Bei der Schlusskonferenz des Projektes CITIMIG (Citizens looking for multidimensional Migration Challenges) ging es um den Vorschlag für einen Migrationspakt durch die Europäische Kommission. Ebenso beleuchtet wurde die Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer und die damit verbundenen Fragen.

Bereits einmal sollte in einer der Online-Konferenzen des Projektes CITIMIG der Vorschlag für den neuen Migrationspakt der Europäischen Kommission vorgestellt werden. Doch eine Erkrankung der Rednerin machte damals dieses Vorhaben zunichte. Im Rahmen der Abschlusskonferenz des Projektes gelang es aber mit Fabian Lutz den zuständigen Experten der Europäischen Kommission in der Generaldirektion, die für die Migration zuständig ist, zu gewinnen.

Gemeinsam mit der Wiener Politikwissenschaftlerin Arabelle Bernecker-Thiel, die für verschiedene internationale Organisationen im Bereich der Migration gearbeitet hat, mit Augustin Nguh vom Institut for advanced studies in Köszeg (Ungarn), sowie der Programm-Direktorin beim Roten Kreuz in Litauen Egle Samuchovaite ging es dann nicht nur um den Migrationspakt, sondern auch um Aspekte wie die Rückmigration, verschiedene Motivationen für Wanderung, aber auch ganz speziell um die Lage in Litauen, das bereits im Spätsommer durch die Instrumentalisierung von Flüchtlingen durch das totalitäre System Lukashenko in Belarus vor großen Herausforderungen stand. Moderiert wurde das Panel von Lovro Klinar von der Paneuropa Bewegung Slowenien.

Wie Fabian Lutz betonte, ist Migration nach wie vor ein ganz junges Thema für die EU. Erst seit 20 Jahren hat die Union überhaupt Kompetenzen in dem Bereich. Zu Beginn der Europäischen Einigung war das Thema nicht aktuell. Erst mit der Schaffung des Schengen-Raums wurde klar, dass es dazu auch so etwas wie gemeinsame Standards geben muss. Es wurde klar, Maßnahmen die von Schweden gesetzt werden haben Auswirkungen auf Italien, und umgekehrt. Es gibt also gemeinsame Interessen.

Das Bewusstsein für die Notwendigkeit gemeinsamer Standards habe sich zwar im Kopf bei den Politikern durchgesetzt, doch im Herzen sei das Migrationsthema für die meisten immer noch ein rein nationalstaatliches Thema. Das erklärt für den Experten der Kommission auch die langsame Entwicklung.

Die Wirtschaft braucht Fachkräfte

Ein Thema, über das im Zusammenhang mit der Migration kaum geredet wird, das aber wichtig ist, ist die legale Migration. Die Hälfte derer die über legale Wege kommen, kommen durch EU-Regeln (da geht es vor allem um die Arbeitsmigration), die anderen durch nationale Regeln. Die EU-Regeln beruhen auf der Erkenntnis, dass es für die Wirtschaft bestimmte Fachkräfte braucht, deren Bedarf in der EU nicht gedeckt werden kann.

Also braucht es so etwas wie Arbeitsmigration. Das kann, wenn es gut gemacht wird und die Integration funktioniert, eine win-win Situation ergeben. Zuletzt wurde die Blue Card neu geregelt.

Es wird immer Anreize zur Migration geben

Das große Problem liegt für Fabian Lutz in der illegalen Migration. Aus Sicht der Kommission bekämpft man dieses Problem am besten dort, wo es entsteht.

Damit stellt sich die Frage, wie man die Situation in den Ursprungsländern durch Handel, Entwicklungshilfe und andere Maßnahmen verbessern kann. Man müsse sich aber im Klaren sein, so der Experte der EU-Kommission, dass es trotzdem immer wieder Anreize zur Migration geben wird.

Ebenso thematisiert werden müssen aus Sicht von Fabian Lutz die Pull-Faktoren. Also jene Faktoren, die dazu beitragen, dass Migranten Geld an Schlepper zahlen, damit diese sie in die EU bringen.

Lutz beruft sich auf Experten, die sagen, dass einer der größten Pull-Faktoren für die Zuwanderer die Chance ist, einen Arbeitsplatz am Schwarzmarkt zu finden oder in der Grauzone des Arbeitsmarktes. In der Politik fehle die Bereitschaft diesen Punkt anzusprechen. Irgendwie würden da die Augen zugedrückt. Und Lutz betont auch, dass dieser Faktor einer ist, wo das Problem klar in den Zielländern liegt.

Wenn die praktische Umsetzung scheitert

Was die Rückkehr von Migranten betrifft, so gibt es europäische Standards. Hier ist das Problem nicht das Fehlen von Regeln, sondern die praktische Möglichkeit der Umsetzung. Von 100 Migranten, die aufgrund eines Bescheides wieder zurück geschickt werden sollten, werden nur 33 abgeschoben. Der Rest bleibt in den Zielländern. Sie können nicht abgeschoben werden, weil es in ihren Ursprungsländern keine Bereitschaft gibt, sie wieder zurückzunehmen. Lutz nennt Länder wie Marokko, Indien oder Bangladesch, die keine Bereitschaft zeigen, ihre Bürger zurückzunehmen. Dazu kommt die fehlende Bereitschaft zur Kooperation bei Zuwanderern, die einen Bescheid für die Rückkehr haben.

Das Herz von Schengen wurde getroffen

Besonders betroffen war in den vergangenen Jahren das Schengen-System. Das Schengen-Abkommen sollte sicherstellen, dass es zwischen den Schengen-Ländern zu keinen Grenzkontrollen mehr kommt. Das sollte kombiniert werden mit harmonisierten Kontrollen an den Außengrenzen. Sowohl die Migration als auch die Covid-Pandemie haben dazu geführt, dass die internen Grenzkontrollen von vielen Ländern wieder eingeführt wurden. „Damit wurde das Herz von Schengen getroffen“, wie es Lutz ausdrückt.

Zwar sei für Krisen eine solche Wiederaufnahme von Kontrollen an den internen Grenzen vorgesehen, aber das sollte nicht die langfristige Lösung sein. Die Kommission setzt sich auch dafür ein, dass hier der Normalzustand wiederhergestellt wird.

Konsens gibt es unter den EU-Mitgliedsländern, dass die Kontrollen an den Außengrenzen der EU ein wichtiges Thema sind. Deshalb gibt es Frontex. Wie Fabian Lutz festhält, muss man sich aber im Klaren sein, dass durch Kontrollen nur geschaut wird wer kommt. Damit wird nicht verhindert, dass jemand einen Asylantrag stellt. Sobald jemand in der EU ist und sagt er möchte Asyl, muss es ein ordentliches Asylverfahren geben. Das ist die geltende Rechtslage.

Deshalb liegt für die EU-Kommission ein Schlüssel für eine Bewältigung der Migrationskrise in schnellen Asylverfahren. Wer Hilfe braucht, sollte auch das Recht haben, schnell eine Entscheidung zu bekommen. 2020 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Reform gemacht, die nun verhandelt wird. „Der Teufel sitzt im Detail“, beschreibt Lutz die derzeitige Verhandlungslage. Und das größte Problem sind die Dublin Regeln. Im Land der ersten Aufnahme muss es zu einem Verfahren kommen. Damit gibt es aber Länder, die viel mehr in Anspruch genommen werden als andere. Deshalb zielt der Vorschlag der Kommission auf das Solidaritätsprinzip ab. Diesen Vorschlag gab es schon in den Jahren 2015 und 2016. Aber vom Rat wurde der Vorschlag zurückgewiesen. Die Dublin-Regeln wurden vor 30 Jahren in einer ganz anderen Situation eingeführt. Damals kamen die meisten Flüchtlinge über die Flughäfen. Heute ist die Situation komplett anders. Heute kommen sie über Griechenland oder Italien oder Spanien.

Europa liegt direkt neben Krisenregionen

Aus Sicht der Kommission braucht es legale Möglichkeiten der Einreise. Derzeit kommen die Migranten, die um Asyl ansuchen, über Schlepper, denen sie 5.000 Euro bezahlen. Wer eine Chance auf einen legalen Aufenthaltsstatus hat, sollte aber nicht dem Risiko der Schlepperei ausgesetzt sein, wo viele ihr Leben riskieren. Im Idealfall könnte man vor Ort kontrollieren, die Identität feststellen, und so eine Entscheidung treffen. Das funktioniert in anderen Ländern, „aber“, so hält Lutz fest, „Europa ist nicht Kanada“, das de facto keine illegale Immigration kennt. Aus den USA kommt sie nicht und andere Wege nach Kanada gibt es de facto nicht. Im Gegensatz dazu liegt Europa direkt neben den großen Krisenregionen.

Integration ist das Kernelement

Integration ist für den Kommissionsexperten das Kernelement einer erfolgreichen Migrationspolitik. Das ist aber keine Einbahnstraße, sondern setzt eine entsprechende Bereitschaft bei den Migranten voraus.

Ein weiterer wichtiger Punkt zur Eindämmung der illegalen Migration ist für Lutz die internationale Dimension, die Zusammenarbeit mit den Transitländern. Die bekommen dafür auch etwas. Ein Beispiel ist das Abkommen mit der Türkei, wo die EU die Kosten für die Betreuung von drei Millionen Flüchtlingen übernimmt. Dabei müsse man natürlich damit rechnen, dass ein solches Abkommen Teil der Politik ist.

Mit Flüchtlingen wird Druck auf die EU ausgeübt. Die Türkei hat das gemacht, Gadhaffi hat es gemacht, Lukashenko tut es. Die große Herausforderung besteht darin, auf der einen Seite den Zustrom an Migranten zu reduzieren, und auf der anderen Seite einen möglichst hohen Standard an Menschenrechten zu garantieren. Hier ist die EU oft im Dilemma. Die Lage an der Grenze zu Belarus, wo Menschen als hybride Waffe genutzt werden, um Europa, die EU zu destabilisieren, ist ein gutes Beispiel für dieses Dilemma.

Wie Fabian Lutz festhält liegen nun die Vorschläge für den neuen Migrationspakt auf dem Tisch. Seit einem Jahr wird verhandelt. Das Problem ist nach wie vor das gleiche: von einigen Ländern gibt es keine Bereitschaft verbindliche Regeln für eine Solidarität in der Frage zu akzeptieren.

Keine verbindlichen Regeln für Solidarität

Da geht es nicht nur um den finanziellen Beitrag, sondern vor allem um die Aufnahme von Flüchtlingen. Die gemeinsame Grenzkontrolle ist weniger kontrovers. Aus seiner zwanzigjährigen Erfahrung sagt Lutz, dass man dann am besten zu gemeinsamen Lösungen kommt, wenn es einen geringen Ansturm an Migranten gibt. Bei hohen Zahlen sinkt diese Bereitschaft. Deshalb muss es gelingen, die Zahl der Migranten gering zu halten. Das geht aus seiner Sicht am besten durch eine Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen. Das sollte dann auch die Bereitschaft in diesen Ländern erhöhen, Migranten wieder zurückzunehmen.

Der Weg zurück zu einem funktionierenden Schengensystem bezeichnet er als hart. Aber besser langsam vorwärtskommen, als überhaupt zu scheitern, so sein Plädoyer. An einem Beispiel einer Aktion der spanischen Polizei erläutert er, dass es auch Beispiele gibt, wie man den Zustrom von Migranten reduzieren kann. Nachdem es Migranten gelungen war, die Grenzbefestigungen zu den beiden spanischen Territorien Ceuta und Melilla in Nordafrika zu überwinden, hat Spanien die Migranten über den Seeweg ohne weiteres Verfahren sofort zurückgebracht. Die Angelegenheit ging an den Menschenrechtsgerichtshof, der festgehalten hat, dass es legale Grenzübergänge nach Spanien gegeben hätte. Da die Migranten aber nicht diese legale Möglichkeit genutzt haben, war die spanische Aktion, die Leute sofort zurückzubringen, gerechtfertigt. Lutz vergleicht das mit einem Haus das Fenster und Türen hat. Wenn jemand nicht durch die Tür sondern durch das Fenster in das Haus kommt, dann kann er sofort wieder aus dem Haus gewiesen werden.

Die Politikwissenschaftlerin mit Erfahrung aus diversen Projekten für internationale Organisationen die im Bereich der Migration tätig sind Arabelle Bernecker-Thiel machte darauf aufmerksam, dass wir, wenn wir über die Migration diskutieren, über etwas reden, was es technisch gar nicht gibt. Etwas wie „die Migration“ oder „der Migrant“ gibt es so nicht. Der Begriff Migration beschreibt eine Vielzahl von Aspekten. Da geht es um legale und illegale Migration, um Menschen, die in ein anderes Land kommen um dort zu arbeiten oder auch um Menschen die vor Verfolgung fliehen, etc. etc. Es gäbe eine ganze Vielzahl von Motivationen für Migration, das Thema ist komplex. Bernecker-Thiel fällte aus dieser Analyse heraus ein hartes Urteil über all jene, die meinen, sie könnten einfache Lösungen anbieten: „Sie lügen“, meinte sie, oder hätten keine Ahnung. Diese Komplexität müsse auch beachtet werden, sonst kommt es zu Fehlentscheidungen.

Deshalb gilt es auch eine Reihe von Maßnahmen zu setzen. Als ein Beispiel, an das man wohl im ersten Augenblick nicht denke, nennt sie den Datenaustausch bzw. die Hilfe zu einem funktionierenden Datenschutz, um beispielsweise Menschenschmuggel zu bekämpfen.

Das Thema Migration ist emotional aufgeladen

Das Problem ist für Bernecker-Thiel oft die nationale Ebene, wo nationalistische Politiker das Thema nutzen, um andere Fehler zu überdecken. Für sie gibt es nicht die eine Lösung, man muss immer um neue Lösungsansätze bemüht sein. Der öffentliche Diskurs zum Thema Migration werde normalerweise emotional geführt. Damit aber kommt man zu keinen Lösungen. Wichtig ist eine evidenzbasierte und lösungsorientierte Politik. Man müsse sich beispielsweise im Klaren darüber sein, dass Länder wie Österreich, die eine alternde Bevölkerung und eine geringe Geburtenrate aufweisen, Zuwanderung brauchen.

Einen völlig anderen Aspekt der Migration brachte der aus Kamerun stammende und am Institute for advanced studies im ungarischen Köszeg forschende Augustin Nguh in die Diskussion ein. Er beleuchtete die Migration von Europa zurück nach Afrika. Für Afrikaner gibt es oft die Erwartung, dass Europa das Land ist, wo Milch und Honig fließen. Das ist historisch auch durch Daten erklärbar, denn Europa war der Maßstab für wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Entwicklung von Wohlstand. Afrika dagegen ist in dieser Entwicklung zurückgeblieben.

Brain-drain ist ein Problem für Afrika

Auf Seite der europäischen Politik geht man von der Annahme aus, dass Menschen, die aus Afrika kommen, nur auf Druck wieder gehen. Daraus entsteht auch die Position, dass alle Afrikaner nur illegal kommen. Das aber ist nach den Angaben von Augustin Nguh falsch, denn es kommen viele auch legal. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Motive. Einer von neun Afrikanern, die nach Europa kommen, hat eine höhere Ausbildung in seinem Heimatland. Damit beschreibt Nguh das Phänomen Brain-drain. Das führt beispielsweise in der medizinischen Versorgung zu Problemen in Afrika. Die bessere Bezahlung in Europa ist ein Motiv für diese Wanderung.

Wenig Zahlenmaterial über return migration

Allerdings gibt es laut Augustin Nguh wenig Zahlenmaterial über die return migration, also über Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren. Es gibt aber Programme, um Leute zurückzuholen. Dabei geht es aber immer nur um die legale Migration. Die Leute, die zurückkehren sind meist aus der Oberschicht. Sie haben auch eine gute Chance, sich im Heimatland wieder zu integrieren, Arbeit zu finden und damit erfolgreich zu sein. Oft fällt die Entscheidung zur Rückkehr spontan. Die meisten Rückkehrer sind Männer, die eine permanente Aufenthaltsgenehmigung in Europa haben.

Auch für viele der Rückkehrer stellt sich die Frage der Integration. Wenn eine Frau nach zehn Jahren in Europa zurückkommt, dann kehrt sie aus einer eher liberalen Gesellschaft zurück in ein Land, in dem noch andere Regeln gelten. Letztlich konkurrieren sie auf dem Arbeitsmarkt mit Leuten, die zu Hause geblieben sind.

Rückkehrer haben teilweise einen höheren sozialen Status, was wiederum Leute motiviert auszuwandern, um dann mit einem höheren sozialen Status zurückzukommen. Vor allem in Diktaturen stellt sich für die Rückkehrer die Frage der persönlichen Sicherheit. Sie können sich dort nicht so verhalten wie in europäischen Ländern.

Instrumentalisierung durch Regime in Minsk

Bereits im Sommer begann das totalitäre Regime in Belarus Migranten aus dem Nahen Osten – die Schleppergebühren gingen an die Organisatoren in Minsk – per Flugzeug ins Land zu holen, um sie dann an die Grenze zu bringen, wo sie dann ihr Glück versuchten, um in die EU zu kommen. Für ein kleines Land wie Litauen, so berichtete die Programm-Direktorin beim Roten Kreuz in Litauen Egle Samuchovaite, stellt das eine massive Herausforderung dar. Das Land hat kaum Erfahrung mit Zuwanderern. Normalerweise kommen 500 bis 600 Migranten pro Jahr. Die Zahl hat sich ab Sommer 2021 massiv erhöht, ab Mitte Juni kamen immer mehr Menschen illegal ins Land. Das Land war nicht darauf vorbereitet, die Leute zu versorgen.

Wie Egle Samuchovaite erzählte waren darunter auch Bürger von Belarus, die aus dem Land geflüchtet sind. Dazu kamen Syrer, Russen, Iraner, Afghanen und Menschen aus verschiedenen afrikanischen Ländern. Im September zählte man 37 verschiedene Länder, aus denen die Migranten kamen. Die Mehrheit kam aus dem Irak. 70 Prozent sind Männer. Die Mehrheit hat die Grenze illegal übertreten, ohne Dokumente. Unter den Afrikanern gab es auch Studenten, die in Belarus studiert haben und vom Regime an die Grenze gebracht wurden.

Litauen hatte eine Kapazität für die Betreuung von 500 Migranten. Gefehlt hat es aber beispielsweise auch an Übersetzern, um mit den Leuten überhaupt kommunizieren zu können. Den Bürgern von Litauen war klar, dass diese Menschen vom Regime in Minsk an die Grenze gebracht wurden. So entstand für die Bürger eine Bedrohungslage. Das führte dazu, dass es keine Bereitschaft zur Unterstützung gab, keine Gemeinde ist bereit, Migranten aufzunehmen. Die Angst vor Kriminalität steigt. Es gibt aber keine Chance die Leute zurückzuschicken.

Für Egle Samuchovaite ist die Situation so, dass es eine europäische Lösung für die Herausforderung geben muss. Denn Litauen allein hat nicht die Möglichkeit, die Fluchtländer zu überzeugen, die Migranten zurückzunehmen. Da braucht es die Europäische Union.

c Fotos: Matthias Dolenc