Rechtsruck war eines der Schlagworte, das durch alle Nachrichten über die jüngsten Wahlergebnisse ging. Doch das rechts-links Schema greift nicht mehr. Ein Kommentar unseres Präsidenten, Karl von Habsburg.

manche meinen

lechts und rinks

kann man nicht velwechsern

werch ein illtum

 

Diese Worte des österreichischen Dichters und Sprachkünstlers Ernst Jandl dürfen einem durchaus in den Sinn kommen, wenn man die Berichterstattung über die jüngsten Wahlen in Europa, aber auch Amerika, betrachtet. Donald Trump wird als Rechter tituliert, vertritt aber mit seinem „America first“ einen Protektionismus, wie ihn österreichische und französische Sozialisten – in Koalition mit den Gewerkschaften – beispielsweise bei der sogenannten Entsenderichtlinie vertreten. In Deutschland wird der Einzug der AfD in den Bundestag als Rechtsruck bezeichnet, obwohl in der Partei die größte Fangruppe von Vladimir Putin sitzt, einem ehemaligen Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB, der Russland wieder zur sowjetischen Größe bringen möchte, und für den der Untergang der UdSSR zu den Katastrophen der Weltgeschichte gehört.

Genauso spricht man in Österreich von einem Rechtsruck, weil FPÖ und ÖVP bei der jüngsten Nationalratswahl dazugewonnen haben. Die Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards in der sogenannten Migrationskrise darf man durchaus als rechts bezeichnen, wenn man den Begriff rechts mit richtig und vernünftig gleichsetzt. Die FPÖ fischt seit vielen Jahren ganz intensiv in Wählersegmenten, die einst SPÖ gewählt haben, und hat sich auch schon als Arbeiterpartei bezeichnet. Ähnliches kann man über den Front National in Frankreich sagen, zu dem auch Abgeordnete von den Sozialisten gewechselt haben. Man konnte den Sozialismus bisher ungestraft als links bezeichnen.

Was ist links, was ist rechts?

So ganz einfach scheint es also mit der Zuordnung, was links und rechts sein soll, nicht mehr zu sein. Es sei denn, man beschränkt sich in der Definition darauf, bestimmte Parteien eben als rechts und andere als links zu bezeichnen.

Das war zu Zeiten des Kalten Krieges noch einfacher. Links waren eben die Kommunisten, Anarchisten, und Sozialisten. Die 68er verstanden sich ebenfalls als links (viele davon auch als extrem). Rechts waren die Nationalisten, gewisse autoritäre Regime, Militärregierungen, das Apartheidregime in Südafrika, und natürlich die noch vorhandenen Alt-Nazis bzw. die dazu kommenden Neo-Nazis. Im sogenannten freien Westen regierten die Parteien der Mitte, gelegentlich mit dem Zusatz links und rechts versehen. Auch da konnte man noch auf relativ einfache Unterschiede zurückgreifen. Die Linken waren für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Rechten haben den Privatbesitz an den Produktionsmitteln zugelassen. Die Linken waren für höhere Steuern und mehr Umverteilung, die Rechten für niedrige Steuern und mehr Freiheit und Eigenverantwortung.

Aber auch diese Kriterien taugen heute nicht mehr für die Charakterisierung von sogenannten rechten und linken Parteien. Sogenannte Rechte und Linke demonstrieren heute – wenn auch nicht gemeinsam – gegen den Kapitalismus, die Globalisierung und Freihandelsabkommen. Was sie eint sind Paternalismus und Etatismus, die einen wollen ihn auf nationaler Ebene, die anderen auf europäischer oder internationaler Ebene.

Hier liegt aber die tatsächliche Wasserscheide der politischen Richtungen. Auf der einen Seite sind die Vertreter eines möglichst ausgedehnten paternalistischen Wohlfahrtsstaates, der möglichst alle Lebensbereiche auf staatlicher Ebene regelt, und umverteilt. Für sie gilt das Primat der Politik. Auf der anderen Seite stehen die Vertreter von persönlicher Freiheit und Verantwortung, der Autonomie der Familie, Religionsfreiheit, Privateigentum, freier Wirtschaft, etc. Für sie gilt dasPrimat von Recht und Freiheit.

 

Karl von Habsburg ist Präsident der Paneuropa Bewegung Österreich und Vizepräsident der Paneuropa-Union.  Dieser Kommentar erscheint ebenfalls auf seiner Website.