Für die Nationalratswahl kandidieren mit Dominik Oberhofer und Stefan Haböck zwei Paneuropäer. Der eine für die Neos, der andere für die Volkspartei. Wir haben beide nach ihrer Motivation und ihren Zielen für die Politik befragt.

Mit Stefan Haböck und Dominik Oberhofer kandidieren zwei Paneuropäer (Mitglieder der Paneuropabewegung Österreich) für den Nationalrat. Dominik Oberhofer ist Listenerster der Landesliste NEOS in Tirol (und auch auf der Bundesliste), Stefan Haböck kandidiert auf der Regionalliste Hausruckviertel auf der Liste der Neuen Volkspartei. Oberhofer war über mehrere Jahre Vorsitzender von Paneuropa-Tirol und Mitglied im Präsidium, Haböck gehört dem aktuellen Präsidium an. Wir haben beide Kandidaten gebeten ein paar Fragen zu beantworten.

PÖ: Was ist Deine Motivation im Oktober für den Österreichischen Nationalrat zu kandidieren?

Stefan Haböck: Seit frühester Jugend bin ich politisch interessiert und engagiert. Es hat sich nun die Möglichkeit ergeben, dass ich für meine Heimatstadt in meinem Wahlkreis kandidieren kann und diese Chance nutze ich sehr gerne. In den Städten spielen sich die Entwicklungen in allen Bereichen am stärksten ab. Themen wie Sicherheit, Migration, Integration, Digitalisierung, Infrastruktur aber auch Bildung sind für die Städte eine große Herausforderung. Global, zum Beispiel in Asien, sind Städte schon eigene Mikrokosmen innerhalb der Staaten. Auf europäischer Ebene sind es gerade die Regionen und Städte, die die Vielfalt prägen. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, in der Gesetzgebung diese Entwicklungen positiv mitzugestalten.

Dominik Oberhofer: In meinem Alltag als Bürger dieser Republik, Familienvater und Unternehmer ärgert mich sehr viel. Angefangen von der Tatsache, dass einem von 100 verdienten Euro, durchschnittlich 46 abgeknöpft werden. Das geht weiter mit Zwangsmitgliedschaften in der Wirtschaftskammer mit doppelter/dreifacher Umlage, Zwangsabgaben wie dem Fremdenverkehrsförderungsbeitrag und der GIS-Gebühr, Abzocke wie dem Mautpickerl und hört eigentlich nie wirklich auf. Wenn ich daran denke, dass ein Viertel der 15-jährigen Pflichtschüler nicht sinnerfassend lesen kann, habe ich wenig Vertrauen in unser staatliches Bildungssystem.

Wir leben in einem Land, das Chancen nicht erkennt und nutzt, sondern das sich Rot und Schwarz über die letzten Jahrzehnte aufgeteilt haben und das schlecht verwaltet wird. Wenn man etwas ändern will, dann muss man irgendwann damit anfangen. Ich will etwas ändern. Jetzt.

PÖ: Warum bei den NEOS bzw. der ÖVP?

Dominik Oberhofer: Weil ich der Überzeugung bin, dass Österreich eine starke wirtschafts- & gesellschaftsliberale Kraft braucht. NEOS ist eine in der Mitte der Gesellschaft verwurzelte Bürger- und Bürgerinnen-Bewegung. Uns verbindet das Ziel, unser Land von den Fesseln der alten Parteien und der Strukturen zu befreien. Mutig, achtsam und entschlossen treten wir gegen Verschwendung und Korruption auf. Wir Bürger holen uns das Land zurück.

Stefan Haböck: Ich bin 2004 der ÖVP beigetreten, unter anderem auch deswegen, weil damals Reformen angegangen wurden und es eine klare Vision für ein erfolgreiches Österreich in einem starken Europa gab. Und auch wenn man wohl nie mit allen Punkten in einer Partei übereinstimmen muss, vor allem nicht in einer großen und breit aufgestellten wie der ÖVP, ist es mir wichtig, dass eine Partei sich prinzipiell zur Marktwirtschaft, zum Föderalismus, Freihandel, zu einem vereinten Europa und zur Subsidiarität bekennt.

PÖ: Wo siehst Du die großen Gemeinsamkeiten zwischen der Partei für die Du kandidierst und Paneuropa?

Stefan Haböck: Gerade aus Sicht eines Paneuropäers ist die Fokussierung von Außenminister Sebastian Kurz auf die Balkanregion, die Ukraine und das Betonen der Subsidiarität in Europa höchst erfreulich. Kurz hat am Höhepunkt der Krise in Europa die kleinen Staaten Ost- und Südosteuropas an einen Tisch geholt und sich hinter sie gestellt. Er besuchte als OSZE-Vorsitzender bisher drei Mal die Ukraine. Und: das Wort Subsidiarität hört man bei österreichischen Politikern selten – er legt Wert auf dieses für uns so wichtige Prinzip jedes Mal, wenn er zur Reform Europas spricht. Das gefällt mir und kann ich 100 Prozent unterstützen.

Dominik Oberhofer: Paneuropa ist wie NEOS keine Partei, sondern eine politische Bewegung. Uns verbindet die Ablehnung von Nationalismus, ein gemeinsames Europabild und die Liebe zur Freiheit. Als liberale Bürgerbewegung spielt individuelle Freiheit im gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Leben für uns NEOS eine zentrale Rolle. Freiheit und Eigentum sind eng miteinander verbunden und beides müssen wir vor einer allzu übergriffigen Regierung verteidigen. Unser Frieden und Wohlstand ist abhängig von einem geeinten Europa. Dafür kämpft die Paneuropa-Bewegung seit über 90 Jahren und das ist auch unser zentrales Anliegen. Wir beide lieben Europa, auch wenn es nicht immer ganz einfach ist. Europa ist unsere geistige Heimat und Zukunft.

PÖ: Die vorgezogene Nationalratswahl wird von den meisten politischen Beobachtern als Beleg dafür gewertet, dass die mittlerweile 72 Jahre dauernde Regierung aus ÖVP und SPÖ (entweder in einer direkten Koalition oder über die Schattenregierung der Sozialpartnerschaft) nicht mehr in der Lage ist, die Probleme in Österreich zu lösen. Was sind aus Deiner Sicht die wichtigsten Reformvorhaben für Österreich, für die Du Dich besonders einsetzen möchtest?

Dominik Oberhofer: Österreich ist als Wirtschaftsstandort (um einen der daran mitverantwortlich ist zu zitieren) „abgesandelt“. Die Abgabenquote ist im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hoch, für ausländische Arbeitskräfte bestehen unnötige bürokratische Hürden und unser Bildungssystem verliert im internationalen Vergleich an Qualität. Seit über 10.000 Tagen befindet sich die ÖVP in Regierungsverantwortung, stellt seither den Wirtschaftsminister und seit mehr als zehn Jahren auch den Finanzminister. Unser Schuldenberg und die Verwaltung wächst und wächst und wächst. Michael Spindelegger ist im vorigen Nationalratswahlkampf mit dem Slogan „Wirtschaft entfesseln“ durchs Land gezogen. Wiedergewählt, hat die ÖVP die sinnlose Sektsteuer wieder entdeckt und dem österreichischen Tourismus mit der Umsatzsteuererhöhung ein kompliziertes, intransparentes Steuervehikel aufgeladen. Mehr fesseln geht kaum! Wir brauchen endlich den Mut, dringende Probleme anzugehen. Die letzte Steuerreform war ein Desaster. Bei den Pensionen und im Bildungsbereich besteht Gefahr in Verzug. Außerdem gehören die Kammern entmachtet. Sie sitzen auf einem Milliardenvermögen und bedienen damit nur ihre eigene Klientel auf Kosten der Allgemeinheit.

Stefan Haböck: Massive Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Andere europäische Staaten mit ebenfalls sehr hohen Sozial- und Lebensstandards zeigen vor, dass es nicht eine enorm hohe Staatsquote braucht, um ein wohlhabendes und soziales Land zu sein, sondern effiziente Verwendung von Steuermitteln. Tschechien und die Schweiz schaffen ausgeglichene Staatshaushalte.  Vorschriften zurückfahren, der Staat darf die Bürger nicht für dumm und unmündig halten. Ich möchte mich auch für eine ehrliche Debatte über Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die ja auch Europa- und Geopolitik ist, einsetzen. Sicherheit hat hohe Priorität und ist Uraufgabe des Staates – was kann man hierbei in Europa und global gemeinsam leisten? Gerade das Thema Verteidigungspolitik wurde jahrelang massiv vernachlässigt. Den Standort so gestalten, dass österreichische Unternehmer mit den tollen Mitarbeitern erfolgreich sein können. Alles was verhindert, dass Arbeitsplätze geschaffen und Wertschöpfung generiert werden können, führt zu Arbeitslosigkeit und – das muss auch allen klar sein – zu weniger Budget für soziale Absicherung der Schwächsten in der Gesellschaft.

PÖ: Was sind die Reformschritte die aus Deiner Sicht auf EU-Ebene zu setzen sind?

Stefan Haböck: Alles, was für die EU-Ebene gilt, führt auch auf die nationale Ebene zurück. Die Regulierung auf EU-Ebene ist entweder Wunsch der Staaten oder von diesen abgesegnet. Hier braucht es generell ein Umdenken der Politik. Die Prinzipien der Europäischen Union, also die vier Freiheiten plus die Menschenrechte, sind weltweit erfolgreich – weswegen sie von außereuropäischen Großmächten ständig attackiert werden. Entscheidend wäre, dass sich Europa darauf einigt, welche konkreten Aufgaben „die EU“-Ebene zu erfüllen hat. Das wäre meines Erachtens: die Absicherung der vier Grundfreiheiten plus Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte, sowie Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik. Alles andere muss im Sinne der Subsidiarität dort geregelt werden, wo es am besten zu regeln ist. Wir sollten auch erwähnen, was Europa gut macht: die Vielfalt der Regionen bewahren, den Europäern Freiheiten garantieren. Man müsste auch diskutieren, ob das aktuelle Prozedere mit dem Trialog (Gesetzesinitiative Kommission – Abstimmung Staaten und Parlament) in dieser Form sinnvoll ist. Ob es hilfreich ist, wenn Staaten in 98 Prozent der Fälle im Rat etwas mitbeschließen und dann daheim gegen diese Beschlüsse wettern, lasse ich einmal dahingestellt.

Dominik Oberhofer: Ich finde es absolut notwendig, dass das Europäische Parlament weiter aufgewertet wird. Der Kommissionspräsident sollte direkt von allen Unionsbürgern gewählt werden. Wir brauchen eine schlanke europäische Regierung. Ich würde die Kommission in eine solche umwandeln, deren (höchstens 15) Minister nach positiver Absolvierung eines Hearings im Europäischen Parlament vom Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin ernannt werden. Der Rat ist meiner Meinung nach der große Hemmschuh im heutigen Europa. Ich würde ihn entmachten und ihn dem EU-Parlament als zweite Kammer, ähnlich dem Österreichischen Bundesrat, zur Seite stellen. Europa braucht eine handlungsfähige Regierung, ein starkes Parlament und vor allem eine gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik. Das Subsidiaritätsprinzip muss umgesetzt werden.