Vladimir Putin folgt der Logik der Gewalt. Nur eine absehbare militärische Niederlage kann ihn zum Frieden zwingen. Von Rainhard Kloucek
Sie wollen angeblich menschliches Leid beenden und den Frieden bringen. Sie fordern das Ende der Sanktionen gegen das System Putin und Friedensverhandlungen. Sie meinen Waffenlieferungen an die Ukraine würden nur den Krieg verlängern und damit das Leid der Menschen, den Tod von Tausenden in Kauf nehmen. Sie meinen die Ukraine bräuchte nur ihre Neutralität erklären, und schon wäre die Welt wieder so wie vor dem 24. Februar 2022 war. Das Gas würde ungehemmt fließen, wir hätten keine Probleme, die Welt wäre in Ordnung und in Frieden. All jene, die für Waffenlieferungen an die Ukraine sind, und zwar in gesteigertem Ausmaß, sind für sie Kriegstreiber.
Sie irren.
Vladimir Putin hat am 24. Februar dieses Jahres den bereits 2014 gegen die Ukraine begonnen Eroberungskrieg auf das Niveau eines Vernichtungskrieges gehoben. Er leugnet alles Ukrainische und will eine eigenständige Ukraine nicht akzeptieren. Er zeigt keine Bereitschaft zu Friedensgesprächen, wie sie immer wieder von verschiedenen Kräften gefordert werden, die meinen dieser Krieg gehe Europa ja gar nichts an.
Vladimir Putin hat diesen Vernichtungskrieg begonnen, weil er glaubt, auf dem Schlachtfeld in die Geschichte eingehen zu können. Ob er seine Anleihen für diese Vorstellungen bei einem der Zaren, bei der Sowjetunion oder bei seinem Lieblingsideologen Iwan Iljin, der ebenfalls von einem russischen Imperium träumte, genommen hat, ist dabei völlig egal. Und Putin verachtet Europa zutiefst. Er lebt in der Gedankenwelt eines Eroberers. Ein Eroberer aber kann nur durch einen starken Verteidiger gestoppt werden. Die Ukrainer haben das erkannt, spätestens 2014, und haben deshalb begonnen, sich auf eine neue Eskalation aus Moskau vorzubereiten. Im westlichen Teil Europas wollte das niemand glauben, weil wir durch die europäische Einigung die Illusion geschaffen haben, nun sei der ewige Friede ausgebrochen. Die Zeit war knapp, und die Ukraine ist nicht stark genug, diesen Krieg alleine zu gewinnen. Sie braucht Europas Hilfe (und die der USA), und verteidigt auch die Freiheit Europas.
Diplomatie versagt gegenüber einem Despoten wie Putin. Die diplomatische Karte wurde gespielt. Es gab den EU-Russland-Dialog. Die Kanäle waren nach Putins Überfall auf Georgien und dann die Ukraine 2014 noch immer offen. Russische Offiziere haben bei der Nato in Brüssel Quartier bezogen. Daraus hätte eine neue europäische Friedensordnung werden können. Vladimir Putin hat das alles mir seiner Politik kaputt gemacht. Er folgt der Logik der Gewalt. Deshalb kann ein Ende des Krieges nur durch eine Stärkung der Ukraine erreicht werden. Durch eine Stärkung, die es der Ukraine ermöglicht, ihr eigenes Land zurückzuerobern.
Das kann nur gelingen, wenn die Ukraine umgehend mit all dem militärischen Gerät ausgestattet wird, das sie für eine Rückeroberung des eigenen Territoriums braucht. Je schneller das passiert, umso schneller ist der Krieg beendet.
Die wahren Kriegstreiber sind also nicht jene, die für die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine auftreten, sondern all jene in Europa und auch in den USA, die mit ihrem zögerlichen Verhalten den Krieg in die Länge ziehen. Egal was das Motiv dafür ist.
Vladimir Putin braucht keine Umarmung. Christoph Leitl, Sebastian Kurz, Heinz Fischer und viele andere, haben ihn oft genug umarmt. Vladimir Putin braucht eine Verhandlung vor einem Kriegsverbrechertribunal.
c Beitragsbild: OSCE
