Generalversammlung: Karl von Habsburg übergibt Amt an Rainhard Kloucek. Paneuropa bekräftigt klare Position zu Grundprinzipien des vereinten Europas und erneuert Forderung nach Europäischer Geo- und Sicherheitspolitik.

Wien/Salzburg. Die Generalversammlung 2024 der Paneuropabewegung Österreich, der ältesten Europäischen Einigungsbewegung mit 102 Jahren Tradition und Geschichte, brachte einen Wechsel an der Spitze der Organisation: Rainhard Kloucek folgt dem bisherigen Präsidenten Karl von Habsburg im Amt nach, und stellt die Organisation mit seinem neugewählten Vorstand neu auf.

Rainhard Kloucek, bisher Generalsekretär der Organisation, wurde einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Als Vizepräsident bestätigt wurde Stefan Haböck, neu zur Vizepräsidentin gewählt wurde Polina Vekova.

Ins Präsidium gewählt wurden zudem: Philipp Jauernik (bestätigt) Dominik Oberhofer (neu), Ludwig Draxler (bestätigt), Norbert Hainitz (neu) und Maximilian Schmid (Vorsitzender Paneuropa Jugend), sowie Charles Steiner (bestätigt).

Karl von Habsburg, der seit 1986 an der Spitze der Organisation stand und Paneuropa Österreich durch prägende Zeiten wie den Fall des Eisernen Vorhangs, den EU-Beitritt Österreichs sowie die Osterweiterung führte, wurde zum ersten Ehrenpräsidenten ernannt.

Mit einem Positionspapier zur Europawahl bekräftigt Paneuropa Österreich auch seine klaren Positionen:

• Echte gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
• Aktive Erweiterungspolitik um die Staaten des Westbalkan sowie Ukraine, Moldau und Georgien
• Umfangreiche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit sowie Wiederherstellung ihrer vollständigen territorialen Souveränität
• Die EU muss ein ernstzunehmender geopolitischer Player werden. Das bedeutet Abkehr von intransparenten bilateralen Deals mancher EU-Staaten mit Regimen hin zu gemeinsamer EU-Geopolitik zur Wahrung gesamteuropäischer Interessen
• Aufhebung der Binnengrenzen im Schengen-Raum bei Umsetzung eines echten, europäischen Außengrenzschutzes
• Weniger Zentralismus und Nationalismus durch Respekt vor dem Europäischen Grundprinzip Subsidiarität
• Abbau überbordender Bürokratie und Regulierung, Stärkung marktwirtschaftlicher Prinzipien, Implementierung bestehender und Ausbau neuer EU-Freihandelsabkommen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft

Für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament ruft Paneuropa zu starker Beteiligung auf. Wahlempfehlung für Parteien gibt Paneuropa nicht ab, man werde individuelle Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen, die paneuropäische Prinzipien vertreten.

Das paneuropäische Positionspapier zur EU-Wahl finden Sie hier! 

Zitate:

Rainhard Kloucek, Präsident: „Europa muss endlich seine außen- und sicherheitspolitische Identität entwickeln, und in der EU-Erweiterungspolitik Stärke und Zielstrebigkeit zeigen. Wirtschaftspolitisch brauchen wir mehr Handelsabkommen anstatt eines Lieferkettengesetzes und anderer bürokratischer Monster.“

Karl von Habsburg, Ehrenpräsident: „Der Angriff auf die Ukraine ist kein Krieg zwischen Staaten, sondern Angriff auf unser westliches Lebensmodell. Russland, China und andere Regime haben komplett andere Vorstellungen von Freiheit, Rechtsstaat, Eigentum und Menschenrechten. Wollen wir freie Europäer sein oder Vasallen grausamer Regime?“

Stefan Haböck, Vizepräsident: „Subsidiarität als Grundprinzip muss stärker gelebt werden. Es wird als politisches Prinzip (oft noch dazu falsch) verstanden, dabei ist es ein gesellschaftliches Prinzip. Politische Ebenen müssen subsidiär handeln, Bürger müssen dies aber auch einfordern!“

Foto:  (v.l.n.r.) Vizepräsident Stefan Haböck, Ehrenpräsident Karl von Habsburg, Präsident Rainhard Kloucek.