Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008, also vor knapp zehn Jahren, war Anlass für die Paneuropabewegung Österreich, für den 7. Februar zu einem Gespräch mit dem Botschafter der Republik Kosovo in Wien, Mag. Sami Ukelli, zu laden.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo war der vorletzte Akt im Zerfall Jugoslawiens. 2006 löste sich auch Montenegro von der staatlichen Verbindung mit Serbien. Dem voraus ging ein brutaler und blutiger Krieg, der 1991 in Slowenien, nach der Unabhängigkeitserklärung des Landes, seinen Anfang nahm. In Serbien regierte Slobodan Milosevic, ein alter Kommunist, der voll auf die nationalistische Karte setzte, und letztlich mit seinem Versuch, Jugoslawien unter serbischer Herrschaft zu halten, alles verlor.

Der Botschafter begann seinen Vortrag mit einem Dank an die Paneuropabewegung, die sich sowohl klar für die Selbständigkeit des Kosovo als auch für die Erweiterung der EU ausgesprochen hat, und nach wie vor ausspricht. Das frühere Jugoslawien bezeichnete er als ein Konstrukt, das aus acht Teilen, sechs Teilrepubliken und zwei autonomen Gebieten bestand, wobei die autonomen Gebiete die gleichen Rechte wie die Teilrepubliken hatten. Allerdings kam es schon vor dem Krieg zu einer systematischen Unterdrückung der Albaner. 1989 wurde durch das Milosevic-Regime die Autonomie aufgehoben.

Österreich unterstützt Kosovo

Der damalige Präsident der Liga des Kosovo Ibrahim Rugova (er wurde 2004 mit dem Europapreis Coudenhove-Kalergi ausgezeichnet) wurde 1992 nach Wien eingeladen, wo er bei einem Vortrag im Haus der Industrie über die Lage in seiner Heimat sprechen konnte. Damit erreichte das Thema Kosovo erstmals internationale Aufmerksamkeit. Der damalige österreichische Außenminister Dr. Alois Mock gehörte zu den ersten Unterstützern der Kosovaren.

Je mehr das serbische Regime den Konflikt eskalierte, umso stärker wurde die UCK, die Kosovo-Befreiungsarmee. Erst eine Intervention der Nato beendete die Vertreibung und den Krieg, der 12.000 Tote in einem Jahr gekostet hatte.

Wie Botschafter Ukelli weiter berichtete kam es durch eine UNO-Resolution im Jahr 1999 zu einem Mandat für Friedenstruppen und eine UN-Administration. Ursprünglich sollte diese für drei Jahre eingerichtet werden, das Mandat wurde aber verlängert. Nach sechs Jahren begannen die Statusverhandlungen, die auf internationaler Ebene von Marrti Athisaari geführt würden. Auch der österreichische Diplomat Albert Rohan war daran beteiligt. Eine Kontaktgruppe aus mehreren Staaten erarbeitete die Leitlinien für die Zukunft des Kosovo. Alle Volksgruppen des Landes sollten an den Gesprächen teilnehmen, weder eine Teilung des Kosovo noch ein Zusammenschluss mit einem anderen Land waren erlaubt. Trotz einer Einigung kam es zu keiner Lösung, wie es Sami Ukelli formulierte. Sowohl Serbien als auch Russland verließen die Kontaktgruppe.

Am 17. Februar 2008 schließlich erfolgte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Der Staat bekam eine moderne Verfassung. Die Ethnien des Landes sind in der Flagge durch die sechs Sterne repräsentiert. 2010 wurde durch ein internationales Urteil festgestellt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo das Völkerrecht nicht verletzt. UNO-Mitglied ist das Land bis heute nach wie vor nicht, da Russland immer wieder drohte, bei einem entsprechenden Antrag ein Veto einzulegen. Heute haben 115 Staaten den Kosovo anerkannt, es gibt über 200 bilaterale Abkommen.

Westbalkanstrategie der EU

Die Veranstaltung mit Botschafter Sami Ukelli fand einen Tag nach der Vorstellung der sogenannten Westbalkanstrategie durch die EU-Kommission statt. Der Botschafter betonte auch die europäische Perspektive seines Landes. Wobei klar ist, dass jedes Land die Beitrittskriterien erfüllen muss. Um die Dimension dieser erhofften EU-Erweiterung darzustellen brachte Ukelli einen Vergleich der Bevölkerungszahl. Die gesamte Region der sogenannten Westbalkanstaaten hat zirka 18 Millionen Einwohner. Das sind weniger Einwohner als in Rumänien. Klar ist für die Länder, dass für eine Aufnahme in der EU bilaterale Probleme gelöst werden müssen. Deshalb gibt es auch eine regionale Zusammenarbeit, zum Beispiel in der Verkehrsinfrastruktur. Die Westbalkanstrategie der EU halte aber auch fest, dass keines der Länder die Aufnahme eines anderen Landes behindern dürfe.

Der Kosovo, so Ukelli, hat auch noch das spezielle Problem, dass die Bürger für eine Reise in die EU ein Visum brauchen. Das Land muss für die Visaliberalisierung 95 Kriterien erfüllen, bei den anderen Ländern waren es nur 70. Das letzte offene Kriterium ist ein Grenzabkommen mit Montenegro, dessen Ratifizierung bisher an einem Parteienkonflikt im Land scheiterte.

Zuverlässiger Partner für Stabilität und Frieden

In seiner Bilanz nach zehn Jahren Unabhängigkeit hielt Botschafter Ukelli fest, dass in der Zeit sehr viel erreicht wurde, dass aber die täglichen Herausforderungen zu meistern sind. Die Republik Kosovo bezeichnete er als „zuverlässigen Partner für Stabilität und Frieden in der Region.“

Foto, von links: Botschafter Sami Ukelli, Charles Steiner (geschäftsführender Vizepräsident der Paneuropa Jugend Österreich), Faruk Ajeti (zweiter Botschaftssekretär Botschaft der Republik Kosovo), Elisabeth Ulm (Vizepräsidentin der Paneuropabewegung Österreich), Rainhard Kloucek (Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich).