Dass der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich der Fußballweltmeisterschaft für positive Bilder mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin sorgt, muss man ihm genauso nachsehen wie der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic. Seine jüngsten Äußerungen zur EU-Erweiterung lassen aber an seiner europäischen Gesinnung zweifeln. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich.

Sportveranstaltungen lassen Emotionen hochgehen. Das gilt ganz besonders für das Finalspiel einer Fußballweltmeisterschaft. Es ist also durchaus verständlich, wenn führende politische Repräsentanten der Länder, deren Mannschaften im Finale spielen, dieses emotionale Hochgefühl der Nation nutzen, um sich dabei selbst ins Bild zu setzen. Natürlich ist das Populismus, aber ein Politiker, der wiedergewählt werden will, muss solche Momente in der Massendemokratie nun einmal nutzen. Der Kollateralschaden, dass dabei auch Diktaturen in ein gutes Licht gerückt werden (und das war mit Putin bei der WM in seinem Reich der Fall), gehört zum Kalkül.

Weniger verständlich ist, wenn Emmanuel Macron, der französische Staatspräsident, der sich gerne als großer Europäer inszeniert, die Erweiterungspolitik auf Eis legen will. Bereits beim Gipfel zu Südosteuropa in Sofia fiel er mit entsprechenden Äußerungen auf, bei einem jüngsten Besuch beim serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad machte er neuerlich klar, dass es eine Erweiterung nur geben könne, wenn vorher Reformen gemacht würden, denn jetzt schon würde die EU schlecht funktionieren. Was er mit Reformen meint, ist bei Macron auch klar: seine Reformvorschläge sollen umgesetzt werden. Die laufen im Wesentlichen auf eine starke Zentralisierung der EU hinaus: Schuldenunion, Bankenunion, Protektionismus bis hin zu einem eigenen Budget für die Eurozone, also eine Spaltung der EU in eine Euro-EU und eine Nicht-Euro-EU.

Den Grundsatz, dass Paneuropa ganz Europa ist, dass jedes europäische Land das Recht hat an der europäischen Einigung mitzuwirken, will Macron offenbar nicht akzeptieren. Dabei hat man den Ländern Südosteuropas bereits vor 15 Jahren in Thessaloniki eine klare Beitrittsperspektive versprochen. Danach war man sehr erfinderisch bei Ausreden und Blockaden.

Das hat in der Region manche innenpolitische Verwerfung gebracht, aber auch die Toren für außereuropäische Einflüsse geöffnet, die ganz sicher nicht jene Rechtsstaatlichkeit bringen können (und wollen), die Ziel jeder EU-Erweiterung ist.

Vladimir Putin kann sich über eine derartige Kurzsichtigkeit freuen.

Beitragsbild: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. c Europäische Union 2018