Wieder einmal wird heute im Europäischen Parlament ein Bericht (Fajon-Bericht) abgestimmt, in dem es um die Visafreiheit für die Bürger des Kosovo geht.

„Für alle Länder Südosteuropas, die noch nicht der EU angehören, ist diese Visafreiheit längst Realität“, so Stefan Haböck, internationaler Referent der Paneuropabewegung Österreich. „Nur die Bürger des Kosovo werden noch irgendwie als Menschen zweiter Klasse betrachtet.“

Die EU hat der Republik Kosovo einen umfangreichen Kriterienkatalog vorgelegt, um die Visafreiheit zu erlangen. Das Land hat alle Kriterien erfüllt, die Kommission hat die Erfüllung der Kriterien bestätigt und auch die Sicherheitslage überprüft.

Gefordert sind nun insbesondere die EU-Mitgliedsländer, in denen einige immer neue Ausreden erfinden, um die zugesagte Visafreiheit nicht zu gewähren.

Schon während der Ratspräsidentschaft Österreichs hat sich die Paneuropabewegung Österreich eine konkrete Umsetzung der Visa-Freiheit für die Kosovaren erwartet. „Versprochen wurde, wenn der Kosovo die Kriterien erfüllt, kommt die Visafreiheit. Gehalten wurde das Versprechen nicht. Das tut der Glaubwürdigkeit der EU-Mitgliedsländer nicht gut“, erinnert Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich, an die Blockade-Haltung zu vieler europäischer Regierungen in dieser Frage.

Hinweis: Die Paneuropabewegung Österreich ist die österreichische Organisation der überparteilichen Paneuropa-Union. 1922 von Richard Coudenhove-Kalergi gegründet, ist sie die älteste europäische Einigungsbewegung mit 24 Organisationen in 22 europäischen Staaten.

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