In Europafragen gibt das Programm der heute angelobten Bundesregierung aus Sicht der Paneuropabewegung Österreich durchaus Anlass zu Optimismus. Wichtig ist dabei vor allem der proklamierte Einsatz für ein Europa der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates, mit einem starken Schutz der Außengrenzen und mit Wettbewerbsfähigkeit.

„Besonders erfreulich ist das Bekenntnis zu einer proaktiven multilateralen EU-Handelspolitik und der Vertiefung der bilateralen und regionalen Handelsbeziehungen“, kommentiert Stefan Haböck, Internationaler Referent der Paneuropabewegung Österreich. „Freier Handel bringt Wohlstandsgewinne, weil er die Zahl der gehandelten Produkte erhöht und die Preise für Konsumenten senkt.“

„Mit Elisabeth Köstinger, Karoline Edtstadler und Ulrike Lunacek sind nun drei ehemalige EU-Abgeordnete vertreten. Zählt man Werner Kogler dazu, sind es sogar vier“, erwähnt Paneuropajugend-Vorsitzender Philipp Jauernik. „Damit ist das Europäische Parlament wohl endgültig seine frühere Konnotation los, und dient vielmehr als Rekrutierungspool für politische Führungskräfte. Das kann man nur begrüßen.“

Sehr positiv findet Jauernik auch den im Programm verankerten weiteren Einsatz für die Visa-Liberalisierung für Kosovo. „Österreich hat den Kosovo von Anfang an unterstützt. Es ist in jeder Hinsicht richtig, dass das auch weiterhin so bleibt.“

Stefan Haböck freut sich über die konkreten Vorschläge der Regierung zur Reform der EU. „Ob es Bürokratieabbau, Streichung von nicht mehr notwendigen Regelungen, die Zusammenlegung der Tagungsorte des Europäischen Parlaments oder ein Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei wichtigen Fragen ist: Der Reformgeist ist erfrischend“, so Haböck abschließend.

c Beitragsbild: Katharina Schiffl