Paneuropa: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine europäische Souveränität in der Außenpolitik und eine Entschuldung der Eurozone werden Europa stärken. Eine klare Perspektive für die sechs Staaten Südosteuropas ist entscheidend für außenpolitische Stärke.

Am 9. Mai soll offiziell der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen. Als älteste europäische Einigungsbewegung, gegründet 1922, befasst sich die Organisation seit fast 100 Jahren mit der steten Verbesserung Europas. In seiner Rede zur Zukunft Europas hat Karl von Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich, im Jänner 2021 auf vier Kernelemente der Stärkung Europas verwiesen: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine europäische Souveränität in der Außenpolitik und eine Entschuldung der Eurozone.

„Wir sollten dabei nicht vergessen“, so Habsburg,  „dass am Beginn der europäischen Einigung die Frage der Sicherheit stand. Wir brauchen endlich mutige Initiativen für eine echte europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die es Europa ermöglicht als politische Einheit in den vielfältigen geopolitischen Konflikten auftreten zu können.“ Habsburg erinnerte in diesem Zusammenhang an die Herausforderungen durch die Politik von externen regionalen und globalen Mächten.
Diesen Themen wird sich Paneuropa im nächsten Jahr zum 100. Jahrestag ihres Bestehens speziell widmen.

Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie warnt Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich, vor einem Rückfall in protektionistische Konzepte. „Wenn wir nach Beispielen für einen Wiederaufbau suchen, dann nehmen wir doch die Politik des Wirtschaftswunders. Unternehmerische Freiheit ist das beste Rezept für einen neuen Aufschwung. Die Politik interveniert nicht, sie setzt Rahmenbedingungen und schafft Rechtssicherheit.“ Dazu gehört für den Paneuropa-Generalsekretär auch ein Bekenntnis zum Freihandel sowie die Vervollständigung des Binnenmarktes.

Das Auftreten als geopolitischer Akteur verlangt aus Sicht von Jugendvorsitzenden Philipp Jauernik nach einer mutigen Erweiterungsoffensive Richtung Südosteuropa. „Viele zu lange schon wurden die sogenannten Westbalkanländer immer wieder mit Versprechungen vertröstet. Hier braucht es eine offensive Politik der EU, um Stabilität in eine noch immer unruhige und auch umstrittene Region zu exportieren. Je stärker der Druck einer EU-Außenpolitik, umso höher ist auch der Druck der Bevölkerung dieser Länder auf ihre Regierungen, die notwendigen Reformschritte – um Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen die Korruption zu nennen – durchzusetzen.“ Die längst versprochene Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo gehöre genauso zu einer solchen Politik wie eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.

„Mit den vier Grundfreiheiten, der EMRK, den rechtsstaatlichen Prinzipien“, so Stefan Haböck, Internationaler Referent von Paneuropa Österreich, „hat die EU ein starkes Fundament an bürgerlichen Freiheiten und Grundrechten. Diese müssen gestärkt werden.“ Dem Ausbau der staatlichen Massenüberwachung, besonders auch durch neue digitale Möglichkeiten, muss Einhalt geboten werden. Zudem warnt Haböck vor einem Erstarken des Nationalismus und Zentralisierungs-Tendenzen und betont die wichtige Rolle der Regionen und Gemeinden, aber auch jeden einzelnen Bürgers, im Sinne der europäischen Subsidiarität.