Vor der wunderbaren Kulisse des Untersberg, beim Mostwastwirt, fand Anfang März 2025 ein Paneuropa-Jugend Seminar unter dem Titel „Otto von Habsburg – die europäische Einigung und die Völkerverständigung“ statt. Das Seminar wurde von der Otto von Habsburg Stiftung gesponsert. Der Präsident der Paneuropabewegung Österreich Rainhard Kloucek sprach über den Europapolitiker Otto von Habsburg. Der Vortrag wird hier dokumentiert.

Von 1979 bis 1999 gehörte Otto von Habsburg dem Europäischen Parlament an. In der Zeit hat sich natürlich sehr viel seiner europapolitischen Tätigkeit in und über diese europäische Volksvertretung abgespielt. Er war aber bereits davor, und auch danach, europapolitisch tätig. Von 1973 bis 2004 war er Präsident der Paneuropa-Union, bereits Ende der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts war er Vizepräsident der Paneuropa-Union.

Insbesondere ab dem Endes des Zweiten Weltkrieges, nach der Rückkehr nach Europa, kann man ihn als Außen- und Sicherheitspolitiker mit einem Schwerpunkt Europa und europäische Einigung bezeichnen. Der Einsatz für die Freiheit gehörte zu den Leitlinien seiner Politik, ebenso ein klares Bekenntnis zu dem was man die Grundwerte Europas, die christliche Prägung Europas nennen kann.

Das war auch damals nicht unbedingt selbstverständlich, aber man konnte in der Zeit des Kalten Krieges noch von einer Art europäischem Grundkonsens sprechen. Der liberale deutsche Bundespräsident Theodor Heuss sprach einmal von den drei Hügeln, auf denen Europa gebaut ist. Er war damit nicht der einzige.

Gemeint waren damit Akropolis, Golgotha und Capitol. Die Akropolis als Sinnbild für die griechische Philosophie, Golgotha für das Christentum oder auch die judäo-christlichen Wurzeln Europas, und das Capitol für das Römische Recht, als die Wurzel des Prinzips des Rechtsstaates.

Bereits in den 30er Jahren, also noch vor dem Zweiten Weltkrieg, begann das politische Wirken von Otto von Habsburg. Es war damals noch viel stärker österreichisch geprägt. Der Einsatz für die Freiheit, also der Einsatz gegen die totalitären Ideologien, war aber damals schon Kernpunkt seines Engagements. Er wusste ganz deutlich, dass Hitler Krieg bedeuten würde, eine Erkenntnis, die ihn schon damals mit dem Paneuropa-Gründer Richard Coudenhove-Kalergi verband.

Einsatz für Friede und Freiheit

Sein Einsatz für ein unabhängiges Österreich war also nicht nur familiäre, dynastische Verpflichtung, sondern auch ein Einsatz für Friede und Freiheit. Ein Engagement, das sich im Exil in den USA fortsetzte. Europa sollte von Hitler befreit werden, Österreich wieder als eigenständiges Land auf der Karte Europas entstehen.

Die Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang musste er zur Kenntnis nehmen. Aber sein Bekenntnis bestand immer in dem Willen, diesen Eisernen Vorhang eines Tages niederreißen zu können und damit die Völker Mitteleuropas wieder in die Freiheit zu führen.

Sein politisches Wirken war dabei nicht auf Europa beschränkt. Er hielt regelmäßig seine Vortragsreisen in die USA, war regelmäßig in Asien und in Afrika unterwegs, verarbeitete seine Erfahrungen in seinen wöchentlichen Artikeln, die in zahlreichen Medien weltweit erschienen sind.

Er gehörte verschiedenen politischen Organisationen an, die gegen die Ausbreitung des Kommunismus arbeiteten. Eine davon war die World AntiCommunist League, abgekürzt WACL. Er arbeitete in Europa mit anderen Außenpolitikern an einer Einbindung Spaniens nach Franco in die europäischen Strukturen.

Das war übrigens ein klares Bekenntnis zur Ausdehnung der Zone von Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit, Marktwirtschaft, also eines der Ziele der europäischen Einigung.

Eine grundsätzliche Anmerkung zur damaligen Europapolitik, jetzt unabhängig von Otto von Habsburg sei dazu erlaubt. Spanien, Portugal und Griechenland wurden über Jahre von Militärregierungen beherrscht. Nach deren Ende hatten die damaligen EG-Politiker das Ziel, diese Länder in das demokratische Europa zu integrieren. Eben um Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit, Marktwirtschaft weiter zu verbreiten. Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge, meinte damals, die Länder seien nicht bereit für Beitrittsgespräche. Der Rat traf eine politische Entscheidung.

Heute sehen wir oft das Gegenteil. Kommission und Europäisches Parlament sagen, wir sollten mit Beitrittsgesprächen beispielsweise mit den Ländern des Westbalkan beginnen, im Rat findet sich immer mindestens eine Regierung, die ein Veto einlegt. Gleiches hatten wir ja bei der Schengenerweiterung um Rumänien und Bulgarien, oder bei der Visaliberalisierung für die Republik Kosovo. So, als ob in den Regierungen das Verständnis für ein geeintes Europa verloren gegangen wäre.

Das Paneuropa-Konzept zur europäischen Einigung

Wenn wir als Paneuropäer von der europäischen Einigung sprechen und sie bewerten, so dient als Grundlage dafür das Paneuropa-Konzept. Also jenes Konzept, das Richard Coudenhove-Kalergi vor mehr als 100 Jahren entwickelt hat, und das aus unserer Sicht noch immer die Grundlage für die europäische Einigung bildet.

Es ging damals ja nicht um die Vereinheitlichung von Steuersätzen oder Verschlüssen auf Plastikflaschen, sondern um die Herstellung einer europäischen Ordnung, in der Europa nicht zum Spielball außereuropäischer Mächte werden sollte.

Dieses Paneuropa-Konzept folgt einem geopolitischen Ansatz.

Im Mittelpunkt der Überlegungen standen also erstens eine europäische Außenpolitik – um auf der Bühne der Weltpolitik nicht von anderen dominiert zu werden –, zweitens eine europäische Sicherheitspolitik – um in dieser Frage nicht von anderen abhängig und damit dominiert zu werden, oder in einen neuen innereuropäischen Krieg hineingezogen zu werden – und drittens der Abbau aller innereuropäischen Zollschranken. Heute würde man das einen freien Binnenmarkt nennen, also Europa als Freihandelszone. Darüber hinaus hatte Coudenhove bereits eine gemeinsame Währung im Sinn, die in seinem Konzept auf dem damals noch bestehenden Goldstandard basierte, sowie ein europäisches Bundesgericht, also das, was wir heute als Europäischen Gerichtshof kennen.

Die Freiheit der Bürger, die Eigenverantwortung, und ein Staat, der sich als Rechtsstaat darauf beschränkt, die Rahmenbedingungen zu setzen, waren eine weitere Grundlage seiner damaligen Überlegungen zur europäischen Einigung.

In diesem Konzept wurden natürlich, entsprechend den Herausforderungen und der politischen Lage, Schwerpunkte gesetzt. Das war während des Kalten Krieges klarerweise die Überwindung des Eisernen Vorhanges und die Herstellung der Freiheit in Mitteleuropa.

Das war nach 1989 die Frage der Erweiterung der EU, eine Position, die auch heute noch einen Schwerpunkt darstellt. Von Otto von Habsburg stammt dazu der schöne Ausspruch: Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte.

Welche Bedeutung dieser Satz für Europa angesichts des aktuellen russischen Angriffs auf die Ukraine und damit auch auf Europa hat, muss man kaum extra erwähnen.

Für Otto von Habsburg galt noch ein weiteres Prinzip, über das er auch ein Buch geschrieben hat: Die Reichsidee. Ein Begriff, den man kaum in eine andere Sprache übersetzen kann, weil beispielsweise die „imperial idea“ eher an Indien als Kolonie erinnert, oder die „Idee imperiale“ an Napoleon, als an das was mit Reichsidee tatsächlich gemeint ist.

Nämlich eine übernationale Ordnung. Es ist eine Art Gegenthese zum Nationalstaat, der sich anmaßt, der Staat einer Nation zu sein, die aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Nation den Staat und damit die Souveränität dieses Staates definiert.

Die Reichsidee kennt gegliederte Zuständigkeiten, wie sie beispielsweise auch im Subsidiaritätsprinzip verankert sind.

Reichsidee: eine übernationale Ordnung

Der Widerspruch zur Reichsidee wird von Nationalisten in Bezug auf die Europäische Union unter anderem daran formuliert, dass man der Europäischen Union die demokratische Legitimität abspricht. Dies kommt eben aus der falschen Annahme, dass nur der Nationalstaat Demokratie schaffen könne.

Wenn wir ehrlich sind, so hat es in Europa diesen Nationalstaat nie gegeben, schon gar nicht in Mitteleuropa, das eben durch seine Vielfalt an Völkern auf kleinem Raum gekennzeichnet ist. In praktisch allen europäischen Staaten gibt es Volksgruppen, die nicht der Mehrheitsnation angehören. Man müsste eher von Nationalitätenstaaten denn von Nationalstaaten sprechen.

Für die Europäische Union und die Europäische Einging ist diese Reichsidee jedenfalls ein Orientierungspunkt oder eine Orientierungsidee, da es im Sinne der Subsidiarität darum geht, Kompetenzen auf der richtigen Ebene anzusiedeln. Das kann auch bedeuten, eine klassisch nationalstaatliche Souveränität – wie die Außen- und Sicherheitspolitik – auf die europäische Ebene zu heben, weil sie dort nicht nur theoretisch sondern auch praktisch Wirksamkeit entfalten kann.

Der Europapolitiker Otto von Habsburg war einerseits gekennzeichnet durch ein umfassendes geschichtliches, politisches und geographischen Wissen, kombiniert mit einem festen Wertefundament, andererseits hatte er ein Talent, Zeichen zu setzen, die über die Zuständigkeit des Gremiums in dem er gerade tätig war, hinausgingen, und er war auch in der Lage, quasi spontan eine Lage zu bewerten und daraus eine langfristige politische Perspektive zu entwickeln.

Dieses Behauptung möchte ich nun an einigen konkreten Beispielen erläutern.

Fangen wir beim umfassenden Wissen an. Ein Beispiel dafür ist eine Passage aus seinem Buch „Idee Europa“, erschienen 1977, Ich zitiere:

„Als der Raum der Mitte, Europa, infolge zweier Bürgerkriege zerschlagen war und das mächtige Chinesische Reich erst am Beginn eines neuen Aufstieges stand, wurde Weltpolitik, und damit das Schicksal der Menschheit auf einer immer kleiner werdenden Erde, durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bestimmt. Ausdruck dieser Realität war das Abkommen von Jalta, in dem sich die beiden Großen über das zukünftige Leben oder Sterben fast aller Völker einigten, ohne diese auch nur im geringsten um ihre Meinung zu fragen. Die Anwesenheit eines Winston Churchill an der Seite Roosevelts und Stalins hatte keine politisch ausschlaggebende Bedeutung. Der große englische Staatsmann wurde seines Namens wegen, nicht aber als Vertreter seines Landes hinzugezogen – ein bequemes Alibi, um nicht für alle sichtbar den Verrat an den Grundsätzen der Atlantic Charta aufzuzeigen.

Rußland ist das geworden, wovor Napoleon in Gesprächen während seiner letzten Lebensjahre die Welt gewarnt hat. Im Kreml erschien ein Zar, der nicht nur den ewigen Traum des Moskowitischen Hegemonialismus verkörpert, sondern auch durch das Aufgreifen der sozialen Forderungen und der Sehnsucht nach einer neuen Philosophie diesem Imperialismus eine mächtige Dimension und Dynamik verlieh. Für Rußland ist der Kommunismus nichts anderes als die Erfüllung der Programme Iwans des Schrecklichen und Peters des Großen. Es kommt nicht von ungefähr, daß heute in der Literatur der neostalinistischen Jugend der alte Großtyrann weniger als Vertreter des Bolschewismus auftritt, als vielmehr als Dritter im Bunde der Herrscher, die das Russische Reich geschaffen haben. Da Moskau die rechtsradikale Tradition des Zarismus mit der Stoßkraft der äußersten Linken verbindet, besitzt es eine Machtfülle, wie sie im Laufe der Geschichte kaum je zu verzeichnen war. Moskau war nicht nur das neue Byzanz, wie in den Tagen der kaiserlichen Autokraten, sondern auch das Rom der neuen Gegenkirche des marxistischen Materialismus, der vor allem eine philosophische Aussage und erst in zweiter Linie ein Wirtschaftsprogramm ist.“ Zitat Ende.

Wenn man das gelesen hat, wundert man sich gar nicht mehr darüber, dass Otto von Habsburg frühzeitig vor Putin gewarnt hat. Er hat damit bereits 1977 ein Phänomen angesprochen, das uns heute in den Talkshows über Russland täglich neu begegnet. Eine Einheitsfront zwischen Linken (alten Sozialisten und Kommunisten) und Rechten (Nationalisten und Populisten), die gemeinsam an der Seite Putins stehen, um als Antieuropäer das freie Europa zu zerstören.

Getragen wird dies auch durch einen Moskauer Imperialismus und Kolonialismus, der uns zeigt, dass jenes staatliche Gebilde, das sich Russische oder Russländische Föderation nennt, in Wirklichkeit nur ein Moskauer Kolonialreich ist. Im Zeitalter der Dekolonialisierung, so eine Voraussage von Otto von Habsburg, wird auch dieses Kolonialreich an sein Ende kommen. Leider ist es noch nicht so weit.

Mit diesem Hintergrundwissen hat er dann ab 1979 im Europäischen Parlament diese Bühne genutzt, um entsprechende Initiativen zu setzen.

1979 wurde das Europäische Parlament erstmals direkt gewählt. Es hatte kaum Kompetenzen. Aber es hatte Ausschüsse und es hatte einen guten Namen. So gab es in dem Parlament einen Unterausschuss für Dekolonialisierung. Otto von Habsburg als Mitglied des außenpolitischen Ausschusses wurde Mitglied dieses Unterausschusses. Der war eigentlich dazu gedacht, die koloniale Vergangenheit der Europäer auf- und abzuarbeiten. Für ihn war aber auch Russland ein Kolonialreich. Also hat er einen Bericht gemacht, der die russische Kolonialpolitik gegenüber Estland, Lettland und Litauen zum Thema hatte. Der sogenannte Baltikum-Bericht. Der Bericht wurde auch angenommen. Die Außenminister der damaligen EWG-Länder sollten das Thema vor den Dekolonialisierungsausschuss der UNO bringen.

Das haben sie natürlich nicht getan. Entscheidend aber war, dass sich diese Botschaft bei den Dissidenten herumgesprochen hat, die damit wussten, dass da noch jemand ist, der sich um ihre Sache annimmt.

Ähnliche Initiativen hat er für die Länder Ex-Jugoslawiens gesetzt. Innerhalb der Paneuropa-Union wurde ein Alpen-Adria Kreis gegründet. Im EP hat er eine Intergruppe Mitteleuropa ins Leben gerufen. So konnte er auch Politiker und Dissidenten, Freiheitskämpfer aus diesen Ländern nach Straßburg einladen. So konnte er ihnen eine Bühne bieten und Informationen aus erster Hand beziehen, aber gleichzeitig auch mit Informationen in diese Länder wirken.

Frühzeitig hat er so eine Freundschaft beispielsweise zu Ibrahim Rugova, der dann Präsident eines selbständigen Kosovo wurde, oder zu France Bucar, der erster Präsident eines frei gewählten slowenischen Parlaments wurde, aufgebaut.

Kampf für die Freiheit Mitteleuropas

Als man dann in der EG begonnen hat den Handel mit den Comecon-Ländern zu intensivieren und es Comecon-EWG-Verhandlung gab, hat er eine andere Strategie eingeschlagen. Nicht über den Comecon und damit über die Zentrale in Moskau sollte mit der EWG verhandelt werden, sondern mit den einzelnen Ländern selbst. Das sollte den Ländern mehr Eigenständigkeit und damit die Möglichkeit einer Loslösung von Moskau geben.

Eine Initiative die ebenfalls von ihm und von paneuropäischen Freunden im Europäischen Parlament ausging, war der Leere Stuhl. Bei jeder Debatte in der es um die Länder des Eisernen Vorhangs ging, sollte ein leerer Stuhl, der symbolisch Platz für diese Länder und Völker bot, aufgestellt werden. Das hat übrigens Jahre gedauert, bis diese Initiative durchging. Die Überwindung des Eisernen Vorhang als politisches Ziel Europas war gar nicht so weit verbreitet.

So gesehen war es wohl auch kein Zufall, dass der Eiserne Vorhang am 19. August 1989 bei jenem Paneuropäischen Picknick zu fallen begann, das er mitinitiiert hatte.

Das sind so Beispiele, wie er bestehende Institutionen genutzt hat – auch wenn sie wie das EP damals kaum Kompetenzen hatten – um Stimmung für eine bestimmte Politik zu machen: für ein freies Europa und gegen alle Formen des Totalitarismus und des Imperialismus.

Er hat jeglichen Zentralismus abgelehnt. Er hat die Gefahr gesehen, die automatisch besteht, wenn Politiker aus ihrer eigenen Froschperspektive (den Begriff hat er so verwendet) Regelungen erfinden, die ihrer Meinung nach für die Menschen das allerbeste bringen, die aber im besten Fall Paternalismus, im schlechtesten Fall Totalitarismus bringen.

„Zentralismus hingegen“, so hat er einmal gesagt, „ist nichts anderes als die Machtergreifung der Bürokratie in allen Lebensbereichen, und er führt nicht nur zum Verlust der Freiheit, sondern auch zur Monotonie. Ein Musikstück aus nur einem Ton ist auf die Dauer unerträglich, Schönheit und Harmonie stammen aus der Vielfalt.“

Deshalb hat er sich auch immer für eine dezentrale europäische Einigung ausgesprochen. Generell hat er den Staat als eine Einheit gesehen, die nur dann ihre Aufgaben gut erfüllen kann, wenn sie im Sinne der Subsidiarität dezentral organisiert ist. Am Beispiel Schweiz hat er das einmal ausgeführt:

„Gleichzeitig allerdings zeigt auch die Schweiz, dass eine Integration, um Dauer zu haben, eine möglichst breite, innere Dezentralisation zur Vorbedingung hat. Jeder größere Zusammenschluss gefährdet die Freiheit. Er ist nur dann positiv zu bewerten, wenn sein Grundgesetz lautet: In Politik wie in Wirtschaft darf die größere Einheit niemals Aufgaben übernehmen, die die kleinere zufriedenstellend selbst erfüllen kann. Der Erfolg des Schweizer Experiments beweist, dass die Formel funktioniert.“ Zitat Ende.

Und ihm war auch klar, dass eine europäische Einigung Grenzen kennt. Im Westen, im Norden und im Süden waren bzw. sind diese Grenzen durch die Geografie vorgegeben, im Osten aber muss diese Grenze politisch gezogen werden.

In seiner Zeit als Präsident der Paneuropa-Union hat diese auch eine Grenzziehung für die europäische Einigung gemacht. In einer Grundsatzerklärung aus den neunziger Jahren wurde klar das Bekenntnis zur Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder in die EU formuliert, gleichzeitig aber von einer angestrebten Partnerschaft zu den Nachbarn gesprochen. Namentlich genannt wurden damals die Türkei und Russland.

Bei der Türkei war die Positionierung notwendig, weil diese damals ja noch in die EU wollte. Bei Russland war der Handlungsbedarf nicht so dringend, da es keine Bestrebungen Moskaus in die EU gab. Sieht man von Ausnahmen auf beiden Seiten ab.

Zum Thema Russland kann ich jetzt auch noch das fehlende Beispiel zur spontanen Lagebewertung liefern.

Tschetschenien hat sich nach dem Ende der Sowjetunion unabhängig erklärt. Das hat dann zum Tschetschenien-Krieg geführt. Otto von Habsburg war damals noch Europaparlamentarier, gehört der EVP-Fraktion an. Der Krieg war Thema in der Sitzung und das sollte eigentlich als innere Angelegenheit Moskaus abgetan werden. So nach dem Motto: geht uns nichts an.

Das hat Otto von Habsburg aber nicht zur Kenntnis genommen, hat die Debatte aufgenommen und die Stimmung gedreht. So hat man zumindest in der Fraktion Position für das Selbstbestimmungsrecht und für Djochar Dudajev (ehemaliger Luftwaffengeneral der UdSSR und dann Präsident des unabhängigen Tschetschenien) bezogen.

Europäische Aussen- und Sicherheitspolitik

Ich habe eingangs erwähnt, dass Otto von Habsburg vor allem ein Außen- und Sicherheitspolitiker war. Bei aller Betonung der Subsidiarität, bei aller Ablehnung des Zentralismus, bei aller Skepsis gegenüber dem EU-Verfassungsvertrag hat er sich immer für eine echte europäische Außenpolitik, die mehr ist als nur eine Koordinierung von Außenpolitiken, und eine europäische Sicherheitspolitik ausgesprochen.

Europa müsse außenpolitisch und sicherheitspolitisch handlungsfähig sein. Dafür hat er auch immer wieder die Schaffung von entsprechenden Strukturen eingefordert.

Das war beispielsweise bei der Schaffung des Schengen-Raumes ein europäischer Schutz der Außengrenzen. Also nicht immer nur alles auf das Land an der Grenze schieben, sondern eine europäische Grenzwache, oder wie immer man die nennt.

In der Außen- und Sicherheitspolitik hat er immer vor einer zu großen Abhängigkeit von den USA gewarnt. Nicht, weil er etwa dem Antiamerikanismus verfallen gewesen wäre, sondern weil er schon vor Jahrzehnten der Meinung war, dass sich die USA weg vom Atlantik hin zum Pazifik orientieren werde. Eine Entwicklung die übrigens schon nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges absehbar war.

Europa aber, so seine Devise, müsse selber handlungsfähig sein, und müsse selber für seine Sicherheit sorgen können. Das war keine Absage eine Partnerschaft mit den USA, sondern nur das Bekenntnis zur eigenen Stärke in dieser Partnerschaft.

Wenn ich nun versuche die europapolitische Ideenwelt von Otto von Habsburg zusammenzufassen, dann möchte ich das in ein paar Schlagworten so zusammenfassen:

• Paneuropa ist ganz Europa. Die Erweiterungspolitik ist ein Teil einer strategischen europäischen Außenpolitik. Jedes europäische Land hat das Recht an der europäischen Einigung mitzuwirken.
• Europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
• Europa statt Nationalismus, oder eine übernationale Ordnung im Sinne der Reichsidee
• Freiheit statt Totalitarismus.
• Rechtsstaatlichkeit statt politischer Willkür.
• Subsidiarität oder dezentrale Ordnung
• Und: Europa wird christlich sein oder es wird nicht sein.

Diesen letzten Punkt habe ich nur mit einigen Aussagen angedeutet, aber da gab es eh nie Interpretationsspielraum bei einem Mann wie Otto von Habsburg.