Die österreichische Bundesregierung will den Verbrennungsmotor verbieten. Damit es keinen Widerstand im Land gibt, spielt man die Sache über die EU. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek.

Wenn in der Europäischen Union etwas nicht so läuft, wie es sein sollte, dann ist selbstverständlich „die EU“ schuld. So wie in Österreich mancher Landeshauptmann gerne auf Wien schimpft, so gehört es in den Mitgliedsländern der EU zum normalen Ton, Brüssel für sämtliche Fehler verantwortlich zu machen. Dabei wird die Funktionsweise der EU geflissentlich übersehen, denn ein Sündenbock soll sich nicht wehren. Je schwächer die Führung der EU-Kommission, desto leichter ist dieses Spiel. Und die jetzige Führung der Kommission ist schwach.

Natürlich funktioniert die EU nicht so, dass da in Brüssel eine völlig der Realität entrückte Bürokratie sitzt, die aus dem Elfenbeinturm heraus weltfremde Entscheidungen trifft. Regierungsmitglieder in den EU-Staaten kennen die Funktionsweise, und wissen, dass es gelegentlich sehr praktisch ist, wenn man Maßnahmen, die bei einer nationalen Öffentlichkeit durchfallen würden, über die EU zu spielen. Im schlimmsten Fall erklärt man dann, man habe sich nicht durchsetzen können. Ein schönes Beispiel dafür war etwa die Pommes-Verordnung.

Nun läuft gerade wieder so ein Spiel, und die Regierung der Republik Österreich ist mitten drinnen. Hierzulande liest man allerdings nichts über die Geschichte. Aber die Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte am 10. März (online) einen kurzen Bericht, wonach neun Mitgliedsländer der EU von der Kommission ein konkretes Datum für das Ende des Verbrennungsmotors fordern. Mit dabei ist klarerweise die österreichische Bundesregierung, die mit planwirtschaftlichen Methoden das endgültige Ende der innovationsgetriebenen Marktwirtschaft herbeiführen will. Nicht das beste und innovativste Produkt soll sich durchsetzen, sondern das was die Politik vorgibt. Der Verbrennungsmotor ist nach wie vor die beste Technik für das Automobil, aber die Politik will ihn nicht. Also muss er weg, notfalls mit einem EU-weiten Verbot, denn ein entsprechender Vorstoß in Österreich alleine wäre nicht sinnvoll. Noch dazu würde wohl eine österreichische Öffentlichkeit gegen diesen zerstörerischen Eingriff aufbegehren.

Und wenn dann die Kommission den Vorschlag vorlegt, dann werden sie alle ganz unschuldig dreinschauen (wie bei der Pommes-Verordnung) und mit dem Finger auf Brüssel zeigen.

Beitragsbild c Rainhard Kloucek