Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ließ Gesundheitsminister Anschober in einem Interview durchblicken, dass er nach Ende der Corona-Krise die Klimapolitik mit ähnlich harten und restriktiven Maßnahmen gestalten möchte. Ein gefährliches Ansinnen, meint Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich.
Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen. Eine Pandemie, wie sie das Corona-Virus verursacht, ist eine solche außergewöhnliche Zeit. Das wissen die Menschen. Deshalb nehmen sie die restriktiven Maßnahmen der Regierungen (und Parlamente) der Staaten zur Kenntnis, und halten sich im Normalfall auch daran. Ja, sie akzeptieren sogar, dass die Oppositionsparteien den Schulterschluss mit den Regierungsparteien zulassen, um mit den Einschränkungen die Pandemie einzudämmen und letztlich – so die Hoffnung – zu besiegen.
Dabei ist sich der verantwortungsvolle Bürger immer bewusst, dass die getroffenen Einschränkungen an sich ein Zeichen eines restriktiven Regimes (der Begriff Diktatur soll hier absichtlich noch nicht verwendet werden) sind. Ausgangsbeschränkungen, Bewegungsprofile über die Mobilfunkdaten, die Schließung von Geschäften und Lokalen, und damit der sehr wahrscheinliche Ruin vieler Betriebe, eine gestiegene Arbeitslosigkeit und eine massiv steigende Staatsverschuldung die in Folge zu höherer Steuerbelastung und damit weiterer Freiheitseinschränkungen führt, werden akzeptiert, weil die Gesundheit und das Überleben für die Menschen einen höheren Stellenwert hat. Es ist ähnlich wie bei der Sicherheit. Wenn die Löwen aus dem Zirkus ausbrechen, wird man gerne bereit sein auf den Spaziergang zu verzichten, weil ein hungriger Löwe eine größere Bedrohung darstellt als die Freiheitseinschränkung.
Wer allerdings grundsätzlich die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, hat am Ende keines von beiden mehr. Ein wesentlicher Aspekt für die Akzeptanz dieser Einschränkungen ist also ihre zeitliche Befristung. Sie haben ein absehbares Ende. Natürlich gibt es auch Menschen die grundsätzlich von einer Diktatur träumen. Wir gehen aber davon aus, dass das eine kleine Minderheit ist.
Einschränkungen müssen zeitlich begrenzt sein
Und weil die Einschränkungen ein Ablaufdatum haben (müssen), sind sie auch nicht auf andere Problemlösungen anwendbar. Oder doch? Zumindest der bei seinen Pressekonferenzen recht freundlich wirkende Gesundheitsminister Rudolf Anschober scheint hier schon weitere Pläne zu haben. Im Ö1 Mittagsjournal vom 14.3.2020 sagt er (gefragt, warum es beim Klimaschutz nicht zu so drastischen Maßnahmen wie in der Bekämpfung des Virus kommt): „Es ist wirklich beachtlich, dass es in kürzester Zeit geschaffene Gemeinschaft gegeben hat und gibt, die jetzt gemeinsam an der Umsetzung arbeitet. Und dass wir Dinge in die Wege geleitet haben, wo wahrscheinlich jeder vor einer Woche gesagt hätte, das ist unmöglich in Österreich. Dieses Denken werden wir beim Klimaschutz, bei der größten, globalen Krise, die wir haben, genauso brauchen. Ich halte das für einen Lernprozess und ich freu’ mich darauf, dass dann, wenn wir die Corona-Krise gut überstanden haben, dass wir dann die Klima-Krise mit einer ähnlichen politischen Konsequenz angehen.“ (Zitiert bei Addendum.)
Der Grüne Minister spricht hier ganz offen den Wunsch nach einem restriktiven Regime zur Erreichung politischer Ziele an. Erstaunlich ist, dass die Ansage des Gesundheitsministers kaum Reaktionen hervorgerufen hat. Man stelle sich vor, Herbert Kickl von der FPÖ hätte das gesagt, oder gar der ungarische Premierminister Viktor Orban. Ein Sturm der Entrüstung über derart diktatorische Absichten wäre über Europa gefegt. Bei einem Grünen-Politiker nimmt man das zur Kenntnis. Zynisch könnte man anmerken: was sollten wir denn sonst von dieser Partei erwarten, sie ist ja bekannt dafür, dass ihr die persönliche Freiheit der Bürger kein Anliegen ist. Zumindest Andreas Unterberger hat Anschobers gefährliche Drohung zum Inhalt von Kommentaren gemacht.
Nun ist es zweifelsohne so, dass die gegebenen Einschränkungen zu einer Reduktion des CO2-Ausstoss führen, es also den Regierungen leichter gemacht wird, ihre sogenannten Klimaziele zu erreichen. Anschobers Aussage blendet allerdings einen Punkt völlig aus, der nun auch schon in der Corona-Krise merkbar wird: der wirtschaftliche Einbruch. Manche Träumer meinen natürlich, dann müssen wir etwas bescheidener werden. Aber hier geht es nicht darum etwas bescheidener zu werden, sondern es geht um einen Rückfall in massive Armut. Schon drei Wochen der Corona-Maßnahmen haben zur Stilllegung ganzer Wirtschaftszweige geführt. Über einen absehbaren Zeitraum kann man mit Unterstützungsmaßnahmen auskommen, auch wenn der Einbruch der Wirtschaftsleistung jetzt schon bedenklich ist.
Würde man aber mit derart einschneidenden Maßnahmen fortfahren (wie das offenbar Anschober andenkt) wären eine gigantische Insolvenzwelle und eine Massenarbeitslosigkeit die Folge. Arbeitslose zahlen aber keine Steuern mehr, eingegangene Betriebe auch nicht. Fehlende Steuerleistungen machen es dem Staat unmöglich, das Wohlstandniveau durch Umverteilung aufrecht zu erhalten. Schon jetzt ist die Staatsverschuldung ein massives Problem, das dann noch schlimmer wäre. Und auch die EZB kann nicht endlos Geld drucken, um so eine Wohlstandillusion (ohne CO2-Ausstoss) aufrecht zu erhalten.
Wir reden hier noch gar nicht über die Auswirkungen in anderen Ländern. Man beachte nur den jetzigen Ölpreis, der auf ein Niveau gesunken ist, das für die meisten Ölproduzenten ein Verlustgeschäft ist. Was passiert mit und in Volkswirtschaften, die im Wesentlichen auf die Einnahmen aus dem Ölgeschäft angewiesen sind, wie etwa Russland oder auch Saudi-Arabien? Stabiler wird es in den Ländern dadurch nicht.
Wohlstand bringt Gesundheitssystem auf hohem Niveau
Eine florierende, arbeitsteilige Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Dieser Wohlstand wieder ist die Grundlage für ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau. Ohne Wohlstand könnten wir uns das nicht leisten. Ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau ist die Voraussetzung dafür, dass wir eine Pandemie wie die jetzige irgendwie administrieren können. Ohne diesen Wohlstand würden die Leute auch bei restriktiven Maßnahmen sterben, weil sie das Gesundheitssystem nicht behandeln könnte.
Nun mag ein Grünen-Politiker aus ideologischer Verblendung für eine Zerstörung des Wohlstandes sein. Ein Gesundheitsminister sollte aber den Zusammenhang zwischen Wohlstand und Gesundheitssystem auf hohem Niveau kennen.
Beitragsbild: Gesundheitsminister Anschober mit Minister Elisabeth Köstinger bei einer Pressekonferenz. Copyright: BKA / Andy Wenzel