Paneuropa Präsident Karl von Habsburg: Die EU muss endlich zu einem geopolitischen Akteur werden.

Angesichts des bevorstehenden Europäischen Rates, in dem es unter anderem um die Kernfrage gehen wird, ob die EU als eigenständiger geopolitischer Akteur auftreten will, oder ob man sich weiter mit wohlklingenden, aber leeren Slogans begnügt, kommt von Paneuropa Österreich ein klares Bekenntnis zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und zur strategisch wichtigen EU-Integration der Westbalkan-Länder.

„Wer immer sich seriös mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa auseinandersetzt, wird zu dem Schluss kommen, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine im beiderseitigen Interesse ist“, so Karl von Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich. Es gehe hier um Sicherheit und Stabilität in Europa. „Wir alle wissen, dass Verhandlungen noch nicht der Beitritt sind“, so Habsburg, „und dass auch die Ukraine eine Reihe von Reformschritten vor sich hat, um überhaupt beitreten zu können.“

Für die Ukraine ist der Kandidatenstatus und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber eine Motivation sowohl für die notwendigen weiteren Reformschritte, als auch für den Kampf um Freiheit und Selbständigkeit, der auch ein Kampf um Freiheit und Selbständigkeit für ganz Europa ist. „Und es ist ein Signal an Putins Verbrecherregime, dass Europa sich nicht durch Kriegsverbrechen einschüchtern lässt.“

Für die EU ist die Vorbereitung der Ukraine auf einen Beitritt ein Gewinn für Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat in Europa. Denn: Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte (ein Slogan des früheren Paneuropa-Präsidenten Otto von Habsburg aus der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhanges, der heute nach wie vor Gültigkeit hat). Auch in der EU wird es notwendig sein Reformschritte zu setzen, um die gemeinsamen Ziele eines Europa der Freiheit der Sicherheit und des Rechts wieder in den Vordergrund, und nationalstaatliche Egoismen in den Hintergrund zu stellen.

Eine klare Ablehnung kommt von Paneuropa zu Versuchen, die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegen die notwendige Integration der sechs Westbalkan-Länder in die EU auszuspielen. „Wer so agiert versucht höchstens die eigenen Versäumnisse auf dem Weg der EU-Integration der Westbalkanländer, denen man den Beitritt bereits beim Gipfel von Thessaloniki vor 20 Jahren zugesagt hat, zu verschleiern“, so Karl von Habsburg.

Paneuropa Österreich setzt sich auch dafür ein, der Ukraine eine noch viel stärkere militärische Unterstützung zu schicken, und das auch rasch. „Jedes Zögern bei der Lieferung von moderner Kampftechnik, mit der die Ukraine eine technologische Überlegenheit auf dem Schlachtfeld entfalten kann, kosten Menschenleben. Sowohl in der Ukraine als auch in Russland“, verurteilt der Paneuropa-Präsident den menschenverachtenden Zynismus, der hinter der zögerlichen Haltung steht, die nur zu einer Verlängerung des Krieges führt. „Kein europäischer Regierungschef kann Interesse daran haben, russische Truppen an den Grenzen Polens, der Slowakei, Ungarns oder Rumäniens stehen zu haben.“

Hinweis: Die sicherheitspolitische Lage in Europa und die notwendige Stärkung einer echten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird auch einer der Schwerpunkte der „Rede zur Zukunft Europas“ sein, die Karl von Habsburg am 11. Jänner 2024 halten wird.