Paneuropa: Freizügigkeit ist Grundpfeiler der europäischen Einigung

Abschaffung der Grundfreiheiten führt zur Abschaffung des vereinten Europas

Eine „nationalistische Sackgasse mit Abgrund“ stellen für die Paneuropabewegung Österreich die jüngsten Überlegungen des burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit dar.

Wie Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich klarstellt, „sind die vier Grundfreiheiten die Grundpfeiler der europäischen Einigung. Das gilt gerade auch für die Personenfreizügigkeit“.

Es gäbe ohnehin schon zu viele Einschränkungen dieser Grundfreiheiten durch eine Reihe von protektionistischen Maßnahmen, die heute von Vertretern fast aller politischen Richtungen immer wieder gefordert werden. Diese Einschränkungen würden auch nicht dadurch besser, dass sie von sich selbst als pro-europäisch bezeichnenden Parteien kommen.

„Für die Lösung der anstehenden Probleme in Europa brauchen wir nicht mehr staatliche Eingriffe, wie sie der burgenländische Landeshauptmann mit seinen Äußerungen fordert, sondern viel mehr marktwirtschaftliche Ansätze,“ hält Stefan Haböck, Referent für internationale Beziehungen der Paneuropabewegung Österreich, fest. Die Politik darf nicht in nationalistischem Populismus die Freiheiten der EU-Bürger abbauen. Einmal verlorene Freiheiten sind nur schwer wieder zu bekommen.

Notwendig sei nicht eine Einschränkung der Grundfreiheiten, wie beispielsweise der Personenfreizügigkeit, sondern deren volle Umsetzung in einem echten, vollständigen Binnenmarkt.

Hinweis: Die Paneuropabewegung Österreich ist die österreichische Organisation der überparteilichen Paneuropa-Union. 1922 von Richard Coudenhove-Kalergi gegründet, ist sie die älteste europäische Einigungsbewegung mit 24 Organisationen in 22 europäischen Staaten.

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