kritik der Paneuropajugend: FPÖ-Vilimsky stimmte in Straßburg für Maschinensteuer

Straßburg / Wien (OTS) – Während die Bundesparteileitung der FPÖ in Wien immer betont, gegen die von der SPÖ geforderte Maschinensteuer zu sein, stimmten ihr FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sowie zwei weitere FPÖ-Abgeordnete zum Europaparlament bei der jüngsten Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg für den Bericht zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik der luxemburgischen Sozialistin Mady Delvaux und dabei auch wörtlich für die „(…) Besteuerung einer von einem Roboter ausgeführten Tätigkeit bzw. die Zahlung von Gebühren für die Nutzung und Haltung pro Roboter (…), um den sozialen Zusammenhalt und die Wohlfahrt zu bewahren“, also für die Einführung einer Maschinensteuer.

„Gerade, wenn man immer wieder kritisiert, die Europäische Union mische sich in zu viele nationale Angelegenheiten ein und dürfe keine Steuerhoheit bekommen, ist dieses Stimmverhalten zumindest inkonsistent“, kritisiert der Bundesvorsitzende der Paneuropa-Jugend Österreich, Philipp Jauernik. Zudem steht damit die Frage im Raum, welche Linie der FPÖ nun in dieser wirtschaftspolitischen Frage gilt: Die der Bundesparteileitung oder die des Brüsseler Delegationschefs?

Problematische Haltung zur Einführung der Todesstrafe.

Außerdem fordert der PEJ-Chef eine Klarstellung von Vilimsky bezüglich seines Verhältnisses zu den Haltungen seiner Fraktionskollegin Marine Le Pen, insbesondere zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Während sich andere Abgeordnete erfreulicherweise klar distanzierten, schwieg Vilimsky. „Dabei kann es in einer so wichtigen Frage – Stichwort Grundrechte – keine unentschlossenen Haltungen geben“, stellt Jauernik klar.

Anmerkung: Unter folgendem Link (Seite 101-102) findet man das Abstimmungsergebnis zum fraglichen Passus „Considerant K“. Die Freiheitlichen Vilimsky, Mayer und Kappel (Fraktion ENF) haben dafür gestimmt, Obermayr enthielt sich der Stimme. Kappel hat ihr Votum nachträglich auf eine Enthaltung geändert.

Link zum Abstimmungsverhältnis. Die Abstimmungsergebnisse zum fraglichen Unterpunkt „Considerant K“ finden sich auf Seite 101 und 102.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bPV%2b20170216%2bRES-RCV%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE&language=DE