Ein stabiler Balkan bedeutet ein sicheres Europa

Paneuropabewegung Österreich begrüßt das Ja der EU-Staaten zur Aufnahme von Verhandlungen mit Mazedonien und Albanien ab Juni 2019.

Alle europäischen Völker haben das Recht, bei Erfüllung der Kriterien der Europäischen Union beizutreten. Unter diesem Gesichtspunkt begrüßen wir den Entschluss der EU-Staaten beim gestrigen Rat in Luxemburg, ab Juni 2019 Verhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufzunehmen, wenn diese weiterhin Reformfortschritte machen.

„Erweiterungspolitik muss auch als Sicherheitspolitik gesehen werden. Gerade in Südosteuropa zeigen sich diese Fehler auf kleinem Raum. Man denke nur an die Einflussnahme Russlands, Chinas, der Türkei oder auch Saudi-Arabiens in der Region. Je länger sich Europa zurückhält, umso stärker werden außereuropäische Einflüsse“ betont Rainhard Kloucek, Generalsekretär von Paneuropa Österreich.

Die Kosten einer Zone der Instabilität – und die Politik der außereuropäischen Länder schafft Instabilität in der Nachbarschaft Österreichs – sind ungleich höher als die Kosten bei der Aufnahme neuer Staaten in die EU.

„Je höher die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards sind, umso besser ist das für Europa, umso attraktiver wird es in der Region zu investieren und damit Wohlstand zu schaffen“, erklärt Stefan Haböck, Internationaler Referent von Paneuropa Österreich. „Was sich Europa nicht leisten kann ist eine frustrierte, reformorientierte pro-europäische Bevölkerung am Balkan.“

Mazedonien bekam 2005 den Beitrittsstatus, wird also 2019 14 Jahre lang gewartet haben bis zur Aufnahme der Verhandlung.

Positiv sieht Paneuropa auch, dass weitere Kapitel in den laufenden Verhandlungen mit Serbien und Montenegro geöffnet wurden.

Nicht vergessen werden darf auf Bosnien-Herzegowina, wo besonders Russland und die Türkei intervenieren und die Republik Kosovo.

Mit dem Verweis auf die Reisefreiheit von Europäern innerhalb Europas fordern Rainhard Kloucek und Stefan Haböck auch die lang versprochene Visaliberalisierung für den Kosovo und rufen in Erinnerung, dass die Türkei den Kosovaren diese gewährt hat, während Kosovo als einziges Land am Balkan mit Visapflicht für EU belegt ist.

Die Position der Bundesregierung, sich während des Ratsvorsitzes für den sogenannten Westbalkan einzusetzen, unterstützt die Paneuropabewegung Österreich zur Gänze.

Hinweis: Die Paneuropabewegung Österreich ist die österreichische Organisation der überparteilichen Paneuropa-Union. 1922 von Richard Coudenhove-Kalergi gegründet, ist sie die älteste europäische Einigungsbewegung mit 24 Organisationen in 22 europäischen Staaten.

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