Paneuropa unterstützt Schallenberg-Vorstoß

Erweiterung ist einzige sinnvolle strategische Zukunftsperspektive für EU, Österreich und Südosteuropa.

Erfreut zeigt sich die Paneuropabewegung Österreich vom jüngsten Vorstoß von Außenminister Alexander Schallenberg hinsichtlich EU-Erweiterung. „Erweiterungspolitik muss auch unter dem Aspekt der Sicherheitspolitik gesehen werden. Gerade in Südosteuropa zeigen sich diese Fehler auf kleinem Raum“, erinnert Karl von Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich. „Man denke nur an die Einflussnahme Russlands, der Türkei, Chinas oder auch Saudi-Arabiens in der Region. Je länger sich Europa zurückhält, umso stärker werden außereuropäische Einflüsse.“

Kritik übt der Paneuropäer daher insbesondere an jenen Akteuren, die eine Erweiterung gegen eine sogenannte Vertiefung ausspielen und keine neuen Länder aufnehmen wollen, solange nicht bestimmte Politikbereiche vereinheitlicht sind. „Diese Ablehnung der Erweiterung und dieses Ausspielen Erweiterung gegen Vertiefung ist ein gefährlicher Irrtum der Politik. Denn es gibt auch andere Akteure der Weltpolitik, die in jedes Vakuum, das Europa hinterlässt, vorstoßen.“

Das Auftreten Europas als geopolitischer Akteur verlangt aus Sicht von Jugendvorsitzenden Philipp Jauernik nach einer mutigen Erweiterungsoffensive Richtung Südosteuropa. „Viele zu lange schon wurden die sogenannten Westbalkanländer immer wieder mit Versprechungen vertröstet. Hier braucht es eine offensive Politik der EU, um Stabilität in diese für Europa strategisch sehr wichtige Region zu exportieren.“

Je stärker der Druck einer EU-Außenpolitik, umso höher auch der Druck der Bevölkerung dieser Länder auf ihre Regierungen, die notwendigen Reformschritte – um Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen die Korruption zu nennen – durchzusetzen, argumentiert Jauernik. Die längst versprochene Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo gehöre genauso zu einer solchen Politik wie eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.