Vor zwei Jahren versuchte Russland in Montenegro einen Staatsstreich durchzuführen. Der Westen braucht eine klare Politik gegenüber Russland, mit Sanktionen bei derartigen Verstössen. Ein Kommentar von Karl von Habsburg.

Wir bekommen von den Gutmenschen immer wieder vorgehalten, wir müssen Russland verstehen, wenn es sich umzingelt vorkommt, wenn Nato und EU langsam wie der „Nebel des Grauens“ sich seinen Grenzen nähern. Auf der anderen Seite werden wir von denselben Menschen kontinuierlich vor Demokratiedefizit und Menschenrechtsverletzungen gewarnt. Da muss die Frage erlaubt sein: Was soll es denn jetzt sein? Haben Staaten wie die Ukraine, Georgien, oder eben Montenegro das Recht ihre eigene Zukunft zu bestimmen, oder opfern wir sie in vorauseilendem Gehorsam auf dem Altar einer russischen Politik des „Nahen Auslands“, und damit dem Einflussbereich eines autokratischen Systems, das unsere Ideale von Freiheit und Menschenrechten sicher nicht teilt?

Vor genau zwei Jahren hat uns Russland vorgeführt, was seine Vorstellung von Demokratie ist. Am 16. Oktober 2016 fanden Parlamentswahlen in Montenegro statt. An diesem Tag verkündete Premierminister Milo Djukanovic, dass am Vortag eine Gruppe von 20 serbischen Staatsbürgern verhaftet worden ist, die für den Wahltag einen Staatsstreich, und nicht zuletzt seine Ermordung geplant hätten. Das Ziel sei gewesen, in falschen Polizei-Uniformen das Parlament zu stürmen, Chaos zu verbreiten, und eine Regierung unter der Leitung der „Demokratischen Front“, einer klaren pro-russischen, anti-Nato-Allianz, zu etablieren. Für die meisten internationalen Medien hörte sich diese Story zu „balkanisch“ an, und sie schenkten ihr keinen Glauben und folglich keine Berichterstattung.

Erst als am 24. Oktober die serbische Polizei zwei russische Staatsbürger verhaftete, die sich im Besitz von Montenegrinischen Spezial-Polizei Uniformen, Waffen, Kommunikationsmittel und Geld im Wert von 122.000 Euro befanden, begann man dem Ganzen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Auch dann noch wurde die ganze Aktion radikalen, russischen Nationalisten in die Schuhe geschoben. Erst als bekannt wurde, dass einer der russischen Organisatoren des vereitelten Coups Eduard Shishmakov, der ehemalige stellvertretende russische Militärattaché an der Botschaft in Warschau war, wurde das volle Ausmaß dieser russischen Intervention bekannt.

Und dennoch wurde dem Ganzen wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die westlichen Medien berichteten kaum darüber, es passte nicht in ihr Bild des Appeasement gegenüber Russland im Stil eines Chamberlain oder Daladier.

Nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums hatten die europäischen Nachfolgestaaten die Auswahl entweder dem Ruf Russlands zu folgen und weiterhin mit Planwirtschaft und Staatspartei zu leben, oder aber das westliche Modell einer freien Marktwirtschaft und Demokratie im westlichen Sinn zu übernehmen. Sehr zum Schmerz von Russland wählten die Meisten das Letztere. Das Gerede über eine Geheimabsprache zwischen Genscher und Gorbatschow über einen Verzicht der Osterweiterung der Nato und EU ist Geschwätz. Absprachen dieser Tragweite werden immer schriftlich festgehalten. Noch dazu wäre es inakzeptabel, dass Vertreter Deutschlands und Russlands derart tiefgreifende Beschlüsse für andere souveräne Drittstaaten ohne deren Beteiligung fällen könnten.

Hier liegt aber auch eine Verantwortung des Westens. Wenn es zu derart gravierenden Eingriffen in europäischen Staaten kommt, wie ein Putschversuch und der Versuch einer Ermordung des Premierministers, aber auch wie in den letzten Monaten die Skripal Attentate oder auch der Abschuss eines Verkehrsflugzeuges, dann müssen wir klar Farbe bekennen. Der Westen muss auch einem Staat wie Russland gegenüber klar sagen: Handlungen haben Konsequenzen! Wer unsere Werte bei uns angreift, muss mit tiefgreifenden Sanktionen rechnen. Wir werden nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!

Der Artikel erschien ursprünglich auf der Seite von Karl von Habsburg.