Paneuropa-Präsident Karl von Habsburg zu zentralen Fragen unserer Zeit: Subsidiarität, Sicherheit, Außen- und Medienpolitik als Schlüsselfaktoren.

(Wien, 18.12.2017) Angesichts der Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung äußert sich der Präsident der Paneuropabewegung Österreich, Karl von Habsburg, erfreut über das grundsätzliche Bekenntnis aller präsumtiven Regierungspartner zur Europäischen Integration: „Europa ist zu wichtig, um parteipolitischem Geplänkel zum Opfer zu fallen“, so Habsburg wörtlich.

Der Paneuropa-Präsident fordert die neue Regierung dazu auf, auch weiterhin einen konstruktiven, pro-europäischen Standpunkt einzunehmen. Als erfreulich bezeichnet Habsburg auch, dass der Begriff der Subsidiarität eine stärkere Betonung erfahren hat. Allerdings, mahnt Habsburg, ist Subsidiarität nicht damit erschöpft, die Beziehung zwischen nationaler und europäischer Ebene zu definieren.

Schlüsselbegriff Subsidiarität

„Subsidiarität ist ein Gesellschaftsprinzip, das davon ausgeht, Kompetenzen dort anzusiedeln, wo sie am besten erfüllt werden können. Die Frage, ob etwas national oder europäisch gelöst werden soll, greift daher zu kurz. Manche Dinge könnten von den Ländern, Bezirken oder Gemeinden viel besser gelöst werden als im Bund oder darüber“, erinnert Habsburg. „Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz – wie beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik – Souveränität entfalten kann. Gleichzeitig aber muss die Souveränität der Bürger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu können, gestärkt werden. Nicht der ausgedehnte paternalistische Wohlfahrtsstaat, der möglichst alle Lebensbereiche auf staatlicher Ebene regelt, und umverteilt ist das Ziel, sondern persönliche Freiheit und Verantwortung, Autonomie der Familie, Religionsfreiheit, Privateigentum, freie Wirtschaft, etc. Subsidiarität verlangt nicht einen Primat der Politik, sondern ein Primat von Recht und Freiheit, “ wie es die Paneuropabewegung Österreich anlässlich ihrer jüngst abgehaltenen Generalversammlung in einem Positionspapier formulierte.

Eine Frage, die ohne jeden Zweifel nur europäisch sinnvoll gelöst werden kann, ist die der Sicherheit. Paneuropa begrüßt daher die Einigung zu PESCO sowie die Tatsache, dass auch Österreich daran teilnehmen wird.

Habsburg gibt der neuen Bundesregierung drei wichtige Punkte mit auf den Weg, die für die Zukunft unseres Landes und unseres Kontinents entscheidend sein werden.

1. Erweiterung/außenpolitische Handlungsfelder

Österreich hat in den Ländern Südosteuropa – sowohl aufgrund der historischen Verbindungen aber auch einer vorausschauenden Politik unter Außenministern wie Dr. Alois Mock aber auch der Paneuropa-Union unter Führung von Otto von Habsburg – einen sehr guten Ruf. „Ohne Frieden am Balkan gibt es keinen Frieden in Europa“, mahnt Karl von Habsburg eindringlich.

„Österreich muss seine Position als starker Verbündeter der südosteuropäischen Staaten als Verantwortung erkennen und wahrnehmen. Das bedeutet auch, die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien auf ihrem Weg Richtung Mitgliedschaft stärker zu unterstützen.“

Besonderes Augenmerk sollte zudem auf die Ukraine gelegt werden. „Die Ukraine braucht eine klare europäische Perspektive“, fordert Habsburg.

2. Informationspolitik

Viel zu oft hat die nationale Ebene in den vergangenen Jahren dazu geneigt, die Schuld für Dinge, die nicht gut funktionieren, in Brüssel zu suchen. Solcherart findet eine Negativkampagne gegen Europa statt. Gleichermaßen ist seit längerer Zeit eine antieuropäische Kampagne diverser fremder Agenten zu beobachten, die sich als Nachrichtenmagazine tarnen und mit Halbwahrheiten und Fehlinformationen gezielt Stimmung in Europa machen. „Wir dürfen das Heft nicht aus der Hand geben, wenn es um die öffentliche Meinung geht“, betont Karl von Habsburg, der ein europäisches Aufwachen hinsichtlich externer Propaganda fordert. In diesem Zusammenhang lädt er zum Nachdenken darüber ein, ob Programme wie 3Sat oder arte auch in Fremdsprachen senden könnten – beispielsweise seien etwa ukrainisch, serbisch oder russisch genannt. „Wir dürfen uns Europa nicht schlechter reden lassen als es ist – und sollten auch einige Vorurteile in Nicht-EU-Staaten über dieses Europa korrigieren“, so Habsburg.

3. Mitteleuropa

„Die historische und kulturelle Verbindung Österreichs mit seinen mitteleuropäischen Nachbarländern, die Kulturgemeinschaft Mitteleuropa, sollte die Grundlage einer neuen Zusammenarbeit sein, die nicht nur der Vertretung gemeinsamer Interessen auf Ebene der EU dient, sondern auch einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, die wieder aufkommende Trennung zwischen Ost- und Westeuropa zu überwinden“, so Karl von Habsburg.

Beitragsbild: c Katharina Schiffl