Obwohl durch die Geschichte längst als falsch erwiesen, tauchen ideologische Geister der Vergangenheit, wie etwa nationaler Protektionismus, immer wieder – versteckt unter neuen Masken – auf. Ein Kommentar von Karl von Habsburg.

In einem aktuellen Positionspapier der Paneuropabewegung Österreich zur Europawahl 2019, wird unter anderem „ein freier Binnenmarkt anstatt neuer nationaler Protektionismen“ gefordert. Neu ist diese Forderung aus Paneuropa-Sicht nicht. Sie stand bereits in den ersten Programmen dieser ältesten europäischen Einigungsbewegung vor fast 100 Jahren. Damals, nach Ende des Ersten Weltkrieges, glaubten die Politiker der neu entstandenen kleinen Ländern Mitteleuropas, aber auch die der etwas größeren Länder Westeuropas, ihre eigenen wirtschaftlichen Probleme durch nationale Abschottung ihrer internen Märkte lösen zu können. In Mitteleuropa war 1918 ein freier Binnenmarkt, der von der heutigen Ukraine bis in die Adria reichte, durch nationale Zollschranken zerstückelt worden.

Der nationale Protektionismus aber machte die Lage nur schlimmer. Wieder einmal wurde der Beweis erbracht, dass die Gesetze der Ökonomie über den politischen Willenskundgebungen stehen. Das ist auch logisch, weil die Gesetze der Ökonomie den Handlungsweisen der Menschen entsprechen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man diese Lektion gelernt, und mit dem Ziel, einen freien Warenaustausch innerhalb der EWG, dann EG, und nun EU-Länder zu ermöglichen, den Binnenmarkt zu einem Kernelement der europäischen Einigung gemacht. Natürlich ist Wirtschaft nicht alles, aber ohne funktionierende Wirtschaft gibt es keinen Wohlstand, der uns allen nutzt. Die Überwindung des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren hat den Binnenmarkt vergrößert und Europa wirtschaftlich gut getan. Allen Ländern.

Umso erstaunlicher ist, dass heute immer wieder, unter verschiedenen Deckmäntelchen wie einem Schutz des Arbeitsmarktes, unter dem Vorwand sozialer Rechte, etc. etc. die längst verschwunden geglaubten Geister der alten Ideologien wieder kommen. Man denke an die protektionistischen Erfindungen zur Behinderung der Dienstleistungsfreiheit oder die Entsenderichtlinie, mit der man die komperativen Kostenvorteile negiert. Die Politik der Nationalstaaten versucht sich über die eigentliche Idee eines freien Europa zu stellen. Die Folgen einer derartigen Politik sind bekannt.

Europa, die EU, braucht also nicht eine Rückbesinnung auf den alten Nationalstaat mit seinen abgeschotteten Märkten, sondern vielmehr eine Neuentdeckung des freien Handels. Nur der freie Handel kann den Wohlstand sichern und vermehren. Der Protektionismus hat ihn immer zunichte gemacht.

Bis zur Europawahl am 26. Mai werde ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Paneuropabewegung Österreich einzelne Punkte aus dem Positionspapier der Paneuropabewegung kommentieren.

Der Artikel erschien ursprünglich auf der Seite von Karl von Habsburg.

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