Unter dem Titel „Otto von Habsburg: Der Mensch, die Freiheit und der Staat“ hielt Georg Lundström-Halbgebauer einen Impulsvortrag im Rahmen des Seminar der Paneuropajugend Österreich von 7.-9. März 2025 in Salzburg. Der Vortrag wird hier dokumentiert.
„Unter den Gaben, die Gott der Menschheit überantwortet hat, ist heute die Freiheit besonders gefährdet. Politische Systeme müssen daher vor allem darauf eingestellt sein, sie zu bewahren.“
Mit diesen Worten war Otto von Habsburg wie so oft seiner Zeit voraus. Tatsächlich ist die Freiheit das konstituierende Element, durch das unser Menschsein im Vollsinn überhaupt erst möglich wird. Ohne Freiheit gibt es keine Verantwortung. Und damit gibt es ohne Freiheit auch keine Gesellschaft im eigentlichen Sinn. Genau diese Freiheit ist derzeit wieder spürbar unter Druck, im Inneren, und im Äußeren. Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa, unterstützt von den Nationalisten und Populisten in Europa, von der deutschen AfD, dem französischen Rassemblement National, der ungarischen Fidesz über Vučićs SNS und Ficos SMER bis hin zur österreichischen FPÖ, die in unmittelbarer Tradition der NSDAP steht. Die USA wenden sich nicht nur von Europa, sondern wie es scheint auch von der immer brüchiger werdenden regelbasierten internationalen Ordnung ab. Und im gar nicht fernen Osten versteckt das sozialistische China seine Stärke nicht mehr, sondern tritt immer selbstbewusster auf.
Aber was genau meinen wir, wenn wir von Freiheit sprechen?
Es lohnt sich ein Blick in die österreichische Bundesverfassung, deren Eleganz und Schönheit Bundespräsident Alexander Van der Bellen angesichts der Regierungskrise 2019 lobte. Einer ihrer Grundpfeiler ist das liberale Prinzip, das dem Staat Grenzen setzt und bestimmte Lebensbereiche von staatlicher Regulierung ganz oder teilweise ausnimmt und damit dem Menschen Freiheit vom Staat garantiert. Das ist essenziell. Denn auch der demokratische Gesetzgeber kann die Freiheit beseitigen. Ein warnendes Beispiel ist hier Orbáns Modell der illiberalen Demokratie. Ebenso lohnt sich ein Blick in die Biografie des amtierenden Bundespräsidenten, dessen Vater, ein russischer Adeliger niederländischer Abstammung, als Offizier in der Weißen Armee gegen die Bolschewiken kämpfte und nach der Niederlage zur Flucht gezwungen war. Die Familie ließ sich letztlich in Österreich nieder, wo Van der Bellen die Freiheit zum politischen Mitgestalten schon zu einer Zeit nutzte, als die östliche Bühne des europäischen Theaters immer noch fest vom eisernen Vorhang verschlossen war. Diese beiden Dimensionen, negative Freiheit von Ungewolltem und positive Freiheit zu Gewolltem, werden eingehegt von der Freiheit des Anderen; geschützt durch die staatliche Hand.
Richard Graf Coudenhove-Kalergi hat einmal geschrieben: „Das europäische Ideal ist Freiheit – die europäische Geschichte ein einziges langsames Ringen um persönliche, geistige, nationale und soziale Freiheit. Europa wird bestehen, solange es diesen Kampf fortsetzt; sobald es dieses Ideal preisgibt und seiner Mission untreu wird, verliert es seine Seele, seinen Sinn, sein Dasein.“ Als Paneuropäerinnen und Paneuropäer ist es also unser Auftrag, unsere Mission, ja unsere Berufung, für dieses Europa, für diese Freiheit zu kämpfen. Unsere Ukrainischen Freunde tun das seit 2014 mit der Waffe in der Hand, im Schützengraben, und unter Einsatz von Leib und Leben. Ob wir jetzt unsere Unterstützung fortsetzen und ihnen helfen, dem Aggressor die Stirn zu bieten, ist ein Test, der zeigen wird, wie ernst es Europa mit der Freiheit, und damit eben mit der eignen Existenz ist. Wir müssen den Kampf um die Freiheit mit geistigen und wirtschaftlichen Mitteln führen. Er ist damit aber nicht minder ernst. Nicht umsonst gibt es in Österreich das Konzept der umfassenden Landesverteidigung: Krieg und Frieden entscheiden sich lange bevor die Waffen sprechen.
Die USA versuchen allem Anschein nach, ihre Hegemonie dadurch zu halten, dass sie die Prinzipien, die diese erst ermöglicht haben, opfern. Sie werden am Ende wohl beides verlieren: Herrschaft und Freiheit. Russland und China treten ganz offen als Feinde der Freiheit auf. Ihre Bevölkerung ist unterdrückt, die Opposition wird weggesperrt oder ermordet und unliebsame ethnische Minderheiten werden zwangsweise umgesiedelt und in Lagern umerzogen. Und doch kann Europa diesen tobenden Riesen etwas entgegenhalten: 2023 war die EU mit 18,6 Billionen USD (also 18.600 Milliarden) die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wenn es allerdings so weitergeht wie bisher, werden wir schon 2027 von China überholt. Doch eine starke Wirtschaft ist die Basis, von der aus wir die Freiheit verteidigen können.
An dieser Stelle darf ich wieder Otto von Habsburg zitieren, der schrieb: „Die Verteidigung der Freiheit liegt bei jenen Menschen, die durch ihre Tätigkeit, vor allem als kleine und unabhängige Existenzen fest im Boden verwurzelt sind. Diese wiederum können sich nur dort entwickeln, wo es einen gesunden Eigentumsbegriff gibt. So gesehen hat dieser eine eminent soziale Funktion. Er ist die Wurzel der freien Gesellschaft. Ist er zerstört, begräbt er die Freiheit unter seinen Trümmern. Das Wichtigste [der] wirtschaftlichen und materiellen Rechte des Menschen ist die Freiheit, Besitz zu erwerben, zu behalten und zu vererben. Sie ist der Ausdruck des Willens, durch materielle Unabhängigkeit die Freiheit zu untermauern.“
Otto von Habsburg mahnte schon knapp vor der Jahrtausendwende, dass Kultur und Wirtschaft Gefahr laufen, von der Bürokratie erdrückt zu werden. Nun hat die Europäische Kommission in Reaktion auf den Draghi Report und die immer ernster werdende wirtschaftliche und geopolitische Lage mit dem Clean Industrial Deal einen Fahrplan vorgelegt, wie Europa sich als Wirtschaftsmacht behaupten kann. Völlig richtig ist die Erkenntnis, dass es dringend notwendig ist, Bürokratie abzubauen, Regeln zu vereinfachen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gesetze abzuschaffen und den Bürgern Fesseln abzunehmen ist mit Sicherheit das Gebot der Stunde. Ob diejenigen, die für ein Übermaß an Bürokratie verantwortlich sind, diese eindämmen können, mögen manche bezweifeln. Doch ich will optimistisch sein.
Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Und Europa ist mit Sicherheit kein Militärbündnis. Europa ist eine Wertegemeinschaft, eine Geschichtsgemeinschaft, eine Kulturgemeinschaft. Das stand schon in der Präambel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und das findet sich im Vertrag über die Europäische Union wieder. Dort steht, dass die Unterzeichnenden entschlossen haben, „den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, in der die Entscheidungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah getroffen werden, weiterzuführen.“
Der Begriff Subsidiarität kommt von „subsidium“, was so viel wie Hilfsmittel oder Unterstützungsleistung bedeutet. Er ist zentral in der christlichen Soziallehre. So heißt es in der Enzyklika Quadragesimo Anno: „Da jede gesellschaftliche Tätigkeit kraft ihrer Natur und ihres Wesens den Gliedern des sozialen Körpers Unterstützung (subsidium) leisten muss, darf sie diese jedoch niemals zerstören oder in sich auflösen.“ Wie Otto von Habsburg es ausgedrückte, ist es die erste Aufgabe des Staates, Sachwalter der Freiheit zu sein. In der Politik wie in der Wirtschaft darf die größere Einheit niemals Aufgaben übernehmen, die die kleinere Einheit zufrieden stellend erfüllen kann. Das erkannte er als Vorbedingung der Freiheit der Gemeinschaft.
Arbeiten wir als Paneuropäerinnen und Paneuropäer also an dieser Gemeinschaft, an dieser immer engeren Union, an einem gemeinsamen Europa, das dem Menschen in seiner Freiheit dient. Paneuropa, das soll nicht nur ganz Europa sein, sondern Europa als ein Ganzes: im Notwendigen vereint, im Zweifelsfall frei, und in allem der Nächstenliebe verpflichtet.
Beitragsbild: Rechts im Bild Georg Lundström-Halbgebauer, im Gespräch mit Maximilian Schmid und Walburga Habsburg Douglas.
