Junge Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen für die Nationalratswahl diskutierten über die Bedeutung der Union und ihre Zukunft. Richard Gansterer hat zugehört und berichtet.

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Auf Einladung des Bürgerforums Europa fand am Mittwoch, den 6.9., im Haus der Europäischen Union eine Podiumsdiskussion statt. Die Einleitung übernahm MEP Othmar Karas. Er stellte die Europäische Union als Rechts- und Wertegemeinschaft in den Mittelpunkt und betonte den Einfluss der Nationalratswahl für ihre Funktionsweise. Die künftige Regierung wird mit ihrer Stimme im Rat Teil der europäischen Gesetzgebung sein. Gerade unter dem Gesichtspunkt der anstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft wird die Wahl entscheidende Auswirkungen auf die Budgetplanung und die Arbeitsschwerpunkte der nächsten Jahre haben.

Mehr Europa? Nicht unumstritten!

„Die europäische Union ist das wichtigste Projekt des 21. Jahrhunderts“ unterstrich Nico Marchetti (ÖVP). Mit dem Initiativrecht für die Abgeordneten des Europaparlaments soll ihre Rolle als direkte Vertretung der Bürger gestärkt werden. Außerdem fordert er weitere Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen geltende Verträge wie Dublin oder Maastricht um die Glaubwürdigkeit und Rechtstaatlichkeit der Union zu garantieren.

Julian Schmid (Grüne) verlangte neben der Stärkung des EU Parlaments auch eine Ausbildungsgarantie bis 30 und verbindliche Auflagen für den Klimaschutz. Um das EU Budget entsprechend aufzustocken schlug er europaweite Senkungen der Rüstungsausgaben und eine Finanztransaktionssteuer vor.

Die tragende Rolle der EU als Stabilitäts- und Friedensgarant bei regionalen Konflikten wie in Belgien oder Südtirol unterstreicht NR-Abgeordnete Claudia Gamon (NEOS). Sie fordert eine vertiefende Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik. Als Ziel nennt sie die Republik Europa mit einem allgemein gewählten Parlament und einer verstärkten Einbindung der Regionen. Dabei sieht sie als ersten Schritt die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes sowie einer gemeinsamen Armee. „Wir müssen von unserer Rechts- und Wertegemeinschaft überzeugt sein um auch andere Staaten von unserem demokratischen Weg zu überzeugen“.

Eine kritische Haltung hatte Maximilian Krauss (FPÖ). Er befürwortet die österreichische EU-Mitgliedschaft, vermisst aber Möglichkeiten der direkten Demokratie und Einflussnahme durch die Bürger und verweist auf eine niedrige Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen. Die Verhandlungen mit Großbritannien bezeichnet er als „unfair“ und plädiert dafür „Brücken zu bauen, anstatt unseren englischen Freunden die Türen zuzuschlagen“.

Die Hoffnung einer Generation

Eine Umfrage von hat ergeben, dass 67 Prozent der österreichischen Schüler die EU als „gute Sache“ betrachten und 26 Prozent ihr neutral gegenüberstehen. Das ist eine enorme Zustimmungsrate und zeigt die Bedeutung der Union für die Jugend auf.

Dies hat sich auch in der Diskussion gezeigt, da die europäische Einigung für alle Kandidaten ein zentrales Element darstellt. Sie zeigten sich glücklich in einem grenzenlosen Europa der Freiheit, Sicherheit und des Friedens leben zu können. Sie sind sich der globalen Herausforderungen bewusst und wollen mit einer gemeinsamen Stimme Europas federführend internationale Politik gestalten. Die jungen Kandidaten wollen den europäischen Weg entschlossen weitergehen und sein vielversprechendes Potential ausschöpfen.