Paneuropa: Die europäische Einigung braucht neue Impulse – Wettbewerbsfähigkeit für den Standort und realistische Perspektiven für die Westbalkanstaaten als Prioritäten.

Nach der vielfach geäußerten Skepsis gegenüber der europäischen Einigung und der Europäischen Union, als Folge nationaler Alleingänge in der Bewältigung der Corona-Pandemie, schlägt die Paneuropabewegung Österreich vor, den Europatag 2020 (9. Mai) als Anlass für neue Impulse für die europäische Einigung zu nehmen. „Wir sollten dabei nicht vergessen“, so Karl von Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich, „dass am Beginn der europäischen Einigung die Frage der Sicherheit stand. Wir brauchen endlich mutige Initiativen für eine echte europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die es Europa ermöglicht als politische Einheit in den vielfältigen geopolitischen Konflikten auftreten zu können.“ Habsburg erinnerte in diesem Zusammenhang an die Herausforderungen durch die Politik von Russland, China aber auch der USA.

Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie warnt Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich, vor einem Rückfall in staatsinterventionistische Konzepte. „Wenn wir nach Beispielen für einen Wiederaufbau suchen, dann nehmen wir doch die Politik des Wirtschaftswunders. Unternehmerische Freiheit ist das beste Rezept für einen neuen Aufschwung. Die Politik interveniert hier nicht, sie setzt Rahmenbedingungen und schafft Rechtssicherheit.“ Dazu gehört für den Paneuropa-Generalsekretär auch eine Re-Industrialisierung Europas, die es für Unternehmen wieder attraktiv macht, am Standort Europa zu produzieren. Nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind gerade jetzt prioritäre Herausforderungen für Europa. Die Antworten darauf liegen in einem Bekenntnis zum Freihandel, der Vervollständigung des Binnenmarktes und einen Mechanismus, der alle Regulierungen auf ihre Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts abklopft.

Das Auftreten als geopolitischer Akteur verlangt aus Sicht von Jugendvorsitzenden Philipp Jauernik nach einer mutigen Erweiterungsoffensive Richtung Südosteuropa. „Viele zu lange schon wurden die sogenannten Westbalkanländer immer wieder mit Versprechungen vertröstet. Hier braucht es eine offensive Politik der EU, um Stabilität in eine noch immer unruhige und auch umstrittene Region zu exportieren. Je stärker der Druck einer EU-Außenpolitik, umso höher ist auch der Druck der Bevölkerung dieser Länder auf ihre Regierungen, die notwendigen Reformschritte – um Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen die Korruption zu nennen – durchzusetzen.“ Die längst versprochene Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo gehöre genauso zu einer solchen Politik wie eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.

„Mit den vier Grundfreiheiten“, so Karl von Habsburg, „hat die EU ein solides Fundament. Das muss nun durch eine außen- und sicherheitspolitische Identität der EU ergänzt werden.“

Beitragsbild: Schuman Erklärung 9. Mai 1950, c Europäische Gemeinschaft 1962