Europa braucht einen klaren Umgang mit zerstörerischen Kräften in Südosteuropa. Ein Kommentar von Karl von Habsburg.

Es war nur eine kleine Notiz in den Zeitungen. Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska und seit den jüngsten Wahlen im Oktober in Bosnien-Herzegowina auch serbisches Mitglied im Staatspräsidium (das aus je einem Vertreter der Serben, Kroaten und Bosniaken besteht, der Vorsitz rotiert) in Bosnien-Herzegowina, weigert sich, mit dem österreichischen Botschafter in Bosnien-Herzegowina (BiH) Martin Pammer zu sprechen. Begründung: der österreichische Botschafter würde auf Seite des Hohen Repräsentanten (der EU) in BiH stehen. Dieser Hohe Repräsentant ist ebenfalls ein österreichischer Diplomat, nämlich Valentin Inzko. Beiden Diplomaten muss man bei näherer Betrachtung ihrer Arbeit attestieren, dass sie diese nicht nur gut machen, sondern auch ihre Möglichkeiten nutzen, um die von der Bevölkerung des Landes gewünschte Integration in die EU zu fördern.

Dabei wird der Hohe Repräsentant logischerweise immer wieder zur Zielscheibe von Angriffen durch Dodik, der in der Republika Srpska ein praktisch diktatorisches Regime führt und immer wieder mit einer Abspaltung des Landesteiles von Bosnien-Herzegowina und einen Anschluss an Serbien droht. Das widerspricht klar den Bestimmungen im Vertrag von Dayton, der so etwas wie die Verfassung von Bosnien-Herzegowina ist (auf eine neue Verfassung konnte man sich bisher nicht einigen). Der Hohe Repräsentant wurde durch den Vertrag von Dayton installiert, die Überwachung der Einhaltung des Vertrages ist eine seiner verbliebenen Zuständigkeiten. Auch die EU steht auf dem Standpunkt, dass eine Teilung von Bosnien-Herzegowina, wie Dodik sie mit seinen – serbisch-machtpolitisch motivierten – Vorstößen fordert, zu verhindern ist. Es ist also völlig logisch, dass der Botschafter eines EU-Landes in dieser Frage nicht nur auf der Seite des Hohen Repräsentanten steht, sondern diesen auch dann unterstützt, wenn er Anmerkungen zu politischen Aktionen in EU-Ländern macht, die einer Unterstützung von Dodik und seiner Machtpolitik dienen.

Milorad Dodik vertritt nach wie vor eine Politik, die sich an den ethnischen Säuberungen während der brutalen Eroberungskriege des Slobodan Milosevic orientiert. Wo Dodik steht, zeigt sich beispielsweise an der Eröffnung einer Radovan Karadzic Schule in Banja Luka. Karadzic war einer der brutalsten Kriegsverbrecher im Bosnien-Krieg, an dessen Händen hektoliterweise Blut klebt.

Pikant ist, dass es gerade in Österreich eine Regierungspartei gibt, die nicht nur an einer Änderung der bisherigen Südosteuropa-Politik Österreichs arbeitet, sondern auch enge politische Beziehungen zu Milorad Dodik und seinem Regime in der Republika Srpska unterhält.

Der Artikel erschien ursprünglich auf der Seite von Karl von Habsburg.