Immer wieder werden die Sanktionen gegen Russland kritisiert. Sie würden Europa mehr schaden als Russland. Eine Behauptung, die zwar falsch ist, von gewissen Kreisen aber mit Vehemenz vertreten wird. Unbestritten ist, dass Europa seine Sicherheitspolitik über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt hat. Eine solide Sicherheitspolitik aber ist notwendig, um Despoten nicht zu weiteren Vernichtungskriegen zu motivieren. Eine Bewertung von Rainhard Kloucek.
Bilaterale Konflikte müssen gelöst werden, bevor es zum Beitritt kommt. Das steht außer Frage. Setzen sich aber willkürliche populistische Blockaden durch, tauscht Europa in der Erweiterungspolitik das Prinzip Leistung gegen das Prinzip Erpressung. Von Stefan Haböck, Vizepräsident der Paneuropabewegung Österreich.
Im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine bedient sich Russland vieler Narrative. Ein historisch neuer Narrativ ist die Behauptung, die Nato hätte eine rote Linie überschritten und würde Russland bedrohen. Seit Jahrhunderten bekannt ist die Geschichte von den Brudervölkern. Ebenso seit Jahrhunderten bekannt ist die Geschichte, Russland sei der ältere Bruder. Ein Blick auf die Fakten macht recht schnell klar, dass keiner dieser Narrative den Tatsachen entspricht. Historisches Faktum hingegen ist die Unterdrückung alles Ukrainischen durch Russland, und das seit Jahrhunderten. Von Anastasiia Hatsenko.
From the Budapest Memorandum to the situation in Western Balkan. By Genc Pollo, Former Minister and Member of Parliament (Albania), president of Paneuropa Albania.
Vladimir Putin hat wieder einmal bewiesen, dass Panzer ein gewichtiges PR-Instrument sind. Nebenbei hat er auch noch einen kleinen Beitrag zur Spaltung Europas geleistet. Von Rainhard Kloucek
Особиста свобода та панування закону є наріжним камінням європейської ідентичності; ЄС потребує європейської зовнішньої політики, яка має стати базисом для конституційної угоди; Лукашенку потрібно пред’явити звинувачення в злочинах проти людства. «Промова про майбутнє Європи» Карла фон Габсбурга, 11 січня 2022 року.
La liberté personnelle et l’État de droit sont les bases de l’identité européenne ; l’UE a besoin d’une politique étrangère européenne qui doit être le socle d’un traité constitutionnel ; Loukachenko doit être inculpé de crimes contre l’humanité. „Discours sur l’avenir de l’Europe“ de Charles de Habsbourg, prononcé le 11 janvier 2022.
Personal freedom and the rule of law are the foundations of European identity; the EU needs a European foreign policy, which should be the basis of a constitutional treaty; Lukashenko is due to be charged with crimes against humanity. “Speech on the future of Europe” by Karl von Habsburg, given on January 11, 2022.
Persönliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind Grundlagen der europäischen Identität; die EU braucht eine europäische Außenpolitik, die Grundlage eines Verfassungsvertrages sein soll; Lukashenko soll wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. „Rede zur Zukunft Europas“ von Karl von Habsburg, gehalten am 11. Jänner 2022.
On 11 July Bulgarian people will be heading to the poll stations for the second Parliamentary elections in 2021. Following the 4th April elections surprises, new players emerging and fragmented Parliament parties’ inability to form working coalition brought Bulgaria to a new round of elections. By Ekaterina Dimitrova and Viktoriya Dimova
(Eine deutsche Übersetzung des Textes ist weiter unten zu finden.)
