität in Lemberg hat, organisierte wiederum eine Diskussion mit Studierenden der internationalen Beziehungen zum Thema: „Paneuropa – von der Idee der europäischen Einigung zu ihrer Realisierung“.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Dabei ging es einerseits um die Entstehung der Paneuropa-Union, den geopolitischen Ansatz dieses Konzeptes und andererseits um die realpolitische Einigung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Eine besondere Rolle in dem Vortrag spielte dabei die Überwindung des Eisernen Vorhanges, wodurch die europäische Einigung für alle europäischen Länder offen stehen sollte. Die Ukraine war von dieser Möglichkeit lange ausgeschlossen, spielt aber nun eine entscheidende Rolle, weil sich im Verteidigungskampf gegen die russische Vernichtungsinvasion auch das Schicksal eines freien Europa entscheiden wird.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Junge Generation muss die Zukunft gestalten</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Auch wenn die Diskussion mit den jungen Studierenden erst schleppend begann, wurde sie dann sehr lebhaft und spannend. Für die jungen Ukrainer war klar, dass es auch an ihnen liegen wird, wie sich das Land weiter entwickelt, wie es seinen Weg in die Europäische Union gehen wird.</span></p>
<div id="attachment_3552" style="width: 630px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-3552" class="wp-image-3552 size-large" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/07/Lemberg-Uni-1024x683.jpg" alt="" width="620" height="414" /><p id="caption-attachment-3552" class="wp-caption-text">Um die europäische Einigung generell sowie die Situation in der Ukraine speziell und die Paneuropa-Idee grundsätzlich ging es bei einer Diskussionsveranstaltung mit Studierenden der Fachrichtung internationale Beziehungen an der Universität in Lemberg (Lviv).</p></div>
<p><span style="color: #000000;">Viele äußerten den Wunsch, später in der Diplomatie und in internationalen Organisationen selber einen Beitrag für die europäische Einigung leisten zu können. Der Dozent musste schließlich darauf hinweisen, dass der Hörsaal nun verlassen werden müsse, weil die nächste Veranstaltung beginnt.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Den Abschluss der Veranstaltungen bildete schließlich ein Vortrag über Paneuropa im Lyceum 8. Die Direktorin der Schule Oksana Kurska hatte bei einer Studienreise nach Österreich im Herbst des Vorjahres einen ersten Kontakt zu Paneuropa etabliert, und lud nun Direktoren (anwesend waren Direktorinnen) mehrerer Schulen zu einem Gespräch über die Idee von Paneuropa und die europäische Einigung.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Im Gespräch mit ukrainischen Paneuropäern konnte der Chronist auch weitere Projekte für Paneuropa in der Ukraine besprechen. Darunter eine Ausstellung über Otto von Habsburg, der die Paneuropa-Union 30 Jahre lang geführt hatte, und damit verbunden eine Serie von Veranstaltungen in der gesamten Ukraine über Paneuropa, die europäische Einigung und die Notwendigkeit einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.</span></p>
<p><span style="color: #000000;"><i>Beitragsbild: Das Opernhaus der Stadt. Auf dem belebten Platz im Zentrum der Stadt merkt man vom Krieg Russlands gegen die Ukraine kaum etwas. Das Wasserspiel funktioniert, das Leben geht weiter, die Geschäfte sind offen. Allerdings wurde die ganz im Westen der Ukraine gelegene Stadt auch schon mit russischen Raketen angegriffen. Dabei wurden auch Menschen getötet.</i></span></p>
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		<title>Europa ist unsere Verantwortung</title>
		<link>https://paneuropa.at/europa-ist-unsere-verantwortung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Rainhard Kloucek]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 04 Jul 2025 12:56:10 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[China]]></category>
		<category><![CDATA[EU-Erweiterung]]></category>
		<category><![CDATA[Kandidatenstatus]]></category>
		<category><![CDATA[Karl von Habsburg]]></category>
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		<category><![CDATA[Prinz Nikolaus von Liechtenstein]]></category>
		<category><![CDATA[Russland]]></category>
		<category><![CDATA[Serbien]]></category>
		<category><![CDATA[Vjosa Osmani Sadriu]]></category>
		<category><![CDATA[Westbalkan]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>In einer feierlichen Zeremonie wurde in Wien der diesjährige Europapreis Coudenhove-Kalergi an die Präsidentin der Republik Kosovo Vjosa Osmani Sadriu verliehen. In den Reden ging es um die Notwendigkeit, die </p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><em><span style="color: #000000;">In einer feierlichen Zeremonie wurde in Wien der diesjährige Europapreis Coudenhove-Kalergi an die Präsidentin der Republik Kosovo Vjosa Osmani Sadriu verliehen. In den Reden ging es um die Notwendigkeit, die europäischen Werte auch zu verteidigen. Für den Kosovo, so die Preisträgerin, ist klar, dass es ein Ziel gibt, und das ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.</span></em></p>
<p><span id="more-3535"></span></p>
<p><span style="color: #000000;">Bereits 1992, darauf wies die diesjährige Coudenhove-Preisträgerin, die Präsidentin der Republik Kosovo Vjosa Osmani Sadriu, gleich am Anfang ihrer Dankesrede hin, habe der spätere Gründungspräsident des unabhängigen Staates Kosovo Ibrahim Rugova in Wien, im gleichen Saal, in dem nun die Verleihungszeremonie des Europapreises Coudenhove-Kalergi stattfand, darauf hingewiesen, dass Appeasement gegenüber Diktatoren niemals zu einem dauerhaften Frieden führen würde.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">1992 hatte der serbische Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic bereits seine Serie von Kriegen gegen fast alle damals schon selbständig gewordenen Teile Jugoslawiens losgetreten. Der Traum eines Großserbien fand seinen Höhepunkt gegen Ende der 90erJahre mit dem Beginn eines Genozidversuches gegen die Kosovaren. Dann reichte es der westlichen Welt, und die Nato beendete mit einem gezielten und präzisen Einsatz den Krieg am Balkan, der fast ein Jahrzehnt gedauert hatte.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">An eine Rückkehr des einst autonomen Gebietes Kosovo unter die Herrschaft Belgrads war nicht mehr zu denken, der Weg in die Selbständigkeit praktisch vorgezeichnet. Wie lange sich aber die Saat des Bösen hält zeigt die heutige destruktive Politik des serbischen Präsidenten Alexander Vucic gegenüber der Republik Kosovo. Im Regime von Milosevic war Vucic Propagandaminister.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Fast 300 Gäste – Paneuropäer, Mitglieder der Europagesellschaft, Diplomaten, Angehörige der Kosovo-Diaspora in Wien und Österreich, etc. – waren in den großen Festsaal im Haus der Industrie zur Verleihungszeremonie des Europapreises gekommen. Zu den Klängen der Europahymne und der Kosovo Hymne zogen die Preisträgerin und der Vorsitzende der Europagesellschaft Coudenhove-Kalergi Nikolaus von Liechtenstein in den Saal ein.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Herausforderungen für den Westbalkan</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Die folgenden Reden – von der Begrüssungsrede durch den Generalsekretär der Industriellenvereinigung Christoph Neumayer über die Einleitungsrede durch den Präsidenten der Europagesellschaft Coudenhove-Kalergi Nikolaus von Liechtenstein, der Festrede des Ehrenpräsidenten der Paneuropabewegung Österreich Karl von Habsburg, der Laudatio durch den Europaparlamentarier Lukas Mandl bis hin zur Rede von Staatspräsidentin Vjosa Osmani Sadriu – ging es dann um die europäische Einigung generell, die speziellen Herausforderungen für die Länder Südosteuropas (heute Westbalkan genannt), die Fragen von Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit bis hin zur Verteidigung der europäischen oder westlichen Werte gegen die Angriffe aus Russland und China. Moderiert wurde die Veranstaltung von Severin Meister, der vom Vorstand der Europagesellschaft Coudenhove-Kalergi zum neuen Generalsekretär der Gesellschaft designiert wurde.</span></p>
<div id="attachment_3537" style="width: 630px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-3537" class="wp-image-3537 size-large" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/07/Europapreis-Einzug-Saal-k-1024x683.jpg" alt="" width="620" height="414" /><p id="caption-attachment-3537" class="wp-caption-text">Einzug der Staatspräsidentin und Europapreisträgerin mit dem Präsidenten der Europagesellschaft Coudenhove-Kalergi in den großen Festsaal im Haus der Industrie in Wien, wo die Verleihungszeremonie stattfand.</p></div>
<p><span style="color: #000000;"><a href="https://www.youtube.com/watch?v=jrGmyyh3e9A&amp;t=8s">Nikolaus von Liechtenstein (hier geht es zu seiner Rede)</a> unterstrich in seiner Einleitungsrede die Bedeutung der Arbeit und der Ideen von Paneuropa-Gründer Richard Coudenhove-Kalergi für die europäische Einigung, speziell aber für die heute bestehenden Herausforderungen. Als ein Beispiel für das die Präsidentin der Republik Kosovo steht nannte er den Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit, die so wichtig für die Erhaltung der Würde der Menschen ist.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Rechtsstaatlichkeit und Bekenntnis zu Werten</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">„Es geht um Werte“ betonte der Ehrenpräsident der Paneuropabewegung Österreich <a href="https://www.youtube.com/watch?v=8IXfaLibGFw">Karl von Habsburg (hier geht es zu seiner Rede)</a> in seiner Festrede. Dabei spannte er den Bogen von der Verleihung des Europapreises Coudenhove-Kalergi an den Kosovo-Gründungspräsidenten Ibrahim Rugova bis zum Beitrittsantrag der Republik Kosovo zur Europäischen Union. Rugova wiederum stand in einer engen persönlichen und politischen Freundschaft zu Otto von Habsburg. Bereits vor dem Europapreis Coudenhove-Kalergi wurde Ibrahim Rugova mit dem Sacharow-Preis für die Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Den Europapreis erhielt er im Jahr 2004.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Ein Jahr davor fand in Thessaloniki ein EU-Gipfeltreffen statt, bei dem den Ländern des Westbalkan der Beitritt in die Europäische Union in Aussicht gestellt wurde. Der damalige Ansatz, durch die Beitrittsperspektive Stabilität in die Region zu bringen gilt auch heute noch, auch wenn in der Erweiterungspolitik für die Region die Fortschritte überschaubar sind. Habsburg kritisierte in dem Zusammenhang die derzeit vorherrschende Politik der Stabilokratie.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Stabilokratie bringt keine Stabilität</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Damit ist eine Politik gemeint, die auf Stabilität der Regime abzielt, dabei aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Hintergrund treten lässt. „Das ist keine Stabilität“, kritisierte Habsburg und spielte damit vor allem auf die Lage in Serbien an.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Europa habe in den vergangenen 100 Jahren mehrfach Neustrukturierungen erlebt. 1918 mit dem Ende des Ersten Weltkrieges, 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Teilung Europas, schließlich 1989 das Ende des Eisernen Vorhangs und danach auch das Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Europa hat damals begonnen die Friedensdividende zu kassieren und Investitionen in die eigene Sicherheit vernachlässigt. Sicherheitspolitisch blieb man von den USA abhängig, die Balkankriege konnten nur durch ein Eingreifen der USA beendet werden.</span></p>
<p><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter wp-image-3538 size-large" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/07/Europapreis-Saal-k-1024x683.jpg" alt="" width="620" height="414" /></p>
<p><span style="color: #000000;">Geopolitisch hatte sich Europa abgemeldet. Doch, so Karl von Habsburg, in Europa müsse man die Frage stellen, ob „wir unsere eigene Zukunft gestalten oder nur Passagiere im Zug der Geschichte sein wollen“. Über lange Zeit wollte niemand zur Kenntnis nehmen, dass Vladimir Putin Energie als Waffe einsetzt. Er will Moskau wieder zur Weltmacht machen, und hat deshalb auch schon in Syrien so massiv eingegriffen.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">China erhebt den Anspruch Weltmacht Nummer 1 zu werden. Wobei China mit einer stark alternden Gesellschaft konfrontiert ist. China könnte also alt werden, bevor es reich ist. Moskau und Peking haben ganz andere Vorstellung von der Welt, als wir sie in der westlichen Welt kennen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist für Karl von Habsburg nicht nur ein Krieg zwischen zwei Ländern, sondern ein Krieg zwischen verschiedenen Ideologien. Moskau führt auf ukrainischem Boden einen Krieg gegen die westlichen Werte, gegen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Die Erfolge der Ukraine – wobei Habsburg darauf hinwies, dass es auch in der Ukraine nicht nur Erfolge gibt und noch einige Problembereiche zu bereinigen sind – wurden zur Gefahr für Moskau. Die Entwicklung der Ukraine als postsowjetischer Staat im Vergleich zum postsowjetischen Staat Russland war eine Gefahr für das Herrschaftssystem Putin.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Wenn Europa Freiheit will, muss es sie verteidigen</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Wenn Europa weiter in Freiheit leben will, dann müsse Europa für seine Werte auch kämpfen, hielt Karl von Habsburg fest. Dazu gehört auch eine klare Definition, was mit der Unterstützung der Ukraine erreicht werden soll. Das Gerede von, wir unterstützen die Ukraine so lange es nötig ist, ist eine Verhinderung einer klaren Zieldefinition. Die müsse lauten: Wiederherstellung der Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen, Reparationszahlungen durch Russland, und ein Regierungswechsel in Moskau. Denn Europa habe ein Interesse an einem friedlichen Nachbarn im Osten.</span><br />
<span style="color: #000000;">Aber nicht nur Russland stellt eine Bedrohung für Europa und die westliche Welt dar, sondern auch China. Peking sagt ganz klar, dass es andere Vorstellungen von Menschenrechten oder auch Eigentumsrechten hat, als dies derzeit Standard ist. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es im chinesischen System nicht.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Die Republik Kosovo steht klar für die europäischen Werte, betonte der Ehrenpräsident der Paneuropabewegung Österreich. Das zeige sich auch bei der Politik der Sanktionen gegen Russland, die von Pristina mitgetragen werden. Der Europapreis Coudenhove-Kalergi ist für ihn eine Anerkennung nicht nur für diese Politik der Kosovo-Präsidentin, sondern auch für die Menschen des Landes.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Preis sollte Motivation für Kandidatenstatus sein</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Vor zweieinhalb Jahren, so schloss Habsburg seine Rede, habe die Präsidentin im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung 100 Jahre Paneuropa im gleichen Saal angekündigt, den Beitrittsantrag zur Europäischen Union zu stellen. Der erfolgte dann am 15. Dezember 2022. „Wir alle hoffen, dass dieser Europapreis nicht nur eine Anerkennung der Politik der Republik Kosovo unter Präsidentin Osmani Sadriu ist, sondern auch eine Motivation für die Europäische Union, den Kandidatenstatus zuzuerkennen, um die Beitrittsverhandlungen beginnen zu können!“</span></p>
<p><span style="color: #000000;">2018, im Europäischen Parlament, sei er, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=wJIkaKZHexQ">Lukas Mandl (hier geht es zu seiner Laudation)</a>, das erste Mal auf Präsidentin Osmani aufmerksam geworden. Es war eine Sitzung des gemeinsamen Ausschusses Europäisches Parlament und Kosovo Parlament, an dem der Europaparlamentarier Lukas Mandl und die damalige Abgeordnete des Kosovo-Parlamentes Vjosa Osmani Sadriu teilgenommen haben. Die nunmehrige Staatspräsidentin sei ihm ob ihrer visionären, zukunftsorientierten Rede über ihre Heimat aufgefallen, so Lukas Mandl in seiner Laudatio.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Die ausgebildete Juristin, die nun die sechste Präsidentin der Republik Kosovo ist, war davor die erste weibliche Sprecherin des Kosovo-Parlamentes, und hatte als Kind den Krieg Serbiens gegen den Kosovo miterleben müssen. Sie ist damit ein Staatsoberhaupt, das auch weiß worum es geht, wenn über Krieg geredet wird.</span></p>
<div id="attachment_3539" style="width: 630px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-3539" class="wp-image-3539 size-large" src="https://paneuropa.at/wp-content/uploads/2025/07/Europapreis-Gruppenbild-k-1024x683.jpg" alt="" width="620" height="414" /><p id="caption-attachment-3539" class="wp-caption-text">Die Preisträgerin und Staatspräsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Ehemann (links von ihr) und Paneuropa-Gratulanten. Von links: Pavo Barisic, Präsident der Paneuropa-Union; Arber Prenaj, Präsident von Paneuropa Kosovo; Heinz Wimpissinger, Generalsekretär der Europagesellschaft Coudenhove-Kalergi; Nikolaus von Liechtenstein, Präsident der Europagesellschaft Coudenhove-Kalergi; Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments; Karl von Habsburg, Ehrenpräsident der Paneuropabewegung Österreich; Severin Meister, designierter Generalsekretär der Europagesellschaft Coudenhove-Kalergi; Carlos Uriarte Sanchez, Präsident von Paneuropa Spanien; Rainhard Kloucek, Präsident der Paneuropabewegung Österreich; Dominik Oberhofer, Abgeordneter zum Nationalrat und Mitglied im Präsidium der Paneuropabewegung Österreich. Nicht auf dem Bild ist der Präsident der Paneuropa-Union Ukraine Ihor Zhaloba, der ebenfalls an der Festveranstaltung teilgenommen hat.</p></div>
<p><span style="color: #000000;">Die Republik Kosovo ist wie die Republik Österreich ein kleines Land. Kleine Länder brauchen gute internationale Beziehungen, so der Laudator. Diese Arbeit sei eine der Stärken der Coudenhove-Preisträgerin. Kosovo ist aber nicht nur ein kleines Land sondern auch das jüngste Land Europas. Für Lukas Mandl ist es eine Schande, sowohl für diese Länder als auch die EU, dass immer noch fünf Mitgliedsländer der Europäischen Union die Republik Kosovo nicht anerkannt haben. Der Europapreis sei eine Erinnerung, diesen Zustand zu ändern.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Präsidentin <a href="https://www.facebook.com/watch/?mibextid=wwXIfr&amp;v=1447682253067973&amp;rdid=MFmILddCLAfWo1j6">Vjosa Osmani Sadriu (hier geht es zu der Rede der Präsidentin)</a> begann ihre Rede mit einem Dank an die vielen Unterstützer die den Weg Kosovos in die Selbständigkeit möglich gemacht haben. Explizit nannte sie die Paneuropa-Union und deren langjährigen Präsidenten Otto von Habsburg, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten aber auch Politiker wie den früheren österreichischen Außenminister Alois Mock oder den einstigen Generalsekretär im österreichischen Außenministerium Albert Rohan. „Wien“, so formulierte sie, „war damals und ist noch immer bekannt nicht nur als Hauptstadt Österreichs sondern auch als Hauptstadt Südosteuropas.“</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Kosovo entstand aus dem Willen der Bürger</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Kosovo, so betonte die Europapreisträgerin, ist ein Staat, der aus dem Willen der eigenen Bevölkerung entstanden ist. Es war ein harter Weg für die Menschen im Kosovo, aber trotz aller Herausforderungen war das Ziel klar. „Weil wir wissen woher wir kommen, weil wir wissen wofür wir stehen, und weil wir genau wissen wohin wir gehen. Im Kosovo gab es da nie Zweifel. Kosovo hat niemals mit anderen Mächten geflirtet. Kosovo weiß, dass es nur ein Ziel gibt, und das ist die Europäische Union.“</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Ohne Kosovo ist Europa nicht vollständig</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Es waren klare Worte, mit denen die Präsidentin die politischen Ziele nicht nur von ihr selbst sondern auch die der Bürger des Kosovo beschrieb. Sie glauben an ein geeintes Europa, das alle Länder umfasst, an ein Europa der Freiheit und des Friedens. Gleichzeitig forderte Präsidentin Osmani Sadriu Klarheit in dieser Zielsetzung. Denn ohne Kosovo, ohne den jüngsten Staat Europas, ist Europa nicht vollständig. Die Europäische Union ist nicht nur ein Ziel für die Kosovaren, es ist auch die Chance für die Europäische Union, mit dem Kosovo zu vollenden, was begonnen wurde, so die deutlichen Worte der Coudenhove-Preisträgerin.</span></p>
<p><span style="color: #000000;">Europa müsse für seine Werte und Ziele auch kämpfen, so die Präsidentin. Europa ist der Kontinent auf dem die Demokratie ihre Geburtsstätte hat. Aber Europa steht vor großen Herausforderungen. Damit sprach sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine und damit gegen Europa an, und das aus der Perspektive eines Landes, das selbst um seine Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen musste.</span></p>
<h5><span style="color: #000000;">Autokratischen Tendenzen muss man entgegentreten</span></h5>
<p><span style="color: #000000;">Sie sprach damit aber auch autokratische Tendenzen an, die sich in Europa breit machen. Demokratie dürfe man nicht als selbstverständlich annehmen, Demokratie müsse immer wieder neu belebt werden. „Europa“, so formulierte sie, „ist eine lebende Verantwortung.“ Die jetzige Generation müsse den moralischen Kompass Europas wiederherstellen. „Denn Europa ist nicht ein ferner Traum, es ist das was wir sind.“</span></p>
<p>Copyright Fotos: Valerie Maltseva</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/europa-ist-unsere-verantwortung/">Europa ist unsere Verantwortung</a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
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