Die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP hat sich in den Jahrzehnten an der Macht gegenseitig mürbe gemacht und abgenutzt. Das Land braucht eine Deregulierung und eine Zurückdrängung des Wohlfahrtsstaates.
Eine Analyse von Paneuropa Generalsekretär Rainhard Kloucek

Wird das politische System in Österreich auf den Kopf gestellt? Übernimmt ein neuer starker Mann die Führung in diesem Land? Müssen wir uns gar vor einem Wieder-Ausbruch eines autoritären Regimes fürchten? Erfährt der Populismus eine neue Dimension? Haben die Parteien ausgedient und bricht das Zeitalter der Bewegungen an?
Wer Mitte Mai dieses Jahres die Medien genau beobachtete, mußte angesichts einer Vielzahl von Kommentaren tatsächlich befürchten, ein neuer Hoffnungsträger wurde nicht nur an die Spitze einer Regierungs­partei bestellt, sondern hätte längst die alleinige Macht im Staat übernommen. Kennern der österreichischen Innenpolitik aber war klar, daß in einem Land mit überdurchschnitt­lichem Alkoholkonsum eine nüchterne Bewertung der Lage als fast unlösbare Herausforderung erscheinen muß.
Daß ein Parteichef der Öster­reichischen Volkspartei zurücktritt ist nicht wirklich eine Sensation. Daß ein noch relativ junger Politiker zum Hoffnungsträger seiner Partei wird, sollte seit Jörg Haider und Josef Pröll auch keine wirkliche Sensation mehr sein. Daß jemand die Führung der ÖVP nur unter der Bedingung übernimmt, einmal mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet zu werden, darf keinen Beobachter der Parteienlandschaft erstaunen. Daß eine Partei bei Wahlen unter dem Namen ihres Spitzenkandidaten und Hoffnungsträgers antritt, ist keine wirkliche Neuigkeit. Daß ein neuer Name an der Spitze einer Partei dieser zu Höhenflügen in den Umfragen verhilft, ist wohl Ausdruck einer ziemlich verfahrenen politischen Lage, kann aber auch nicht mehr als Überraschung durchgehen.

Pervertierte Demokratie

Österreich wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. Das ist gut so. Österreich wählt am 15. Oktober 2017 weder einen neuen Bundeskanzler noch eine neue Regierung. Hier beginnt bereits der erste Widerspruch zwischen Verfassung und politischer Realität. Im Sinne der repräsentativen Demokratie sollten die gewählten Volks­vertreter im Parlament die Bürger gegen die um Machtausdehnung bemühte Regierung schützen. In der politischen Realität aber geht es um die Wahl eines Spitzenkandidaten (die meisten Wähler kennen die Abgeordneten ihres Wahlkreises nicht, viele wissen nicht einmal was Wahlkreise sind), der dann, soferne er mit seiner Partei oder Bewegung eine entsprechende Mehrheit bekommt, Bund­eskanzler werden soll. Der Effekt ist, daß die Regierung mit einer sie unterstützenden Parteienmehrheit im Parlament gleich­geschaltet ist. Die repräsentative Demokratie wird so pervertiert. Die Regierungen beziehungsweise die sie bildenden Parteien sind daran interessiert, ihre Macht über die Bürger des Landes aus­zudehnen, die gleichgeschaltete Parlamentsmehrheit sieht ihre Aufgabe darin, diese Macht­ausdehnung des Staates zu fördern. Die Überregulierung, Bürokratisierung und die extrem hohe Steuerbelastung sind die Folge dieser Verfassungswirklichkeit.
Regulär wäre die nächste Nationalratswahl erst im Herbst 2018 gewesen. Doch im zweiten Halbjahr 2018 hält Österreich die Ratspräsidentschaft innerhalb der EU. Auch wenn Österreich von der Hochbürokratie administriert (vielfach auch regiert) wird, wäre es kaum vorstellbar, während einer Rats­präsidentschaft – in der es doch darum geht, dafür zu sorgen, daß die EU-Politik funktioniert – einen Wahlkampf zu fechten. Einerseits müßte man bemüht sein, in den EU-Gremien geschlossen aufzutreten, andererseits würde man sich im Wahlkampf gegeneinander abgrenzen, um so zu versuchen, die Gunst der Wähler zu erhaschen.
Was für den neuen designierten ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz spricht: er hat bereits – vor dem Wechsel an die Parteispitze – in mehreren Stellungnahmen angemerkt, daß eine Wahl während der EU-Rats­präsidentschaft wohl nicht klug sei. Ob es Kurz tatsächlich gelingt, jenes Gesetz zu brechen, wonach derjenige, der die Neuwahlen vom Zaun bricht, dafür dann bei der Wahl abge­straft wird, bleibt abzuwarten. Wählen gehört nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen des Österreichers. Denn wenn die Regierung – natürlich mit Beteiligung der gleichgeschalteten Parlamentsmehrheit – gut arbeiten würde, bräuchte man ja nicht seine Stimme abgeben, so eine gar weit verbreitete Einstellung.

Dauerregierung von SPÖ und ÖVP

Was Österreich von allen anderen Ländern Europas unterscheidet, ist die Tatsache, daß dieses Land seit 1945 – das sind immerhin mehr als 70 Jahre, also mindestens drei Generationen – von der gleichen Parteienkonstellation beherrscht wird, auch wenn die Regierungskonstellationen gewechselt haben. Was 1945 aus reinem Überlebenswillen des Landes notwendig war, hat sich in der Zwischenzeit als größter Hemmschuh erwiesen. Volkspartei und Sozialisten (später Sozialdemokraten) haben von den 72 Jahren seit 1945 insgesamt 46 Jahre gemeinsam eine Regierung gebildet. In den restlichen 26 Jahren hat 17 Jahre lang eine der beiden Parteien alleine die Regierung gestellt, in neun Jahren war die FPÖ – bzw. die Abspaltung BZÖ – an der Regierung beteiligt. Doch selbst in dieser Zeit war die von der Regierung ausgeschlossene ÖVP oder SPÖ über die Sozialpartnerschaft – die sogenannte Schattenregierung – ein dominanter Faktor der Innenpolitik. Eine derartige Kontinuität haben nicht einmal die Kommunisten im ehemaligen Ostblock zu­stande gebracht (auch wenn die Bedeutung der alten Seilschaften in diesen Ländern selbst heute nicht unterschätzt werden darf).
Während sich in anderen Ländern eine staatstragende Partei nach einer Wahlniederlage in der Opposition erholen konnte, haben sich Rot und Schwarz in Österreich an der Macht im Staate gegenseitig mürbe gemacht und abgenutzt. Die Hoffnungen in den jeweils neuen Chef einer dieser beiden Parteien beruhen unter anderem darauf, daß der neue Spitzenmann die einzige Aussicht auf eine Abwechslung in der Politik suggeriert.

Machterwerb und Machterhalt

Dieser Effekt wurde sowohl beim Sturz von Werner Faymann durch den jetzigen SPÖ-Kanzler Christian Kern als auch bei der Wahl von Reinhold Mitterlehner zum Volksparteichef nach dem Rückzug von Michael Spindelegger beobachtet. In beiden Fällen haben sich die neuen Männer an der Spitze in der täglichen Regierungsarbeit recht rasch abgenutzt. Sozialdemokratie und Volkspartei sind einander so ähnlich geworden, daß sie es nicht mehr schaffen, über Parteigrenzen hinweg, über ideologische Gräben hinweg, sach­orientierte Lösungen für das Land und die Bürger zu finden. Die Regierung ist zu einem ancien regime verkommen, dessen einziger Zweck der Erhalt und die Sicherung der Macht der eigenen Funktionäre ist. Beide Parteien sind Opfer ihres Erfolges aus früheren Tagen. Selbst wenn einzelne Vertreter einer der beiden Parteien die aktuellen Herausforderungen erkennen und sich ihnen stellen, scheitern sie mit Lösungsansätzen an der Verfahrenheit des Systems.
Ein Beispiel dafür ist die Gewerbeordnung. Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der Oppositionspartei Neos, lobte in einem Artikel über die Gewerbeordnung Kaiser Franz Joseph als Liberalen. 1859 gab es 14 konzessionierte Gewerbe. Mitt­lerweile gibt es 82 reglementierte Gewerbe. Mit der neuen Gewerbeordnung sollte die Regulierung nicht reduziert, sondern ein weiteres Gewerbe – nämlich das der Hufschmiede (!) – zusätzlich konzessions­pflichtig werden.

In der Falle der dauernden Macht

In der gleichen Falle wie die beiden Regierungsparteien sitzt die Sozialpartnerschaft. Die Kammern sind verkrustet, was sie noch am Leben hält ist die Zwangsmitgliedschaft. In der Wirtschaftskammer scheitert eine Reform unter anderem an der Bunkermentalität einzelner Funktionäre, die Zusammenlegungen und damit Verschlankungen des Apparates alleine deshalb nicht zulassen wollen, weil sie Posten und Titel verlieren könnten. Die Arbeiterkammer sitzt auf gigantischen Geldreserven, verpulvert das Geld der Zwangsmitglieder für ideologische Propaganda und Sinnlosprojekte, wehrt sich aber mit Zähnen und Klauen gegen eine Senkung der Zwangsbeiträge. Was der sozialistische Funktionär einmal in seinen Klauen hält, das gibt er nicht mehr her. Im zweiten Teil der sozialistischen Hälfte der Sozialpartnerschaft, im Gewerk­schaftsbund, gibt es keine Zwangsmitgliedschaft. Die Ent­wicklung der Mitgliederzahlen zeigt seit langer Zeit nach unten. Ähnliches würde in der Arbeiterkammer passieren. Die Landwirtschaftskammern sind heute Teil eines gigantischen Umverteilungs- und Subventionierungsapparates, sowie – mit vorgelagerten, dem dominierenden Bauernbund sehr nahestehenden Interessensverbänden – eine extrem effizient agierende Lobbyorganisation für agrarische Geschäftsfelder, die in einem freien Markt nicht überlebensfähig sind.
Daß Österreich trotzdem noch funktioniert, liegt an einer offensichtlich sehr leidensfähigen Bevölkerung, die in großen Teilen trotz extremer Steuerbelastung und bürokratischer Einschränkung noch immer Leistungsträger hervorbringt. Wie brutal die Besteuerung in Österreich ist, hat eine jüngst vorgestellte Studie gezeigt. Demnach würde jemandem, der 3.600 Euro im Monat bekommt, pro Monat 400 Euro netto mehr am Konto haben, wenn die Besteuerung noch auf dem Niveau von 1990 wäre. Die Vorstellung, was die tüchtigen Unternehmer des Landes bei einem Wegfall der Regulierungs­hürden leisten könnten, gehört wohl zum Albtraum der Umverteilungsneid­genossenschaft.
Es war also völlig logisch, daß Bundeskanzler Christian Kern in seiner ersten Stellungnahme nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versuchte, Außenminister Sebastian Kurz eine Partnerschaft anzubieten und ihn als Vizekanzler zu gewinnen. Aus eigener Erfahrung wußte Kern, wie schnell der eigene Stern in der gegebenen Regierungs­konstellation verblassen würde. Ebenso logisch war, daß Sebastian Kurz diesen beiden takt­ischen Wünschen des Kanzlers nicht nachkam, und nach der Bestellung zum geschäftsführenden Parteiobmann in Neuwahlen gehen wollte. Nur so konnte er der Gefahr entgehen, in einem Jahr weiterer Koalition mit der SPÖ selber aufgerieben zu werden. Je kürzer die Zeitspanne bis zur Wahl, desto besser für den jungen Hoffnungsträger.

Die Machthaber als Reformer?

Durchaus logisch erscheint auch, daß Kurz vieles in seiner Partei neu machen will. Vom Namen unter dem kandidiert wird, bis hin zum Durchgriffsrecht bei der Listenerstellung. Die Lage, in der sich Österreich befindet, ist die Folge der Politik jener zwei Parteien, die seit mehr als 70 Jahren das Land regieren. Wer die Wähler überzeugen will, daß er als Spitzenkandidat nun alles besser machen wird, muß jene Argumentation überwinden, wonach es keinen Grund gibt anzunehmen, genau jene Parteien, die an der Überbürokratisierung, hohen Steuerlast, etc. schuld sind, wären nun die Retter aus genau dieser mißlichen Lage.
Meinungsumfragen haben schon vor dem Wechsel von Mitterlehner zu Kurz das hohe Potential (es wurden Zahlen von bis zu 35 Prozent genannt) der Volkspartei mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidat gezeigt, und nach dem Wechsel haben sie es bestätigt. Das liegt unter anderem daran, daß der Außen- und Integrationsminister sehr geschickt Themenbereiche angesprochen hat, die bisher ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ (die deshalb auch in den Umfragen bis dahin an der Spitze lag) waren, wie die Frage der Zuwanderung oder eine Reform der EU. Ob dieser Höhenflug der „Neuen Volkspartei“ bis zum 15. Oktober anhält bleibt abzuwarten, vier Monate sind – auch wenn dazwischen die Sommerpause liegt – eine lange Zeit.
Noch gilt es abzuwarten, wie sich die Parteien für den Wahlkampf aufstellen. Am kalkulierbarsten sind derzeit die Grünen und die Sozial­demokraten. Wobei auch die Grünen immer wieder für kleinere Überraschungen gut sind. So begründete die bis­herige Grün-Chefin Eva Gla­wischnig ihren Rückzug aus der Politik damit, daß ihre Familie sie brauche, unter anderem als Mutter ihrer Kinder. Damit bestätigt die Mutter Gla­wischnig ein Familienbild, das von der Linksideologin und Parteichefin Glawischnig als „heteronormativ“ verunglimpft und abgelehnt wurde. Die Grünen verfolgen eine Ideologie des Gender Mainstreaming (das auch die ÖVP verfolgt, wobei nicht klar ist, ob man bei der Volkspartei schon verstanden hat, was das bedeutet), wonach das Geschlecht eines Menschen in Wirklichkeit nur ein soziales Konstrukt sei. Die Neuaufstellung des grünen Spitzenpersonals kann aber nur als Beleg für die totalitäre Ausrichtung der Partei gewertet werden. Das Programm der Sozialdemokraten bleibt bei allen Plänen des Kanzlers dasselbe: Der paternalistische Wohlfahrstaat kümmert sich um jedes Detail im Leben seiner Bürger (und läßt sie dafür teuer bezahlen).
Spannend wird es für die Neos. Die Partei kämpft nach wie vor um ihre eigene Identität. Sie will auf der einen Seite liberal im besten Sinne sein, wie es beispielsweise die Bestrebungen zu einer Liberalisierung der Gewerbeordnung oder der Kampf für ein freies Unternehmertum und gegen die Zwangsmitgliedschaft zeigen, hängt aber in gesellschaftspolitischen Fragen immer noch in den Fesseln des einstigen Liberalen Forum, und widerspricht damit dem Ideal der Freiheit und der Selbstbestimmung. Warum angebliche Liberale für eine staatliche Schwulenehe sind, anstatt im Sinne eines echten Liberalismus die staatliche Ehe generell durch freie Verträge zu ersetzen – auf das Sakrament der Ehe hätte eine solche Lösung überhaupt keinen Einfluß –, bleibt ein Rätsel. Das Eintreten für eine EU-Sozialunion mag zu Vertretern des paternalistischen Wohlfahrtsstaates passen, aber nicht zu einem liberalen Ansatz für Europa. Mit der Ablehnung der totalitären EU-Waffenrichtlinie hat die Fraktion Alde (zu der auch die Neos gehören) im Europäischen Parlament aller­dings bewiesen, daß man lernfähig ist.
Kein Geheimnis ist, daß die Neos neben dem LIF einen sehr starken Einschlag von ehemaligen ÖVP-Aktivisten haben. Daß Sebastian Kurz versucht hat, den Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn mit dem Angebot Wirtschaftsminister zu werden zu ködern, kann als Beleg für die taktische Klugheit von Kurz interpretiert werden. Gleich­zeitig wirft es ein brutales Schlaglicht auf das Denken in der Machtkategorie der Parteipolitik. Parteipolitisches Denken basiert heute viel weniger auf inhaltlichen Prinzipien oder Überlegungen, wie kann man etwas für das Land und die Freiheit seiner Bürger tun, sondern vielmehr auf der Frage, was kann jemand durch die Partei werden. Die für das Ergebnis der Neuen Volkspartei sehr entscheidende Frage wird sein, wie weit kann es gelingen, frühere Wähler, die zu den Neos, zur FPÖ und zu den Nichtwählern abgewandert sind, zurückzugewinnen. Die Abwerbungs­versuche durch Sebastian Kurz können auch das Gegenteil bewirken. Abwerbungsversuche bestätigen das Vorurteil, wonach die da oben es sich sowieso richten, und sind noch kein Beleg für das Neue in der Neuen Volkspartei. Tatsächlich wird es bei der Wahl am 15. Oktober für die Neos darum gehen, ob sie sich als politische Bewegung etablieren können.

Erledigt ist diese Frage für das Team Stronach. Für die FPÖ wird die entscheidende Frage sein, ob sie tatsächlich den ersten Platz bei der Wahl erreichen kann, oder ob ihr diesen die Neue Volkspartei streitig machen kann. Das bisher leichte Spiel für die Oppositionspartei, Mißstände aufzeigen, Probleme benennen, Kritik geschickt äußern, dürfte aus mindestens drei Gründen vorbei sein. Erstens haben auch Teile der Regierungsparteien einzelne Probleme erkannt und benannt, zweitens deutet vieles darauf hin, daß sich die FPÖ auf eine Regierungsverantwortung vorbereitet. Der dritte Grund ist die innere Beschaffenheit der Partei. Generell wird die FPÖ als rechtspopulistisch bezeichnet. Sowohl in der Zusammensetz­ung ihrer Wählerschaft als auch in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung wird sie aber stark sozialdemokratisch geprägt. Ihre größten Erfolge können die Blauen noch immer in Arbeiterbezirken einfahren, programmatisch stehen sie für den Etatismus und den Wohlf­ahrts­staat. Ihre enge Zusammenarbeit mit der Putin-Partei in Rußland ist ein weiterer Beleg für die Ideologie des totalen Staates.

Die Frage der möglichen Koalitionen

Da keine Partei, egal wie alt oder neu, eine absolute Mehrheit schaffen wird, um alleine eine Regierung stellen zu können, wird es auch nach dem 15. Oktober wieder eine Koalition geben.