ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat heute bekanntgegeben, die FPÖ unter Obmann Heinz-Christian Strache zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Eine Analyse von Philipp Jauernik

Nachdem das amtliche Endergebnis nun feststeht, war klar: Eine stabile Koalition kann letztlich nur aus zwei der drei größeren Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ bestehen. ÖVP-Chef Kurz hat sich heute deklariert: Nach Gesprächen mit allen Parlamentsparteien möchte er nun mit der FPÖ in Regierungsverhandlungen eintreten.

Eine große Überraschung ist das nicht. Der mit Abstand Stimmentstärkste hat schon im Wahlkampf Veränderung versprochen, mit einer Fortsetzung der bisherigen Koalition hätte er das nicht glaubhaft darstellen können. Türkis-Blau bedeutet zumindest einen Wechsel in der politischen Gestaltung des Landes, weil es ein Machtwechsel ist. Ein Wechsel, wie er in einer Demokratie auch notwendig ist.

 

Europa als wichtiges Thema

In seiner Stellungnahme am Dienstagvormittag betonte Sebastian Kurz erfreulicherweise, dass es eine klar proeuropäische Ausrichtung für eine erfolgreiche Regierungszusammenarbeit braucht. „Österreich kann nur erfolgreich sein, wenn wir in der Europäischen Union nicht nur Mitglied sind, sondern aktiv daran mitarbeiten, die Europäische Union zu stärken“, sagte Kurz in seiner Presseerklärung wörtlich und verwies auf den österreichischen Ratsvorsitz im Jahr 2018.

Genauere Konzepte hat er dazu noch nicht geliefert (wobei hier wohl fairerweise die Regierungsverhandlungen abzuwarten sind). Aus paneuropäischer Sicht ist aber mit Sicherheit schon allein die Diktion des mutmaßlich nächsten Bundeskanzlers hocherfreulich: Ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration ist heute notwendiger denn je.

Die EU braucht einige Reformen, aber sie braucht auch unser Bekenntnis zur grundsätzlichen Existenz eines solchen Staatenverbundes. Brexit, Ukraine, Kosovo, institutionelle Sklerose, Blockadefunktion des Rates, außen- und sicherheitspolitische Weiterentwicklung: Es gäbe mehr als genug Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht.

Wollen wir hoffen, dass die Chancen dazu auch genutzt werden.

 

Philipp Jauernik ist Historiker und Bundesvorsitzender der Paneuropa Jugend Österreich.