Paneuropa begrüßt Westbalkan-Kapitel im deutschen Koalitionsvertrag

Klare Position zu den Beitrittsverhandlungen und zur Visaliberalisierung mit Kosovo sind leichter Hoffnungsschimmer. Aber: Worten müssen Taten folgen.

Die neue deutsche Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag auch dem Westbalkan ein Kapitel gewidmet. Darin bekräftigt man die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, die Umsetzung der Visaliberalisierung für Kosovo und die Fortführung der schon begonnenen Verhandlungsrunden mit Serbien und Montenegro. Paneuropa Österreich begrüßt diese schriftlichen Ausführungen zu Südosteuropa, wird die deutsche Bundesregierung aber an den Taten messen, denn: Zu viele Versprechen gegenüber den Bürgern Südosteuropas wurden schon gebrochen.

Generalsekretär Rainhard Kloucek sieht vor allem die Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo als wichtigen Meilenstein bei Vertrauen oder Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen. Sollten sich manche Staaten weiterhin gegen die versprochene Visaliberalisierung wehren, könnten positiv gesinnte Staaten ihrerseits die Visumspflicht aufheben, so sein Vorschlag.

Für Philipp Jauernik, Paneuropa-Jugend-Vorsitzender, ist der Visaschritt nur ein sehr kleiner. „Angesichts der verschlafenen Entwicklung der vergangenen 25 Jahre erscheint ein so banaler Schritt wie die Visaliberalisierung schon als Erfolg. In Wahrheit zeigen aber die massiven Radikalisierungen gerade in Bosnien und Herzegowina, wie wenig in der Region weitergegangen ist. Das hat vor allem damit zu tun, dass die EU-Staaten nach wie vor die USA und Russland, zunehmend aber auch China, als führende Mächte am Balkan akzeptieren. Europa muss endlich lernen, mit einer Stimme zu sprechen und am eigenen Kontinent fremde Einmischung nicht zuzulassen“. Andernfalls müsse man sich nicht wundern, dass sich etwa Serbien weiter an Moskau und Kosovo weiter an Washington orientiere als etwa an Brüssel, Berlin oder Wien.

Stefan Haböck, Internationaler Referent der Paneuropa Österreich, betont, dass mit Südosteuropa das gesamte außen- und geopolitische Schicksal der Europäischen Union verbunden ist. Wenn es die Union nicht schafft, eine im Vergleich kleine, aber enorm wichtige Region zu integrieren und die pro-Europäer damit vergrämt, werden außereuropäische geopolitische Player mitten in Europa ihre Macht ausüben.