Der US-Präsident hat mit seinem Verhalten den Anspruch der USA, Führungsmacht der freien westlichen Welt zu sein, ad acta gelegt. Natürlich könnte ein Nachfolger wieder zu diesem Status zurückkehren. Aber jetzt es es notwendig, dass die EU endlich als außen- und sicherheitspolitisch geeinte Macht auftritt. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek
Die USA ist die Führungsmacht der freien (westlichen) Welt. Diesem Satz hätte wohl jeder in irgendeiner Form zugestimmt. Die USA ist eine militärische und wirtschaftliche Macht, steht für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft und Rechtsstaat (auch wenn man in einigen Bereichen Kritik anbringen konnte). Spätestens seit dem 28. Februar 2025 muss man das „ist“ durch ein „war“ ersetzen.
Natürlich kann die USA dieses „ist“ wieder erreichen. Aber nicht unter diesem Präsidenten und seinem Team. Spätestens die Szenen beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky im Weißen Haus haben bewiesen, dass ein Donald Trump nichts mit der Größe beispielsweise eines Ronald Reagan gemeinsam hat, der mit seiner Rede am Brandenburger Tor, mit seiner Außen- und Sicherheitspolitik bewiesen hat, was es bedeutet Führungsmacht der westlichen, freien Welt zu sein: ein klarer, unmissverständlicher Auftritt gegen jede Form von Unfreiheit, Diktatur oder gar Totalitarismus. Auf gar keinen Fall einknicken gegenüber einem KGB-Agenten.
Es ist völlig egal warum Donald Trump sich aufgeführt hat wie er sich am 28. Februar gegenüber seinem Gast aus der Ukraine aufgeführt hat, assistiert von seinem Vize JD Vance. Egal ob er tatsächlich vom KGB rekrutiert wurde, wie manche behaupten, ob er nur dankbar ist, weil ihn russische Oligarchen vor der Pleite gerettet haben, ob es Kompromat gegen ihn gibt oder ob es nur an seiner Eitelkeit liegt, in der er sich als den größten Dealmaker hält und meint der einzige zu sein, der Frieden stiften könne.
Es ist auch völlig egal ob der ukrainische Präsident vielleicht ein falsches Wort gesagt hat, ob er sich einen richtigen Anzug anstatt eines Tarnanzuges hätte anziehen sollen.
Donald Trump bildet sich ein, einen Deal mit Putin machen zu können. Die Geschichte lehrt, dass Putin jedes Abkommen bricht. Gleichzeitig lässt Putin seinem US-Kollegen auch ausrichten, dass es den Deal nur nach seinen Vorstellungen gibt. Oder anderes formuliert: Trump will den Krieg gegen die Ukraine beendet, Putin hat aber nicht das geringste Interesse daran, es sei denn, Trump kann ihm die Ukraine auf dem Silbertablett liefern.
Die Außenbeauftragte der EU Kaja Kallas hat richtig erkannt, dass die westliche Welt eine neue Führung braucht. Das kann nicht Deutschland oder Frankreich sein (auch wenn Macron wohl schon davon träumt). Das kann nur eine außen- und sicherheitspolitisch einig auftretende EU sein.
Eine Herausforderung, die seit 100 Jahren im Paneuropa-Programm steht. Bleibt nur zu hoffen, dass es die politischen Akteure in Europa endlich begreifen!
