Eine EU-Erweiterung ist klar im strategischen Interesse Europas und darf nicht Spielball von Macrons Eigeninteressen sein!

„Dass der französische Präsident Macron beim Ratsgipfel erneut den Beginn von Verhandlungen mit Nord-Mazedonien blockiert, ist eine Schande“, stellt Paneuropa-Generalsekretär Rainhard Kloucek fest.

„Europa droht durch Blockaden die reformorientierte pro-europäische Bevölkerung am Balkan zu verlieren“, warnt der Internationale Referent Stefan Haböck und fordert: „Frankreichs eigensinnige Vetopolitik verzögert die Integration Südosteuropas in die rechtsstaatliche Gemeinschaft der EU um weitere Jahre.“

Nord-Mazedonien hat die Bedingungen erfüllt, daher wollen alle Mitgliedsstaaten der EU der Eröffnung von Verhandlungen zustimmen – außer Frankreich.

Präsident Macron hat mehrmals angekündigt, eine Erweiterung blockieren zu wollen, solange nicht seine Ideen zu einem Umbau der EU umgesetzt werden.

Nord-Mazedonien bekam 2005 den Beitrittsstatus, 2018 blockierten Frankreich und Niederlande erneut den Start von Gesprächen. Das Land hat auf jahrelangen Druck Griechenlands eine schmerzhafte Namensänderung durchgeführt.

„Es wäre nun an der Zeit, die Mazedonier für die großen Bemühungen um eine friedliche Lösung zu würdigen.“, so Rainhard Kloucek.

Der Start von Verhandlungen bedeutet noch lange keinen Beitritt. Es ist ein Prozess, der sich über viele Jahre zieht und in dem über 30 Kapitel Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Wollen die EU-Staaten in ihrer Südosteuropapolitik („Westbalkanpolitik“) glaubwürdig sein, dann müssen Reformbemühungen auch belohnt und Versprechen gehalten werden.

Die Integration Südosteuropas ist aus wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und rechtsstaatlicher Sicht von enormer Bedeutung. Zu viele außereuropäische Mächte sind schon daran, ihren Einfluss in der Region auszuüben.

c Beitragsbild: Europäische Union 2017